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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

NRW geht gegen Neonazis vor

Aus dem Tiefschlaf erwacht

Montag, 27. August 2012

Politik

(uh) Weitgehend unbehelligt haben sich in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Banden in Deutschland ausbreiten können. Die Politiker der demokratischen Parteien sahen untätig zu. Sicherheitsdienste und Polizisten stehen sogar im Verdacht, den Rechtsextremisten geholfen zu haben.

Quartiere unter Kontrolle

Die NRW-Landesregierung scheint inzwischen ihren Tiefschlaf überwunden zu haben. Sie geht nun endlich gegen die Banden vor. Es gab Durchsuchungen und Verbote. Ob diese Maßnahmen nachhaltig wirken, bleibt abzuwarten. Es wäre fatal, wenn sie sich als Strohfeuer entpuppten.

Abwegig ist solche Befürchtung nicht. Das Pogrom von Lichtenhagen ist 20 Jahre her. Eine Schande für Deutschland, dass es stattfand. Sie wurde noch größer, weil Konsequenzen unterblieben. Das Ergebnis der Versäumnisse tritt heute zu Tage und löst Entsetzen aus.

Die Rechtsextremisten haben sich breit gemacht. Sie sind besser organisiert und gewalttätiger als vor 20 Jahren. Sie haben auch in westdeutschen Städten längst ganze Quartiere unter Kontrolle.

Die Bürger allein gelassen

Dass dies auch in NRW geschehen konnte, ist besonders bestürzend. Das Bundesland hat eine lange Tradition, die Rechtsextremisten in die Schranken zu weisen. Während die NPD in anderen Bundesländern in die Landtage einzog, gelang es den Wählern in NRW immer wieder, den Siegenszug der Neonazis zu stoppen.

Doch inzwischen haben sie sich auch zwischen Rhein und Weser eingegraben. In Dortmund und Aachen etwa konnten sie das Bild der Stadt mitprägen. Das war nur möglich, weil Lokal- und Landespolitiker, die Polizei und auch die Medien untätig blieben und die Bürger mit dem Problem allein ließen.

Es ist deshalb keine Heldentat, dass NRW-Innenminister Jäger nun aktiv wird. Nach zwei Jahren im Amt tut er nun endlich das, wozu er in sein Amt berufen wurde: die Bürger und das Land zu schützen. Es ist höchste Zeit, dass er tätig wird. Die Neonazis sind gefährlich.

Dem Treiben ein Ende setzen

Wohin es führt, wenn Politiker und Behörden gleichmütig zuschauen, wie sich die Probleme entfalten, zeigt sich auch an den Aktivitäten der Motorrad-Banden. Sie tragen ihre Konflikte nun sogar schon mit Handgranaten aus. Auch die Neonazis haben aufgerüstet. Man kann Jäger nur ermuntern, seine Bemühungen zu verstärken und dem Treiben der Banden ein Ende zu setzen.

In den vergangenen beiden Jahren hat sich der Minister oft seltsam verhalten. Er verhedderte sich in einen Spendenskandal und versteckte sich und die Polizei nach dem Loveparade-Unglück hinter dem Rücken des früheren Duisburger CDU-Oberbürgermeisters Sauerland. Nun scheint Jäger aufgewacht. Die Bürger sollten darauf achten, dass er nicht wieder einschläft.

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6 Kommentare zu “Aus dem Tiefschlaf erwacht”

  1. Werner Jurga sagt:

    Nein, „keine Heldentat“. Aber für die Neonazi-Szene doch ein kräftiger Schlag ins Kontor.
    Ansonsten: volle Zustimmung zum Artikel. Es darf weder bei den Rechtsextremisten noch bei den Motorradbanden (Querverbindungen?) erneut in den Tiefschalf gefallen werden.

  2. […] NRW II: Aus dem Tiefschlaf erwacht…Post von Horn […]

  3. […] Aus dem Tiefschlaf erwacht: Innenminister Ralf Jäger (Post von Horn) – […]

  4. Johannes Fischer sagt:

    Aufgeklärt wurde Ralf Jägers Rolle im Spendensumpf der Duisburger SPD leider nie, genauso wenig wie die Ungereimtheiten der Polizei bei der Loveparadekatastrophe. Es bleibt daher zu wünschen, dass die Medien trotz der bemerkenswerten Erfolge des Innenministers in Bezug auf die Bekämpfung von Rechtsextremisten und Rockerbanden irgendwann ein wenig Licht in die noch offenen Ungereimtheiten des derzeit als Law&Orderman gefeierten Innenministers bringen.

    Solange diese Themen nicht vollständig aufgearbeitet sind, wird Jäger nicht den faden Beigeschmack der Vetternwirtschaft verlieren, der auch in den letzten Tagen wieder genährt wurde, als es um die Haushaltslüge von Dortmunds Ex-OB Langemeyer ging.

    Zur Erinnerung: Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte Langemeyer und seiner Kämmerin Uthemann der Haushaltslüge überführt, was nicht nur zu Neuwahlen am gestrigen Sonntag führte, sondern auch zu Regressforderungen der Stadt an ihren ehemaligen obersten Dienstherr.
    Die SPD in Bredouille: Der derzeitige OB Sierau (SPD) muss seinen Amtsvorgänger Langemeyer(auch SPD)in Regress nehmen, was vom Arnsberger Regierungspräsidenten Bollermann (ebenfalls SPD) abgesegnet wurde. Anfangs war die Rede von weit über 400.000 Euro Schadenersatz. Mittlerweile hat sich der Betrag allerdings auf 60.000 Euro reduziert. Möglich wurde dies durch einen Erlass Jägers, der die Entscheidung in dieser Frage kurzerhand in den alleinigen Bereich des amtierenden Oberbürgermeister übertrug.
    Eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus und in der SPD schon gar nicht. 60.000 Euro ist für Langemeyer und seine Kämmerin ein Betrag, der nicht übermässig weh tun wird und bei dem Ulrich Sierau trotzdem sein Gesicht wahren kann. Möglich wurde dieser Deal durch den Innenminister, der bei Oberbürgermeistern anderer Parteien ganz andere Geschütze auffahren lässt. Stichwort: Loveparade und Duisburg.

  5. […] NRW geht gegen Neonazis vor: Die NRW-Landesregierung scheint inzwischen ihren Tiefschlaf überwunden zu haben … postvonhorn […]

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