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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Das Vertrauen schwindet

Dienstag, 19. Juni 2012

Politik

(uh) Am vergangenen Wochenende zeigte sich, wie sehr die politische Kultur in NRW inzwischen beschädigt ist. SPD und Grüne bejubelten auf Parteitagen ihren Koalitionsvertrag, der als besonders nachlässig ausgehandelt in die Landesgeschichte eingehen wird. Derweil versuchten Duisburgs Parteien, der Stadt einen neuen Oberbürgermeister zu verpassen. Beinahe hätten sie dabei mehr Kandidaten als Wähler auf die Beine gebracht.

Monate lang tönten die Parteien pathetisch, sie wollten der Stadt die Würde zurückgeben, die ihr der frühere CDU-Stadtchef Sauerland genommen habe. Er war abgewählt worden, nachdem er für die Loveparade-Katastrophe verantwortlich gemacht worden war, die Verantwortung aber nicht übernehmen wollte.

Die Neuwahl misslang im ersten Anlauf, weil sich 13 Kandidaten zur Wahl stellten. Duisburgs rot-rot-grüne Koalition schaffte es nicht, sich auf einen Bewerber zu verständigen. Es ging nicht mehr um die Würde der Stadt, sondern um den Anspruch der Parteien, sich zu profilieren. Jede Kleinpartei bestand auf einem eigenen Kandidaten. Und so verfehlte der Favorit Sören Link von der SPD die erforderliche absolute Mehrheit. Nun ist eine Stichwahl erforderlich.

Bemerkenswerter als die Eigensucht der Parteien und das Ergebnis des Wahlgangs ist die Wahlbeteiligung. Nur 32 Prozent der Wahlberechtigten zeigten Interesse, ein katastrophales Resultat für Rot-Rot-Grün in Duisburg.

Für Link, der demnächst Oberbürgermeister werden dürfte, votierten weniger als 16 Prozent der Wahlberechtigten, eine jämmerlich schwache Legitimation. Unter diesen Bedingungen fällt es schwer, die SPD noch Volkspartei zu sehen. Die Wahlbeteiligung wäre wohl noch dürftiger ausgefallen, wenn die kleinen Parteien auf eigene Kandidaten verzichtet hätten. Dann wären sicher auch viele ihrer Wähler zu Hause geblieben.

Die minimale Beteiligung ist sicher keine Duisburger Spezialität. Vieles spricht dafür, dass auch in anderen Städten das Vertrauen in die Lokalpolitik schwindet. Die ausufernde Verschuldung der Städte und der rapide Verfall ihrer Einrichtungen gehen zu offensichtlich auf das Unvermögen der Kommunalpolitiker zurück. Sie haben ihr Ansehen kräftig ruiniert.

In den vergangenen Jahren unterließen sie es, ihre Landtags- und Bundestagsabgeordneten auszubremsen, als sie Belastungen von Bund und Land auf die Städte abwälzten. Die Kommunalpolitiker bilden kein Gegengewicht mehr zu Bund und Land. Auch kooperieren sie zu wenig. Sie entwickeln kaum eigene Konzepte. Ihre Handlungsfelder sind dramatisch geschrumpft. Es fehlt an Selbstbewusstsein und Gestaltungswillen. In den 70er Jahren war das Selbstwertgefühl in den Städten noch sehr ausgeprägt. Inzwischen ist es verpufft. Viele Kommunalpolitiker haben aufgegeben, gegen die Widrigkeiten anzukämpfen.

Die Bürger spüren den Niedergang. Einkommensschwachen fällt ihnen immer schwerer, sich am öffentlichen Leben zu beteiligen. Viele haben die Hoffnung aufgegeben, über demokratische Verfahren Veränderungen zu erreichen. Sie resignieren. Viele, die von Transfers leben, haben sich aus dem öffentlichen Leben zurückgezogen und bleiben in Gettos abgeschottet unter sich. Das gilt auch für Einkommensstarke und Wohlhabende. Sie suchen in den Städten ihren Nutzen, sind aber immer weniger bereit, sich vor Ort zu engagieren.

Die Parteien haben kaum noch die Kraft, Bürger für lokale und regionale Belange zu mobilisieren. Das gilt vor allem für die Volksparteien. Ihre Erusion begann in der Kommunalpolitik. Sie ist dort weit vorangeschritten. Duisburgs SPD-Kandidat Link brachte nur knapp16 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich. Nicht viel besser erging es vor wenigen Wochen bei der Landtagswahl der strahlenden Siegerin Hannelore Kraft. Sie gewann gerade mal 23 Prozent der Wahlberechtigten für die SPD. Hochburgen sehen anders aus. Stärkste Kraft im Ruhrgebiet ist längst nicht mehr die SPD. Es sind die Nichtwähler.

Ihnen bieten die Parteien wenig Anlass, Vertrauen zu fassen. Der rot-grüne Koalitionsvertrag schreckt Wahlberechtigte eher ab, als dass er sie aus der Reserve lockt. Er ist für Wähler und Mitglieder der Parteien eine Zumutung. Er besteht weitgehend aus vagen Versprechen und unsicheren Zusagen, die auf Kosten des Bundes und der Städte finanzieren werden sollen. Und er täuscht Aktivitäten der Koalition nur vor. Sie kündigt an, den schwachen Städten zu helfen. Tatsächlich sollen jedoch starke Städte die Mittel dazu aufbringen.

Die Koalition scheut sich nicht, einen Teil ihrer politischen Absichten vor ihren Mitgliedern und Wählern zu verbergen. Es gibt eine ganze Reihe geheimer Nebenabsprachen, in die nur wenige Spitzenvertreter der Koalition eingeweiht sind. Offen diskutiert wird darüber in den Parteien nicht. Sie lassen ihren Spitzenkräften die Geheimpolitik durchgehen, mit der die Bürger und Mitglieder entmündigt werden. Dabei redet Rot-Grün gerne bei jeder Gelegenheit davon, die Bürger stärker zu beteiligen. Wer mag das noch ernst nehmen?

Ein Kernstück des Koalitionsvertrages müsste der Plan sein, wie Rot-Grün die finanzielle Handlungsfähigkeit des Landes bis 2020 wiederherstellen will. Lauthals kündigte die Koalition an, sie wolle den mickrigen Betrag von einer Milliarde bis 2017 sparen. Im Koalitionsvertrag findet sich darüber kein Wort. Da sei in der Eile des Geschäfts eine Panne passiert, behauptet SPD-Fraktionschef Römer. Man mag sich gar nicht vorstellen, was Römers früh verstorbener Vorgänger Klaus Matthiesen ihm darauf geantwortet hätte.

 

 

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8 Kommentare zu “Das Vertrauen schwindet”

  1. Pottblog sagt:

    Leistungsschutzrecht statt(?) Links anne Ruhr (19.06.2012)…

    Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger könnte dafür sorgen, dass Verlage Geld dafür verlangen, dass man sie verlinkt. Daher verlinkt das Pottblog heute in den "Links anne Ruhr" nur auf Blogs bzw. andere Medien, die si…

  2. […] III: Das Vertrauen schwindet…Post von Horn sr_adspace_id = 1000007954907; sr_adspace_width = 300; sr_adspace_height = 250; […]

  3. Katharina sagt:

    Erfahrungswert und erfahrenswert in und aus Duisburg:
    Vor der Wahl wurde noch nett mit einem Bürger und potenziellen Wähler gesprochen. Man und frau von den etablierten Partei blieben stehen und hörten tatsächlich zu.
    Nach der Wahl: Bürger und Wähler abgewimmelt, stehen gelassen. Da isser wieder lästig, der Bürger, die Bürgerin.
    Nach der Wahl: Wahlhelferin erscheint im Rathaus, um sich IM RATHAUS das Endergebnis der OB-Wahl und auch die Reaktionen der Gewählten oder Nichtgewählten anzusehen.
    Eintritt verboten.Nur für geladene Gäste.Order von oben!
    Wahlhelferin-Frust! Andere sind einfach frech und gehen einfach durch in den Ratssaal. Ungefragt und uneingeladen.
    Wieder was dazu gelernt.
    Der Umgang mit den Wählern und Wählerinnen ist miserabel.
    Entweder kriegt man Wut oder Frust, je nach Mensch +
    Temperament.
    Wenn die Duisbürger solche Erfahrungen mit der Politriege gemacht haben und immer noch machen?
    Wen wundert dann die Wahlbeteiligung?
    NUR Stimmvieh und dann wieder nur Brot und Spiele. Ekelhaft und abstoßend.
    Nicht jeder ist für Parteiarbeit und Politikerleben
    geeignet. Als normaler Bürger möchte man GEHÖRT und GEACHTET werden. Ist das schon zuviel verlangt ?

    Diese Kritik gilt nur für die SPD, Die GRÜNEN und die CDU.

    Die anderen Kandidaten habe ich persönlich anders erlebt,
    auch nach der Wahl. Es haben so einige Blut gerochen und wollen politisch weiter aktiv bleiben. In anderen Funktionen, mit anderen Möglichkeiten.
    Das sollen die einzelnen Mitbewerber selbst in die
    Öffentlichkeit transportieren. Sie haben ja jetzt
    Erfahrungen gemacht und geübt. VIEL ERFOLG für die
    Mitbewerber, die ohne Parteiapparat und ohne Parteigelder VIEL geleistet haben und sehr engagiert waren.
    DANK den Mitbewerbern, die durchaus mutig und kreativ
    waren. HUT AB. Das gibt Hoffnung.
    Und die Duisbürger brauchen Hoffnung, unbedingt.

  4. Katharina sagt:

    Ich verstehe nicht, das oben 4 Kommentare angezeigt werden, aber nur einer zu lesen ist. Wo sind die anderen 3 Kommentare versteckt?

  5. Beate sagt:

    Die Stadtwerke erhöhen die Preise für Wasser um mehr als 20%.

    Inklusive Schmutzwasserentsorgung kosten dann 1000 Liter Wasser 4,30 €.

    Die Berichterstattung (…) hierzu strotzt nur so vor Fehlern.

    Absicht?

    Damit niemand klagt?

    (…)

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