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Nebenbei

  • „Wir in NRW“ – daheim

    Manchmal geht es in der NRW-Politik zu wie im Horrorfilm. Der Slogan „Wir in NRW“ ist wieder da. Von Rau (Hombach) als Parole des Einvernehmens erfunden, musste er später als Name für ein polarisierendes SPD-nahes Wahlkampfblog herhalten. Es stellte vor Monaten den Betrieb ein. Nun ist ein Wiedergänger aufgetaucht. Das Aparte daran: Bei dem Untoten mit dem Namen „Wir in NRW“ handelt es sich um den neu gestalteten Internetauftritt der SPD-geführten Landesregierung. Das Blog machte im NRW-Wahlkampf 2010 als Kampfinstrument für die SPD gegen CDU-Ministerpräsident Rüttgers und seine schwarz-gelbe Koalition mobil. Um Unabhängigkeit vorzutäuschen und die Leser auf den Leim zu führen, verbarg es seine SPD-Orientierung hinter der abstrusen Behauptung, in NRW sei die Meinungsfreiheit bedroht. Ein Insider aus der CDU versorgte das Blog mit Skandalinfos aus Union und Regierung. Eine Handvoll SPD-naher Journalisten, die sich hinter Pseudonymen versteckten, verwerteten sie – mit Erfolg. Den Journalisten wurde später vorgeworfen, sie seien nach der Wahl 2010 durch die rot-grüne Landesregierung finanziell belohnt worden. Die PR-Agentur des Ex-Fokus-Korrespondenten Steinkühler soll „als Dankeschön“ Regierungsaufträge erhalten haben. Dass nun der Slogan „Wir in NRW“ den Internetauftritt der SPD-geführten Regierung ziert, wird den Gerüchten um Dankeschön-Leistungen von Regierung, SPD und ihr nahestehender Unternehmen neue Nahrung geben. Die NRW-Regierung bereitet sich wohl schon auf den Wahlkampf 2017 vor. Teil ihres neuen Internetauftritts ist auch ein Blog, in dem Gastautoren zu Wort kommen sollen. Auch die anonymen Journalisten von 2010? Wer weiß. Ganz sicher wissen wir: Niemand muss sich mehr hinter dem Slogan „Wir in NRW“ verstecken. Er ist jetzt offen SPD-nah, offiziell regierungsamtlich und damit wieder daheim. – Ulrich Horn

Archive | März, 2015

Schöne Aussichten für Rechtsextremisten

Montag, 23. Juli 2012

3 Kommentare

(uh) Die Vorgänge um die Mörderbande NSU, die Neonazis und die Sicherheitsbehörden werden immer monströser. Die Liste der Ungeheuerlichkeiten wächst stetig. [weiter]

Die Stützen der Gesellschaft bröckeln

Samstag, 21. Juli 2012

3 Kommentare

(uh) Viele Wohlhabende betrügen den Staat um Steuern. Politik, Kirchen, Unternehmen und Behörden sind in Verbrechen und Vergehen verstrickt. Es wird unzureichend aufgeklärt und verharmlost. Verantwortliche werden nicht belangt. Die Stützen der Gesellschaft bröckeln. [weiter]

Fragen zu den Steuer-CD’s

Mittwoch, 18. Juli 2012

1 Kommentar

(uh) Die Diskussion um die CD’s, die NRW zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen kauft, wirft viele Fragen auf. Da für den Kauf Steuermittel eingesetzt werden, sollten die Behörden für jede CD eine Bilanz präsentieren. Erfahren müsste die Öffentlichkeit: Wie viele Bürger sind auf jeder CD verzeichnet? Wie viele Bürger wurden je CD als Steuerbetrüger überführt? Wie viele Bürger sind keine Steuerbetrüger? Wie viele Verfahren laufen noch? Wie hoch ist je CD der Gesamtbetrag, der vor deutschen Finanzämtern in der Schweiz versteckt wurde? Wie hoch ist der Betrag, den die überführten Steuerbetrüger nachzahlen müssen? Wie hoch sind die Strafen für die Steuerhinterziehungen? – Die Antworten auf diese Fragen könnten ehrlichen, gesetzestreuen Bürgern Genugtuung verschaffen.

Merkels großes Sorgenkind

Mittwoch, 18. Juli 2012

1 Kommentar

(uh) Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl türmen sich vor Angela Merkel die Probleme. Die Europa-Krise hängt ihr an. Die Energiewende droht zum Desaster zu werden. Die CSU läuft aus dem Ruder. In Baden-Württemberg setzt die Mappus-Affäre der CDU zu. In Niedersachsen geriet sie durch die Wulf-Affäre aus dem Lot. Am schlimmsten aber steht die Union in NRW da. Dort hat sie sich bei der Landtagswahl für lange Zeit geschwächt.

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Bodo & Wolfgang – Sie können’s nicht lassen

Montag, 16. Juli 2012

3 Kommentare

(uh) Der Schein trügt. Zwei Politiker, die es oft verstanden, diesen Umstand zu nutzen, sind Wolfgang Clement und Bodo Hombach. Bis vor kurzen schien es, als seien sie in jener Sackgasse gelandet, in der Prominente den Ruhestand verdösen. Doch der Schein trügt. Die alten Weggefährten haben wieder zueinander gefunden. Und sind höchst aktiv. [weiter]

Merkel und Kraft: Kampf der Klischees

Freitag, 6. Juli 2012

2 Kommentare

(uh) Ist Hannelore Kraft wirklich so umgänglich wie die Nachbarin? Ist Angela Merkel die sorgende Mutti? Ist Siegmar Gabriel ein Windbeutel? Ist Frank-Walter Steinmeier ein Bürokrat? Die Fragen zeigen: Wir nehmen Politiker nicht als Persönlichkeiten wahr, weil wir sie nicht persönlich kennen. Doch dieses Defizit bekümmert uns nicht. Wir überbrücken es mit den Klischees, die über die Politiker im Umlauf sind. Das macht sie uns vertraut. [weiter]

Krafts vorbeugende Sozialpolitik gerät unter Druck

Mittwoch, 4. Juli 2012

2 Kommentare

(uh) Der rot-grünen NRW-Koalition ist es bisher misslungen, Ziel und Zweck ihrer Politik deutlich zu machen. Der Koalitionsvertrag erfüllt diese Aufgabe nicht, ein Defizit, das in den Medien breit kritisiert wurde. Die Ministerpräsidentin versucht, den Mangel zu überdecken, indem sie auf ihr Projekt der vorbeugenden Sozialpolitik verweist. Doch inzwischen gerät Krafts Projekt unter Druck. [weiter]

Was die NRW-CDU im Innersten zusammenhält

Dienstag, 3. Juli 2012

3 Kommentare

(uh) Neue Köpfe in politischen Spitzenpositionen finden große Beachtung. Diese Erfahrung macht nun auch Bodo Löttgen. Kaum war der neue Generalsekretär der NRW-CDU am vergangenen Wochenende gewählt worden, da gab er der Rheinischen Post schon ein Interview. Er hätte sich damit Zeit lassen sollen. [weiter]

Die NRW-CDU demoliert ihren neuen Chef

Montag, 2. Juli 2012

5 Kommentare

(uh) Die NRW-CDU hat es am Wochenende auf ihrem Parteitag in Krefeld nicht über sich gebracht, ein kraftvolles Signal der Erneuerung zu setzen. Nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl, mit der die NRW-CDU in großen Teilen des Landes zur Kleinpartei schrumpfte, ist der Landesverband drauf und dran, seine Talfahrt fortzusetzen. [weiter]