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Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

Die Troika wird zur Bürde

Dienstag, 14. August 2012

Politik

(uh) Der Schachzug schien klug gewählt: Die SPD band ihre möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück, Steinmeier und Gabriel zur Troika zusammen, um bis zum Beginn des Wahljahres 2013 nach innen Ruhe zu schaffen und nach außen Stärke zu demonstrieren. Doch der Plan will nicht so richtig aufgehen.

Nachteile nehmen überhand

In immer kürzeren Abständen fühlen sich Kräfte in der Partei bemüßigt, ihren Favoriten in den Vordergrund zu rücken. Prompt bringen andere Gruppierungen ihre Favoriten in Stellung. Diese Blähungen belasten die Partei. Sie deuten auf Machtkämpfe hin und erwecken den Eindruck, die SPD sei zerrissen und regierungsunfähig.

Die jüngste Debatte belegt diesen Befund eindrucksvoll. Sie wurde ausgelöst von Torsten Albig. Er sorgte für Aufsehen, weil er sich für Steinmeier aussprach. Albig war lange Steinbrücks Pressesprecher. Er kennt diesen Kandidaten. Und wird gute Gründe haben, warum er nicht ihn, sondern Steinmeier empfahl.

Albigs Vorstoß legt offen, dass die Nachteile, die der SPD aus der Troika erwachsen, die Vorteile zunehmend verdrängen. Das Dreigestirn hat es nicht geschafft, die Partei aus den Umfragetief zu holen. Die SPD hängt unter der 30-Prozent-Marke fest. Auch das Ansehen der Kanzlerin konnte die Troika nicht schmälern.

Auswahl produziert Verlierer

Merkel ist so beliebt wie nie. Das Vertrauen, das sie in der Bevölkerung genießt, ist ungebrochen. Trotz Kritik im Detail sieht sich die SPD bisher gezwungen, Merkels Politik zu unterstützen. Die größte Oppositionspartei hat Probleme, sich von der Kanzlerin und ihrem Kurs abzugrenzen.

Nun rückt der Zeitpunkt näher, an dem sich die SPD auf einen Herausforderer verständigen muss. Es ist absehbar, dass die Personalauswahl die Partei und ihre Bewerber schwächen wird. Die Auswahl produziert zwei Verlierer. Das strahlt auf die Partei ab.

Sollte Steinbrück Kanzlerkandidat werden, fänden sich Fraktionschef Steinmeier und Parteichef Gabriel nur noch im zweiten Glied wieder. Sollte die Kandidatur an Steinmeier fallen, wären es Steinbrück und Gabriel, die als Unterlegene da stünden.

Gabriel droht die Klemme

Besonders hart würden diese Konstellationen Gabriel treffen. Er droht in die Klemme zu geraten. Ein Parteichef, der es nicht fertig bringt, Kanzlerkandidat zu werden, verliert Autorität. Das kann er auch dann nicht verhindern, wenn er es ihm gelänge, sich als Schiedsrichter zwischen Steinbrück und Steinmeier zu positionieren.

Selbst wenn Gabriel nicht befürchten muss, im Schatten des Kanzlerkandidaten Steinbrück oder Steinmeier bei nächster Gelegenheit sein Parteiamt zu verlieren, stünde er doch als zahnloser Tiger da. Der Prestigeverlust des Vorsitzenden würde zwangsläufig die Partei und ihren Kanzlerkandidaten belasten.

Der natürliche Kandidat der SPD wäre ihr Parteichef. Das trifft jedoch auf Gabriel nicht zu. Seine Umfragewerte sind miserabel. Sein Ruf als Windbeutel verhindert, dass sich die Werte verbessern. Er mag in der Partei Boden gewinnen. Helfen wird das der SPD kaum.

Als Verlierertypen stigmatisiert

Zwar gilt: Ohne die Hilfe vieler Funktionäre und Mitglieder sind Wahlen nicht zu gewinnen. Andererseits wissen die führenden Akteure der SPD genau, dass Wahlen nicht von Delegierten und Mitgliedern entschieden werden, sondern von den Wählern.

Genau da liegt das größte Handicap der SPD und ihrer Troika: Alle drei Kandidaten sind durch schwere Niederlagen als Verlierertypen stigmatisiert. Steinmeier fuhr das mieseste Bundestagswahlresultat der SPD ein. Steinbrück beendete die 40jährige SPD-Herrschaft in NRW. Gabriel gelang es nicht einmal, sich als niedersächsischer Ministerpräsident gegen Christian Wulff zu behaupten.

Abgewertet werden die drei SPD-Größen auch aus der eigenen Partei. Mit ihrem Erfolg bei der NRW-Wahl stellte Hannelore Kraft die Aspiranten um die Kanzlerkandidatur in den Schatten. Sie können ihre Rolle nur noch spielen, weil Kraft sich festlegte, in NRW zu bleiben. Und weil ihr noch die Kompetenzen fehlen, auf dem nationalen und internationalen Parkett schrittsicher zu bewegen. Das könnte sich in nächster Zeit jedoch rasch ändern.

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2 Kommentare zu “Die Troika wird zur Bürde”

  1. Ich teile diese Analyse nicht zu 100%. Zum einen macht es nach wie vor durchaus Sinn, mit der Kandidatenkür noch etwas zu warten. Jeder der drei Kandidaten verkörpert ein bestimmtes Profil und es ist noch nicht klar, welche Inhalte und welche politischen Konstellationen 2013 zum Erfolg führen können (siehe auch http://www.danielflorian.de/2012/05/17/spd-die-zwei-seiten-der-k-frage/).

    Zweitens sind die beiden zweiten nicht notwendigerweise „Verlierer“. Wenn die Kür einigermaßen geordnet über die Runden läuft und die Partei eine Konstellation findet, in der sich alle drei möglichen Spitzenkandidaten wiederfinden könnten die drei ein durchaus schlagkräftiges Wahlkampfteam sein.

    Drittens: was ist, wenn der ein oder andere Kandidat zum Schluss gekommen ist, dass Merkel 2013 gar nicht zu schlagen ist, egal von wem? Dann kommt es darauf an, gerade nicht zum Spitzenkandidaten gekürt zu werden ohne so auszusehen, als wolle man einem Kampf aus dem Weg gehen. Für Gabriel zum Beispiel wäre dann der Verzicht auf die Kandidatur kein Zeichen von Schwäche sondern ein geschickter Schachzug …

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