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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Der Neuanfang der NRW-CDU droht zu scheitern

Aus zwei Schwachen erwächst keine Stärke

Dienstag, 18. September 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU gerät immer mehr aus den Fugen. Der absurde Landtagswahlkampf ihres Spitzenkandidaten Röttgen und die schwere Wahlniederlage haben den größten CDU-Landesverband geschwächt. Nun droht auch seine Erneuerung zum Desaster zu werden.

Erwartung nicht erfüllt

Die Niederlage und ihre Umstände bescherten der NRW-CDU hohe Stimmverluste und beschädigten ihr Ansehen. In ihren ländlichen Hochburgen schmolz ihr Polster. Im Ruhrgebiet schrumpfte sie fast zur Randpartei. Nach der Wahl konnte sie sich nicht auf eine einheitliche Führung verständigen. Sie teilte die Führungsaufgaben, obwohl sie mit diesem Konzept schon einmal scheiterte.

Nun führt Laschet die Landespartei, Laumann die Landtagsfraktion. Die Doppelspitze galt als Übergangslösung. Man rechnete damit, dass Laumann 2013 in den Bundestag wechseln und Laschet dann auch den Landesvorsitz übernehmen würde. Diese Erwartung erfüllt sich nicht. Laumann verzichtet darauf, für den Bundestag zu kandidieren.

In NRW besser bezahlt

Er traut sich einen neuen Start in der Bundespolitik wohl nicht mehr zu. Er ist zwar noch Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Seine Schwerpunkte in der Sozial-, Arbeits- und Gesundheitspolitik sind in Berlin jedoch längst an Parteifreunde vergeben. Es wäre für ihn schwer geworden, in Berlin Einfluss zurückzugewinnen. Diese Mühe will er sich offenbar nicht mehr machen.

Ein weiteres Motiv für den Verzicht könnte finanzielle Hintergründe haben. In der Partei wird darauf hingewiesen, dass der NRW-Fraktionschef wesentlich besser bezahlt wird als ein Bundestagsabgeordneter. Dies könnte Laumanns Entscheidung, in Düsseldorf zu bleiben, zusätzlich befördert haben, heißt es in der CDU.

Parallelen zu Röttgen

Laumann selbst begründet seine Entscheidung damit, dass er nicht „auf zwei Pferden gleichzeitig reiten“ wolle. Er sei für den Landtag gewählt worden und wolle die Landespartei nicht im Stich lassen, sagte er der Münsterschen Zeitung. Er wolle daran mitarbeiten, der NRW-CDU das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

In Teilen der NRW-CDU wird diese Begründung als Drohung verstanden. Laumann signalisiere damit, dass er Laschet das Leben schwer machen könne. Schon werden Parallelen zu Röttgen gezogen, der vor allem seine eigenen Interessen im Blick hatte. Laumann verhalte sich inzwischen ähnlich destruktiv.

In Teilen der Partei umstritten

Er gilt in der NRW-CDU als ungeeignet, bei der Landtagswahl 2017 als CDU-Spitzenkandidat gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft anzutreten. Auch als Fraktionschef wird er eigentlich nicht gebraucht. Er blockiert die Fraktionsspitze, über die sich Laschet als Spitzenkandidat für die nächste Wahl optimal profilieren könnte.

Laumanns Entscheidung, in Düsseldorf zu bleiben, leistet Spekulationen über einen Machtkampf mit Laschet Vorschub. Das macht beide angreifbar. Das Regierungslager nutzte die Teilung der Führungsverantwortung bereits, um Laumann und Laschet im Landtag gegeneinander auszuspielen. Die Gelegenheiten dazu werden sich häufen.

Laschets Chancen, Laumann aus der Fraktionsführung zu drängen, stehen schlecht. Der Fraktionschef hat Rückhalt in Partei und Fraktion, auch weil ihn Röttgens Anhänger unterstützen. Zudem ist Laschet selbst in Teilen der Partei umstritten. Vor allem in konservativen CDU-Hochburgen des Münster-, Sauer- und Siegerlandes, aber auch im Ruhrgebiet stößt er auf Vorbehalte.

Es fehlt das Zeug zum Machtpolitiker

Er zahlt nun die Zeche für seine Fehler. Es rächt sich, dass er nach der Wahlniederlage nicht den Mut aufbrachte, die Machtfrage aufzuwerfen und die Landespartei vor die Wahl „Laschet oder Laumann“ zu stellen. Mit diesem Versäumnis offenbarte er, dass ihm das Zeug zum Machtpolitiker fehlt. Ein Handicap, das er so schnell nicht los wird.

Die fortgesetzte Selbstschwächung der NRW-CDU könnte für die Bundes-CDU zum Problem werden. Es ist nicht garantiert, dass der Bundestagswahlkampf der NRW-CDU reibungslos verlaufen wird. Selbst wenn Laschet und Laumann bis zur Wahl still halten: Aus zwei schwachen Führungskräften wird keine Stärke erwachsen. Sollten sich beide gegenseitig blockieren, dürfte sich schon bald die Frage aufdrängen, wer sie denn beerben könnte.

 

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2 Kommentare zu “Aus zwei Schwachen erwächst keine Stärke”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (18.09.2012)…

    Duisburg: Es knirscht im Ratsbündnis (NRZ.de) – Bochum: Stadtwerke verlängern Steag-Pakt (Westfalenpost.de) – Essen: Straßenname Hindenburg soll auch in Essen fallen (WAZ.de) – Oberhausen: 15. iOS-Talk, ein Double-Feat…

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