Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

CDU: Erneuern oder erstarren

Donnerstag, 21. Juni 2012

Politik

(uh) Die CDU-Abgeordneten im NRW-Landtag taten am Mittwoch das, was in den nächsten fünf Jahren ihre Hauptbeschäftigung sein wird: Sie schauten zu. Monate lang hatten sie dem Gehampel ihres Vorsitzenden Röttgen zugesehen. Nun, nach der krachenden Niederlage bei Landtagswahl, müssen sie die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Am Mittwoch durften sie die Kulisse für die Wahl von SPD-Ministerpräsidentin Kraft abgeben.

Für diejenigen in der NRW-CDU, die sich mit der Rolle des Betrachters nicht zufrieden geben, gab der designierte CDU-Landeschef Laschet die Parole aus, die jedem CDU-Funktionäre präsent sein müsste: Die Zukunft der CDU entscheidet sich bei der Bundestagswahl, und zwar in NRW. Gelingt es dem Landesverband nicht, die Scharte auszuwetzen, die er der Partei bei der Landtagswahl zufügte, hieße es auch in Berlin Abschied nehmen von der Macht.

Will die CDU dies verhindern, muss sie darauf dringen, dass sich ihr behäbiger NRW-Landesverband schnell erneuert. Der Verband ist diesen Dienst der gesamten Partei schuldig. Der erste Schritt ist getan. Laschet und Fraktionschef Laumann teilen sich die Macht in der NRW-CDU. Klug ist das nicht. Die Doppelspitze birgt die Gefahr, den Landesverband zu polarisieren und den Aufbau straffer Strukturen zu behindern.

Dennoch ließ sich Laschet darauf ein. Er setzt wohl darauf, dass die nahe Bundestagswahl eine disziplinierende Wirkung auf Partei und Fraktion ausüben werde. Zudem bleibt bis zur Wahl im Herbst 2013 zu wenig Zeit, um nach dem Machtkampf mit Röttgen nun einen weiteren Konflikt mit Laumann auszutragen.

Die Bundestagswahl wird in NRW entschieden. Deshalb wird der Wahlkampf zwischen Rhein und Weser besonders intensiv geführt werden. Will die NRW-CDU im nächsten Jahr so kampffähig sein, dass sie Erfolge erzielen kann, muss sie mindestens vier Bedingungen erfüllen. Sie muss ihr Spitzenpersonal erneuern, sich inhaltlich neu aufstellen, ihre verluderten Parteistrukturen in Ordnung bringen und den Nachweis führen, dass sie die SPD in Bund und Land erfolgreich in Bedrängnis bringen kann.

Bei der Auswahl des Vorstandspersonals spürt man das Bemühen, Lücken zu füllen. Der NRW-CDU fällt es nicht leicht, geeignetes Personal zu finden. Die Kandidaten, die im Gespräch sind, stellen schon den letzten Sturm dar. Die Landespartei ist ausgeblutet. Es macht sich bemerkbar, dass der Nachwuchs nicht systematisch aufgebaut wurde.

Jede Partei braucht an ihrer Spitze eine Reihe von Politikern, die Truppen mitbringen und anführen können. Kampeter könnte die Landesgruppe im Bundestag einbinden, Volmering den Nachwuchs mobilisieren, Wüst den Mittelstand ins Spiel bringen und das arg vernachlässigte Wirtschaftsprofil der CDU schärfen, Löttgen als ausgewiesener Kommunalexperte die Parteiorganisation straffen und die Parteibasis kampagnefähig machen. Viel Zeit zum Üben haben sie nicht. Was sie machen, muss auf Anhieb sitzen.

In den nächsten Jahren wird sich die Politik in NRW sehr stark um die Wirtschaft, die Finanzen und die Städte drehen. In diesen Politikbereichen weist die NRW-CDU große Defizite auf. Das wurde während des Wahlkampfes deutlich.

Obwohl die SPD kein Konzept für den Industriestandort NRW hat, gelang es ihr im Wahlkampf, der CDU den Rang bei Wirtschaftsfragen abzulaufen. Es reicht schon, dass Kraft der Wirtschaft Unterstützung zusagt, um sie auf ihre Seite zu ziehen. Die Wirtschaft handelt pragmatisch. Sie hat den Eindruck, sie könne mit Kraft ganz gut klar kommen. Die CDU wird dabei nicht benötigt. Es wird ihr schwer fallen, sich wieder ins Spiel zu bringen. Sie wird nicht umhin kommen, mit der SPD um die Zuwendung der einflussreichen Interessengruppen zu konkurrieren, wenn sie nicht für lange Zeit abgehängt werden will.

Besonders tölpelhaft führte sich die NRW-CDU im Wahlkampf beim Thema Finanzen auf. Sie plädierte zwar vehement für Kürzungen, verweigerte jedoch die Antwort auf die Frage, wo sie denn sparen wolle. Die CDU braucht nicht nur dafür ein Konzept, sondern auch eine Strategie, es zu verwirklichen, ohne die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen.

Sie leiden ohnehin schon unter dem Verfall der Städte. Deren Niedergang ist mit der geplanten Umverteilung von den wenigen wohlhabenden zu den vielen armen Städten nicht zu stoppen. Es sind Konzepte notwendig, die den Bürgern einleuchten und sie veranlassen, sich an der Erneuerung der Städte zu beteiligen. Das ist vor allem im Ruhrgebiet erforderlich, dem die Probleme längst entglitten sind. Das Revier hat derzeit so viele Abgeordnete wie nie im Landtag, die CDU alleine elf. Von diesen Abgeordneten ist zu erwarten, dass sie mit Nachdruck an der Erneuerung der Region arbeiten.

Wie ernst es die NRW-CDU mit ihrer Erneuerung meint, wird man an ihrem Bemühen erkennen, die eigene Parteiorganisation auf Vordermann zu bringen. Die ersten Signale lassen nichts Gutes erwarten. Schon sind die Kräfte der Beharrung dabei, die morschen Verhältnisse in der NRW-CDU schön zu reden, um ihre Untätigkeit zu verschleiern und ihre Mitverantwortung für das Desaster der Partei von sich zu schieben. Wenn sich diese Haltung durchsetzt, kann sich die Partei nicht erneuern. Sie wird dann erstarren.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “CDU: Erneuern oder erstarren”

  1. […] NRW III: Erneuern oder erstarren…Post von Horn  […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.