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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Kraft korrigiert einen Fehler

Freitag, 22. Juni 2012

Politik

(uh) Auch NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) macht Fehler. Einen hat sie jetzt korrigiert. 2010 schuf sie ein monströses Ministerium für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und Verkehr. Es war mit seinen zehn Abteilungen gerade noch verwalten. Um Politik zu machen, war es viel zu groß. Und so verlor NRW auf wichtigen Politikfeldern zwei Jahre Zeit. Nun hat Kraft das riesige Haus geteilt. Ein Schritt, der ihr müdes Kabinett auf Trab bringen könnte.

Der Zuschnitt der beiden neuen Häuser scheint sinnvoll. Eines ist für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk zuständig, das andere für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr. Kraft hat ihr Kabinett damit aufgewertet. Es fügt sich nun zusammen, was zusammen gehört und miteinander die meisten Schnittstellen hat. Mit dieser Zuordnung lässt sich Politik machen, wenn man weiß, was man will und wie man es erreichen kann.

Beachtenswert sind auch die Politiker, die an der Spitze der beiden Ministerien stehen. Kraft gelang es, mit Duin und Groschek zwei Bundestagsabgeordnete zu verpflichten. In der Landtagsfraktion traute sie offenbar niemandem zu, die Themenfelder Erfolg versprechend abzudecken. Ob die Neulinge die Riege der überwiegend blassen SPD-Minister aufwerten oder sich nahtlos einfügen werden, wird sich bald zeigen.

Die Themen, mit denen es Duin und Groschek in NRW zu tun bekommen, sind ihnen nicht fremd. Sie hatten mit diesen Fachbereichen schon in Berlin zu tun. Es sollte ihnen daher nicht schwer fallen, in Düsseldorf Fuß zu fassen und Akzente zu setzen. Als sie sich am Donnerstag vorstellten, hatten sie den Rollenwechsel vom Angeordneten zum Minister noch nicht vollzogen. Munter redeten sie über ihre Aufgaben und Ziele. Für Abgeordnete ausreichend, für Minister nicht. Sie werden an ihren Taten gemessen.

Duin ist auf dem rechten Flügel der SPD, im Seeheimer Kreis, zu Hause. Er verfügt über gute Kontakte zur Energie- und Chemieindustrie, die auch in NRW eine wichtige Rolle spielt und über die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) starken Einfluss auf die SPD ausübt. In der SPD-Landtagsfraktion dürfte er rasch Rückhalt finden, zumal Fraktionschef Römer, ein ehemaliger IG BCE-Funktionär, ebenfalls auf dem rechten Flügel der SPD und in der Energie- und Chemieindustrie gut verankert ist. Sollte es Kraft gelingen, auch noch Werner Müller zum Chef RAG-Stiftung zu machen, könnte sie sich auf ein starkes Netzwerk stützen.

Duin kündigte an, die Energiewende müsse von NRW aus gestaltet werden. Damit sendet er ein Signal, das in zwei Richtungen strahlt. Einerseits will er in der bundesweiten Diskussion ein entscheidendes Wort mitsprechen. Andererseits positioniert er sich in NRW als Gegengewicht zum grünen Umweltminister Remmel. Damit verschafft er Kraft Raum, bei Konflikten als Moderatorin und bei Zuspitzungen als Entscheiderin aufzutreten und so ihr Ansehen in der Wirtschaft und der Arbeitnehmerschaft weiter zu steigern.

Duin könnte auch ein Problem für die CDU werden. In NRW hat sie in letzter Zeit ihren Kompetenzvorsprung in Wirtschaftsfragen an die SPD verloren. Das setzt der CDU schwer zu. Ihre Mittelstandsvereinigung beklagt nicht nur das unscharfe Wirtschaftsprofil der Partei, sondern auch, dass sich die CDU zu wenig an konservativen Überzeugungen ausrichte und damit die Kernwähler verprelle. Duin könnte die Bemühungen der CDU, sich zu erneuern und die Zuwendung der Wirtschaft zurück zu gewinnen, erheblich erschweren.

Groschek wird dafür sorgen müssen, dass der Verkehr im Transitland NRW fließen kann. Viele Verkehrsadern verstopfen zunehmend. Sie genügt einem modernen Industrieland im Zentrum Europas nicht mehr. Sie werden zu einem Hemmnis für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Ob Bahn, Nahverkehr oder Straßen: Wer den Logistik-Standort NRW sichern will, muss Milliarden beschaffen, um die NRW-Verkehrsnetze instand zu setzen und auszubauen. Das Geld zu besorgen wird Groscheks wichtigste Aufgabe sein.

Er wird die NRW-Interessen bei der Verteilung der Mittel in Berlin und zwischen den Ländern viel stärker als bisher mit Diplomatie und Druck zur Geltung bringen müssen. Dabei muss er auch seine Parteifreunde in anderen Ländern und Stadtstaaten gewinnen, die bisher ziemlich ungestört Verkehrspolitik zu Lasten von NRW betrieben haben.

Groschek muss auch für preiswerten Wohnraum sorgen. Dabei heben die SPD-Kommunalpolitiker in den verschuldeten Städten wie Duisburg gerade die Grundsteuer kräftig an und sorgen so dafür, dass die Mieten steigen. Gleichzeitig muss sich Groschek Gedanken machen, wie Siedlungen und Stadtteile, die sich immer mehr entvölkern, samt ihrer Infrastruktur zurückgebaut werden können.

Duin und Groschek haben keine Regierungserfahrung. Beide waren Parteifunktionäre, die sich innerhalb ihrer Partei und im Konflikt mit den Konkurrenzparteien profilierten. Sie wären sicher in der Lage, im Parlament und in der Koalition kräftigt zu polarisieren. Ob sie den Wechsel in die Regierungsverantwortung bewältigen, müssen sie erst noch beweisen.

 

 

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2 Kommentare zu “Kraft korrigiert einen Fehler”

  1. […] Hannelore Kraft korrigiert einen Fehler (Post von Horn) – Zu den beiden neuen Ministern Garrelt Duin (Wirtschaft) und Mike Groschek (Verkehr). […]

  2. Pottblog sagt:

    Leistungsschutzrecht (statt?) Links anne Ruhr (22.06.2012)…

    Duisburg: Sören Link – Duisburgs nächster OB verweigert Interview: Ein Feigling (xtranews) – Die Verweigerungshaltung des SPD-Kandidaten Sören Link (für das Amt des Oberbürgermeisters von Düsseldorf) wundert je…

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