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Nebenbei

  • Der Preis der Pandemie

    Die vierte Coronawelle macht den Politikern Sorgen. Die Krankenhäuser laufen über. Sie werden vor allem von Impfunwilligen geflutet, die sich bei ihresgleichen angesteckt haben. Seit das Virus die Inzidenz zum vierstelligen Bereich hochtreibt, sind die Politiker alarmiert. Es fällt ihnen auf, dass fast elf Monate nach dem Impfstart 15 Millionen Impffähige die Impfung verweigern. Um zu verhindern, dass sich die große Katastrophe zu einer gigantischen auswächst, sollen die Impfunwilligen bewogen werden, sich sozial zu verhalten und sich impfen zu lassen. Man will ein wenig Druck auf sie ausüben: Es soll ihnen gut zugeredet werden. Man will ihnen vor Augen halten, sie könnten vom Gemeinschaftsleben ausgeschlossen werden, wenn es mit der Pandemie noch doller kommen sollte. Wen wollen die Politiker mit solchen Ankündigungen beeindrucken? Die 15 Millionen Impfverweigerer können es nicht sein. Ihnen wollen die Politiker mit kostenlosen Tests die Möglichkeit bieten, sich der Impfnadel zu entziehen. Solange die Tests gratis sind und von den Steuermitteln aus dem Kreis der 56 Millionen Geimpften finanziert werden, schwindet der Anreiz für die Impfverweigerer, sich impfen zu lassen. Der Unmut unter den Geimpften dürfte dagegen neues Maximum erreichen. Sie bezahlen nicht nur die Tests für die Impfverweigerer, sondern auch die hohen Kosten, die sich darüber hinaus durch das unsoziale Verhalten der Impfverweigerer ergeben. Wäre es nicht gerechter und an der Zeit, die Coronakosten stärker am Verursacherprinzip auszurichten? – Ulrich Horn

Die Linke: Einsam und hilflos

Sonntag, 3. Juni 2012

Politik

(uh) Geht es mit der Linken zu Ende? Die jüngsten Wahlergebnisse in Schleswig-Holstein und NRW deuten darauf hin. Zwar wurde auch die FDP immer wieder aus den Landtagen gewählt, ohne dass die Partei zugrunde ging. Mit dieser Hoffnung sollte sich die Linke aber lieber nicht trösten. Ihre Lage unterscheidet sich stark von der Situation der FDP.

Die Linke hat es im Westen nicht geschafft, regierungsfähig zu werden. Weder im Bundestag noch in den westlichen Landesparlamenten wird sie als Regierungspartner akzeptiert. Sie unternimmt nichts, um sich eine Machtoption zu eröffnen. Ihre Kooperationsbereitschaft knüpft sie an Bedingungen, die alle anderen Parteien nicht akzeptieren. Ihre Hoffnung, mit ihren Prinzipien könne sie in die SPD hinein wirken und dort einen Linksruck auslösen, hat sich nicht erfüllt.

Eine Partei, die so bewegungs- und optionslos ist wie die Linke, hat zwangsläufig mit zwei Problemen zu kämpfen, die sich auf Dauer verhängnisvoll auswirken: Sie verliert das Interesse ihrer Wähler. Und ihre Funktionäre und Aktivisten gehen aus Mangel an Gestaltungsmöglichkeiten dazu über, sich nicht mehr mit dem politischen Gegner, sondern den Konkurrenten in den eigenen Reihen auseinanderzusetzen.

Hinzu kommt, dass es den Linken im Westen nicht gelungen ist, ihre kommunale Basis auszubauen und mit der Landesebene und den Landtagsfraktionen stärker zu verzahnen. Hinderlich ist dabei sicher, dass ihre bundesweiten Konflikte und Richtungskämpfe große Aufmerksamkeit finden, ihre lokalen und regionalen Aktionen dagegen von den Medien kaum aufgegriffen werden. Obwohl der Linken dieses Problem seit langem bewusst ist, hat sie es bisher nicht lösen können.

Sie schafft es nicht, Meinungsmacht zu entwickeln und zu etablieren, obwohl mit dem Internet ein Medium zur Verfügung steht, dass dienlich sein kann, wie die Piraten demonstrieren. Die Linke erscheint als Partei alten Stils. Ihre Führungskräfte, die dafür sorgen müssten, die Grundlagen für die eigene Meinungsmacht zu legen, sind damit überfordert. Sie bewegen sich im traditionellen Medienbetrieb der Zeiten vor dem Internet.

Ein weiteres Strukturproblem, das die Linke belastet, ist ihr Verhältnis zur SPD. Im Westen entstand die Linke in scharfer Abgrenzung zu den Sozialdemokraten. Im Osten tritt sie als linke Variante der Sozialdemokratie auf. Die Gegensätze zwischen Ost und West sind in der Linken nicht nur Quell ständiger interner Konflikte. Die Frage, wie nah und wie fern die Linke zur SPD sein muss, ist immer noch nicht beantwortet.

Einerseits muss die Linke als eigenständige Kraft sichtbar bleiben. Andererseits darf sie sich von der SPD nicht so weit entfernen, dass die Möglichkeit schwindet, Brücken zu bauen. Rückt die Linke zu nahe an die SPD, macht sie sich überflüssig. Rückt sie zu weit von der SPD ab, wird sie für einen Teil der Wähler unattraktiv.

Wie leicht die Linke zu demontieren ist, zeigte sich im NRW-Wahlkampf. Sie überließ das Thema soziale Sicherheit, mit dem sie entstanden war, der SPD-Ministerpräsidentin Kraft. Sie präsentierte sich ohne großen Aufwand als Schutzpatronin der kleinen Leute. Die Linke ließ sie gewähren und unternahm nicht einmal den Versuch, Krafts Anspruch zu bestreiten oder zu bekämpfen. Viele Wähler sahen gar keinen Bedarf mehr für die Linke. Und so wurde die Linke bei der Wahl halbiert und flog aus dem Landtag.

Die Linke hatte nicht begriffen, dass Krafts Entscheidung für die Minderheitsregierung auch eine Entscheidung für vorgezogene Neuwahlen war. Und dass ihr umstrittenes Politikkonzept der vorbeugenden Sozialpolitik ein Angebot an jene Wähler der Linken war, die der SPD wegen Schröders Agenda-Politik den Rücken gekehrt hatten. Kraft war für diese Wähler besonders glaubwürdig, weil sie es riskiert hatte, sich für eine Schuldenpolitik, die auch die Linke propagierte, vor dem Verfassungsgericht verklagen und verurteilen zu lassen.

Die Wahl des neuen Vorstandes löst bei der Linken vielleicht jene Probleme, die von ihren Führungsleuten und vom Vorstand ausgingen. Doch an den grundsätzlichen Problemen der Partei ändert die Wahl zunächst nichts. Beim Blick auf die Reste ihre Wählerschaft in NRW müsste die Partei erschrecken.

Ihr Wähleranteil bei Arbeitslosen und Arbeitslosen schrumpfte stark. Sie verlor insagesamt 270.000 Stimmen. Sie gingen, mit Ausnahme der CDU, an alle anderen Parteien. Die meisten Stimmen gab die Linke an die SPD (90.000), die Piraten (80.000) und die Grünen (30.000) ab. Sogar die FDP profitierte mit 10.000 Stimmen.

Ihre Zukunft wird zunehmend düster eingeschätzt. Ihre Perspektiven schwinden. Im Osten stützt sie sich auf eine Wählerschaft, die immer älter und kleiner wird. Im Westen hat sie mit der Konkurrenz der SPD und der Piraten zu kämpfen. Mit ihrem politischen Angebot und ihrer Isolation in der Opposition fällt es der Linken immer schwerer, kleine Leute zu motivieren, sie zu wählen. Besonders deprimierend für die Linke: Immer mehr sozial Schwache werden mutlos und gehen gar nicht mehr zur Wahl.

 

 

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2 Kommentare zu “Die Linke: Einsam und hilflos”

  1. Walter Stach sagt:

    Mein Eindruck ist, daß in den westlichen Bundesländern das Denken und Handeln eine große Mehrheit in der Partei „DIE LINKE“ dominiert wird von Hass gegen „meine“ SPD.

    Und wenn Gysi auf dem Parteitag davon gesprochen hat, daß es einen solchen Hass auch innnerhalb der Bundestagsfraktion „Die Linke“ gibt -„Westler“ gegenüber „Ostlern“ – ,dann kann dieser Hass als beherrschender Faktor für das Denken und Handeln von Menschen -nciht von allen- in der Partei „Die LINKE“ ein ganz wesentlicher Grund dafür sein, daß die Partei vor allem in Westdeutschland nicht über politische Inhalte/politische Ziele wahrgenommen wird, wahrgenommen werden kann, dh.,sie ist auch deshalb im täglichen Leben der Bürger vor Ort gar nicht existent, wie das erfreulicherweise in Ostdeutschland in den Ländern und Kommunen selbstverständlich war und weiterhin selbstverständlich ist.

    Meine Erfahrung auf Landes- und kommunaler Ebene in Ostdeutschland zeigt mir, daß dort(!!) überhaupt kein Grund besteht für irgend welche Zweifel daran , daß die LINKE eine in der Bürgerschaft fest verankerte, sich tagtäglich um die Menschen kümmernde Partei ist.Eine Partei, die auch für mich als Sozialdemokraten einerseits ein „normaler“ politischer Konkurrent, aber eben so selbstverständlich auch ein möglicher politischer (Koaltions-)Partner ist.
    In Ostdeutschland scheint also nicht der manchmal abgrund tiefer Hass -personifiziert durch Lafontaine- gegenüber Sozialdemokraten der für das Denken und Handeln der LINKEN dominierender Faktor zu sein.

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