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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Kraft korrigiert einen Fehler

Freitag, 22. Juni 2012

Politik

(uh) Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) macht Fehler. Einen hat sie jetzt korrigiert. 2010 schuf sie ein monströses Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Es war mit seinen zehn Abteilungen gerade noch verwalten. Um Politik zu machen, war es viel zu groß. Und so verlor NRW auf wichtigen Politikfeldern zwei Jahre Zeit. Nun hat Kraft das riesige Haus geteilt. Ein Schritt, der ihr müdes Kabinett auf Trab bringen könnte.

Der Zuschnitt der beiden neuen Häuser scheint sinnvoll. Eines ist für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zuständig, das andere für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Kraft hat ihr Kabinett damit aufgewertet. Es fügt sich nun zusammen, was zusammen gehört und miteinander die meisten Schnittstellen hat. Mit dieser Zuordnung lässt sich Politik machen, wenn man weiß, was man will und wie man es erreichen kann.

Beachtenswert sind auch die Politiker, die an der Spitze der beiden Ministerien stehen. Kraft gelang es, mit Duin und Groschek zwei Bundestagsabgeordnete zu verpflichten. In der Landtagsfraktion traute sie offenbar niemandem zu, die Themenfelder Erfolg versprechend abzudecken. Ob die Neulinge die Riege der überwiegend blassen SPD-Minister aufwerten oder sich nahtlos einfügen werden, wird sich bald zeigen.

Die Themen, mit denen es Duin und Groschek in NRW zu tun bekommen, sind ihnen nicht fremd. Sie hatten mit diesen Fachbereichen schon in Berlin zu tun. Es sollte ihnen daher nicht schwer fallen, in Düsseldorf Fuß zu fassen und Akzente zu setzen. Als sie sich am Donnerstag vorstellten, hatten sie den Rollenwechsel vom Angeordneten zum Minister noch nicht vollzogen. Munter redeten sie über ihre Aufgaben und Ziele. Für Abgeordnete ausreichend, für Minister nicht. Sie werden an ihren Taten gemessen.

Duin ist auf dem rechten Flügel der SPD, im Seeheimer Kreis, zu Hause. Er verfügt über gute Kontakte zur Energie- und Chemieindustrie, die auch in NRW eine wichtige Rolle spielt und über die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) starken Einfluss auf die SPD ausübt. In der SPD-Landtagsfraktion dürfte er rasch Rückhalt finden, zumal Fraktionschef Römer, ein ehemaliger IG BCE-Funktionär, ebenfalls auf dem rechten Flügel der SPD und in der Energie- und Chemieindustrie gut verankert ist. Sollte es Kraft gelingen, auch noch Werner Müller zum Chef RAG-Stiftung zu machen, könnte sie sich auf ein starkes Netzwerk stützen.

Duin kündigte an, die Energiewende müsse von NRW aus gestaltet werden. Damit sendet er ein Signal, das in zwei Richtungen strahlt. Einerseits will er in der bundesweiten Diskussion ein entscheidendes Wort mitsprechen. Andererseits positioniert er sich in NRW als Gegengewicht zum grünen Umweltminister Remmel. Damit verschafft er Kraft Raum, bei Konflikten als Moderatorin und bei Zuspitzungen als Entscheiderin aufzutreten und so ihr Ansehen in der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft weiter zu steigern.

Duin könnte auch ein Problem für die CDU werden. In NRW hat sie in letzter Zeit ihren Kompetenzvorsprung in Wirtschaftsfragen an die SPD verloren. Das setzt der CDU schwer zu. Ihre Mittelstandsvereinigung beklagt nicht nur das unscharfe Wirtschaftsprofil der Partei, sondern auch, dass sich die CDU zu wenig an konservativen Überzeugungen ausrichte und damit die Kernwähler verprelle. Duin könnte die Bemühungen der CDU, sich zu erneuern und die Zuwendung der Wirtschaft zurück zu gewinnen, erheblich erschweren.

Groschek wird dafür sorgen müssen, dass der Verkehr im Transitland NRW fließen kann. Viele Verkehrsadern verstopfen zunehmend. Sie genügt einem modernen Industrieland im Zentrum Europas nicht mehr. Sie werden zu einem Hemmnis für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ob Bahn, Nahverkehr oder Straßen: Wer den Logistik-Standort NRW sichern will, muss Milliarden beschaffen, um die NRW-Verkehrsnetze instand zu setzen und auszubauen. Das Geld zu besorgen wird Groscheks wichtigste Aufgabe sein.

Er wird die NRW-Interessen bei der Verteilung der Mittel in Berlin und zwischen den Ländern viel stärker als bisher mit Diplomatie und Druck zur Geltung bringen müssen. Dabei muss er auch seine Parteifreunde in anderen Ländern und Stadtstaaten gewinnen, die bisher ziemlich ungestört Verkehrspolitik zu Lasten von NRW betrieben haben.

Groschek muss auch für preiswerten Wohnraum sorgen. Dabei heben die SPD-Kommunalpolitiker in den verschuldeten Städten wie Duisburg gerade die Grundsteuer kräftig an und sorgen so dafür, dass die Mieten steigen. Gleichzeitig muss sich Groschek Gedanken machen, wie Siedlungen und Stadtteile, die sich immer mehr entvölkern, samt ihrer Infrastruktur zurückgebaut werden können.

Duin und Groschek haben keine Regierungserfahrung. Beide waren Parteifunktionäre, die sich innerhalb ihrer Partei und im Konflikt mit den Konkurrenzparteien profilierten. Sie wären sicher in der Lage, im Parlament und in der Koalition kräftigt zu polarisieren. Ob sie den Wechsel in die Regierungsverantwortung bewältigen, müssen sie erst noch beweisen.

 

 

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2 Kommentare zu “Kraft korrigiert einen Fehler”

  1. […] Hannelore Kraft korrigiert einen Fehler (Post von Horn) – Zu den beiden neuen Ministern Garrelt Duin (Wirtschaft) und Mike Groschek (Verkehr). […]

  2. Pottblog sagt:

    Leistungsschutzrecht (statt?) Links anne Ruhr (22.06.2012)…

    Duisburg: Sören Link – Duisburgs nächster OB verweigert Interview: Ein Feigling (xtranews) – Die Verweigerungshaltung des SPD-Kandidaten Sören Link (für das Amt des Oberbürgermeisters von Düsseldorf) wundert je…

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