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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

SPD-Kanzlerkandidaten

Die Troika wird zur Bürde

Dienstag, 14. August 2012

Politik

(uh) Der Schachzug schien klug gewählt: Die SPD band ihre möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück, Steinmeier und Gabriel zur Troika zusammen, um bis zum Beginn des Wahljahres 2013 nach innen Ruhe zu schaffen und nach außen Stärke zu demonstrieren. Doch der Plan will nicht so richtig aufgehen.

Nachteile nehmen überhand

In immer kürzeren Abständen fühlen sich Kräfte in der Partei bemüßigt, ihren Favoriten in den Vordergrund zu rücken. Prompt bringen andere Gruppierungen ihre Favoriten in Stellung. Diese Blähungen belasten die Partei. Sie deuten auf Machtkämpfe hin und erwecken den Eindruck, die SPD sei zerrissen und regierungsunfähig.

Die jüngste Debatte belegt diesen Befund eindrucksvoll. Sie wurde ausgelöst von Torsten Albig. Er sorgte für Aufsehen, weil er sich für Steinmeier aussprach. Albig war lange Steinbrücks Pressesprecher. Er kennt diesen Kandidaten. Und wird gute Gründe haben, warum er nicht ihn, sondern Steinmeier empfahl.

Albigs Vorstoß legt offen, dass die Nachteile, die der SPD aus der Troika erwachsen, die Vorteile zunehmend verdrängen. Das Dreigestirn hat es nicht geschafft, die Partei aus den Umfragetief zu holen. Die SPD hängt unter der 30-Prozent-Marke fest. Auch das Ansehen der Kanzlerin konnte die Troika nicht schmälern.

Auswahl produziert Verlierer

Merkel ist so beliebt wie nie. Das Vertrauen, das sie in der Bevölkerung genießt, ist ungebrochen. Trotz Kritik im Detail sieht sich die SPD bisher gezwungen, Merkels Politik zu unterstützen. Die größte Oppositionspartei hat Probleme, sich von der Kanzlerin und ihrem Kurs abzugrenzen.

Nun rückt der Zeitpunkt näher, an dem sich die SPD auf einen Herausforderer verständigen muss. Es ist absehbar, dass die Personalauswahl die Partei und ihre Bewerber schwächen wird. Die Auswahl produziert zwei Verlierer. Das strahlt auf die Partei ab.

Sollte Steinbrück Kanzlerkandidat werden, fänden sich Fraktionschef Steinmeier und Parteichef Gabriel nur noch im zweiten Glied wieder. Sollte die Kandidatur an Steinmeier fallen, wären es Steinbrück und Gabriel, die als Unterlegene da stünden.

Gabriel droht die Klemme

Besonders hart würden diese Konstellationen Gabriel treffen. Er droht in die Klemme zu geraten. Ein Parteichef, der es nicht fertig bringt, Kanzlerkandidat zu werden, verliert Autorität. Das kann er auch dann nicht verhindern, wenn er es ihm gelänge, sich als Schiedsrichter zwischen Steinbrück und Steinmeier zu positionieren.

Selbst wenn Gabriel nicht befürchten muss, im Schatten des Kanzlerkandidaten Steinbrück oder Steinmeier bei nächster Gelegenheit sein Parteiamt zu verlieren, stünde er doch als zahnloser Tiger da. Der Prestigeverlust des Vorsitzenden würde zwangsläufig die Partei und ihren Kanzlerkandidaten belasten.

Der natürliche Kandidat der SPD wäre ihr Parteichef. Das trifft jedoch auf Gabriel nicht zu. Seine Umfragewerte sind miserabel. Sein Ruf als Windbeutel verhindert, dass sich die Werte verbessern. Er mag in der Partei Boden gewinnen. Helfen wird das der SPD kaum.

Als Verlierertypen stigmatisiert

Zwar gilt: Ohne die Hilfe vieler Funktionäre und Mitglieder sind Wahlen nicht zu gewinnen. Andererseits wissen die führenden Akteure der SPD genau, dass Wahlen nicht von Delegierten und Mitgliedern entschieden werden, sondern von den Wählern.

Genau da liegt das größte Handicap der SPD und ihrer Troika: Alle drei Kandidaten sind durch schwere Niederlagen als Verlierertypen stigmatisiert. Steinmeier fuhr das mieseste Bundestagswahlresultat der SPD ein. Steinbrück beendete die 40jährige SPD-Herrschaft in NRW. Gabriel gelang es nicht einmal, sich als niedersächsischer Ministerpräsident gegen Christian Wulff zu behaupten.

Abgewertet werden die drei SPD-Größen auch aus der eigenen Partei. Mit ihrem Erfolg bei der NRW-Wahl stellte Hannelore Kraft die Aspiranten um die Kanzlerkandidatur in den Schatten. Sie können ihre Rolle nur noch spielen, weil Kraft sich festlegte, in NRW zu bleiben. Und weil ihr noch die Kompetenzen fehlen, auf dem nationalen und internationalen Parkett schrittsicher zu bewegen. Das könnte sich in nächster Zeit jedoch rasch ändern.

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2 Kommentare zu “Die Troika wird zur Bürde”

  1. Ich teile diese Analyse nicht zu 100%. Zum einen macht es nach wie vor durchaus Sinn, mit der Kandidatenkür noch etwas zu warten. Jeder der drei Kandidaten verkörpert ein bestimmtes Profil und es ist noch nicht klar, welche Inhalte und welche politischen Konstellationen 2013 zum Erfolg führen können (siehe auch http://www.danielflorian.de/2012/05/17/spd-die-zwei-seiten-der-k-frage/).

    Zweitens sind die beiden zweiten nicht notwendigerweise „Verlierer“. Wenn die Kür einigermaßen geordnet über die Runden läuft und die Partei eine Konstellation findet, in der sich alle drei möglichen Spitzenkandidaten wiederfinden könnten die drei ein durchaus schlagkräftiges Wahlkampfteam sein.

    Drittens: was ist, wenn der ein oder andere Kandidat zum Schluss gekommen ist, dass Merkel 2013 gar nicht zu schlagen ist, egal von wem? Dann kommt es darauf an, gerade nicht zum Spitzenkandidaten gekürt zu werden ohne so auszusehen, als wolle man einem Kampf aus dem Weg gehen. Für Gabriel zum Beispiel wäre dann der Verzicht auf die Kandidatur kein Zeichen von Schwäche sondern ein geschickter Schachzug …

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