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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Wort und Wirklichkeit

Samstag, 1. September 2012

Nebenbei

(uh) Der größte Feind politischer Parolen ist die Wirklichkeit. Das kann man in NRW beobachten. Ministerpräsidentin Kraft wirbt damit, dass in NRW kein Kind zurückgelassen werde. Tatsächlich ist das größte Bundesland bei der Betreuung der Kinder unter drei Jahren Schlusslicht unter den Ländern. Kraft muss befürchten, dass Eltern, die 2013 keinen Betreuungsplatz erhalten, während des Bundestagswahlkampfes ihren Anspruch mit Klagen einfordern und die Parole der Regierungschefin als leeres Versprechen brandmarken. Obwohl der große Bedarf seit langem bekannt ist, wird erst jetzt darüber nachgedacht, wie man ihn unbürokratisch auch mit Provisorien befriedigen könne. Warum ist das nicht längst geschehen? Dass die Landesregierung und die Städte ihre Trägheit erst unter dem Druck möglicher Klagen ablegen, ist unbegreiflich. Sie haben bis heute vielen Familien und Alleinerziehenden das Leben schwer gemacht. Von den Kindern ganz zu schweigen.

3 Kommentare zu “Wort und Wirklichkeit”

  1. […] Wort und Wirklichkeit: Der größte Feind politischer Parolen ist die Wirklichkeit. Das kann man in NRW beobachten. Ministerpräsidentin Kraft wirbt damit, dass in NRW kein Kind zurückgelassen werde … postvonhorn […]

  2. Frank Sichau sagt:

    Wirklichkeit: Dass die Städte und Gemeinden seit langem mehr als unterfinanziert sind, ist inzwischen nur für Ideologen keine Binsenweisheit. Wer hier wirksame Abhilfe schafft, befördert kommunale Daseinsvorsorge inklusive Kitas ohne einen Bereich gegen den anderen auszuspielen.
    (Über den Irrweg von Privatisierungen sollte besser gar nicht weiter diskutiert werden.)

    Und wenn das mit den Kitas schon seit langem bekannt ist, dann darf auch die Frage erlaubt sein, wer denn zwischen 2005 und 2010 in NRW die Regierungsverantwortung hatte? War es da nicht auch Minister Laschet, der mit dem „Kibiz“ selbst die bestehenden Kitas finanziell zusätzlich in die Enge getrieben hat?

    • Ulrich Horn sagt:

      Die Duisburger Infrastruktur ist auf 600.000 Einwohner und mehr ausgelegt. Die Stadt wird bald aber nur noch 450.000 Einwohner haben. Die Altersstruktur verändert sich sehr stark. Die Kanäle in Duisburg sind zu groß, die Altenheime zu klein. Allein beim Nahverkehr gibt es einen Investitionsbedarf von 1,3 Milliarden Euro. Wie stark müssen die Steuereinnahmen erhöht werden, damit die riesigen Summen zusammenkommen, die für den Rückbau, den Umbau und den Erhalt der Infrastruktur allein in dieser einen Stadt erforderlich sind? Selbst die NRW-SPD erwägt inzwischen, den demographischen Gewinn bei den Lehrerstellen abzuschöpfen, der durch rückläufige Schülerzahlen entsteht. Man wird kaum umhin kommen, die Städte kleiner zu setzen, wenn sie schrumpfen.
      Was die U3-Plätze angeht, haben sich alle Parteien in NRW nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Ohne Bundesmittel wäre NRW wie andere Länder auch kaum in der Lage, die Kita-Plätze in diesem Umfang auszubauen.

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