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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

NRW-Koalition verschiebt Sparmaßnahmen

Die Angst vor der Strafe des Wählers

Mittwoch, 5. September 2012

Politik

(uh) Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, die den Landeshaushalt be- und entlasten, nennt man Regieren. In NRW sind dafür die Landesregierung und die rot-grüne Koalition zuständig. Sie wurden gerade erst für das Regieren gewählt. Große Lust dazu haben sie aber offenbar nicht. Sie beginnen die neue Amtszeit damit, dass sie die Arbeit verweigern.

Beim Sparen kläglich gescheitert

Seit vielen Monaten ist ein sogenanntes „Effizienzteam“ mit den Fraktionschefs Römer (SPD) und Priggen (Grüne) an der Spitze angeblich dabei, im demnächst 60 Milliarden Euro großen Landesetat nach Kürzungsmöglichkeiten im Gegenwert von einer Milliarde Euro zu suchen. Mindestens das ist erforderlich, um die Schuldenbremse 2020 nicht zu verfehlen.

Doch der Versuch des Teams, den Kindern und Enkeln des Landes etwas weniger Schulden zu hinterlassen und ihnen so später einen kleinen politischen Handlungsspielraum zu verschaffen, ist vorerst kläglich gescheitert. Römer und Priggen stehen mit leeren Händen da. Sie haben viel Zeit vertan. Von Effizienz keine Spur.

Jeder Kundige in Düsseldorf weiß, dass sich die beiden Fraktionschefs kaum bemühten, Steuern zu sparen. Das „Effizienzteam“ wurde ins Leben gerufen, als die rot-grüne Minderheitsregierung in den Ruf geriet, auf Teufel komm raus Schulden zu machen. Diesem Vorwurf wollten SPD und Grüne die Spitze nehmen. Und so richteten sie das Sparteam ein. Eine Alibi-Veranstaltung. An ernsthaftes Sparen hat das Team nicht gedacht. Rot-Grün schreckt vor dem Ärger zurück, den Kürzungen so kurz vor der Bundestags- und der Kommunalwahl 2013 und 2014 verursachen würden. Sie könnten beide Parteien viele Stimmen kosten.

Die Kinder werden den Kopf schütteln

Um ihre Untätigkeit und den Grund dafür zu verdecken, verlegen Römer und Priggen die kleine, aber gerne groß geredete Sparoperation auf 2015, die Zeit nach den Wahlen. Die Suppe auslöffeln müssen derweil die Kinder und Enkel des Landes. Sie werden zwei weitere Jahre lang mit hohen Zinslasten zurückgelassen. Konsequenzen muss Rot-Grün nicht fürchten. Der Nachwuchs kann sich ja noch nicht wehren: Er hat bei den Wahlen keine Stimme.

Um die Zeit bis 2015 zu überbrücken, heuert Rot-Grün zur Entlastung des ineffizienten „Effizienzteams“ private Berater an. Sie sollen das tun, was Römer und Priggen nicht auf den Pin bekommen – sie sollen kürzen. Das hat seinen Preis: eine Million Euro, bezahlt aus neuen Landesschulden. Dafür lässt die Koalition ihr unangenehmes Regierungskerngeschäft von angemieteten Söldnern besorgen. Die Kinder, die in NRW angeblich nicht zurückbleiben sollen, werden darüber später einmal den Kopf schütteln, so wie das die jungen Leute in Spanien oder Griechenland heute über ihre Politiker tun.

Und wie beugen Römer und Priggen dem Vorwurf vor, sie seien beim Sparen zu faul oder zu feige oder beides zusammen? Sie lassen Finanzminister Walter-Borjans Nebelkerzen werfen. Eigentlich müsste sein Haus die Sparvorschläge unterbreiten. Dazu aber sei im Finanzministerium nicht genug geeignetes Personal vorhanden, gibt der Minister zu verstehen.

Die Verwaltung wird zum Übeltäter gemacht

Bei dieser Gelegenheit teilt Walter-Borjans auch gleich mit, wer dem Sparen im Weg stehe und damit für den riesigen Schuldenberg des Landes verantwortlich sei: die Landesverwaltung. Deren Abwehrhaltung gegen Sparmaßnahmen könnten die privaten Sparkommissare viel besser aufbrechen, plaudert der Finanzminister verblüffend offenherzig. In der Not wird die Verwaltung zum Übeltäter gemacht.

Offenbar sieht sich die Landesregierung außer Stande, ihre Aufgaben wahrzunehmen und die Verwaltung anzuweisen. Nimmt man Walter-Borjans beim Wort, steuert in NRW nicht die Regierung die Verwaltung, sondern die Administration die Regierung. Dieser Verdacht tauchte schon in der vergangenen Legislaturperiode auf. Dass die Koalition diese Vermutung nun gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode frank und frei bestätigt, ist recht erstaunlich.

Man fragt sich, wie es die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern nur fertig brachte, ihre Landesverwaltung auszuhebeln, um keine neuen Schulden mehr aufnehmen zu müssen. An der Ostsee-Küste ist man inzwischen sogar dazu übergegangen, die Altschulden abzuzahlen. Und das, obwohl dort drei der neun Regierungsmitglieder aus NRW stammen, einschließlich des SPD-Regierungschefs.

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13 Kommentare zu “Die Angst vor der Strafe des Wählers”

  1. […] NRW: Rot-Grün verschiebt Sparmaßnahmen…Post von Horn […]

  2. Jake35 sagt:

    Die Kinder werden den Kopf schütteln??? Kinder haben mit Sicherheit nicht Geld und Sparen im Kopf. Auch nicht Sparkommissare und Effizienzteams. Die wollen viel eher gute Kitas und Schulen sowie Spielplätze. Mit dem Denken Schuldenabbau ist „Politik aus den Augen unserer Kinder“ sind schon ganz andere baden gegangen.

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Griechen zahlen gerade die Zeche für eine unmäßige Schuldenpolitik. Dort sind inzwischen viele Kindergärtnerinnen arbeitslos, weil das Geld fehlt, sie und die Betreuungsplätze zu finanzieren. Und die Kinder schauen in die Röhre.

      • Frank Sichau sagt:

        Ja, lieber Herr Horn, so ist das, wenn ein kleiner Staat wie Griechenland mit knapp 3% der europäischen Wirtschaftsleistung seine Banken rettet und dafür Schulden machen muß (wie im übrigen der frühere europäische Musterknabe Spanien auch). Statt europäischer Solidarität gegen die Erdrosselungszinsen der Finanzmarktspekulanten erhält er zudem ein Austeritätsprogramm á la Heinrich Brüning verordnet, dessen Folgen bereits im Vorfeld absehbar waren (so u. a. Paul Krugman) und sich längst bestätigt haben: Wirtschaftseinbruch, weniger Steuern, mehr Tranferleistungen und: leider noch mehr Schulden…
        Ob Europa daraus konstruktiv lernt? Ihre Äußerungen sind Anlaß zu Zweifel und Besorgnis um Europa und den Euro.

        • Ulrich Horn sagt:

          Ich bin nicht sicher, ob die Probleme Griechenlands ihre Ursache darin haben, dass es seine Banken retten musste. Dass mussten auch andere Länder in Eurpoa, die noch viel kleiner sind als Griechenland. Sie haben es trotzdem geschaftt, ihre Kreditwürdigkeit weitgehend wiederherzustellen. Griechenland hat über Jahrzehnte versäumt, seine staatlichen, wirtschaftslichen und gesellschaftlichen Einrichtungen weiterzuentwickeln. Es hat seinen Lebensstandard viel zu stark über Kredite finanziert, die nun ausbleiben, weil sie einen Umfang angenommen haben, den Griechenland nicht mehr bedienen kann. Kreditgeber, die gezwungen sind, ihre Forderungen abzuschreiben, werden sich zurückhalten. Die Frage ist, wie Griechenland seine Kreditwürdigkeit wiederherstellen kann. Da gibt es in Europa durchaus Vorbilder.
          Europa muss sicher vieles lernen. Vor allen aber, dass es sachgerecht und nicht ideologisch handeln muss.

          • Frank Sichau sagt:

            Auch wenn meine Zeit knapp ist, so juckt es mich, auf ihre Argumente einzugehen: das mit der Bankenrettung kann recherchiert werden; interessanr wäre, welche anderen Länder gemeint sind. Island wäre ein gutes Beispiel – auch wenn Banker, gegen die dort im übrigen staatsanwaltlich ermittelt wird, das nicht so gerne hören.
            Griechenland hat Defizite (die bewältigt werden müssen) und es ist schon eine Ironie der Geschichte, dass die Konservativen, die hauptsächlich dafür verantwortlich sind, nun wieder die Regierung stellen. Nur: diese Defizite werden zwar gerne „hochgezogen“, sind jedoch nicht der Kern der in Rede stehenden griechischen Probleme. Das sind die – auch von Frau Merkel herbeigeredeten – Erdrosselungszinsen (ähnlich in Spanien) der Finanzmarktspekulanten sowie die aufgrund von Bankenrettungen entstandenen Schulden (Wie aus der Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise wurde ….). Seltsamerweise kommt eines in der einschlägigen Diskussion kaum vor: Die USA, UK sowie Japan haben höhere Schulden, jedoch weder ein Finanzierungs- noch Zinsprobleme. Die Antwort ist recht einfach: dort regelt das die Notenbank, die sich ihrem Staat und seinen Bürgern verpflichtet weiß. In Europa ist das noch kein Common Sense – im Gegenteil: dort baut man den Popanz der Inflationsgefahr auf.
            (In Deutschland gab´s im übrigen Inflation nach zwei Weltkriegen und Ende der 1920-er Jahre eine Depression im Zusammenhang mit der Brüningschen Austeritätspolitk – verniedlichend „Sparpolitik“ genannt -.)
            Dass ein griechischer Haircut für den Euro insgesamt problematisch war, sei hier nur angemerkt.
            Da der Neoliberalismus nicht nur demokratiefeindlich, sondern inzwischen auch durch die makroökonomischen Fakten widerlegt ist, ist nunmehr offensichtlich, wer ideologisch handelt.
            Abschließend: auch der ständige Verstoß insbesondere gegen den makroökonomischen Grundsatz des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts – eine sehr zweifelhafte „Export-Weltmeisterschaft“ – ist eine der Hauptursachen der Euro-Probleme ….

  3. Johannes Fischer sagt:

    Der Wohlfühlwahlkampf geht weiter. Statt politisch zu Handeln setzt die rotgrüne Regierung nach wie vor auf dicke Slogan und fette Sprüche. „Kein Kind zurücklassen“ ist einer davon. Kleine Einzelprojekte werden von der Landesregierung in den Medien so inszeniert, dass der Eindruck entsteht, in NRW würde für die Zukunft unserer Kinder etwas getan. Statistiken, die beispielsweise über die Anzahl der Kitaplätze Auskunft geben, sprechen allerdings eine andere Sprache. NRW ist das absolute Schlusslicht der Republik!

    Leider ist der Durchschnittsbürger mittlerweile so politikverdrossen, dass er sich über diese Widersprüche keine Gedanken mehr macht. Den ein oder anderen kann man eventuell noch damit beieindrucken, dass man in Robin Hood Manier nach Steuersündern jagt, frei nach dem Motto: Nimm es den Reichen und gib es den Armen. Das dieses Geld aber bei weitem nicht ausreicht, um den Haushalt zu sanieren oder gar eine Schuldenbremse einzuhalten, ist den wenigsten bewusst.

  4. […] Die Angst vor der Strafe des Wählers (Post von Horn) – […]

  5. Frank Sichau sagt:

    Und ich dachte immer, dass das Haushaltsrecht das Königsrecht des Parlaments ist und mit dem Regieren lediglich mittelbar zu tun hat; aber hier scheinen sich wohl Post- und Vordemokratie zu begegnen …. Direkt: das Haushaltsgesetz wird durch das Parlament (Legislative)verabschiedet und nicht durch die Regierung (Exekutive).
    Schließlich: NRW-Haushaltsdefizite sind insbesondere ein Einnahmeproblem; dieses widerspricht jedoch der demokratiefeinlichen neoliberalen Ersatzreligion.

    • Ulrich Horn sagt:

      Wir wissen beide, dass eine Regierungsmehrheit im Landtag, die ihre Regierung bei der Entscheidung über den Haushalt aushebelt, praktisch ihre Regierung stürzt. So etwas ist in NRW noch nicht vorgekommen. Die meisten Gesetze werden von der Regierung eingebracht. Die Regierungsfraktionen modifizieren zwar hier und da, aber sie hüten sich sehr wohl vor einem Machtkampf mit ihrer Regierung. Der große Klaus Matthiesen sprach davon, dass die Fraktion Schild und Schwert der Regierung sei. WEann hat je eine Regierungsfraktion ihre Regierung getadelt?
      Was die Haushaltsdefizite angeht: Die Schülerzahlen sinken stark in NRW. Die Lehrerstellen dagegen nicht. Es geht hier um satte dreistellige Milliardenbeträge. Sie sind kein Einnahme, sondern ein Ausgabeproblem.

      • Frank Sichau sagt:

        Abschließende Bemerkung: Dann rechnen Sie doch bitte einmal, was die als besonders wichtig eingestuften kleineren Klassen kosten, vielleicht nur am Beispiel einer einzigen Schülerin, die in jeder NRW-Klasse weniger ist ….
        Vergessen sie bitte auch nicht, die Kosten der EU-Vorgabe bezüglich Inklusion zu rechnen.
        Schließlich soll auch bei abnehmenden Schülerinnen-Zahlen besonders eine Gemeinschaftsgrundschule in erreichbarer Nähe sein, was besonders für die tendentiell konservative Bevölkerung in den ländlichen Regionen bedeutsam ist.
        Erwähnen möchte ich nur, dass zwar 1918 das Drei-Klassen-Wahlrecht abgeschafft wurde, dass das Drei-Klassen-Schulsystem mit seinen Reibungsverlusten trotz Wilhelm v. Humboldt auch nach 200-jähriger Diskussion immer noch besteht.

        • Ulrich Horn sagt:

          Kein Widerspruch. Kein Einspruch. Ich frage mich, warum die Landesregierung und die Koalition Meldungen unwidersprochen lassen, nach denen sie ab 2015 den demographischen Gewinn bei den Lehrerstellen im Umfang von 650 Millionen Euro abschöpfen wollen.

  6. Gertrud Theisen sagt:

    Netter Dialog, der auch sehr erhellend ist, besonders, was die Position von Sichau angeht. Ich fürchte, er glaubt tatsächlich, was er schreibt. Ich stelle fest:
    1. Die Koalition verschiebt strukturelle Einsparungen in Höhe von 650 Milliarden Euro, weil Schulministerin Löhrmann dies im Koalitionsvertrag durchgeboxt hat.
    2. Diese Operation vergrößert den NRW-Schuldenberg.
    3. Sichau spricht von einem Einnahmeproblem und träumt vermutlich von Vermögenssteuer etc. nach einer gewonnenen Bundestagswahl 2013 von Rot-Grün, die die NRW-Kasse auffüllen soll.
    4. Eine auf Hoffnung gestützte Haushaltspolitik ist unseriös.
    5. Vieles deutet darauf hin, dass die Steuereinnahmen künftig weniger sprudeln werden.

    Fazit: Regierung und Koalition fürchten sich davor, ihren Wähler die Wahrheit zu sagen. Statt dessen streuen sie ihnen Sand in die Augen und gaukeln Sparwillen vor. Jüngstes Beispiel: Die Oberfinanzdirektionen in Köln und Münster sollen zusammengelegt werden. Einsparung: 10 Millionen Euro. Eine Milliarde sind 1000 Millionen. Der Schuldenstand NRW’s nähert sich der 140-Milliarden-Grenze.

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