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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

SPD-Kanzlerkandidaten

Die Troika wird zur Bürde

Dienstag, 14. August 2012

Politik

(uh) Der Schachzug schien klug gewählt: Die SPD band ihre möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück, Steinmeier und Gabriel zur Troika zusammen, um bis zum Beginn des Wahljahres 2013 nach innen Ruhe zu schaffen und nach außen Stärke zu demonstrieren. Doch der Plan will nicht so richtig aufgehen.

Nachteile nehmen überhand

In immer kürzeren Abständen fühlen sich Kräfte in der Partei bemüßigt, ihren Favoriten in den Vordergrund zu rücken. Prompt bringen andere Gruppierungen ihre Favoriten in Stellung. Diese Blähungen belasten die Partei. Sie deuten auf Machtkämpfe hin und erwecken den Eindruck, die SPD sei zerrissen und regierungsunfähig.

Die jüngste Debatte belegt diesen Befund eindrucksvoll. Sie wurde ausgelöst von Torsten Albig. Er sorgte für Aufsehen, weil er sich für Steinmeier aussprach. Albig war lange Steinbrücks Pressesprecher. Er kennt diesen Kandidaten. Und wird gute Gründe haben, warum er nicht ihn, sondern Steinmeier empfahl.

Albigs Vorstoß legt offen, dass die Nachteile, die der SPD aus der Troika erwachsen, die Vorteile zunehmend verdrängen. Das Dreigestirn hat es nicht geschafft, die Partei aus den Umfragetief zu holen. Die SPD hängt unter der 30-Prozent-Marke fest. Auch das Ansehen der Kanzlerin konnte die Troika nicht schmälern.

Auswahl produziert Verlierer

Merkel ist so beliebt wie nie. Das Vertrauen, das sie in der Bevölkerung genießt, ist ungebrochen. Trotz Kritik im Detail sieht sich die SPD bisher gezwungen, Merkels Politik zu unterstützen. Die größte Oppositionspartei hat Probleme, sich von der Kanzlerin und ihrem Kurs abzugrenzen.

Nun rückt der Zeitpunkt näher, an dem sich die SPD auf einen Herausforderer verständigen muss. Es ist absehbar, dass die Personalauswahl die Partei und ihre Bewerber schwächen wird. Die Auswahl produziert zwei Verlierer. Das strahlt auf die Partei ab.

Sollte Steinbrück Kanzlerkandidat werden, fänden sich Fraktionschef Steinmeier und Parteichef Gabriel nur noch im zweiten Glied wieder. Sollte die Kandidatur an Steinmeier fallen, wären es Steinbrück und Gabriel, die als Unterlegene da stünden.

Gabriel droht die Klemme

Besonders hart würden diese Konstellationen Gabriel treffen. Er droht in die Klemme zu geraten. Ein Parteichef, der es nicht fertig bringt, Kanzlerkandidat zu werden, verliert Autorität. Das kann er auch dann nicht verhindern, wenn er es ihm gelänge, sich als Schiedsrichter zwischen Steinbrück und Steinmeier zu positionieren.

Selbst wenn Gabriel nicht befürchten muss, im Schatten des Kanzlerkandidaten Steinbrück oder Steinmeier bei nächster Gelegenheit sein Parteiamt zu verlieren, stünde er doch als zahnloser Tiger da. Der Prestigeverlust des Vorsitzenden würde zwangsläufig die Partei und ihren Kanzlerkandidaten belasten.

Der natürliche Kandidat der SPD wäre ihr Parteichef. Das trifft jedoch auf Gabriel nicht zu. Seine Umfragewerte sind miserabel. Sein Ruf als Windbeutel verhindert, dass sich die Werte verbessern. Er mag in der Partei Boden gewinnen. Helfen wird das der SPD kaum.

Als Verlierertypen stigmatisiert

Zwar gilt: Ohne die Hilfe vieler Funktionäre und Mitglieder sind Wahlen nicht zu gewinnen. Andererseits wissen die führenden Akteure der SPD genau, dass Wahlen nicht von Delegierten und Mitgliedern entschieden werden, sondern von den Wählern.

Genau da liegt das größte Handicap der SPD und ihrer Troika: Alle drei Kandidaten sind durch schwere Niederlagen als Verlierertypen stigmatisiert. Steinmeier fuhr das mieseste Bundestagswahlresultat der SPD ein. Steinbrück beendete die 40jährige SPD-Herrschaft in NRW. Gabriel gelang es nicht einmal, sich als niedersächsischer Ministerpräsident gegen Christian Wulff zu behaupten.

Abgewertet werden die drei SPD-Größen auch aus der eigenen Partei. Mit ihrem Erfolg bei der NRW-Wahl stellte Hannelore Kraft die Aspiranten um die Kanzlerkandidatur in den Schatten. Sie können ihre Rolle nur noch spielen, weil Kraft sich festlegte, in NRW zu bleiben. Und weil ihr noch die Kompetenzen fehlen, auf dem nationalen und internationalen Parkett schrittsicher zu bewegen. Das könnte sich in nächster Zeit jedoch rasch ändern.

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2 Kommentare zu “Die Troika wird zur Bürde”

  1. Ich teile diese Analyse nicht zu 100%. Zum einen macht es nach wie vor durchaus Sinn, mit der Kandidatenkür noch etwas zu warten. Jeder der drei Kandidaten verkörpert ein bestimmtes Profil und es ist noch nicht klar, welche Inhalte und welche politischen Konstellationen 2013 zum Erfolg führen können (siehe auch http://www.danielflorian.de/2012/05/17/spd-die-zwei-seiten-der-k-frage/).

    Zweitens sind die beiden zweiten nicht notwendigerweise „Verlierer“. Wenn die Kür einigermaßen geordnet über die Runden läuft und die Partei eine Konstellation findet, in der sich alle drei möglichen Spitzenkandidaten wiederfinden könnten die drei ein durchaus schlagkräftiges Wahlkampfteam sein.

    Drittens: was ist, wenn der ein oder andere Kandidat zum Schluss gekommen ist, dass Merkel 2013 gar nicht zu schlagen ist, egal von wem? Dann kommt es darauf an, gerade nicht zum Spitzenkandidaten gekürt zu werden ohne so auszusehen, als wolle man einem Kampf aus dem Weg gehen. Für Gabriel zum Beispiel wäre dann der Verzicht auf die Kandidatur kein Zeichen von Schwäche sondern ein geschickter Schachzug …

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