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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Wort und Wirklichkeit

Samstag, 1. September 2012

Nebenbei

(uh) Der größte Feind politischer Parolen ist die Wirklichkeit. Das kann man in NRW beobachten. Ministerpräsidentin Kraft wirbt damit, dass in NRW kein Kind zurückgelassen werde. Tatsächlich ist das größte Bundesland bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren Schlusslicht unter den Ländern. Kraft muss befürchten, dass Eltern, die 2013 keinen Betreuungsplatz erhalten, während des Bundestagswahlkampfes ihren Anspruch mit Klagen einfordern und die Parole der Regierungschefin als leeres Versprechen brandmarken. Obwohl der große Bedarf seit langem bekannt ist, wird erst jetzt darüber nachgedacht, wie man ihn unbürokratisch auch mit Provisorien befriedigen könne. Warum ist das nicht längst geschehen? Dass die Landesregierung und die Städte ihre Trägheit erst unter dem Druck möglicher Klagen ablegen, ist unbegreiflich. Sie haben bis heute vielen Familien und Alleinerziehenden das Leben schwer gemacht. Von den Kindern ganz zu schweigen.

3 Kommentare zu “Wort und Wirklichkeit”

  1. […] Wort und Wirklichkeit: Der größte Feind politischer Parolen ist die Wirklichkeit. Das kann man in NRW beobachten. Ministerpräsidentin Kraft wirbt damit, dass in NRW kein Kind zurückgelassen werde … postvonhorn […]

  2. Frank Sichau sagt:

    Wirklichkeit: Dass die Städte und Gemeinden seit langem mehr als unterfinanziert sind, ist inzwischen nur für Ideologen keine Binsenweisheit. Wer hier wirksame Abhilfe schafft, befördert kommunale Daseinsvorsorge inklusive Kitas ohne einen Bereich gegen den anderen auszuspielen.
    (Über den Irrweg von Privatisierungen sollte besser gar nicht weiter diskutiert werden.)

    Und wenn das mit den Kitas schon seit langem bekannt ist, dann darf auch die Frage erlaubt sein, wer denn zwischen 2005 und 2010 in NRW die Regierungsverantwortung hatte? War es da nicht auch Minister Laschet, der mit dem „Kibiz“ selbst die bestehenden Kitas finanziell zusätzlich in die Enge getrieben hat?

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Duisburger Infrastruktur ist auf 600.000 Einwohner und mehr ausgelegt. Die Stadt wird bald aber nur noch 450.000 Einwohner haben. Die Altersstruktur verändert sich sehr stark. Die Kanäle in Duisburg sind zu groß, die Altenheime zu klein. Allein beim Nahverkehr gibt es einen Investitionsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Wie stark müssen die Steuereinnahmen erhöht werden, damit die riesigen Summen zusammenkommen, die für den Rückbau, den Umbau und den Erhalt der Infrastruktur allein in dieser einen Stadt erforderlich sind? Selbst die NRW-SPD erwägt inzwischen, den demographischen Gewinn bei den Lehrerstellen abzuschöpfen, der durch rückläufige Schülerzahlen entsteht. Man wird kaum umhin kommen, die Städte kleiner zu setzen, wenn sie schrumpfen.
      Was die U3-Plätze angeht, haben sich alle Parteien in NRW nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ohne Bundesmittel wäre NRW wie andere Länder auch kaum in der Lage, die Kita-Plätze in diesem Umfang auszubauen.

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