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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Kraft korrigiert einen Fehler

Freitag, 22. Juni 2012

Politik

(uh) Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) macht Fehler. Einen hat sie jetzt korrigiert. 2010 schuf sie ein monströses Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Es war mit seinen zehn Abteilungen gerade noch verwalten. Um Politik zu machen, war es viel zu groß. Und so verlor NRW auf wichtigen Politikfeldern zwei Jahre Zeit. Nun hat Kraft das riesige Haus geteilt. Ein Schritt, der ihr müdes Kabinett auf Trab bringen könnte.

Der Zuschnitt der beiden neuen Häuser scheint sinnvoll. Eines ist für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zuständig, das andere für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Kraft hat ihr Kabinett damit aufgewertet. Es fügt sich nun zusammen, was zusammen gehört und miteinander die meisten Schnittstellen hat. Mit dieser Zuordnung lässt sich Politik machen, wenn man weiß, was man will und wie man es erreichen kann.

Beachtenswert sind auch die Politiker, die an der Spitze der beiden Ministerien stehen. Kraft gelang es, mit Duin und Groschek zwei Bundestagsabgeordnete zu verpflichten. In der Landtagsfraktion traute sie offenbar niemandem zu, die Themenfelder Erfolg versprechend abzudecken. Ob die Neulinge die Riege der überwiegend blassen SPD-Minister aufwerten oder sich nahtlos einfügen werden, wird sich bald zeigen.

Die Themen, mit denen es Duin und Groschek in NRW zu tun bekommen, sind ihnen nicht fremd. Sie hatten mit diesen Fachbereichen schon in Berlin zu tun. Es sollte ihnen daher nicht schwer fallen, in Düsseldorf Fuß zu fassen und Akzente zu setzen. Als sie sich am Donnerstag vorstellten, hatten sie den Rollenwechsel vom Angeordneten zum Minister noch nicht vollzogen. Munter redeten sie über ihre Aufgaben und Ziele. Für Abgeordnete ausreichend, für Minister nicht. Sie werden an ihren Taten gemessen.

Duin ist auf dem rechten Flügel der SPD, im Seeheimer Kreis, zu Hause. Er verfügt über gute Kontakte zur Energie- und Chemieindustrie, die auch in NRW eine wichtige Rolle spielt und über die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) starken Einfluss auf die SPD ausübt. In der SPD-Landtagsfraktion dürfte er rasch Rückhalt finden, zumal Fraktionschef Römer, ein ehemaliger IG BCE-Funktionär, ebenfalls auf dem rechten Flügel der SPD und in der Energie- und Chemieindustrie gut verankert ist. Sollte es Kraft gelingen, auch noch Werner Müller zum Chef RAG-Stiftung zu machen, könnte sie sich auf ein starkes Netzwerk stützen.

Duin kündigte an, die Energiewende müsse von NRW aus gestaltet werden. Damit sendet er ein Signal, das in zwei Richtungen strahlt. Einerseits will er in der bundesweiten Diskussion ein entscheidendes Wort mitsprechen. Andererseits positioniert er sich in NRW als Gegengewicht zum grünen Umweltminister Remmel. Damit verschafft er Kraft Raum, bei Konflikten als Moderatorin und bei Zuspitzungen als Entscheiderin aufzutreten und so ihr Ansehen in der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft weiter zu steigern.

Duin könnte auch ein Problem für die CDU werden. In NRW hat sie in letzter Zeit ihren Kompetenzvorsprung in Wirtschaftsfragen an die SPD verloren. Das setzt der CDU schwer zu. Ihre Mittelstandsvereinigung beklagt nicht nur das unscharfe Wirtschaftsprofil der Partei, sondern auch, dass sich die CDU zu wenig an konservativen Überzeugungen ausrichte und damit die Kernwähler verprelle. Duin könnte die Bemühungen der CDU, sich zu erneuern und die Zuwendung der Wirtschaft zurück zu gewinnen, erheblich erschweren.

Groschek wird dafür sorgen müssen, dass der Verkehr im Transitland NRW fließen kann. Viele Verkehrsadern verstopfen zunehmend. Sie genügt einem modernen Industrieland im Zentrum Europas nicht mehr. Sie werden zu einem Hemmnis für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ob Bahn, Nahverkehr oder Straßen: Wer den Logistik-Standort NRW sichern will, muss Milliarden beschaffen, um die NRW-Verkehrsnetze instand zu setzen und auszubauen. Das Geld zu besorgen wird Groscheks wichtigste Aufgabe sein.

Er wird die NRW-Interessen bei der Verteilung der Mittel in Berlin und zwischen den Ländern viel stärker als bisher mit Diplomatie und Druck zur Geltung bringen müssen. Dabei muss er auch seine Parteifreunde in anderen Ländern und Stadtstaaten gewinnen, die bisher ziemlich ungestört Verkehrspolitik zu Lasten von NRW betrieben haben.

Groschek muss auch für preiswerten Wohnraum sorgen. Dabei heben die SPD-Kommunalpolitiker in den verschuldeten Städten wie Duisburg gerade die Grundsteuer kräftig an und sorgen so dafür, dass die Mieten steigen. Gleichzeitig muss sich Groschek Gedanken machen, wie Siedlungen und Stadtteile, die sich immer mehr entvölkern, samt ihrer Infrastruktur zurückgebaut werden können.

Duin und Groschek haben keine Regierungserfahrung. Beide waren Parteifunktionäre, die sich innerhalb ihrer Partei und im Konflikt mit den Konkurrenzparteien profilierten. Sie wären sicher in der Lage, im Parlament und in der Koalition kräftigt zu polarisieren. Ob sie den Wechsel in die Regierungsverantwortung bewältigen, müssen sie erst noch beweisen.

 

 

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2 Kommentare zu “Kraft korrigiert einen Fehler”

  1. […] Hannelore Kraft korrigiert einen Fehler (Post von Horn) – Zu den beiden neuen Ministern Garrelt Duin (Wirtschaft) und Mike Groschek (Verkehr). […]

  2. Pottblog sagt:

    Leistungsschutzrecht (statt?) Links anne Ruhr (22.06.2012)…

    Duisburg: Sören Link – Duisburgs nächster OB verweigert Interview: Ein Feigling (xtranews) – Die Verweigerungshaltung des SPD-Kandidaten Sören Link (für das Amt des Oberbürgermeisters von Düsseldorf) wundert je…

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