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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Hochjubeln, um zu entzaubern

Mittwoch, 20. Juni 2012

Politik

(uh) Politische Erfolge sind leichter zu erringen als zu bewahren. Diese Erfahrung wird Hannelore Kraft in den nächsten Monaten machen. Mit Glück und Geschick gewann sie die Landtagswahl. Mit Glück, weil ihr CDU-Konkurrent Röttgen gar nicht gewinnen wollte und ihr in die Karten spielte. Mit Geschick, weil es ihr gelang, das Gegenbild zu Röttgen darzustellen. Doch nun muss sie den Wahlerfolg bekräftigen. Das wird ihr schwer fallen.

Kaum war der Wahlkampf beendet und der Sieg errungen, werden Anzeichen von Ermüdung sichtbar. Im Wonnegefühl des frischen Triumphs stellen sich erste Nachlässigkeiten ein. Der Koalitionsvertrag, der Krafts Arbeitsgrundlage für die nächsten fünf Jahre bildet, entpuppt sich weitgehend als Flop.

Es zeigt sich, dass er in Form und Inhalt hastig zusammengeschustert wurde. Er liest sich wie ein Entwurf. Es mangelt an Präzision und Verbindlichkeit. Nach dem Eingeständnis seiner Unterhändler ist er auch noch unvollständig. In Zeiten, in denen das Geld eine zentrale Rolle spielt, fällt besonders unangenehm auf, dass der Vertrag den Finanz- und Finanzierungsfragen ausweicht. Einen solches Werk darf eine Regierungschefin eigentlich nicht frei geben.

Die CDU nimmt diese ersten Anzeichen von Schwäche mit großem Interesse wahr. Sie wertet sie als Zeichen schwindender Bodenhaftung. Die CDU stellt erleichtert fest, dass Kraft und die rot-grüne Koalition Fehler machen und in Verlegenheit geraten können, wenn man sie nur gewähren lässt.

Zudem ist der Opposition im Landtag bewusst, dass Krafts Wahlerfolg nicht darauf beruht, dass sie für die SPD besonders viele Wählerstimmen hinzugewann. Beachtlich ist ihr Resultat nur gegenüber ihrem eigenen schlechten Ergebnis von 2010. Damals erhielt sie 400.000 Stimmen weniger als Peer Steinbrück bei der Wahl 2005, mit der die SPD-Ära in NRW vorerst endete.

Bei der jüngsten NRW-Wahl gelang es Kraft nicht, ihren Wählerrückstand auf Steinbrücks Ergebnis von 2005 vollständig auszugleichen. Dass ihr Sieg so strahlend erscheint, beruht vor allem darauf, dass sie die Union mit kräftiger Schützenhilfe des CDU-Spitzenkandidaten Röttgen weit unter die 30 Prozent-Marke drücken konnte.

Legt man die Landtagswahl 2012 zu Grunde, hält sich Krafts Wirkung auf die Wähler in Grenzen. Die NRW-SPD konnte ihr Wählerpotential seit 2000 nicht ausweiten. Damals band Clement 100.000 Wähler mehr an die SPD als Kraft 2012. Dennoch wird ihr Wahlergebnis als großer Sieg gewertet und gefeiert. Es sind vor allem zwei Quellen, aus denen diese Deutung gespeist wird.

Die SPD hat nach dem Austritt vieler Mitglieder wegen Schröders Agenda-Politik, nach der Gründung der Linken und nach dem niederschmetternden Bundestagswahlergebnis von 2009 mit nur 23 Prozent ein riesiges Bedürfnis nach Erfolg. Die Partei will Krafts Sieg über Röttgen und die CDU auch als Überwindung der schweren Turbulenzen verstehen, in die sie sich mit der Agenda-Politik gebracht hat. Krafts Sieg in der NRW-Neuwahl wird in der SPD als Neustart gedeutet.

Behilflich sind dabei ausgerechnet Medien, die dem konservativen Lager nahe stehen. Sie sind dazu übergegangen, Kraft als die starke Frau der SPD, ja sogar als die stärkste Persönlichkeit der Partei zu stilisieren. Sie wird für tauglich befunden, ins Kanzleramt einzuziehen. Ihr wird zugeschrieben, den Ausschlag zu geben, wer der drei Anwärter auf die SPD-Kanzlerkandidatur Merkel herausfordern darf.

Ob Krafts Fähigkeiten, ihre Macht und ihr Einfluss tatsächlich so groß sind, wie die Berichte nahe legen? Klar ist: Je höher sie gehoben wird, desto größer wird ihre Fallhöhe. Es scheint so, als versuchten die konservativen Medien, den Konkurrenzkampf in der SPD zu befeuern und Kraft gegen das Establishment der Partei in Stellung zu bringen.

Es wäre verwunderlich, wenn sich die Union die ungeklärten Verhältnisse an der SPD-Spitze nicht zunutze machte. Kraft muss dazu herhalten, Steinbrück, Steinmeier und Gabriel abzuwerten, ohne dass die Union dabei groß in Erscheinung tritt. Sollte es beim Start in die neue NRW-Legislaturperiode Probleme geben, dürften sie Kraft schnell auf die Füße fallen. Dann könnten die Medien, die Kraft derzeit bundesweit hochjubeln,  mit viel Energie versuchen, sie zu entzaubern.

 

 

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2 Kommentare zu “Hochjubeln, um zu entzaubern”

  1. […] NRW II: Hochjubeln, um zu entzaubern…Post von Horn […]

  2. Dass die Medien Kraft auch dazu nutzen, endlich eine Antwort auf die K-Frage zu erhalten – klar. Bei Ihrer Einschätzung des Koalitionsvertrags zweifele ich aber: ist der Vertrag wirklich ein so zentrales Dokument wie oft behauptet wird? Wir sehen ja derzeit im Bund, dass es immer noch viele nicht umgesetzte Vorhaben gibt. Und das größte Projekt – der Atomausstieg – stand gar nicht erst drin. Das gleiche bei rot-grün: die Agenda 2012 ist nie im Koalitionsvertrag kodifiziert worden. Also – mehr Gelassenheit bei der Analyse von Koalitionsverträgen!

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