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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Archive | Mai, 2018

Schöne Aussichten für Rechtsextremisten

Montag, 23. Juli 2012

3 Kommentare

(uh) Die Vorgänge um die Mörderbande NSU, die Neonazis und die Sicherheitsbehörden werden immer monströser. Die Liste der Ungeheuerlichkeiten wächst stetig. [weiter]

Die Stützen der Gesellschaft bröckeln

Samstag, 21. Juli 2012

3 Kommentare

(uh) Viele Wohlhabende betrügen den Staat um Steuern. Politik, Kirchen, Unternehmen und Behörden sind in Verbrechen und Vergehen verstrickt. Es wird unzureichend aufgeklärt und verharmlost. Verantwortliche werden nicht belangt. Die Stützen der Gesellschaft bröckeln. [weiter]

Fragen zu den Steuer-CD’s

Mittwoch, 18. Juli 2012

1 Kommentar

(uh) Die Diskussion um die CD’s, die NRW zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen kauft, wirft viele Fragen auf. Da für den Kauf Steuermittel eingesetzt werden, sollten die Behörden für jede CD eine Bilanz präsentieren. Erfahren müsste die Öffentlichkeit: Wie viele Bürger sind auf jeder CD verzeichnet? Wie viele Bürger wurden je CD als Steuerbetrüger überführt? Wie viele Bürger sind keine Steuerbetrüger? Wie viele Verfahren laufen noch? Wie hoch ist je CD der Gesamtbetrag, der vor deutschen Finanzämtern in der Schweiz versteckt wurde? Wie hoch ist der Betrag, den die überführten Steuerbetrüger nachzahlen müssen? Wie hoch sind die Strafen für die Steuerhinterziehungen? – Die Antworten auf diese Fragen könnten ehrlichen, gesetzestreuen Bürgern Genugtuung verschaffen.

Merkels großes Sorgenkind

Mittwoch, 18. Juli 2012

1 Kommentar

(uh) Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl türmen sich vor Angela Merkel die Probleme. Die Europa-Krise hängt ihr an. Die Energiewende droht zum Desaster zu werden. Die CSU läuft aus dem Ruder. In Baden-Württemberg setzt die Mappus-Affäre der CDU zu. In Niedersachsen geriet sie durch die Wulf-Affäre aus dem Lot. Am schlimmsten aber steht die Union in NRW da. Dort hat sie sich bei der Landtagswahl für lange Zeit geschwächt.

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Bodo & Wolfgang – Sie können’s nicht lassen

Montag, 16. Juli 2012

3 Kommentare

(uh) Der Schein trügt. Zwei Politiker, die es oft verstanden, diesen Umstand zu nutzen, sind Wolfgang Clement und Bodo Hombach. Bis vor kurzen schien es, als seien sie in jener Sackgasse gelandet, in der Prominente den Ruhestand verdösen. Doch der Schein trügt. Die alten Weggefährten haben wieder zueinander gefunden. Und sind höchst aktiv. [weiter]

Merkel und Kraft: Kampf der Klischees

Freitag, 6. Juli 2012

2 Kommentare

(uh) Ist Hannelore Kraft wirklich so umgänglich wie die Nachbarin? Ist Angela Merkel die sorgende Mutti? Ist Siegmar Gabriel ein Windbeutel? Ist Frank-Walter Steinmeier ein Bürokrat? Die Fragen zeigen: Wir nehmen Politiker nicht als Persönlichkeiten wahr, weil wir sie nicht persönlich kennen. Doch dieses Defizit bekümmert uns nicht. Wir überbrücken es mit den Klischees, die über die Politiker im Umlauf sind. Das macht sie uns vertraut. [weiter]

Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck

Mittwoch, 4. Juli 2012

2 Kommentare

(uh) Der rot-grünen NRW-Koalition ist es bisher misslungen, Ziel und Zweck ihrer Politik deutlich zu machen. Der Koalitionsvertrag erfüllt diese Aufgabe nicht, ein Defizit, das in den Medien breit kritisiert wurde. Die Ministerpräsidentin versucht, den Mangel zu überdecken, indem sie auf ihr Projekt der vorbeugenden Sozialpolitik verweist. Doch inzwischen gerät Krafts Projekt unter Druck. [weiter]

Was die NRW-CDU im Innersten zusammenhält

Dienstag, 3. Juli 2012

3 Kommentare

(uh) Neue Köpfe in politischen Spitzenpositionen finden große Beachtung. Diese Erfahrung macht nun auch Bodo Löttgen. Kaum war der neue Generalsekretär der NRW-CDU am vergangenen Wochenende gewählt worden, da gab er der Rheinischen Post schon ein Interview. Er hätte sich damit Zeit lassen sollen. [weiter]

Die NRW-CDU demoliert ihren neuen Chef

Montag, 2. Juli 2012

5 Kommentare

(uh) Die NRW-CDU hat es am Wochenende auf ihrem Parteitag in Krefeld nicht über sich gebracht, ein kraftvolles Signal der Erneuerung zu setzen. Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl, mit der die NRW-CDU in großen Teilen des Landes zur Kleinpartei schrumpfte, ist der Landesverband drauf und dran, seine Talfahrt fortzusetzen. [weiter]