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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Wort und Wirklichkeit

Samstag, 1. September 2012

Nebenbei

(uh) Der größte Feind politischer Parolen ist die Wirklichkeit. Das kann man in NRW beobachten. Ministerpräsidentin Kraft wirbt damit, dass in NRW kein Kind zurückgelassen werde. Tatsächlich ist das größte Bundesland bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren Schlusslicht unter den Ländern. Kraft muss befürchten, dass Eltern, die 2013 keinen Betreuungsplatz erhalten, während des Bundestagswahlkampfes ihren Anspruch mit Klagen einfordern und die Parole der Regierungschefin als leeres Versprechen brandmarken. Obwohl der große Bedarf seit langem bekannt ist, wird erst jetzt darüber nachgedacht, wie man ihn unbürokratisch auch mit Provisorien befriedigen könne. Warum ist das nicht längst geschehen? Dass die Landesregierung und die Städte ihre Trägheit erst unter dem Druck möglicher Klagen ablegen, ist unbegreiflich. Sie haben bis heute vielen Familien und Alleinerziehenden das Leben schwer gemacht. Von den Kindern ganz zu schweigen.

3 Kommentare zu “Wort und Wirklichkeit”

  1. […] Wort und Wirklichkeit: Der größte Feind politischer Parolen ist die Wirklichkeit. Das kann man in NRW beobachten. Ministerpräsidentin Kraft wirbt damit, dass in NRW kein Kind zurückgelassen werde … postvonhorn […]

  2. Frank Sichau sagt:

    Wirklichkeit: Dass die Städte und Gemeinden seit langem mehr als unterfinanziert sind, ist inzwischen nur für Ideologen keine Binsenweisheit. Wer hier wirksame Abhilfe schafft, befördert kommunale Daseinsvorsorge inklusive Kitas ohne einen Bereich gegen den anderen auszuspielen.
    (Über den Irrweg von Privatisierungen sollte besser gar nicht weiter diskutiert werden.)

    Und wenn das mit den Kitas schon seit langem bekannt ist, dann darf auch die Frage erlaubt sein, wer denn zwischen 2005 und 2010 in NRW die Regierungsverantwortung hatte? War es da nicht auch Minister Laschet, der mit dem „Kibiz“ selbst die bestehenden Kitas finanziell zusätzlich in die Enge getrieben hat?

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Duisburger Infrastruktur ist auf 600.000 Einwohner und mehr ausgelegt. Die Stadt wird bald aber nur noch 450.000 Einwohner haben. Die Altersstruktur verändert sich sehr stark. Die Kanäle in Duisburg sind zu groß, die Altenheime zu klein. Allein beim Nahverkehr gibt es einen Investitionsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Wie stark müssen die Steuereinnahmen erhöht werden, damit die riesigen Summen zusammenkommen, die für den Rückbau, den Umbau und den Erhalt der Infrastruktur allein in dieser einen Stadt erforderlich sind? Selbst die NRW-SPD erwägt inzwischen, den demographischen Gewinn bei den Lehrerstellen abzuschöpfen, der durch rückläufige Schülerzahlen entsteht. Man wird kaum umhin kommen, die Städte kleiner zu setzen, wenn sie schrumpfen.
      Was die U3-Plätze angeht, haben sich alle Parteien in NRW nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ohne Bundesmittel wäre NRW wie andere Länder auch kaum in der Lage, die Kita-Plätze in diesem Umfang auszubauen.

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