Im Westen weiter halbherzig

(uh) SPD und Grüne in NRW müssten enttäuscht sein. Ihre Koalitionsvereinbarung wird nicht als Aufbruchsignal verstanden. Sie stößt vielmehr auf breite Skepsis. Selbst Beobachter, die beiden Parteien gewogen sind, beurteilen die Vereinbarung als unzureichend. In besten Fall gilt sie als schwammig, im schlimmsten als Ausdruck gegenseitigen Misstrauens. Als Konzept, das NRW voranbringt, mag sie kaum jemand sehen.

Ob diese ernüchternde Resonanz die Koalitionspartner wirklich stört? SPD und Grüne versuchen, ihren Anhängern die Vereinbarung als Erfolg zu verkaufen. Um die Zustimmung der Parteitage zu bekommen, ist Schönreden angesagt. Das Unbehagen, das die Vereinbarung hervorruft, wird weggeredet. Dabei wird schon der Verdacht laut, es könnte über die Vereinbarung hinaus weitere Absprachen geben, die beide Parteien ihren Anhängern verheimlichen.

Die Vereinbarung ist mit 200 Seiten ungewöhnlich lang. Sie richtet sich weniger an die Bürger als an die Politiker. Für politische Laien ist das Papier teilweise kaum zu verstehen, schon gar nicht von vielen 16jährigen, denen die Koalition demnächst das Wahlrecht verschaffen will.

Die Vereinbarung ist so lang geraten, weil sie drei Aufgaben erfüllen muss. Sie kündigt Projekte an. Das erfordert wenig Platz. Sie umschreibt Felder, ohne Projekte zu nennen. Das erfordert viel mehr Platz. Und sie beschreibt die Verhältnisse im Land, wie die Koalition sie sieht und gesehen haben will. Das beansprucht den meisten Platz.

SPD und Grünen fiel es offensichtlich schwer, sich auf ein Lagebild des Landes zu verständigen. Ihre Differenzen verdeckten sie, indem sie ins Allgemeine und Ungefähre auswichen. Manche Passage der Vereinbarung liest sich wie ein Werbetext, ganz nach dem Motto: Wir wollen unser schönes NRW noch schöner machen.

Perspektiven für das Land beschreibt die Vereinbarung kaum. Eine Bestandsaufnahme der Probleme als Grundlage für ein Erfolg versprechendes Handeln fehlt ebenfalls. Das Bild, das die Vereinbarung von NRW zeichnet, dürfte den Erfahrungen vieler Bürger widersprechen.

SPD und Grüne drücken sich um unangenehme Fakten. Das Land befindet sich schon lange im Abschwung. Weite Teile sind verwahrlost, andere auf dem Weg dort hin. Das wird außerhalb des Landes sehr wohl wahrgenommen, innerhalb des Landes jedoch gern verdrängt. Die im Koalitionsvertrag beschriebenen Maßnahmen reichen jedenfalls nicht aus, den Niedergang zu stoppen oder ihn gar umzukehren.

Sein Ausmaß zeigt sich in den Städten. Viele sind überschuldet. Ihre Ausgaben übersteigen ihre Wirtschaftskraft. Wie sie zu steigern wäre, wird kaum diskutiert. Stattdessen plant das Land, die schwachen Städte auf Kosten der starken zu subventionieren. Die Defizite sollen durch Umverteilung behoben werden. Das löst die Strukturprobleme der Städte jedoch nicht. Es vergrößert sie eher.

Unverdrossen schreibt die Koalition alte Lebenslügen fort. Die Schnellbahn-Verbindung zwischen Dortmund und Köln wäre nötig. Doch kommen wird sie nicht. Um die Bahn in NRW auf Vordermann zu bringen, sind riesige Mittel erforderlich. Sie sind nicht vorhanden. Wären sie da, würden sie kaum nach NRW fließen. Kein Bundesland hat so wenig Einfluss in Berlin und Brüssel wie NRW. Und so wenige Verbündete unter den Ländern.

Immer schwerer fällt es auch zu begründen, NRW sei das deutsche Industrieland. Die rot-grüne Koalition hat kein Konzept für die Energiewende. In der Energiepolitik bleibt die Vereinbarung bei vagen Umschreibungen. Die Kompetenzen bleiben geteilt. Auch das ist dazu angetan, die Industrie eher abzuschrecken als anzuziehen.

Das gilt für die Verkehrswege und die Hochschulen, die Grundlagen für ein prosperierendes Industrieland. Viele Straßen und Nahverkehrsstrecken in NRW sind marode. Geld zur Sanierung ist nicht vorhanden. Schon werden Strecken aus Sicherheitsgründen stillgelegt. Auch die Unis sind hoffnungslos überlastet. Änderungen sind nicht in Sicht.

Der Koalition gelang es auch nicht, präzise festzulegen, wo sie wann wie viel sparen will. Sie redet vage von einer Milliarde bis 2017. Wie sie zusammen kommen soll, bleibt rätselhaft. Sie wird auch kaum ausreichen, die Schuldenbremse einzuhalten. Mecklenburg-Vorpommern ist da weiter. Es macht seit Jahren keine neuen Schulden mehr und ist längst dabei, Altschulden abzutragen. Es hat auch seine Verwaltung gestrafft.

„Der Staat kann grundsätzlich nur soviel ausgeben, wie er einnimmt. Die Ausgaben müssen an den Einnahmen ausgerichtet werden. Schuldenfinanzierte Haushalte können zwar vorübergehend vertretbar sein. Auf Dauer führen sie jedoch zu einer Handlungsunfähigkeit des Landes.“ Obwohl diese Passage auch auf NRW – und seine Städte – zutrifft, steht sie nicht in der rot-grünen Koalitionsvereinbarung, sondern auf der Internet-Seite der Schweriner Regierung. Ihr Ministerpräsident Sellering stammt aus Sprockhövel und war bis Mitte der 90er Jahre Richter in Gelsenkirchen. Er ist Mitglied der SPD.

Liest man die NRW-Vereinbarung, fragt man sich, warum sie nicht entschiedener auf die Probleme des Landes eingeht. Liegt es an mangelndem Gestaltungswillen, an fehlenden Ideen, an Entscheidungsscheu oder der Angst vor dem Risiko? Fürchten SPD und Grüne, sie könnten ihre Chancen bei der Bundestagswahl gefährden? Beide NRW-Parteien schaffen es jedenfalls nicht, ihre Halbherzigkeit zu überwinden und sich den Problemen des Landes frontal zu stellen. Und es ist niemand da, der sie dazu bewegen könnte.