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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

NRW geht gegen Neonazis vor

Aus dem Tiefschlaf erwacht

Montag, 27. August 2012

Politik

(uh) Weitgehend unbehelligt haben sich in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Banden in Deutschland ausbreiten können. Die Politiker der demokratischen Parteien sahen untätig zu. Sicherheitsdienste und Polizisten stehen sogar im Verdacht, den Rechtsextremisten geholfen zu haben.

Quartiere unter Kontrolle

Die NRW-Landesregierung scheint inzwischen ihren Tiefschlaf überwunden zu haben. Sie geht nun endlich gegen die Banden vor. Es gab Durchsuchungen und Verbote. Ob diese Maßnahmen nachhaltig wirken, bleibt abzuwarten. Es wäre fatal, wenn sie sich als Strohfeuer entpuppten.

Abwegig ist solche Befürchtung nicht. Das Pogrom von Lichtenhagen ist 20 Jahre her. Eine Schande für Deutschland, dass es stattfand. Sie wurde noch größer, weil Konsequenzen unterblieben. Das Ergebnis der Versäumnisse tritt heute zu Tage und löst Entsetzen aus.

Die Rechtsextremisten haben sich breit gemacht. Sie sind besser organisiert und gewalttätiger als vor 20 Jahren. Sie haben auch in westdeutschen Städten längst ganze Quartiere unter Kontrolle.

Die Bürger allein gelassen

Dass dies auch in NRW geschehen konnte, ist besonders bestürzend. Das Bundesland hat eine lange Tradition, die Rechtsextremisten in die Schranken zu weisen. Während die NPD in anderen Bundesländern in die Landtage einzog, gelang es den Wählern in NRW immer wieder, den Siegenszug der Neonazis zu stoppen.

Doch inzwischen haben sie sich auch zwischen Rhein und Weser eingegraben. In Dortmund und Aachen etwa konnten sie das Bild der Stadt mitprägen. Das war nur möglich, weil Lokal- und Landespolitiker, die Polizei und auch die Medien untätig blieben und die Bürger mit dem Problem allein ließen.

Es ist deshalb keine Heldentat, dass NRW-Innenminister Jäger nun aktiv wird. Nach zwei Jahren im Amt tut er nun endlich das, wozu er in sein Amt berufen wurde: die Bürger und das Land zu schützen. Es ist höchste Zeit, dass er tätig wird. Die Neonazis sind gefährlich.

Dem Treiben ein Ende setzen

Wohin es führt, wenn Politiker und Behörden gleichmütig zuschauen, wie sich die Probleme entfalten, zeigt sich auch an den Aktivitäten der Motorrad-Banden. Sie tragen ihre Konflikte nun sogar schon mit Handgranaten aus. Auch die Neonazis haben aufgerüstet. Man kann Jäger nur ermuntern, seine Bemühungen zu verstärken und dem Treiben der Banden ein Ende zu setzen.

In den vergangenen beiden Jahren hat sich der Minister oft seltsam verhalten. Er verhedderte sich in einen Spendenskandal und versteckte sich und die Polizei nach dem Loveparade-Unglück hinter dem Rücken des früheren Duisburger CDU-Oberbürgermeisters Sauerland. Nun scheint Jäger aufgewacht. Die Bürger sollten darauf achten, dass er nicht wieder einschläft.

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6 Kommentare zu “Aus dem Tiefschlaf erwacht”

  1. Werner Jurga sagt:

    Nein, „keine Heldentat“. Aber für die Neonazi-Szene doch ein kräftiger Schlag ins Kontor.
    Ansonsten: volle Zustimmung zum Artikel. Es darf weder bei den Rechtsextremisten noch bei den Motorradbanden (Querverbindungen?) erneut in den Tiefschalf gefallen werden.

  2. […] NRW II: Aus dem Tiefschlaf erwacht…Post von Horn […]

  3. […] Aus dem Tiefschlaf erwacht: Innenminister Ralf Jäger (Post von Horn) – […]

  4. Johannes Fischer sagt:

    Aufgeklärt wurde Ralf Jägers Rolle im Spendensumpf der Duisburger SPD leider nie, genauso wenig wie die Ungereimtheiten der Polizei bei der Loveparadekatastrophe. Es bleibt daher zu wünschen, dass die Medien trotz der bemerkenswerten Erfolge des Innenministers in Bezug auf die Bekämpfung von Rechtsextremisten und Rockerbanden irgendwann ein wenig Licht in die noch offenen Ungereimtheiten des derzeit als Law&Orderman gefeierten Innenministers bringen.

    Solange diese Themen nicht vollständig aufgearbeitet sind, wird Jäger nicht den faden Beigeschmack der Vetternwirtschaft verlieren, der auch in den letzten Tagen wieder genährt wurde, als es um die Haushaltslüge von Dortmunds Ex-OB Langemeyer ging.

    Zur Erinnerung: Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte Langemeyer und seiner Kämmerin Uthemann der Haushaltslüge überführt, was nicht nur zu Neuwahlen am gestrigen Sonntag führte, sondern auch zu Regressforderungen der Stadt an ihren ehemaligen obersten Dienstherr.
    Die SPD in Bredouille: Der derzeitige OB Sierau (SPD) muss seinen Amtsvorgänger Langemeyer(auch SPD)in Regress nehmen, was vom Arnsberger Regierungspräsidenten Bollermann (ebenfalls SPD) abgesegnet wurde. Anfangs war die Rede von weit über 400.000 Euro Schadenersatz. Mittlerweile hat sich der Betrag allerdings auf 60.000 Euro reduziert. Möglich wurde dies durch einen Erlass Jägers, der die Entscheidung in dieser Frage kurzerhand in den alleinigen Bereich des amtierenden Oberbürgermeister übertrug.
    Eine Krähe hackt bekanntlich der anderen kein Auge aus und in der SPD schon gar nicht. 60.000 Euro ist für Langemeyer und seine Kämmerin ein Betrag, der nicht übermässig weh tun wird und bei dem Ulrich Sierau trotzdem sein Gesicht wahren kann. Möglich wurde dieser Deal durch den Innenminister, der bei Oberbürgermeistern anderer Parteien ganz andere Geschütze auffahren lässt. Stichwort: Loveparade und Duisburg.

  5. […] NRW geht gegen Neonazis vor: Die NRW-Landesregierung scheint inzwischen ihren Tiefschlaf überwunden zu haben … postvonhorn […]

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