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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

Test

Merkels großes Sorgenkind

Mittwoch, 18. Juli 2012

Politik

(uh) Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl türmen sich vor Angela Merkel die Probleme. Die Europa-Krise hängt ihr an. Die Energiewende droht zum Desaster zu werden. Die CSU läuft aus dem Ruder. In Baden-Württemberg setzt die Mappus-Affäre der CDU zu. In Niedersachsen geriet sie durch die Wulf-Affäre aus dem Lot. Am schlimmsten aber steht die Union in NRW da. Dort hat sie sich bei der Landtagswahl für lange Zeit geschwächt.

 

Schwerer Rufschaden
Die Lage im größten Bundesland ist für die CDU dramatisch, weil große Teile der Mitgliedschaft noch nicht begriffen haben, welchen Folgen der Katastrophen-Wahlkampf ihres Spitzenkandidaten Röttgen und die krachende Niederlage bei der NRW-Wahl für die Partei nach sich zieht.

Nicht genug damit, dass Röttgen die Energiewende nicht in den Griff bekam: Seine Weigerung, im Falle einer Niederlage in NRW zu bleiben, hat sich im Gedächtnis der Wähler in NRW festgesetzt. Sie rechnen sein Fremdeln der NRW-CDU zu, die ihrem Vorsitzenden und seinem Team diese Weigerung gestattete. Die NRW-CDU steht nun als Partei da, die sich nicht vorbehaltlos für das Land engagieren und mit ihm identifizieren mochte.

Dieser Rufschaden wird dem Landesverband lange anhängen. Er wird seine Wahlchancen in den nächsten Jahren stark schmälern und die Chancen von SPD-Ministerpräsidentin Kraft stärken, bei der Landtagswahl 2017 wiedergewählt zu werden.

Geschwächter Landesverband
Vergrößert wird der Schaden, den Röttgen der NRW-CDU zufügte, durch zwei weitere Umstände. Er leistete dem Verdacht Vorschub, er habe die NRW-Wahl verlieren wollen, um Merkel zu schwächen und seine Karrierepläne in Berlin zu befördern. Und: Noch immer wollen viele Mandatsträger und Mitglieder weder den Rufschaden noch Röttgens Rolle dabei zur Kenntnis nehmen.

Diejenigen, denen die Sachverhalte klar sind, zeigen kaum Interesse, sie zur Sprache zu bringen, teils, um sich Ärger zu ersparen, teils aus Sorge, die offene Diskussion der Probleme könnten den Landesverband weiter schwächen. Dieses Risiko wollen viele in der NRW-CDU nicht eingehen.

Damit setzen sie ihren Verband jedoch einem anderen Risiko aus. Die mangelnde Bereitschaft zur innerparteilichen Bereinigung wird dazu führen, dass viele Mitglieder und Mandatsträger an einem Bild ihrer Partei festhalten, das ganz und gar nicht dem Bild entspricht, das die große Mehrheit der Wähler von der NRW-CDU gewonnen hat.

Zweifel am NRW-Patriotismus
Ob ihre Mitglieder und Mandatsträger es wahrnehmen oder nicht: Seit Röttgens Wahlkampf steht die NRW-CDU als Partei da, die es nicht fertig brachte, die Karriereinteressen ihres Vorsitzenden den Interessen des Landes und der Partei unterzuordnen. Wie schwer es der CDU fallen wird, die Zweifel an ihrem NRW-Patriotismus zu zerstreuen, kann sie an der SPD beobachten. Sie hat sich bis heute nicht vom Ansehensverlust erholt, den sie sich mit ihrer Agenda-Politik bei den kleinen Leuten zuzog.

Die mangelnde Bereitschaft der NRW-CDU, das eigene Versagen aufzuarbeiten, führte bereits zu Entscheidungen, die den Neustart des Landesverbandes erschweren und verzögern. Die Urheber des Wahldesasters verloren zwar einen Teil ihrer Führungsposten. Doch gestattet es ihnen die Partei nach wie vor, über ihre Fehler den Mantel des Schweigens zu legen und im Landesverband weiter Einfluss zu nehmen.

Mann des Übergangs
Den neuen Vorsitzenden Laschet, einen ihrer wenigen bundesweit bekannten Landespolitiker, demolierte die CDU schon bei seinem Amtsantritt. Sie stattete ihn mit einem schwachen Wahlresultat aus und verweigerte ihm den Vorsitz der Landtagsfraktion. Damit stempelte sie ihn als Mann des Übergangs ab.

Es ist nicht zu erkennen, wie sich in der NRW-CDU ein Gravitationszentrum entwickeln soll, das den Landesverband bis zur Bundestagswahl stabilisiert. Eine schöne Aufgabe für CDU-Generalsekretär Gröhe und Kanzleramtschef Pofalla. Beide stammen aus NRW, Pofalla ist auch Chef des starken CDU-Bezirks Niederrhein. Bisher hielten sich er und Gröhe auffällig bedeckt.

In diesem Zustand ist die NRW-CDU – wie andere Landesverbänden auch – kaum in der Lage, im Bundestagswahlkampf richtig zu punkten. Das einzige Kapital, mit dem die Union wuchern kann, ist Merkels Ansehen in der Bevölkerung. Ob das ausreicht?

 

 

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Ein Kommentar zu “Merkels großes Sorgenkind”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Es ist nachvollziehbar, dass Medienvertreter gern über öffentliche Schlachtfeste in der CDU berichten würden – gerade in den nachrichtenarmen Ferien. Richtig ist, dass die Aufarbeitung des NRW-Wahlergebnisses zunächst an der Basis erfolgen muss. Ob die neue Führung der Landespartei auch bei den Wahlen in fünf Jahren die Spitze bildet, werden die nächsten Jahre zeigen. Jedenfalls verdienen Laschet und Co. zunaechst eine faire Chance. Ansätze fuer eine glaubwürdige Oppositionspolitik gibt es genug. Im Haushalts- und Finanzbereich muss Rot-Grün jetzt Farbe bekennen. Industriepolitik darf Frau Kraft nicht den Gerichten überantworten. Gesunde Kommunalfinanzen schafft man nicht, in dem die weniger Schwachen die ganz Schwachen unterstützen. Mit totalen Rauchverboten sind solche Probleme nicht zu lösen.

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