Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Vom Wähler abgewrackt

    Die einstigen Volksparteien bieten ein jämmerliches Bild. Die SPD zerfleischte sich über Jahrzehnte. Sie schrumpfte zur Kleinpartei. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl stellte sie sich ruhig. Prompt erhielt sie Aufwind. Die Union zerfleischt sich seit 2015. Sie steigerte das Gemetzel im Wahlkampf sogar. Viele Wähler kehrten ihr erzürnt den Rücken. – Heute warten die dürftigen Reste der Volksparteien darauf, dass ihnen die kleine FDP und die kleinen Grünen zur Macht verhelfen. Union und SPD regierten in 12 der 16 Regierungsjahre Merkels gemeinsam. Beide Gruppierungen haben den Erfolg und den Misserfolg dieser Ära zu verantworten. Beide haben die Mängel verursacht, der in der Pandemie sichtbar wurden. Beide haben sich mehr mit ihren internen Problemen als mit denen des Staates und der Gesellschaft befasst. Dass beide nicht gewohnt sind, sachgerecht zu agieren, zeigte sich in der Pandemie. Dass sie der jeweils anderen Partei vorwerfen, die Modernisierung des Landes verschlafen zu haben, ist lächerlich. Die Wähler sind nicht dumm. Sie wissen: Beide Parteien haben sich durch eigenes Verschulden auf Grund gesetzt. Die Wähler haben begonnen, beide Volksparteien abzuwracken. Der SPD gaben sie bei der Bundestagswahl noch einmal Paddel, der Union nahmen sie die Segel. Doch ohne die Schlepper FDP und Grüne kämen die beiden schrottreifen Dickschiffe nicht mehr vom Fleck. – Ulrich Horn

Wort und Wirklichkeit

Samstag, 1. September 2012

Nebenbei

(uh) Der größte Feind politischer Parolen ist die Wirklichkeit. Das kann man in NRW beobachten. Ministerpräsidentin Kraft wirbt damit, dass in NRW kein Kind zurückgelassen werde. Tatsächlich ist das größte Bundesland bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren Schlusslicht unter den Ländern. Kraft muss befürchten, dass Eltern, die 2013 keinen Betreuungsplatz erhalten, während des Bundestagswahlkampfes ihren Anspruch mit Klagen einfordern und die Parole der Regierungschefin als leeres Versprechen brandmarken. Obwohl der große Bedarf seit langem bekannt ist, wird erst jetzt darüber nachgedacht, wie man ihn unbürokratisch auch mit Provisorien befriedigen könne. Warum ist das nicht längst geschehen? Dass die Landesregierung und die Städte ihre Trägheit erst unter dem Druck möglicher Klagen ablegen, ist unbegreiflich. Sie haben bis heute vielen Familien und Alleinerziehenden das Leben schwer gemacht. Von den Kindern ganz zu schweigen.

3 Kommentare zu “Wort und Wirklichkeit”

  1. […] Wort und Wirklichkeit: Der größte Feind politischer Parolen ist die Wirklichkeit. Das kann man in NRW beobachten. Ministerpräsidentin Kraft wirbt damit, dass in NRW kein Kind zurückgelassen werde … postvonhorn […]

  2. Frank Sichau sagt:

    Wirklichkeit: Dass die Städte und Gemeinden seit langem mehr als unterfinanziert sind, ist inzwischen nur für Ideologen keine Binsenweisheit. Wer hier wirksame Abhilfe schafft, befördert kommunale Daseinsvorsorge inklusive Kitas ohne einen Bereich gegen den anderen auszuspielen.
    (Über den Irrweg von Privatisierungen sollte besser gar nicht weiter diskutiert werden.)

    Und wenn das mit den Kitas schon seit langem bekannt ist, dann darf auch die Frage erlaubt sein, wer denn zwischen 2005 und 2010 in NRW die Regierungsverantwortung hatte? War es da nicht auch Minister Laschet, der mit dem „Kibiz“ selbst die bestehenden Kitas finanziell zusätzlich in die Enge getrieben hat?

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Duisburger Infrastruktur ist auf 600.000 Einwohner und mehr ausgelegt. Die Stadt wird bald aber nur noch 450.000 Einwohner haben. Die Altersstruktur verändert sich sehr stark. Die Kanäle in Duisburg sind zu groß, die Altenheime zu klein. Allein beim Nahverkehr gibt es einen Investitionsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Wie stark müssen die Steuereinnahmen erhöht werden, damit die riesigen Summen zusammenkommen, die für den Rückbau, den Umbau und den Erhalt der Infrastruktur allein in dieser einen Stadt erforderlich sind? Selbst die NRW-SPD erwägt inzwischen, den demographischen Gewinn bei den Lehrerstellen abzuschöpfen, der durch rückläufige Schülerzahlen entsteht. Man wird kaum umhin kommen, die Städte kleiner zu setzen, wenn sie schrumpfen.
      Was die U3-Plätze angeht, haben sich alle Parteien in NRW nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ohne Bundesmittel wäre NRW wie andere Länder auch kaum in der Lage, die Kita-Plätze in diesem Umfang auszubauen.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.