Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Stegner: Der SPD-Prophet

    Der Politiker Stegner interpretiert seinen Job als Vize-SPD-Chef neu: Er mutiert zum Propheten. Er glaubt, mit dem Ausstieg der SPD aus der Agendapolitik und ihrem Konzept „Sozialstaat 2025“ rücke eine rot-rot-grüne Koalition im Bund näher. Wähler, die nun in Jubel ausbrechen oder verschreckt zusammenzucken, mögen einen Blick auf die jüngste Umfrage werfen. Sie werden feststellen: Es gibt keinen Grund, nervös zu werden – weder aus Freude oder noch aus Angst. SPD, Grüne und Die Linke bringen es derzeit gerade mal auf 44 Prozent, zu wenig, um in der Bundespolitik Bäume auszureißen. Selbst wenn die drei Parteien in nächster Zeit noch ein Stück wachsen sollten, wäre nicht garantiert, dass sie eine Koalition zustande brächten. Die SPD stünde dann nämlich vor der Wahl, vom Juniorpartner in der großen Koalition zum Juniorpartner bei Rot-Rot-Grün zu werden. In dieser Konstellation sind die Grünen mit großem Abstand der stärkste Partner. Um mit ihnen auch nur auf Augenhöhe zu kommen, müsste die SPD fünf Prozentpunkte oder 33 Prozent hinzugewinnen. Wie gewiss ist das? So, wie die Dinge heute liegen, zöge bei Rot-Rot-Grün ein Grüner ins Kanzleramt. Glaubt jemand außer Stegner, die SPD könnte es über sich bringen und einen Grünen zum Kanzler machen? – Ulrich Horn

Hochjubeln, um zu entzaubern

Mittwoch, 20. Juni 2012

Politik

(uh) Politische Erfolge sind leichter zu erringen als zu bewahren. Diese Erfahrung wird Hannelore Kraft in den nächsten Monaten machen. Mit Glück und Geschick gewann sie die Landtagswahl. Mit Glück, weil ihr CDU-Konkurrent Röttgen gar nicht gewinnen wollte und ihr in die Karten spielte. Mit Geschick, weil es ihr gelang, das Gegenbild zu Röttgen darzustellen. Doch nun muss sie den Wahlerfolg bekräftigen. Das wird ihr schwer fallen.

Kaum war der Wahlkampf beendet und der Sieg errungen, werden Anzeichen von Ermüdung sichtbar. Im Wonnegefühl des frischen Triumphs stellen sich erste Nachlässigkeiten ein. Der Koalitionsvertrag, der Krafts Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre bildet, entpuppt sich weitgehend als Flop.

Es zeigt sich, dass er in Form und Inhalt hastig zusammengeschustert wurde. Er liest sich wie ein Entwurf. Es mangelt an Präzision und Verbindlichkeit. Nach dem Eingeständnis seiner Unterhändler ist er auch noch unvollständig. In Zeiten, in denen das Geld eine zentrale Rolle spielt, fällt besonders unangenehm auf, dass der Vertrag den Finanz- und Finanzierungsfragen ausweicht. Einen solches Werk darf eine Regierungschefin eigentlich nicht frei geben.

Die CDU nimmt diese ersten Anzeichen von Schwäche mit großem Interesse wahr. Sie wertet sie als Zeichen schwindender Bodenhaftung. Die CDU stellt erleichtert fest, dass Kraft und die rot-grüne Koalition Fehler machen und in Verlegenheit geraten können, wenn man sie nur gewähren lässt.

Zudem ist der Opposition im Landtag bewusst, dass Krafts Wahlerfolg nicht darauf beruht, dass sie für die SPD besonders viele Wählerstimmen hinzugewann. Beachtlich ist ihr Resultat nur gegenüber ihrem eigenen schlechten Ergebnis von 2010. Damals erhielt sie 400.000 Stimmen weniger als Peer Steinbrück bei der Wahl 2005, mit der die SPD-Ära in NRW vorerst endete.

Bei der jüngsten NRW-Wahl gelang es Kraft nicht, ihren Wählerrückstand auf Steinbrücks Ergebnis von 2005 vollständig auszugleichen. Dass ihr Sieg so strahlend erscheint, beruht vor allem darauf, dass sie die Union mit kräftiger Schützenhilfe des CDU-Spitzenkandidaten Röttgen weit unter die 30 Prozent-Marke drücken konnte.

Legt man die Landtagswahl 2012 zu Grunde, hält sich Krafts Wirkung auf die Wähler in Grenzen. Die NRW-SPD konnte ihr Wählerpotential seit 2000 nicht ausweiten. Damals band Clement 100.000 Wähler mehr an die SPD als Kraft 2012. Dennoch wird ihr Wahlergebnis als großer Sieg gewertet und gefeiert. Es sind vor allem zwei Quellen, aus denen diese Deutung gespeist wird.

Die SPD hat nach dem Austritt vieler Mitglieder wegen Schröders Agenda-Politik, nach der Gründung der Linken und nach dem niederschmetternden Bundestagswahlergebnis von 2009 mit nur 23 Prozent ein riesiges Bedürfnis nach Erfolg. Die Partei will Krafts Sieg über Röttgen und die CDU auch als Überwindung der schweren Turbulenzen verstehen, in die sie sich mit der Agenda-Politik gebracht hat. Krafts Sieg in der NRW-Neuwahl wird in der SPD als Neustart gedeutet.

Behilflich sind dabei ausgerechnet Medien, die dem konservativen Lager nahe stehen. Sie sind dazu übergegangen, Kraft als die starke Frau der SPD, ja sogar als die stärkste Persönlichkeit der Partei zu stilisieren. Sie wird für tauglich befunden, ins Kanzleramt einzuziehen. Ihr wird zugeschrieben, den Ausschlag zu geben, wer der drei Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur Merkel herausfordern darf.

Ob Krafts Fähigkeiten, ihre Macht und ihr Einfluss tatsächlich so groß sind, wie die Berichte nahe legen? Klar ist: Je höher sie gehoben wird, desto größer wird ihre Fallhöhe. Es scheint so, als versuchten die konservativen Medien, den Konkurrenzkampf in der SPD zu befeuern und Kraft gegen das Establishment der Partei in Stellung zu bringen.

Es wäre verwunderlich, wenn sich die Union die ungeklärten Verhältnisse an der SPD-Spitze nicht zunutze machte. Kraft muss dazu herhalten, Steinbrück, Steinmeier und Gabriel abzuwerten, ohne dass die Union dabei groß in Erscheinung tritt. Sollte es beim Start in die neue NRW-Legislaturperiode Probleme geben, dürften sie Kraft schnell auf die Füße fallen. Dann könnten die Medien, die Kraft derzeit bundesweit hochjubeln,  mit viel Energie versuchen, sie zu entzaubern.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “Hochjubeln, um zu entzaubern”

  1. […] NRW II: Hochjubeln, um zu entzaubern…Post von Horn […]

  2. Dass die Medien Kraft auch dazu nutzen, endlich eine Antwort auf die K-Frage zu erhalten – klar. Bei Ihrer Einschätzung des Koalitionsvertrags zweifele ich aber: ist der Vertrag wirklich ein so zentrales Dokument wie oft behauptet wird? Wir sehen ja derzeit im Bund, dass es immer noch viele nicht umgesetzte Vorhaben gibt. Und das größte Projekt – der Atomausstieg – stand gar nicht erst drin. Das gleiche bei rot-grün: die Agenda 2012 ist nie im Koalitionsvertrag kodifiziert worden. Also – mehr Gelassenheit bei der Analyse von Koalitionsverträgen!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.