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Nebenbei

  • Die Büttenredner der SPD

    Zum Wochenwechsel beschäftigte sich die Republik mit zwei lokalen Ereignissen – mit dem Karneval und der Hamburg-Wahl. Beide Veranstaltungen vermittelten sich wie üblich in großem Stil über die öffentlich-rechtlichen TV-Sender. Es war schwer zu unterscheiden, ob gerade der Karneval oder die Wahl übertragen wurde. Hamburgs SPD-Bürgermeister hörte gar nicht auf, das Wahlergebnis seiner Partei zu bejubeln, obwohl sie mit mehr als sechs Prozentpunkten den höchsten Verlust aller Parteien erlitt. Die SPD-Chefs Esken und Walter-Borjans übertrafen den Bürgermeister noch. Sie beschränkten sich nicht darauf, das magere Ergebnis als Erfolg zu feiern. Sie beanspruchten auch, ihn mitbewirkt zu haben. Dabei weiß die ganze Republik: Hamburgs SPD hatte sich verbeten, dass Esken und Walter-Borjans im Wahlkampf auftraten. Die beiden SPD-Chefs sind schließlich angetreten, gerade jene politische Richtung in der SPD zu bekämpfen, deren Hamburger Wahlergebnis sie nun in den Wahlsendungen feierten und sogar für sich reklamierten. Wie viele Zuschauer fühlten sich wohl von den beiden SPD-Chefs belogen? Wie vielen vermittelten Esken und Walter-Borjans wohl, dass man auf das Wort von Politikern und auf ihres im Besonderen nichts geben kann? Für alle anderen machten sich Esken und Walter-Borjans über die Hamburg-Wahl zu Narren. Viele Zuschauer werden ihre Stellungnahmen als Büttenreden verstanden haben. Kürzlich war zu lesen, Walter-Borjans erwäge, zur Bundestagswahl 2021 als Kanzlerkandidat anzutreten. Seine Wahlkampfbotschaft und sein Wahlslogan dürften schon feststehen: SPD alaaf, SPD helau. – Ulrich Horn

Die Grünen und ihre Klientel

Sonntag, 3. Juni 2012

Politik

(uh) Koalitionsverhandlungen sind stets für Überraschungen gut. Das gilt auch für die aktuellen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW. Bisher wollte die Landesregierung den Bürgern weismachen, es gebe im Haushalt kaum noch etwas zu sparen. Der Etat sei ausgequetscht wie eine Zitrone. Doch dank der Koalitionsverhandlungen wissen wir es nun besser. Im Haushalt gibt es noch viele Fördertöpfe, vor allem im Etat des grünen Umweltministers Remmel.

Dort finden sich Subventionen, deren Existenz man nicht vermuten würde. Das Umweltministerium zahlt beispielsweise Zuschüsse zur Förderung von Holzpellet-Heizungen. Sie dienen dazu, die Holzindustrie in Schwung zu halten und Sägewerken und Pellet-Produzenten Absatz und Umsatz zu gewährleisten. Selbstverständlich dienen diese Zuschüsse wie alle Subventionen auch dazu, Arbeitsplätze zu erhalten.

Die SPD kümmert das kaum. Sie will Remmels Fördertöpfe zusammenstreichen, auch die Mittel für Holzpellet-Heizungen. Der Minister ist empört. Er spricht von einer Provokation. Zeitweise verließ er sogar die Verhandlungen. Remmel entpuppte sich plötzlich als schlichter Klientel-Politiker.

Das dürfte die SPD mit Vergnügen registrieren. Vor fünf Jahren hatten die Grünen mit der schwarz-gelben Landesregierung darauf hingewirkt, die Landesmittel für die Steinkohle zu streichen und den Bergbau zu beenden. Das hinterließ bei jenem Teil der SPD, der dem Bergbau eng verbunden ist, deutliche Spuren. Die SPD konnte den Angriff auf ihre Klientel damals nicht abwehren und büßte ihre Schutzfunktion ein.

Wenn die Grünen bei der Steinkohle Subventionen und Stellen abbauen, warum sollen sie dann Holzpellet-Heizungen aus Steuermitteln fördern dürfen? Auf diese Frage könnte Umweltminister Remmel sicher die eine oder andere Antwort geben. Eine trifft ganz sicher zu: Die Grünen wollen sich mit der Holzindustrie gut stellen. Noch drei Tage vor der Wahl traf sich Remmel in Eslohe mit Mittelständlern aus der Holzverarbeitung. Es ging um wirtschaftliche Interessen. Und damit auch um Wählerstimmen.

Zwar wettern die Grünen gerne gegen Lobbyisten. Sie scheuen sich jedoch nicht, engen Kontakt zu Interessengruppen zu halten. Sie sind nicht nur der Holzindustrie zugetan. Sie fühlen sich auch den Produzenten von Windrädern und Sonnenkollektoren, den Bauern und dem öffentlichen Dienst verbunden. In der Lehrerschaft des Landes sind sie gut verankert. In der Öko-Wirtschaft gelten sie als verlässlicher Partner. Ihr Ziel, die Wirtschaft ökologisch umzubauen, macht sie als Förderer und Fürsprecher aufstrebender Unternehmen attraktiv. Auch im Sozialbereich und im Gesundheitswesen haben sie sich verankert.

Neidisch beäugt von der SPD nutzen die Grünen das Umweltministerium mit seinen zahlreichen nachgeordneten Behörden seit jeher konsequent, um ihren Einfluss in Wirtschaft und Verwaltung auszubauen und zu festigen. Die frühere grüne Umweltministerin Höhn machte daraus keinen Hehl. Sie verschaffte sogar den Bauern zusätzliche Einnahmen, indem sie ihnen die Produktion von Energie nahe legte.

Mit seiner ungeschickten Reaktion auf die Kürzungspläne der SPD lenkte Remmel nun die Aufmerksamkeit auf die Interessenpolitik der Grünen, die bisher so erfolgreich war, weil sie kaum Beachtung fand. Doch Remmels Verhalten zeigt: Die Zeiten der leisen Klientelpolitik neigen sich ihrem Ende entgegen.

Seit der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand stetig schrumpft, wird der Konkurrenzkampf um die knappen Mittel immer härter. Für die Parteien und die Ressortspitzen wird es zunehmend schwieriger, Begründungen zu finden, um ihre Klientelpolitik zu legitimieren. Gleichzeitig wird es mühsamer, der Klientel zu erklären, warum ihre Ansprüche im bisherigen Ausmaß nicht mehr befriedigt werden können.

Wohin Klientelpolitik führt, wenn sie den Kontakt zum Gemeinwohl verliert, kann man an der FDP studieren. Ihr Niedergang begann, als sie ihrer Hotel-Klientel einen Steuernachlass verschaffte und das Versprechen an ihre Wähler, die Steuern zu senken, nicht einhalten konnte.

Die Grünen können es sich viel weniger als die FDP leisten, im Geruch der Klientelpolitik zu verharren. Auch grüne Wähler haben ihren Vorteil im Blick, schauen aber zugleich mit moralischem Anspruch auf die Politik. Wird er nicht eingelöst, schmelzen die Umfragewerte. Sie haben sich seit der Atomkatastrophe von Fukushima bereits halbiert. Nach unten gibt es aber immer noch Luft. Und die Piraten sind gewiss bereit, grünen Wählern jederzeit Asyl zu gewähren.

 

 

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3 Kommentare zu “Die Grünen und ihre Klientel”

  1. Roland Appel sagt:

    Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen der Kohlesubventionspolitik der SPD und der Föderung von Holzpallet-Heizungen durch – nicht nur – Grüne Umweltministerien: Die erstere ist unwirtschaftlich, verlängert einen Sterbenprozess von Idustriesauriern und treibt den CO2 Ausstoß in die Höhe, das andere ist Klimaneutral und bringt einen gesunden Mittelstand nachhaltig und konkurrenzfähig an den Markt.

  2. TuxDerPinguin sagt:

    Verstehe nicht, was mir der Artikel sagen will…
    von jeglicher Politik werden doch auch irgendwelche Unternehmen immer profitieren, andere verlieren. Ist doch völlig egal.
    Wichtig ist doch nur, ob die Politik ihr angestrebtes Ziel erreichen kann und das Ziel erstrebenswert ist.

    Nicht erstrebenswert sind da sicher Kohle oder Hotel-Subventionen… Holz-Pellets weiß ich nicht. hab ich noch nicht drüber nachgedacht.

  3. Mak sagt:

    Sind Holzpellet-Heizungen wirklich klimaneutral? Immerhin sorgen sie dafuer, dass die Feinstaubbelastung steigt – und da soll ja (zumindest nach Bruesseler Vorgaben und dem Willen der Gruenen) auch noch was getan werden. Die Gruenen belasten aber lieber die Autofahrer als die Holzpellets-Industrie…

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