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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Möchtegern und Gernegroß

Dienstag, 26. Juni 2012

Politik

(uh) Dem Ruhrgebiet fällt es schwer, sich von Illusionen zu verabschieden. Jahrzehnte verstand es sich als industrielles Herz Deutschlands. Als die Montanindustrie zerbröselte, machte es seine Größe zum Thema, verkaufte sich als Metropole und einen der größten Ballungsräume Europas. Doch nun zwingt die Haushalts- und Finanzkrise die Region, die Realität zur Kenntnis zu nehmen: Die Region schrumpft.

Die Städte können nicht mehr ausweichen. Sie müssen auf ihre miese Finanzlage reagieren. Sie sparen. Sie inszenieren die Operation, die längst überfällig ist, als radikale Amputation. Dabei halten sich die Kürzungen durchaus noch in Grenzen. Die Haushalte sollen zum großen Teil gar nicht mit Kürzungen, sondern mit Steuererhöhungen saniert werden. Bezogen auf die Wirtschaftskraft der Städte bleiben ihre Strukturen selbst danach noch zu teuer. Und so ist absehbar, dass weitere Sparrunden folgen werden.

Bemerkenswert ist, dass jede Stadt allein vor sich hin spart. Bei der Diskussion über die Kürzungen ist vom Geist der Metropole, die so oft beschworen wird, nichts zu spüren. Die Kommunalpolitiker haben alle Hände voll zu tun, den Diskussionsprozess um ihr eigenes Rathaus herum zu organisieren. Dass sie Sparoperationen mit den Nachbarstädten abstimmen, war kaum zu vernehmen.

Wie es mit der Kooperation bestellt ist, zeigt sich auch am Versuch des Ruhrgebiets, Grüne Hauptstadt Europas zu werden. Seit langem frickeln einige Städte und der Regionalverband Ruhr an dem Projekt herum. Und nun zeigt sich: Das Ruhrgebiet kann sich gar nicht bewerben, weil Städtebündnisse nicht mitmachen dürfen und einige Städte auch noch gar nicht grünes Licht gegeben haben.

Professionell wirkt das nicht gerade. Normalerweise klärt man eine solche Sache im Stillen ab und macht sie erst publik, wenn sie in trockenen Tüchern ist. Wie das Ruhrgebiet vorgeht, erinnert weniger an Metropole als an Dorfanger. Aus einer Idee zur Stärkung des Reviers wird vor lauter Unbeholfenheit eine Aktion, die sein Ansehen schwächt.

Unwillkürlich fragt man sich, wie es das Ruhrgebiet nur schaffen konnte, Kulturhauptstadt Europas zu werden. War es das wirklich? Und wenn ja: Was hat es daraus gelernt? Die Metropole Ruhr wollte auch schon einmal die Olympischen Spiele ausrichten. Man kann nur froh sein, dass die Bewerbung scheiterte. Wäre sie erfolgreich gewesen, hätte es für das Ruhrgebiet und sein Ansehen schrecklich enden können.

 

 

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3 Kommentare zu “Möchtegern und Gernegroß”

  1. […] Ruhrgebiet II: Möchtegern und Gernegroß…Post von Horn […]

  2. […] Möchtegern und Gernegroß (Post von Horn) – Dem Ruhrgebiet fällt es schwer, sich von Illusionen zu verabschieden. Jahrzehnte verstand es sich als industrielles Herz Deutschlands. Als die Montanindustrie zerbröselte, machte es seine Größe zum Thema, verkaufte sich als Metropole und einer der größten Ballungsräume Europas. Doch nun zwingt die Haushalts- und Finanzkrise die Region, die Realität zur Kenntnis zu nehmen: Die Region schrumpft. […]

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