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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die NRW-CDU demoliert ihren neuen Chef

Montag, 2. Juli 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU hat es am Wochenende auf ihrem Parteitag in Krefeld nicht über sich gebracht, ein kraftvolles Signal der Erneuerung zu setzen. Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl, mit der die NRW-CDU in großen Teilen des Landes zur Kleinpartei schrumpfte, ist der Landesverband drauf und dran, seine Talfahrt fortzusetzen.

Den Tiefpunkt noch nicht erreicht
Es war das Wochenende der NRW-Volksparteien. In Duisburg strahlte die SPD. Ihr ist es gelungen, über die Loveparade-Katastrophe die Vorherrschaft der CDU zurückzudrängen und wieder einen SPD-Oberbürgermeister zu installieren. In Krefeld ächzte die CDU. Sie wählte einen neuen Vorstand, der nun den Schutt beiseite räumen muss, den der frühere Vorsitzende Röttgen und sein Generalsekretär Wittke hinterlassen haben.

Die Trümmer zu entsorgen, wird der Aufräumkolonne unter dem neuen Vorsitzenden Laschet keinesfalls so schnell gelingen, wie es der Zustand der Partei eigentlich erfordert. In Krefeld wurde deutlich, dass die NRW-CDU ihren Tiefpunkt noch nicht erreicht hat.

Mit einem miesen Wahlergebnis ausgestattet
Das Personal, das die Misere verursachte, signalisierte auf dem Parteitag, dass es zur Erneuerung nichts beisteuern will. Sie kann nur gelingen, wenn Einvernehmen darüber besteht, was im Argen liegt. Davon war in Krefeld keine Rede. Um der Partei zu helfen, hätten die Urheber des Debakels ihre Fehler ansprechen müssen. Das unterließen sie. Und signalisierten damit zweierlei: Es gibt nichts zu erneuern. Und: Mit uns muss gerechnet werden.

Einen Vorgeschmack darauf bot die Wahl des neuen Vorsitzenden Laschet. Statt ihn zu stärken, schwächte ihn die NRW-CDU. Sie stattete ihn mit einem miesen Wahlergebnis aus. Fast ein Viertel der Delegierten verweigerten ihm die Stimme. Außerdem zeigten viele Delegierte offen Desinteresse an seiner Rede. Alles in allem eine Inthronisierung, die einer Demontage gleich kommt.

Kein Interesse an Erneuerung
Nach der Wahlniederlage droht die NRW-CDU nun die Gefahr, in Gruppen zu zerfallen. Konservative halten Laschet für zu grün, Röttgen-Fans für einseitig und nicht modern genug. Vorbehalte gegen Laschet regen sich auf dem Land, aber auch im Ruhrgebiet. Röttgen ist zwar abgetreten, regiert in der Partei jedoch nach wie vor mit.

Die neue stellvertretende Vorsitzende Winkelmeier-Becker gilt als seine Vertraute. Sie kommt aus seinem CDU-Kreisverband Rhein Sieg. Ihren Mann machte Röttgen zum Staatssekretär im Bundesumweltministerium. Von Röttgen-Lager, zu dem auch Teile der CDU Ruhr zählen, kann Laschet nicht viel erwarten. Es sieht kaum Bedarf für Erneuerung. Darin stimmt es mit den CDU-Angestellten überein, die kein Interesse daran haben, dass die Organisation gestrafft wird.

In der Partei wird Röttgen unterstellt, er habe die Landtagswahl nicht gewinnen wollen, um Merkel zu schwächen. Ähnliches wird nun mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 befürchtet. Blockaden könnten für Laschet zum Problem werden. Sollte er wagen, die Organisation zu reformieren, muss er mit dem Widerstand der Angestellten rechnen. Enthüllungen aus ihrem Kreis setzten schon 2010 dem damaligen CDU-Ministerpräsidenten Rüttgers zu.

Wirtschaft bleibt Schwachpunkt der Partei
Bei der Wahl der Führungsspitze missriet in Krefeld auch der Versuch, Schwerpunkte der Erneuerung gleichgewichtig mit entsprechendem Personal zu verbinden. Die CDU muss sich vor allem über die Städte und Kreise beleben, wenn sie Gewicht zurückgewinnen will. Mit dem stellvertretenden Vorsitzenden Heinisch und Generalsekretär Löttgen wurden gleich zwei Kommunalpolitiker in die Spitze gewählt.

Dagegen gelang es nicht, einen Wirtschaftspolitiker in den engen Vorstand zu wählen. Der Kandidat der Mittelstandsvereinigung, der frühere Generalsekretär Wüst, scheiterte bei der Wahl zum engen wie zum erweiterten Vorstand. Dabei hat die NRW-CDU gerade in Wirtschaftsfragen großen Nachholbedarf. Es trifft sie besonders hart, dass sie unter Röttgen auch in der Wirtschaftspolitik, ihrer Kernkompetenz, zur SPD in Rückstand geraten ist.

Dies ist schon deshalb erstaunlich, weil Röttgen Geschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) werden wollte, ehe er nach dem Vorsitz der NRW-CDU griff. Bei der Energiewende zeigte sich dann, dass seine Gesprächsfäden zur Industrie ziemlich dünn sind. Nun steht der Landesverband ohne einen Experten in der Führung da.

CDU Ruhr wird zum Problem
Auch der CDU Bezirk Ruhr ist zum Problem der NRW-CDU geworden, seit Norbert Lammert den Bezirksvorsitz an Oliver Wittke abgab. Der Bezirk hat zwar viele Mitglieder, aber nur wenige Wähler. Er wird im engen Landesvorstand von Ina Scharrenbach aus Kamen repräsentiert, die bisher kaum bekannt ist. Bei der Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden erhielt sie das zweitbeste Ergebnis.

Ob sie es schafft, das Ruhrgebiet zur Geltung zu bringen? Die SPD ist dabei, das Revier wieder zu einer roten Hochburg auszubauen, wie das Beispiel Duisburg zeigt. Laschet braucht ein Konzept für die Ruhr-CDU. Wenn sie sich nicht erholt, kann die Erneuerung des Landesverbandes nicht gelingen.

 

 

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5 Kommentare zu “Die NRW-CDU demoliert ihren neuen Chef”

  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (02.07.2012)…

    Duisburg: OB-Wahl: Sozi Sören siegt, CDU beharkt sich (xtranews) – … und der WDR informiert nicht wirklich bzw. nicht richtig. Bottrop/Dinslaken: Bauen Bottroper Kumpel ab 2013 auch in Dinslaken Kohle ab ? (Bottblog.de) – Das Ruh…

  2. […] NRW: CDU demoliert ihren neuen Chef…Post von Horn […]

  3. […] Ulrich Horn kritisiert, dass bei der NRW-CDU von einer Aufarbeitung des Wahldebakels, geschweige denn von einem Neuanfang, nicht die Rede sein kann. […]

  4. Roland Mitschke sagt:

    Ist es wirklich erstaunlich, dass noch einem solchen Wahldebakel der neue Parteichef „nur“ 80 Prozent erhielt? Ist das nicht auch ein beachtliches Votum nach dem er vor 2 Jahren dem „Verlierer“ Roettgen unterlegen war. Laschet und die CDU werden die Oppositionsrolle akzeptieren und ausfüllen. Wenn Ex-Generalsekretaer Wüst keine Mehrheiten gefunden hat, zeigt das nur, dass die Partei ihre wirtschaftspolitische Kompetenz anders personalisiert.

  5. […] NRW-CDU demoliert ihren neuen Chef: Nach der Wahlniederlage droht die NRW-CDU nun die Gefahr, in Gruppen zu zerfallen. Konservative halten Laschet für zu grün, Röttgen-Fans für einseitig und nicht modern genug … postvonhorn […]

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