Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Möchtegern und Gernegroß

Dienstag, 26. Juni 2012

Politik

(uh) Dem Ruhrgebiet fällt es schwer, sich von Illusionen zu verabschieden. Jahrzehnte verstand es sich als industrielles Herz Deutschlands. Als die Montanindustrie zerbröselte, machte es seine Größe zum Thema, verkaufte sich als Metropole und einen der größten Ballungsräume Europas. Doch nun zwingt die Haushalts- und Finanzkrise die Region, die Realität zur Kenntnis zu nehmen: Die Region schrumpft.

Die Städte können nicht mehr ausweichen. Sie müssen auf ihre miese Finanzlage reagieren. Sie sparen. Sie inszenieren die Operation, die längst überfällig ist, als radikale Amputation. Dabei halten sich die Kürzungen durchaus noch in Grenzen. Die Haushalte sollen zum großen Teil gar nicht mit Kürzungen, sondern mit Steuererhöhungen saniert werden. Bezogen auf die Wirtschaftskraft der Städte bleiben ihre Strukturen selbst danach noch zu teuer. Und so ist absehbar, dass weitere Sparrunden folgen werden.

Bemerkenswert ist, dass jede Stadt allein vor sich hin spart. Bei der Diskussion über die Kürzungen ist vom Geist der Metropole, die so oft beschworen wird, nichts zu spüren. Die Kommunalpolitiker haben alle Hände voll zu tun, den Diskussionsprozess um ihr eigenes Rathaus herum zu organisieren. Dass sie Sparoperationen mit den Nachbarstädten abstimmen, war kaum zu vernehmen.

Wie es mit der Kooperation bestellt ist, zeigt sich auch am Versuch des Ruhrgebiets, Grüne Hauptstadt Europas zu werden. Seit langem frickeln einige Städte und der Regionalverband Ruhr an dem Projekt herum. Und nun zeigt sich: Das Ruhrgebiet kann sich gar nicht bewerben, weil Städtebündnisse nicht mitmachen dürfen und einige Städte auch noch gar nicht grünes Licht gegeben haben.

Professionell wirkt das nicht gerade. Normalerweise klärt man eine solche Sache im Stillen ab und macht sie erst publik, wenn sie in trockenen Tüchern ist. Wie das Ruhrgebiet vorgeht, erinnert weniger an Metropole als an Dorfanger. Aus einer Idee zur Stärkung des Reviers wird vor lauter Unbeholfenheit eine Aktion, die sein Ansehen schwächt.

Unwillkürlich fragt man sich, wie es das Ruhrgebiet nur schaffen konnte, Kulturhauptstadt Europas zu werden. War es das wirklich? Und wenn ja: Was hat es daraus gelernt? Die Metropole Ruhr wollte auch schon einmal die Olympischen Spiele ausrichten. Man kann nur froh sein, dass die Bewerbung scheiterte. Wäre sie erfolgreich gewesen, hätte es für das Ruhrgebiet und sein Ansehen schrecklich enden können.

 

 

Schlagwörter: , ,

3 Kommentare zu “Möchtegern und Gernegroß”

  1. […] Ruhrgebiet II: Möchtegern und Gernegroß…Post von Horn […]

  2. […] Möchtegern und Gernegroß (Post von Horn) – Dem Ruhrgebiet fällt es schwer, sich von Illusionen zu verabschieden. Jahrzehnte verstand es sich als industrielles Herz Deutschlands. Als die Montanindustrie zerbröselte, machte es seine Größe zum Thema, verkaufte sich als Metropole und einer der größten Ballungsräume Europas. Doch nun zwingt die Haushalts- und Finanzkrise die Region, die Realität zur Kenntnis zu nehmen: Die Region schrumpft. […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.