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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Hochjubeln, um zu entzaubern

Mittwoch, 20. Juni 2012

Politik

(uh) Politische Erfolge sind leichter zu erringen als zu bewahren. Diese Erfahrung wird Hannelore Kraft in den nächsten Monaten machen. Mit Glück und Geschick gewann sie die Landtagswahl. Mit Glück, weil ihr CDU-Konkurrent Röttgen gar nicht gewinnen wollte und ihr in die Karten spielte. Mit Geschick, weil es ihr gelang, das Gegenbild zu Röttgen darzustellen. Doch nun muss sie den Wahlerfolg bekräftigen. Das wird ihr schwer fallen.

Kaum war der Wahlkampf beendet und der Sieg errungen, werden Anzeichen von Ermüdung sichtbar. Im Wonnegefühl des frischen Triumphs stellen sich erste Nachlässigkeiten ein. Der Koalitionsvertrag, der Krafts Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre bildet, entpuppt sich weitgehend als Flop.

Es zeigt sich, dass er in Form und Inhalt hastig zusammengeschustert wurde. Er liest sich wie ein Entwurf. Es mangelt an Präzision und Verbindlichkeit. Nach dem Eingeständnis seiner Unterhändler ist er auch noch unvollständig. In Zeiten, in denen das Geld eine zentrale Rolle spielt, fällt besonders unangenehm auf, dass der Vertrag den Finanz- und Finanzierungsfragen ausweicht. Einen solches Werk darf eine Regierungschefin eigentlich nicht frei geben.

Die CDU nimmt diese ersten Anzeichen von Schwäche mit großem Interesse wahr. Sie wertet sie als Zeichen schwindender Bodenhaftung. Die CDU stellt erleichtert fest, dass Kraft und die rot-grüne Koalition Fehler machen und in Verlegenheit geraten können, wenn man sie nur gewähren lässt.

Zudem ist der Opposition im Landtag bewusst, dass Krafts Wahlerfolg nicht darauf beruht, dass sie für die SPD besonders viele Wählerstimmen hinzugewann. Beachtlich ist ihr Resultat nur gegenüber ihrem eigenen schlechten Ergebnis von 2010. Damals erhielt sie 400.000 Stimmen weniger als Peer Steinbrück bei der Wahl 2005, mit der die SPD-Ära in NRW vorerst endete.

Bei der jüngsten NRW-Wahl gelang es Kraft nicht, ihren Wählerrückstand auf Steinbrücks Ergebnis von 2005 vollständig auszugleichen. Dass ihr Sieg so strahlend erscheint, beruht vor allem darauf, dass sie die Union mit kräftiger Schützenhilfe des CDU-Spitzenkandidaten Röttgen weit unter die 30 Prozent-Marke drücken konnte.

Legt man die Landtagswahl 2012 zu Grunde, hält sich Krafts Wirkung auf die Wähler in Grenzen. Die NRW-SPD konnte ihr Wählerpotential seit 2000 nicht ausweiten. Damals band Clement 100.000 Wähler mehr an die SPD als Kraft 2012. Dennoch wird ihr Wahlergebnis als großer Sieg gewertet und gefeiert. Es sind vor allem zwei Quellen, aus denen diese Deutung gespeist wird.

Die SPD hat nach dem Austritt vieler Mitglieder wegen Schröders Agenda-Politik, nach der Gründung der Linken und nach dem niederschmetternden Bundestagswahlergebnis von 2009 mit nur 23 Prozent ein riesiges Bedürfnis nach Erfolg. Die Partei will Krafts Sieg über Röttgen und die CDU auch als Überwindung der schweren Turbulenzen verstehen, in die sie sich mit der Agenda-Politik gebracht hat. Krafts Sieg in der NRW-Neuwahl wird in der SPD als Neustart gedeutet.

Behilflich sind dabei ausgerechnet Medien, die dem konservativen Lager nahe stehen. Sie sind dazu übergegangen, Kraft als die starke Frau der SPD, ja sogar als die stärkste Persönlichkeit der Partei zu stilisieren. Sie wird für tauglich befunden, ins Kanzleramt einzuziehen. Ihr wird zugeschrieben, den Ausschlag zu geben, wer der drei Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur Merkel herausfordern darf.

Ob Krafts Fähigkeiten, ihre Macht und ihr Einfluss tatsächlich so groß sind, wie die Berichte nahe legen? Klar ist: Je höher sie gehoben wird, desto größer wird ihre Fallhöhe. Es scheint so, als versuchten die konservativen Medien, den Konkurrenzkampf in der SPD zu befeuern und Kraft gegen das Establishment der Partei in Stellung zu bringen.

Es wäre verwunderlich, wenn sich die Union die ungeklärten Verhältnisse an der SPD-Spitze nicht zunutze machte. Kraft muss dazu herhalten, Steinbrück, Steinmeier und Gabriel abzuwerten, ohne dass die Union dabei groß in Erscheinung tritt. Sollte es beim Start in die neue NRW-Legislaturperiode Probleme geben, dürften sie Kraft schnell auf die Füße fallen. Dann könnten die Medien, die Kraft derzeit bundesweit hochjubeln,  mit viel Energie versuchen, sie zu entzaubern.

 

 

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2 Kommentare zu “Hochjubeln, um zu entzaubern”

  1. […] NRW II: Hochjubeln, um zu entzaubern…Post von Horn […]

  2. Dass die Medien Kraft auch dazu nutzen, endlich eine Antwort auf die K-Frage zu erhalten – klar. Bei Ihrer Einschätzung des Koalitionsvertrags zweifele ich aber: ist der Vertrag wirklich ein so zentrales Dokument wie oft behauptet wird? Wir sehen ja derzeit im Bund, dass es immer noch viele nicht umgesetzte Vorhaben gibt. Und das größte Projekt – der Atomausstieg – stand gar nicht erst drin. Das gleiche bei rot-grün: die Agenda 2012 ist nie im Koalitionsvertrag kodifiziert worden. Also – mehr Gelassenheit bei der Analyse von Koalitionsverträgen!

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