Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die Koalition des Eigenlobes

Montag, 18. Juni 2012

Politik

(uh) Ohne Weihrauch und Nebelkerzen kommt auch die Landespolitik nicht mehr aus. Das zeigte sich an diesem Wochenende eindrucksvoll. Da segneten die Delegierten von SPD und Grünen in NRW auf Parteitagen den jüngsten Koalitionsvertrag ab. Während die Medien das 200 Seiten umfassende Werk mit Skepsis betrachten, lobten die beiden Koalitionspartner ihr Konstrukt über den grünen und roten Klee.

Die NRW-Bürger müssten das peinliche Eigenlob der Parteien schon richtig einschätzen können. Seit 1995 wurden ja bereits fünf Koalitionsverträge abgeschlossen, vier allein von SPD und Grünen. Alle fünf Verträge haben nicht gehalten, was sie versprachen. Die Politik hat die Lebensbedingungen in NRW kaum erleichtert.

Vielmehr wuchsen die Probleme im Laufe der Jahre beträchtlich. Die Politik hat sie wachsen lassen, manche auch selbst verursacht. Politisches Versagen gibt es eben nicht nur in Griechenland, wie die Schlagzeilen der vergangenen Tage belegen.

In Köln und Düsseldorf, so war zu lesen, könnten bis 2017 rund 50.000 Wohnungen fehlen, ermittelte eine Studie. Der absehbare Wohnungsmangel wird zu steigenden Mieten führen. Darunter haben vor allem Bezieher kleiner Einkommen zu leiden. Ist das politisch verursacht? Ist das politisch gewollt?

In Dortmund kann jede vierte Mutter die Erstausstattung für ihr Kind nicht mehr bezahlen. Anträge auf Hilfen bei der zuständigen Bundesstiftung gehen ins Leere, weil deren Mittel aufgebraucht sind. In anderen Städten wird es ähnlich stehen. Wie ist es um die Chancen dieser Kinder bestellt? Wie und wann wird die Politik ihnen gegenüber das Versprechen einlösen, in NRW werde kein Kind zurückgelassen?

Dortmund und auch andere Städte müssen demnächst mit einer Klagewelle rechnen, weil zu wenige Betreuungsplätze für unter Dreijährige bereit stehen. Auch das ist ein Beispiel für politisches Versagen. Und wie konnte die Politik zulassen, dass jeder fünfte Jugendliche trotz staatlicher Hilfen von Armut bedroht ist, wie kürzlich zu lesen war? Warum wird die Politik nicht früher auf die Probleme aufmerksam und gegen sie tätig?

Auch zum Industriestandort NRW gibt es betrübliche Nachrichten. Der Flughafen Dortmund kämpft ums Überleben. Das gleiche gilt für Opel in Bochum. Im Ruhrgebiet sorgen sich Unternehmen um qualifizierbaren Nachwuchs. Die Uni Bochum scheitert im Elite-Wettbewerb. Die Verkehrsprobleme wachsen weiter. Ein Plan für die Energiewende liegt in NRW noch nicht vor. Stromintensive Unternehmen und viele Bürger befürchten, die Stromkosten könnten explodieren. Ein Konzept zur Entwicklung des Ruhrgebiets sucht man bisher vergeblich.

Viele Jahre schaute die Politik zu, wie die Städte in Schulden versanken. Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus NRW fassten Beschlüsse, die den Städten immer größere Lasten aufbürdeten. Die Kommunalpolitiker ließen ihre Abgeordneten gewähren. Die Parteibasis kam gar nicht auf die Idee, sie abzustrafen, obwohl sie mit ihren Entscheidungen die Lebensqualität in den Städten einschränkten.

Als Folge dieser Versäumnisse muss nun an allen Ecken und Enden gespart werden. Das trifft vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, die auf öffentliche Dienstleistungen angewiesen sind. Die Finanzierungshilfen des Landes reichen bei weiten nicht, um den Absturz der Städte abzufedern. Vor tiefgreifenden Strukturkorrekturen schrecken die Städte noch zurück.

Konzepte zur Steigerung der Wirtschaftkraft bieten die Bundestags- und Landtagsabgeordneten nicht an. Wirtschaftsminister Voigtsberger (SPD) braucht fünf Monate, um in Düsseldorf eine Hochstraße zu begutachten, die unsicher ist. Damit blockierte er ein riesiges Bauprojekt, dem die Hochstraße im Wege steht. So verhält man sich, wenn man nicht auf den Cent schauen muss. Das Bekenntnis zum Industriestandort NRW, das sich im Koalitionsvertrag findet, sorgte jedenfalls nicht dafür, dass sich Voigtsberger beeilte.

Die Städte in NRW können es sich nicht mehr leisten, die Dinge treiben zu lassen. Wenn sich die Kommunalpolitiker nicht endlich auf ihre Stärken besinnen, könnten die Bürger bald dazu übergehen, ihnen Beine zu machen. Es gibt auch in NRW Städte, die erfolgreich wirtschaften und keine Landeshilfen benötigen. Es stellt sich die Frage, warum die Kommunalpolitiker ihre Konzepte nicht längst an diesen Städten ausrichten.

 

 

Schlagwörter: , , , , , ,

6 Kommentare zu “Die Koalition des Eigenlobes”

  1. […] NRW II: Die Koalition des Eigenlobs…Post von Horn […]

  2. […] Ulrich Horn bemängelt die Selbstgefälligkeit der Regierungskoaliton in NRW angesichts der Alltagsprobleme, wie z.B., dass in Köln und Düsseldorf 50.000 fehlende Wohnungen erwartet werden. Das erinnert mich an eine Begegnung vom Wochenende: Ich kam mit einer Sozialpädagogin, die an einer Schule in Düsseldorf arbeitet, ins Gespräch. Der erzählte ich von meiner Schwester, die in Essen als Grundschullehrerin arbeitet, und diese wiederum meinte, es sei für sie das Traurigste, wenn Kinder statt mit Schulranzen mit Aldi-Tüten zur Schule erschienen. Sowas sei in Düsseldorf mittlerweile auch nichts ungewöhnliches mehr, meinte die Sozialpädagogin. […]

  3. […] Ulrich Horn schreibt: über “die Koalition des Eigenlobs” in NRW … postvonhorn […]

  4. […] NRW: Die Koalition des Eigenlobes Ohne Weihrauch und Nebelkerzen kommt auch die Landespolitik nicht mehr aus. Das zeigte sich an diesem Wochenende eindrucksvoll. Da segneten die Delegierten von SPD und Grünen in NRW auf Parteitagen den jüngsten Koalitionsvertrag ab. Während die Medien das 200 Seiten umfassende Werk mit Skepsis betrachten, lobten die beiden Koalitionspartner ihr Konstrukt über den grünen und roten Klee. Die NRW-Bürger müssten das peinliche Eigenlob der Parteien schon richtig einschätzen können. Seit 1995 wurden ja bereits fünf Koalitionsverträge abgeschlossen, vier allein von SPD und Grünen. Alle fünf Verträge haben nicht gehalten, was sie versprachen. Die Politik hat die Lebensbedingungen in NRW kaum erleichtert. Vielmehr wuchsen die Probleme im Laufe der Jahre beträchtlich. Die Politik hat sie wachsen lassen, manche auch selbst verursacht. Politisches Versagen gibt es eben nicht nur in Griechenland, wie die Schlagzeilen der vergangenen Tage belegen. Quelle: Post von Horn […]

  5. Lenny sagt:

    Rein informative Frage: Welche Städte wirtschaften in NRW erfolgreich?

    • Ulrich Horn sagt:

      Schuldenfrei waren Ende 2009 Issum, Langenfeld, Roetgen, Niederzier, der Rhein-Erft-Kreis, Raesfeld, Reken, Olfen und Breckerfeld. Eine ganze Reihe von Kommunen hatte eine vergleichsweise niedrige Pro-Kopf-Verschuldung, darunter Düsseldorf, Kaarst, Dinslaken, Plettenberg, Attendorn, Olpe, Halle, Brüggen, Hilden und Geldern.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.