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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

CDU: Erneuern oder erstarren

Donnerstag, 21. Juni 2012

Politik

(uh) Die CDU-Abgeordneten im NRW-Landtag taten am Mittwoch das, was in den nächsten fünf Jahren ihre Hauptbeschäftigung sein wird: Sie schauten zu. Monate lang hatten sie dem Gehampel ihres Vorsitzenden Röttgen zugesehen. Nun, nach der krachenden Niederlage bei Landtagswahl, müssen sie die Suppe auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Am Mittwoch durften sie die Kulisse für die Wahl von SPD-Ministerpräsidentin Kraft abgeben.

Für diejenigen in der NRW-CDU, die sich mit der Rolle des Betrachters nicht zufrieden geben, gab der designierte CDU-Landeschef Laschet die Parole aus, die jedem CDU-Funktionäre präsent sein müsste: Die Zukunft der CDU entscheidet sich bei der Bundestagswahl, und zwar in NRW. Gelingt es dem Landesverband nicht, die Scharte auszuwetzen, die er der Partei bei der Landtagswahl zufügte, hieße es auch in Berlin Abschied nehmen von der Macht.

Will die CDU dies verhindern, muss sie darauf dringen, dass sich ihr behäbiger NRW-Landesverband schnell erneuert. Der Verband ist diesen Dienst der gesamten Partei schuldig. Der erste Schritt ist getan. Laschet und Fraktionschef Laumann teilen sich die Macht in der NRW-CDU. Klug ist das nicht. Die Doppelspitze birgt die Gefahr, den Landesverband zu polarisieren und den Aufbau straffer Strukturen zu behindern.

Dennoch ließ sich Laschet darauf ein. Er setzt wohl darauf, dass die nahe Bundestagswahl eine disziplinierende Wirkung auf Partei und Fraktion ausüben werde. Zudem bleibt bis zur Wahl im Herbst 2013 zu wenig Zeit, um nach dem Machtkampf mit Röttgen nun einen weiteren Konflikt mit Laumann auszutragen.

Die Bundestagswahl wird in NRW entschieden. Deshalb wird der Wahlkampf zwischen Rhein und Weser besonders intensiv geführt werden. Will die NRW-CDU im nächsten Jahr so kampffähig sein, dass sie Erfolge erzielen kann, muss sie mindestens vier Bedingungen erfüllen. Sie muss ihr Spitzenpersonal erneuern, sich inhaltlich neu aufstellen, ihre verluderten Parteistrukturen in Ordnung bringen und den Nachweis führen, dass sie die SPD in Bund und Land erfolgreich in Bedrängnis bringen kann.

Bei der Auswahl des Vorstandspersonals spürt man das Bemühen, Lücken zu füllen. Der NRW-CDU fällt es nicht leicht, geeignetes Personal zu finden. Die Kandidaten, die im Gespräch sind, stellen schon den letzten Sturm dar. Die Landespartei ist ausgeblutet. Es macht sich bemerkbar, dass der Nachwuchs nicht systematisch aufgebaut wurde.

Jede Partei braucht an ihrer Spitze eine Reihe von Politikern, die Truppen mitbringen und anführen können. Kampeter könnte die Landesgruppe im Bundestag einbinden, Volmering den Nachwuchs mobilisieren, Wüst den Mittelstand ins Spiel bringen und das arg vernachlässigte Wirtschaftsprofil der CDU schärfen, Löttgen als ausgewiesener Kommunalexperte die Parteiorganisation straffen und die Parteibasis kampagnefähig machen. Viel Zeit zum Üben haben sie nicht. Was sie machen, muss auf Anhieb sitzen.

In den nächsten Jahren wird sich die Politik in NRW sehr stark um die Wirtschaft, die Finanzen und die Städte drehen. In diesen Politikbereichen weist die NRW-CDU große Defizite auf. Das wurde während des Wahlkampfes deutlich.

Obwohl die SPD kein Konzept für den Industriestandort NRW hat, gelang es ihr im Wahlkampf, der CDU den Rang bei Wirtschaftsfragen abzulaufen. Es reicht schon, dass Kraft der Wirtschaft Unterstützung zusagt, um sie auf ihre Seite zu ziehen. Die Wirtschaft handelt pragmatisch. Sie hat den Eindruck, sie könne mit Kraft ganz gut klar kommen. Die CDU wird dabei nicht benötigt. Es wird ihr schwer fallen, sich wieder ins Spiel zu bringen. Sie wird nicht umhin kommen, mit der SPD um die Zuwendung der einflussreichen Interessengruppen zu konkurrieren, wenn sie nicht für lange Zeit abgehängt werden will.

Besonders tölpelhaft führte sich die NRW-CDU im Wahlkampf beim Thema Finanzen auf. Sie plädierte zwar vehement für Kürzungen, verweigerte jedoch die Antwort auf die Frage, wo sie denn sparen wolle. Die CDU braucht nicht nur dafür ein Konzept, sondern auch eine Strategie, es zu verwirklichen, ohne die Bürger in Angst und Schrecken zu versetzen.

Sie leiden ohnehin schon unter dem Verfall der Städte. Deren Niedergang ist mit der geplanten Umverteilung von den wenigen wohlhabenden zu den vielen armen Städten nicht zu stoppen. Es sind Konzepte notwendig, die den Bürgern einleuchten und sie veranlassen, sich an der Erneuerung der Städte zu beteiligen. Das ist vor allem im Ruhrgebiet erforderlich, dem die Probleme längst entglitten sind. Das Revier hat derzeit so viele Abgeordnete wie nie im Landtag, die CDU alleine elf. Von diesen Abgeordneten ist zu erwarten, dass sie mit Nachdruck an der Erneuerung der Region arbeiten.

Wie ernst es die NRW-CDU mit ihrer Erneuerung meint, wird man an ihrem Bemühen erkennen, die eigene Parteiorganisation auf Vordermann zu bringen. Die ersten Signale lassen nichts Gutes erwarten. Schon sind die Kräfte der Beharrung dabei, die morschen Verhältnisse in der NRW-CDU schön zu reden, um ihre Untätigkeit zu verschleiern und ihre Mitverantwortung für das Desaster der Partei von sich zu schieben. Wenn sich diese Haltung durchsetzt, kann sich die Partei nicht erneuern. Sie wird dann erstarren.

 

 

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2 Kommentare zu “CDU: Erneuern oder erstarren”

  1. […] NRW III: Erneuern oder erstarren…Post von Horn  […]

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