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Letzte Kommentare

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Archive | Oktober, 2017

Beispiellose Fledderei

Donnerstag, 30. August 2012

6 Kommentare

(uh) Der Chefredakteur der Wirtschaftszeitung Handelsblatt, Gabor Steingart, arbeitet an seinem Image als harter Hund. Er versucht, das Konkurrenzblatt Financial Times Deutschland zu fleddern. Es muss seine Berichterstattung einschränken, um Kosten zu sparen. Steingart fordert die FTD-Leser öffentlich auf, zum Handelsblatt zu wechseln. Eine beispiellose Aktion. [weiter]

Düsseldorfs SPD gibt die Katze

Mittwoch, 29. August 2012

1 Kommentar

(uh) Die tollsten Kapriolen werden doch in der Lokalpolitik geschlagen. In dieser Hinsicht vollbringt die SPD Düsseldorf wahre Spitzenleistungen. Auch jetzt wieder hantiert sie wie die Katze, die sich in den Schwanz beißt und das nicht einmal merkt. [weiter]

Der Rohrkrepierer der Mafia-Jägerin

Dienstag, 28. August 2012

3 Kommentare

(uh) Kritik zu üben ist eine Kunst. Sie erfordert Behutsamkeit. Je weniger sie sichtbar wird, desto mehr verrät die Kritik – nicht über den Kritisierten, sondern über den Kritiker. So ergeht es zurzeit Gertrud Höhler. [weiter]

Aus dem Tiefschlaf erwacht

Montag, 27. August 2012

6 Kommentare

(uh) Weitgehend unbehelligt haben sich in den vergangenen Jahren rechtsextremistische Banden in Deutschland ausbreiten können. Die Politiker der demokratischen Parteien sahen untätig zu. Sicherheitsdienste und Polizisten stehen sogar im Verdacht, den Rechtsextremisten geholfen zu haben. [weiter]

Die Sorge um den Platz im Geschichtsbuch

Dienstag, 21. August 2012

12 Kommentare

(uh) Da sind sie wieder, die Cracks der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005, Gerhard Schröder (SPD) und Josef Fischer (Grüne). Sie zucken noch. Und es zeichnet sich bereits ab: Je näher die Bundestagswahl heran rückt und der Wahlkampf in Fahrt kommt, desto öfter werden sie versuchen, Wellen zu schlagen. [weiter]

Ein Übungsleiter auf Abruf

Freitag, 17. August 2012

1 Kommentar

(uh) Joachim Löw wird wohl nicht mehr lange Fußball-Bundestrainer sein. Nach den Regeln der Macht, die auch im Fußball gelten, geht seine Amtszeit bald zu Ende. Wenn er demnächst nicht selbst die Brocken hinwirft, wird er nach der Weltmeisterschaft 2014 in Brasilien abtreten müssen. [weiter]

Norwegens Regierung setzt den Standard

Mittwoch, 15. August 2012

1 Kommentar

(uh) Die Bundesregierung und das Kabinett des großen Bundeslandes NRW sollten sich die Zeit nehmen, einmal kurz nach Norwegen zu schauen. Die Regierung dieses Landes, das nur so viele Einwohner hat wie das Ruhrgebiet, brachte etwas zustande, woran sich die Regierungen in Berlin und Düsseldorf ein Beispiel nehmen sollten. [weiter]

Die Troika wird zur Bürde

Dienstag, 14. August 2012

2 Kommentare

(uh) Der Schachzug schien klug gewählt: Die SPD band ihre möglichen Kanzlerkandidaten Steinbrück, Steinmeier und Gabriel zur Troika zusammen, um bis zum Beginn des Wahljahres 2013 nach innen Ruhe zu schaffen und nach außen Stärke zu demonstrieren. Doch der Plan will nicht so richtig aufgehen. [weiter]

Potemkins gelehrige Schüler

Montag, 13. August 2012

3 Kommentare

(uh) Der deutsche Leistungssport ist über die Olympischen Spiele in London in Verruf geraten. Sportfunktionäre, Sportpolitiker und TV-Berichterstatter blamierten sich, teilweise bis auf die Knochen. Mancher Betroffene tut immer noch so, als habe er das nicht bemerkt. [weiter]

Goldmedaille im Traumtanzen

Dienstag, 7. August 2012

4 Kommentare

(uh) Bei Olympischen Spielen geht es hart zur Sache. Es handelt sich schließlich um die größte Leistungsschau von Spitzenathleten aus aller Welt. Das deutsche Team präsentiert sich in London kläglich. [weiter]