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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die NRW-CDU irrlichtert

Freitag, 29. Juni 2012

Politik

(uh) Was will die NRW-CDU? Sie weiß es nicht so recht. Schon im Landtagswahlkampf konnte sie die Frage nicht beantworten. Deshalb verlor sie die Wahl, dass es nun so krachte. Seither hat es der Verband nicht geschafft, sich Ziele zu setzen. Man fragt sich, wann er wohl zur Besinnung kommt. Ob es ihm auf dem Landesparteitag in Krefeld gelingt, eine Idee seiner Zukunft zu entwickeln?

Zeichen, die hoffen lassen, sind bisher kaum zu erkennen. Es soll in der Partei Leute geben, die immer noch glauben, die Niederlage sei ein Ausrutscher gewesen. Wenn sich diese Ansicht breit macht, wird der Verband nach dem Verlust so vieler Wähler wohl auf lange Zeit in der Opposition versacken.

Schon heute ist zu besichtigen, wie rapide er an Bedeutung verliert. Der Parteitag, der eine neue Führungsspitze wählen soll, findet kaum Beachtung. Der designierte Landeschef Laschet bemüht sich, mit einigen Interviews Aufmerksamkeit zu gewinnen. Wohin die Reise mit ihm gehen soll, erfahren die Mitglieder und Wähler jedoch nicht. Vom designierten Generalsekretär Löttgen ist gar nichts zu hören. Die NRW-CDU irrlichtert.

Ihren Daseinszweck richtet sie auf die Bundesvorsitzende Merkel aus. An ihrer Härte und Beharrlichkeit findet der Landesverband halt. Bei der Landtagswahl 2010 ließ Merkel den Verband noch im Regen stehen, als sie kurz vor der Wahl Griechenland unpopuläre Hilfe zusagte. Auch deshalb ging die Wahl verloren, glaubt mancher in der Union. 2012 nahm Röttgen Merkel für seinen katastrophalen Wahlkampf in Haftung. Auch das ging fürchterlich schief.

Nun versucht der Landesverband, sich an Merkel aufzurichten. Wenn die NRW-CDU bei der Bundestagswahl wie bei der Landtagswahl nur 26 Prozent der Stimmen holt, verliert die CDU auch in Berlin die Macht, predigt Laschet in jedem Interview. Doch wie die NRW-CDU mehr Stimmen gewinnen und Merkel die Macht sichern will, bleibt bisher sein Geheimnis.

Die NRW-CDU muss sich erneuern. Dich diese Einsicht hat sich noch nicht überall in der Partei durchgesetzt. Der scheidende Generalsekretär Wittke meint, er habe die NRW-CDU weitgehend in Schuss gebracht. Eine Schutzbehauptung, die von Versäumnissen ablenken soll. Die Partei wird nicht umhin kommen, ihre Organisation zu verkleinern und zu straffen, wenn sie aktionsfähig werden will.

Solche Bemühungen werden auf Widerstand der hauptamtlich Beschäftigten stoßen. Die angestellten Geschäftsführer sind in der NRW-CDU ein Machtfaktor. Sie sind in der Lage, Vorsitzende zu demontieren und zu stürzen. Ob der künftige Generalsekretär Löttgen die Statur hat, die Parteiangestellten im Zaum zu halten, muss sich erst noch zeigen.

Die Partei sollte nicht darauf warten, dass ihre Bundes- und Landtagsabgeordneten die Erneuerung vorantreiben. Mandatsträger neigen dazu, Parlamentsdebatten für den Kern des politischen Geschäfts zu halten. Doch Wahlen werden nicht im Plenarsaal gewonnen. Fraktionen können ihrer Partei leicht schaden. Ihrer Partei zu nutzen, fällt ihnen eher schwer.

Erneuern muss sich die CDU in den Städten und Kreisen. Da liegen ihre Kraftreserven. Groß ist der Reformbedarf im Ruhrgebiet. Dort ist die CDU zur Kleinpartei geschrumpft. Auch inhaltlich muss sie aufrüsten. Sie muss sich wieder um die Wirtschaft kümmern, um die sich die SPD sehr intensiv bemüht. Hält die CDU nicht mit, wird sie im Abseits landen. Verbessern muss sie auch ihr Verhältnis zur Bundes-CDU und zu den übrigen CDU-Verbänden. Zur Landtagswahl 2005 arbeiteten alle Parteiebenen eng zusammen. Belohnt wurde das mit dem Wahlsieg. Seither hat die Kooperation gelitten.

Alle diese Defizite erfordern in der Führungsspitze Politiker, die in der Lage sind, die Mängel zu erkennen und zu beheben. Ob die Delegierten des Krefelder Parteitags problembewusst sind und die richtige Auswahl treffen? Im Vorfeld gelang es der Partei jedenfalls nicht, die ideale Aufstellung zustande zu bringen.

So will der CDU-Bezirk Bergisches Land, der das Klima in der Partei und in der Düsseldorfer CDU-Landeszentrale maßgeblich mitbestimmt, nicht nur den Generalsekretär, sondern auch einen der fünf stellvertretenden Vorsitzenden stellen. Mancher sieht darin das Bemühen, die überfällige Reform der CDU-Verwaltung zu bremsen, noch ehe sie begonnen hart. Und einen Herd für interne Konflikte.

Obendrein spaltet die NRW-CDU ihre Führungsspitze in Partei- und Fraktionsvorsitz auf. Damit wird es für sie nicht nur schwerer, Autorität und Durchsetzungskraft zu gewinnen. Es wächst auch die Gefahr, sich zu blockieren und zu zerstreiten. Das letzte, was der NRW-CDU zu ihrer Erneuerung fehlt, sind  – wie in den 80er Jahren – Machtkämpfe um die Ohnmacht in der Opposition.

 

 

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2 Kommentare zu “Die NRW-CDU irrlichtert”

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