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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Die NRW-CDU irrlichtert

Freitag, 29. Juni 2012

Politik

(uh) Was will die NRW-CDU? Sie weiß es nicht so recht. Schon im Landtagswahlkampf konnte sie die Frage nicht beantworten. Deshalb verlor sie die Wahl, dass es nun so krachte. Seither hat es der Verband nicht geschafft, sich Ziele zu setzen. Man fragt sich, wann er wohl zur Besinnung kommt. Ob es ihm auf dem Landesparteitag in Krefeld gelingt, eine Idee seiner Zukunft zu entwickeln?

Zeichen, die hoffen lassen, sind bisher kaum zu erkennen. Es soll in der Partei Leute geben, die immer noch glauben, die Niederlage sei ein Ausrutscher gewesen. Wenn sich diese Ansicht breit macht, wird der Verband nach dem Verlust so vieler Wähler wohl auf lange Zeit in der Opposition versacken.

Schon heute ist zu besichtigen, wie rapide er an Bedeutung verliert. Der Parteitag, der eine neue Führungsspitze wählen soll, findet kaum Beachtung. Der designierte Landeschef Laschet bemüht sich, mit einigen Interviews Aufmerksamkeit zu gewinnen. Wohin die Reise mit ihm gehen soll, erfahren die Mitglieder und Wähler jedoch nicht. Vom designierten Generalsekretär Löttgen ist gar nichts zu hören. Die NRW-CDU irrlichtert.

Ihren Daseinszweck richtet sie auf die Bundesvorsitzende Merkel aus. An ihrer Härte und Beharrlichkeit findet der Landesverband halt. Bei der Landtagswahl 2010 ließ Merkel den Verband noch im Regen stehen, als sie kurz vor der Wahl Griechenland unpopuläre Hilfe zusagte. Auch deshalb ging die Wahl verloren, glaubt mancher in der Union. 2012 nahm Röttgen Merkel für seinen katastrophalen Wahlkampf in Haftung. Auch das ging fürchterlich schief.

Nun versucht der Landesverband, sich an Merkel aufzurichten. Wenn die NRW-CDU bei der Bundestagswahl wie bei der Landtagswahl nur 26 Prozent der Stimmen holt, verliert die CDU auch in Berlin die Macht, predigt Laschet in jedem Interview. Doch wie die NRW-CDU mehr Stimmen gewinnen und Merkel die Macht sichern will, bleibt bisher sein Geheimnis.

Die NRW-CDU muss sich erneuern. Dich diese Einsicht hat sich noch nicht überall in der Partei durchgesetzt. Der scheidende Generalsekretär Wittke meint, er habe die NRW-CDU weitgehend in Schuss gebracht. Eine Schutzbehauptung, die von Versäumnissen ablenken soll. Die Partei wird nicht umhin kommen, ihre Organisation zu verkleinern und zu straffen, wenn sie aktionsfähig werden will.

Solche Bemühungen werden auf Widerstand der hauptamtlich Beschäftigten stoßen. Die angestellten Geschäftsführer sind in der NRW-CDU ein Machtfaktor. Sie sind in der Lage, Vorsitzende zu demontieren und zu stürzen. Ob der künftige Generalsekretär Löttgen die Statur hat, die Parteiangestellten im Zaum zu halten, muss sich erst noch zeigen.

Die Partei sollte nicht darauf warten, dass ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten die Erneuerung vorantreiben. Mandatsträger neigen dazu, Parlamentsdebatten für den Kern des politischen Geschäfts zu halten. Doch Wahlen werden nicht im Plenarsaal gewonnen. Fraktionen können ihrer Partei leicht schaden. Ihrer Partei zu nutzen, fällt ihnen eher schwer.

Erneuern muss sich die CDU in den Städten und Kreisen. Da liegen ihre Kraftreserven. Groß ist der Reformbedarf im Ruhrgebiet. Dort ist die CDU zur Kleinpartei geschrumpft. Auch inhaltlich muss sie aufrüsten. Sie muss sich wieder um die Wirtschaft kümmern, um die sich die SPD sehr intensiv bemüht. Hält die CDU nicht mit, wird sie im Abseits landen. Verbessern muss sie auch ihr Verhältnis zur Bundes-CDU und zu den übrigen CDU-Verbänden. Zur Landtagswahl 2005 arbeiteten alle Parteiebenen eng zusammen. Belohnt wurde das mit dem Wahlsieg. Seither hat die Kooperation gelitten.

Alle diese Defizite erfordern in der Führungsspitze Politiker, die in der Lage sind, die Mängel zu erkennen und zu beheben. Ob die Delegierten des Krefelder Parteitags problembewusst sind und die richtige Auswahl treffen? Im Vorfeld gelang es der Partei jedenfalls nicht, die ideale Aufstellung zustande zu bringen.

So will der CDU-Bezirk Bergisches Land, der das Klima in der Partei und in der Düsseldorfer CDU-Landeszentrale maßgeblich mitbestimmt, nicht nur den Generalsekretär, sondern auch einen der fünf stellvertretenden Vorsitzenden stellen. Mancher sieht darin das Bemühen, die überfällige Reform der CDU-Verwaltung zu bremsen, noch ehe sie begonnen hart. Und einen Herd für interne Konflikte.

Obendrein spaltet die NRW-CDU ihre Führungsspitze in Partei- und Fraktionsvorsitz auf. Damit wird es für sie nicht nur schwerer, Autorität und Durchsetzungskraft zu gewinnen. Es wächst auch die Gefahr, sich zu blockieren und zu zerstreiten. Das letzte, was der NRW-CDU zu ihrer Erneuerung fehlt, sind  – wie in den 80er Jahren – Machtkämpfe um die Ohnmacht in der Opposition.

 

 

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