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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Der Neuanfang der NRW-CDU droht zu scheitern

Aus zwei Schwachen erwächst keine Stärke

Dienstag, 18. September 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU gerät immer mehr aus den Fugen. Der absurde Landtagswahlkampf ihres Spitzenkandidaten Röttgen und die schwere Wahlniederlage haben den größten CDU-Landesverband geschwächt. Nun droht auch seine Erneuerung zum Desaster zu werden.

Erwartung nicht erfüllt

Die Niederlage und ihre Umstände bescherten der NRW-CDU hohe Stimmverluste und beschädigten ihr Ansehen. In ihren ländlichen Hochburgen schmolz ihr Polster. Im Ruhrgebiet schrumpfte sie fast zur Randpartei. Nach der Wahl konnte sie sich nicht auf eine einheitliche Führung verständigen. Sie teilte die Führungsaufgaben, obwohl sie mit diesem Konzept schon einmal scheiterte.

Nun führt Laschet die Landespartei, Laumann die Landtagsfraktion. Die Doppelspitze galt als Übergangslösung. Man rechnete damit, dass Laumann 2013 in den Bundestag wechseln und Laschet dann auch den Landesvorsitz übernehmen würde. Diese Erwartung erfüllt sich nicht. Laumann verzichtet darauf, für den Bundestag zu kandidieren.

In NRW besser bezahlt

Er traut sich einen neuen Start in der Bundespolitik wohl nicht mehr zu. Er ist zwar noch Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels. Seine Schwerpunkte in der Sozial-, Arbeits- und Gesundheitspolitik sind in Berlin jedoch längst an Parteifreunde vergeben. Es wäre für ihn schwer geworden, in Berlin Einfluss zurückzugewinnen. Diese Mühe will er sich offenbar nicht mehr machen.

Ein weiteres Motiv für den Verzicht könnte finanzielle Hintergründe haben. In der Partei wird darauf hingewiesen, dass der NRW-Fraktionschef wesentlich besser bezahlt wird als ein Bundestagsabgeordneter. Dies könnte Laumanns Entscheidung, in Düsseldorf zu bleiben, zusätzlich befördert haben, heißt es in der CDU.

Parallelen zu Röttgen

Laumann selbst begründet seine Entscheidung damit, dass er nicht „auf zwei Pferden gleichzeitig reiten“ wolle. Er sei für den Landtag gewählt worden und wolle die Landespartei nicht im Stich lassen, sagte er der Münsterschen Zeitung. Er wolle daran mitarbeiten, der NRW-CDU das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

In Teilen der NRW-CDU wird diese Begründung als Drohung verstanden. Laumann signalisiere damit, dass er Laschet das Leben schwer machen könne. Schon werden Parallelen zu Röttgen gezogen, der vor allem seine eigenen Interessen im Blick hatte. Laumann verhalte sich inzwischen ähnlich destruktiv.

In Teilen der Partei umstritten

Er gilt in der NRW-CDU als ungeeignet, bei der Landtagswahl 2017 als CDU-Spitzenkandidat gegen SPD-Ministerpräsidentin Kraft anzutreten. Auch als Fraktionschef wird er eigentlich nicht gebraucht. Er blockiert die Fraktionsspitze, über die sich Laschet als Spitzenkandidat für die nächste Wahl optimal profilieren könnte.

Laumanns Entscheidung, in Düsseldorf zu bleiben, leistet Spekulationen über einen Machtkampf mit Laschet Vorschub. Das macht beide angreifbar. Das Regierungslager nutzte die Teilung der Führungsverantwortung bereits, um Laumann und Laschet im Landtag gegeneinander auszuspielen. Die Gelegenheiten dazu werden sich häufen.

Laschets Chancen, Laumann aus der Fraktionsführung zu drängen, stehen schlecht. Der Fraktionschef hat Rückhalt in Partei und Fraktion, auch weil ihn Röttgens Anhänger unterstützen. Zudem ist Laschet selbst in Teilen der Partei umstritten. Vor allem in konservativen CDU-Hochburgen des Münster-, Sauer- und Siegerlandes, aber auch im Ruhrgebiet stößt er auf Vorbehalte.

Es fehlt das Zeug zum Machtpolitiker

Er zahlt nun die Zeche für seine Fehler. Es rächt sich, dass er nach der Wahlniederlage nicht den Mut aufbrachte, die Machtfrage aufzuwerfen und die Landespartei vor die Wahl „Laschet oder Laumann“ zu stellen. Mit diesem Versäumnis offenbarte er, dass ihm das Zeug zum Machtpolitiker fehlt. Ein Handicap, das er so schnell nicht los wird.

Die fortgesetzte Selbstschwächung der NRW-CDU könnte für die Bundes-CDU zum Problem werden. Es ist nicht garantiert, dass der Bundestagswahlkampf der NRW-CDU reibungslos verlaufen wird. Selbst wenn Laschet und Laumann bis zur Wahl still halten: Aus zwei schwachen Führungskräften wird keine Stärke erwachsen. Sollten sich beide gegenseitig blockieren, dürfte sich schon bald die Frage aufdrängen, wer sie denn beerben könnte.

 

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2 Kommentare zu “Aus zwei Schwachen erwächst keine Stärke”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (18.09.2012)…

    Duisburg: Es knirscht im Ratsbündnis (NRZ.de) – Bochum: Stadtwerke verlängern Steag-Pakt (Westfalenpost.de) – Essen: Straßenname Hindenburg soll auch in Essen fallen (WAZ.de) – Oberhausen: 15. iOS-Talk, ein Double-Feat…

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