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Nebenbei

  • Trumps Theater

    Über die Geduld der US-Medien kann man nur staunen. Immer wieder schicken sie Journalisten zu Pressekonferenzen, bei denen Präsident Trump und seine Mitarbeiter lügen, was das Zeug hält, die Journalisten beschimpfen und deren Arbeitgeber verleumden. Es drängt sich schon die Frage auf: Müssen die Beschimpften die Lügen und Tiraden über sich ergehen lassen und sie dann auch noch verbreiten? Diese Frage provoziert die nächste: Wäre es nicht an der Zeit, den Transport der alternativen Fakten ihren Urhebern zu überlassen? Trump und seine Mitarbeiter müssten dann ihre Fakenews ohne Hilfe der meisten Medien an die Bürger bringen. Es stehen dazu Twitter, regierungsnahe Medien und auch Presseerklärungen zur Verfügung. Die Berichterstattung der geschmähten Medien über die Regierungsarbeit muss unter diesem Schritt nicht leiden. Er würde es Trump aber erschweren, sich als Opfer der Medien darzustellen und mit diesem Manöver Desinformation zu betreiben, während die Medien so arbeiten könnten wie bisher. Noch schwerer hätte er es, wenn die in Washington tätigen Medien einen Verein zur Veranstaltung von Pressekonferenzen gründeten und nahe beim Weißen Haus Büros anmieteten. Dorthin könnte der Verein dann Persönlichkeiten einladen, die zu aktuellen Themen etwas mitzuteilen haben, auch zu jenen, über die Trump gar nicht oder falsch informiert. Und schließlich, um ihm Einhalt zu gebieten: Können Journalisten und Medienunternehmen, die Trump wahrheitswidrig bezichtigt zu lügen, den Präsidenten und die US-Regierung nicht wegen übler Nachrede , Verleumdung und gegebenenfalls auch wegen Geschäftsschädigung verklagen? – Selbst wenn es ginge, würde es wohl nicht dazu kommen. Schade eigentlich. – Ulrich Horn

Test

Merkels großes Sorgenkind

Mittwoch, 18. Juli 2012

Politik

(uh) Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl türmen sich vor Angela Merkel die Probleme. Die Europa-Krise hängt ihr an. Die Energiewende droht zum Desaster zu werden. Die CSU läuft aus dem Ruder. In Baden-Württemberg setzt die Mappus-Affäre der CDU zu. In Niedersachsen geriet sie durch die Wulf-Affäre aus dem Lot. Am schlimmsten aber steht die Union in NRW da. Dort hat sie sich bei der Landtagswahl für lange Zeit geschwächt.

 

Schwerer Rufschaden
Die Lage im größten Bundesland ist für die CDU dramatisch, weil große Teile der Mitgliedschaft noch nicht begriffen haben, welchen Folgen der Katastrophen-Wahlkampf ihres Spitzenkandidaten Röttgen und die krachende Niederlage bei der NRW-Wahl für die Partei nach sich zieht.

Nicht genug damit, dass Röttgen die Energiewende nicht in den Griff bekam: Seine Weigerung, im Falle einer Niederlage in NRW zu bleiben, hat sich im Gedächtnis der Wähler in NRW festgesetzt. Sie rechnen sein Fremdeln der NRW-CDU zu, die ihrem Vorsitzenden und seinem Team diese Weigerung gestattete. Die NRW-CDU steht nun als Partei da, die sich nicht vorbehaltlos für das Land engagieren und mit ihm identifizieren mochte.

Dieser Rufschaden wird dem Landesverband lange anhängen. Er wird seine Wahlchancen in den nächsten Jahren stark schmälern und die Chancen von SPD-Ministerpräsidentin Kraft stärken, bei der Landtagswahl 2017 wiedergewählt zu werden.

Geschwächter Landesverband
Vergrößert wird der Schaden, den Röttgen der NRW-CDU zufügte, durch zwei weitere Umstände. Er leistete dem Verdacht Vorschub, er habe die NRW-Wahl verlieren wollen, um Merkel zu schwächen und seine Karrierepläne in Berlin zu befördern. Und: Noch immer wollen viele Mandatsträger und Mitglieder weder den Rufschaden noch Röttgens Rolle dabei zur Kenntnis nehmen.

Diejenigen, denen die Sachverhalte klar sind, zeigen kaum Interesse, sie zur Sprache zu bringen, teils, um sich Ärger zu ersparen, teils aus Sorge, die offene Diskussion der Probleme könnten den Landesverband weiter schwächen. Dieses Risiko wollen viele in der NRW-CDU nicht eingehen.

Damit setzen sie ihren Verband jedoch einem anderen Risiko aus. Die mangelnde Bereitschaft zur innerparteilichen Bereinigung wird dazu führen, dass viele Mitglieder und Mandatsträger an einem Bild ihrer Partei festhalten, das ganz und gar nicht dem Bild entspricht, das die große Mehrheit der Wähler von der NRW-CDU gewonnen hat.

Zweifel am NRW-Patriotismus
Ob ihre Mitglieder und Mandatsträger es wahrnehmen oder nicht: Seit Röttgens Wahlkampf steht die NRW-CDU als Partei da, die es nicht fertig brachte, die Karriereinteressen ihres Vorsitzenden den Interessen des Landes und der Partei unterzuordnen. Wie schwer es der CDU fallen wird, die Zweifel an ihrem NRW-Patriotismus zu zerstreuen, kann sie an der SPD beobachten. Sie hat sich bis heute nicht vom Ansehensverlust erholt, den sie sich mit ihrer Agenda-Politik bei den kleinen Leuten zuzog.

Die mangelnde Bereitschaft der NRW-CDU, das eigene Versagen aufzuarbeiten, führte bereits zu Entscheidungen, die den Neustart des Landesverbandes erschweren und verzögern. Die Urheber des Wahldesasters verloren zwar einen Teil ihrer Führungsposten. Doch gestattet es ihnen die Partei nach wie vor, über ihre Fehler den Mantel des Schweigens zu legen und im Landesverband weiter Einfluss zu nehmen.

Mann des Übergangs
Den neuen Vorsitzenden Laschet, einen ihrer wenigen bundesweit bekannten Landespolitiker, demolierte die CDU schon bei seinem Amtsantritt. Sie stattete ihn mit einem schwachen Wahlresultat aus und verweigerte ihm den Vorsitz der Landtagsfraktion. Damit stempelte sie ihn als Mann des Übergangs ab.

Es ist nicht zu erkennen, wie sich in der NRW-CDU ein Gravitationszentrum entwickeln soll, das den Landesverband bis zur Bundestagswahl stabilisiert. Eine schöne Aufgabe für CDU-Generalsekretär Gröhe und Kanzleramtschef Pofalla. Beide stammen aus NRW, Pofalla ist auch Chef des starken CDU-Bezirks Niederrhein. Bisher hielten sich er und Gröhe auffällig bedeckt.

In diesem Zustand ist die NRW-CDU – wie andere Landesverbänden auch – kaum in der Lage, im Bundestagswahlkampf richtig zu punkten. Das einzige Kapital, mit dem die Union wuchern kann, ist Merkels Ansehen in der Bevölkerung. Ob das ausreicht?

 

 

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Ein Kommentar zu “Merkels großes Sorgenkind”

  1. Roland Mitschke sagt:

    Es ist nachvollziehbar, dass Medienvertreter gern über öffentliche Schlachtfeste in der CDU berichten würden – gerade in den nachrichtenarmen Ferien. Richtig ist, dass die Aufarbeitung des NRW-Wahlergebnisses zunächst an der Basis erfolgen muss. Ob die neue Führung der Landespartei auch bei den Wahlen in fünf Jahren die Spitze bildet, werden die nächsten Jahre zeigen. Jedenfalls verdienen Laschet und Co. zunaechst eine faire Chance. Ansätze fuer eine glaubwürdige Oppositionspolitik gibt es genug. Im Haushalts- und Finanzbereich muss Rot-Grün jetzt Farbe bekennen. Industriepolitik darf Frau Kraft nicht den Gerichten überantworten. Gesunde Kommunalfinanzen schafft man nicht, in dem die weniger Schwachen die ganz Schwachen unterstützen. Mit totalen Rauchverboten sind solche Probleme nicht zu lösen.

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