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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die Koalition des Eigenlobes

Montag, 18. Juni 2012

Politik

(uh) Ohne Weihrauch und Nebelkerzen kommt auch die Landespolitik nicht mehr aus. Das zeigte sich an diesem Wochenende eindrucksvoll. Da segneten die Delegierten von SPD und Grünen in NRW auf Parteitagen den jüngsten Koalitionsvertrag ab. Während die Medien das 200 Seiten umfassende Werk mit Skepsis betrachten, lobten die beiden Koalitionspartner ihr Konstrukt über den grünen und roten Klee.

Die NRW-Bürger müssten das peinliche Eigenlob der Parteien schon richtig einschätzen können. Seit 1995 wurden ja bereits fünf Koalitionsverträge abgeschlossen, vier allein von SPD und Grünen. Alle fünf Verträge haben nicht gehalten, was sie versprachen. Die Politik hat die Lebensbedingungen in NRW kaum erleichtert.

Vielmehr wuchsen die Probleme im Laufe der Jahre beträchtlich. Die Politik hat sie wachsen lassen, manche auch selbst verursacht. Politisches Versagen gibt es eben nicht nur in Griechenland, wie die Schlagzeilen der vergangenen Tage belegen.

In Köln und Düsseldorf, so war zu lesen, könnten bis 2017 rund 50.000 Wohnungen fehlen, ermittelte eine Studie. Der absehbare Wohnungsmangel wird zu steigenden Mieten führen. Darunter haben vor allem Bezieher kleiner Einkommen zu leiden. Ist das politisch verursacht? Ist das politisch gewollt?

In Dortmund kann jede vierte Mutter die Erstausstattung für ihr Kind nicht mehr bezahlen. Anträge auf Hilfen bei der zuständigen Bundesstiftung gehen ins Leere, weil deren Mittel aufgebraucht sind. In anderen Städten wird es ähnlich stehen. Wie ist es um die Chancen dieser Kinder bestellt? Wie und wann wird die Politik ihnen gegenüber das Versprechen einlösen, in NRW werde kein Kind zurückgelassen?

Dortmund und auch andere Städte müssen demnächst mit einer Klagewelle rechnen, weil zu wenige Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereit stehen. Auch das ist ein Beispiel für politisches Versagen. Und wie konnte die Politik zulassen, dass jeder fünfte Jugendliche trotz staatlicher Hilfen von Armut bedroht ist, wie kürzlich zu lesen war? Warum wird die Politik nicht früher auf die Probleme aufmerksam und gegen sie tätig?

Auch zum Industriestandort NRW gibt es betrübliche Nachrichten. Der Flughafen Dortmund kämpft ums Überleben. Das gleiche gilt für Opel in Bochum. Im Ruhrgebiet sorgen sich Unternehmen um qualifizierbaren Nachwuchs. Die Uni Bochum scheitert im Elite-Wettbewerb. Die Verkehrsprobleme wachsen weiter. Ein Plan für die Energiewende liegt in NRW noch nicht vor. Stromintensive Unternehmen und viele Bürger befürchten, die Stromkosten könnten explodieren. Ein Konzept zur Entwicklung des Ruhrgebiets sucht man bisher vergeblich.

Viele Jahre schaute die Politik zu, wie die Städte in Schulden versanken. Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus NRW fassten Beschlüsse, die den Städten immer größere Lasten aufbürdeten. Die Kommunalpolitiker ließen ihre Abgeordneten gewähren. Die Parteibasis kam gar nicht auf die Idee, sie abzustrafen, obwohl sie mit ihren Entscheidungen die Lebensqualität in den Städten einschränkten.

Als Folge dieser Versäumnisse muss nun an allen Ecken und Enden gespart werden. Das trifft vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Die Finanzierungshilfen des Landes reichen bei weiten nicht, um den Absturz der Städte abzufedern. Vor tiefgreifenden Strukturkorrekturen schrecken die Städte noch zurück.

Konzepte zur Steigerung der Wirtschaftkraft bieten die Bundestags- und Landtagsabgeordneten nicht an. Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) braucht fünf Monate, um in Düsseldorf eine Hochstraße zu begutachten, die unsicher ist. Damit blockierte er ein riesiges Bauprojekt, dem die Hochstraße im Wege steht. So verhält man sich, wenn man nicht auf den Cent schauen muss. Das Bekenntnis zum Industriestandort NRW, das sich im Koalitionsvertrag findet, sorgte jedenfalls nicht dafür, dass sich Voigtsberger beeilte.

Die Städte in NRW können es sich nicht mehr leisten, die Dinge treiben zu lassen. Wenn sich die Kommunalpolitiker nicht endlich auf ihre Stärken besinnen, könnten die Bürger bald dazu übergehen, ihnen Beine zu machen. Es gibt auch in NRW Städte, die erfolgreich wirtschaften und keine Landeshilfen benötigen. Es stellt sich die Frage, warum die Kommunalpolitiker ihre Konzepte nicht längst an diesen Städten ausrichten.

 

 

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6 Kommentare zu “Die Koalition des Eigenlobes”

  1. […] NRW II: Die Koalition des Eigenlobs…Post von Horn […]

  2. […] Ulrich Horn bemängelt die Selbstgefälligkeit der Regierungskoaliton in NRW angesichts der Alltagsprobleme, wie z.B., dass in Köln und Düsseldorf 50.000 fehlende Wohnungen erwartet werden. Das erinnert mich an eine Begegnung vom Wochenende: Ich kam mit einer Sozialpädagogin, die an einer Schule in Düsseldorf arbeitet, ins Gespräch. Der erzählte ich von meiner Schwester, die in Essen als Grundschullehrerin arbeitet, und diese wiederum meinte, es sei für sie das Traurigste, wenn Kinder statt mit Schulranzen mit Aldi-Tüten zur Schule erschienen. Sowas sei in Düsseldorf mittlerweile auch nichts ungewöhnliches mehr, meinte die Sozialpädagogin. […]

  3. […] Ulrich Horn schreibt: über “die Koalition des Eigenlobs” in NRW … postvonhorn […]

  4. […] NRW: Die Koalition des Eigenlobes Ohne Weihrauch und Nebelkerzen kommt auch die Landespolitik nicht mehr aus. Das zeigte sich an diesem Wochenende eindrucksvoll. Da segneten die Delegierten von SPD und Grünen in NRW auf Parteitagen den jüngsten Koalitionsvertrag ab. Während die Medien das 200 Seiten umfassende Werk mit Skepsis betrachten, lobten die beiden Koalitionspartner ihr Konstrukt über den grünen und roten Klee. Die NRW-Bürger müssten das peinliche Eigenlob der Parteien schon richtig einschätzen können. Seit 1995 wurden ja bereits fünf Koalitionsverträge abgeschlossen, vier allein von SPD und Grünen. Alle fünf Verträge haben nicht gehalten, was sie versprachen. Die Politik hat die Lebensbedingungen in NRW kaum erleichtert. Vielmehr wuchsen die Probleme im Laufe der Jahre beträchtlich. Die Politik hat sie wachsen lassen, manche auch selbst verursacht. Politisches Versagen gibt es eben nicht nur in Griechenland, wie die Schlagzeilen der vergangenen Tage belegen. Quelle: Post von Horn […]

  5. Lenny sagt:

    Rein informative Frage: Welche Städte wirtschaften in NRW erfolgreich?

    • Ulrich Horn sagt:

      Schuldenfrei waren Ende 2009 Issum, Langenfeld, Roetgen, Niederzier, der Rhein-Erft-Kreis, Raesfeld, Reken, Olfen und Breckerfeld. Eine ganze Reihe von Kommunen hatte eine vergleichsweise niedrige Pro-Kopf-Verschuldung, darunter Düsseldorf, Kaarst, Dinslaken, Plettenberg, Attendorn, Olpe, Halle, Brüggen, Hilden und Geldern.

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