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Nebenbei

  • Die sich treu bleiben

    Reden wir über politisches Niveau: Dass in der Berliner Landespolitik nicht die hellsten Köpfe am Werk sind, weiß jedes Kind. Über diesen Sachverhalt wird in Deutschland so laut geredet, dass ihn sogar der Berliner Senat wahrnehmen müsste. Er tut es aber nicht. Er erspart es sich so, aus Fehlern zu lernen. Er baute einen Flughafen, weniger um möglichst schnell Flugverkehr abzuwickeln, als den am Bau beteiligten Unternehmen über lange Zeit Einkünfte aus Steuermitteln zu verschaffen. Er wollte die Lage der Mieter verbessern. Doch verschlimmerte er die Lage nur und handelte sich eine Verfassungsklage ein. Innensenator Geisel verbot wie Weißrusslands Diktator Lukaschenko jüngst eine Demonstration. Ihm passte die rechtsextreme Orientierung vieler Demonstranten nicht. Ausgerechnet sie bemühten die Justiz, um Geisel zu zwingen, die Verfassung einzuhalten – mit Erfolg: Die Demo durfte stattfinden. Damit nicht genug: Berlin wäre kaum eine Reise wert, säße dort nicht der Bundestag. Doch der Senat schafft es nicht, den Sitz des Parlaments vor Verfassungsgegnern zu schützen. Am Wochenende wäre ihnen der Reichstag beinahe in die Hände gefallen. Seine Treppe hatten sie schon erobert. Geisel, ein Sozialdemokrat, hatte nicht genügend Polizisten aufgeboten, um den Reichstag zu sichern. Die SPD, die sich noch gut an das Versagen ihrer NRW-Ministerpräsidentin Kraft in der Kölner Silvesternacht erinnert, hat nun viel zu tun, vom Versagen des SPD-geführten Senats und ihres Innensenators abzulenken. Bundespräsident Steinmeier (SPD) lobte den Einsatz der Polizei. SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisierte, dass Verfassungsgegner den Parlamentssitz als Kulisse missbrauchten. Dass sein Parteifreund Geisel den Rechtsradikalen in die Karten spielte, erwähnte Scholz nicht. – Berlins Landesregierung wurde wieder einmal ihrem Ruf gerecht. Das Beste, was man über den Senat sagen kann, ist, dass er sich treu bleibt: Er arbeitet unablässig daran, seinen schlechten Ruf zu verschlechtern. – Ulrich Horn

Die Grünen und ihre Klientel

Sonntag, 3. Juni 2012

Politik

(uh) Koalitionsverhandlungen sind stets für Überraschungen gut. Das gilt auch für die aktuellen Verhandlungen zwischen SPD und Grünen in NRW. Bisher wollte die Landesregierung den Bürgern weismachen, es gebe im Haushalt kaum noch etwas zu sparen. Der Etat sei ausgequetscht wie eine Zitrone. Doch dank der Koalitionsverhandlungen wissen wir es nun besser. Im Haushalt gibt es noch viele Fördertöpfe, vor allem im Etat des grünen Umweltministers Remmel.

Dort finden sich Subventionen, deren Existenz man nicht vermuten würde. Das Umweltministerium zahlt beispielsweise Zuschüsse zur Förderung von Holzpellet-Heizungen. Sie dienen dazu, die Holzindustrie in Schwung zu halten und Sägewerken und Pellet-Produzenten Absatz und Umsatz zu gewährleisten. Selbstverständlich dienen diese Zuschüsse wie alle Subventionen auch dazu, Arbeitsplätze zu erhalten.

Die SPD kümmert das kaum. Sie will Remmels Fördertöpfe zusammenstreichen, auch die Mittel für Holzpellet-Heizungen. Der Minister ist empört. Er spricht von einer Provokation. Zeitweise verließ er sogar die Verhandlungen. Remmel entpuppte sich plötzlich als schlichter Klientel-Politiker.

Das dürfte die SPD mit Vergnügen registrieren. Vor fünf Jahren hatten die Grünen mit der schwarz-gelben Landesregierung darauf hingewirkt, die Landesmittel für die Steinkohle zu streichen und den Bergbau zu beenden. Das hinterließ bei jenem Teil der SPD, der dem Bergbau eng verbunden ist, deutliche Spuren. Die SPD konnte den Angriff auf ihre Klientel damals nicht abwehren und büßte ihre Schutzfunktion ein.

Wenn die Grünen bei der Steinkohle Subventionen und Stellen abbauen, warum sollen sie dann Holzpellet-Heizungen aus Steuermitteln fördern dürfen? Auf diese Frage könnte Umweltminister Remmel sicher die eine oder andere Antwort geben. Eine trifft ganz sicher zu: Die Grünen wollen sich mit der Holzindustrie gut stellen. Noch drei Tage vor der Wahl traf sich Remmel in Eslohe mit Mittelständlern aus der Holzverarbeitung. Es ging um wirtschaftliche Interessen. Und damit auch um Wählerstimmen.

Zwar wettern die Grünen gerne gegen Lobbyisten. Sie scheuen sich jedoch nicht, engen Kontakt zu Interessengruppen zu halten. Sie sind nicht nur der Holzindustrie zugetan. Sie fühlen sich auch den Produzenten von Windrädern und Sonnenkollektoren, den Bauern und dem öffentlichen Dienst verbunden. In der Lehrerschaft des Landes sind sie gut verankert. In der Öko-Wirtschaft gelten sie als verlässlicher Partner. Ihr Ziel, die Wirtschaft ökologisch umzubauen, macht sie als Förderer und Fürsprecher aufstrebender Unternehmen attraktiv. Auch im Sozialbereich und im Gesundheitswesen haben sie sich verankert.

Neidisch beäugt von der SPD nutzen die Grünen das Umweltministerium mit seinen zahlreichen nachgeordneten Behörden seit jeher konsequent, um ihren Einfluss in Wirtschaft und Verwaltung auszubauen und zu festigen. Die frühere grüne Umweltministerin Höhn machte daraus keinen Hehl. Sie verschaffte sogar den Bauern zusätzliche Einnahmen, indem sie ihnen die Produktion von Energie nahe legte.

Mit seiner ungeschickten Reaktion auf die Kürzungspläne der SPD lenkte Remmel nun die Aufmerksamkeit auf die Interessenpolitik der Grünen, die bisher so erfolgreich war, weil sie kaum Beachtung fand. Doch Remmels Verhalten zeigt: Die Zeiten der leisen Klientelpolitik neigen sich ihrem Ende entgegen.

Seit der finanzielle Spielraum der öffentlichen Hand stetig schrumpft, wird der Konkurrenzkampf um die knappen Mittel immer härter. Für die Parteien und die Ressortspitzen wird es zunehmend schwieriger, Begründungen zu finden, um ihre Klientelpolitik zu legitimieren. Gleichzeitig wird es mühsamer, der Klientel zu erklären, warum ihre Ansprüche im bisherigen Ausmaß nicht mehr befriedigt werden können.

Wohin Klientelpolitik führt, wenn sie den Kontakt zum Gemeinwohl verliert, kann man an der FDP studieren. Ihr Niedergang begann, als sie ihrer Hotel-Klientel einen Steuernachlass verschaffte und das Versprechen an ihre Wähler, die Steuern zu senken, nicht einhalten konnte.

Die Grünen können es sich viel weniger als die FDP leisten, im Geruch der Klientelpolitik zu verharren. Auch grüne Wähler haben ihren Vorteil im Blick, schauen aber zugleich mit moralischem Anspruch auf die Politik. Wird er nicht eingelöst, schmelzen die Umfragewerte. Sie haben sich seit der Atomkatastrophe von Fukushima bereits halbiert. Nach unten gibt es aber immer noch Luft. Und die Piraten sind gewiss bereit, grünen Wählern jederzeit Asyl zu gewähren.

 

 

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3 Kommentare zu “Die Grünen und ihre Klientel”

  1. Roland Appel sagt:

    Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen der Kohlesubventionspolitik der SPD und der Föderung von Holzpallet-Heizungen durch – nicht nur – Grüne Umweltministerien: Die erstere ist unwirtschaftlich, verlängert einen Sterbenprozess von Idustriesauriern und treibt den CO2 Ausstoß in die Höhe, das andere ist Klimaneutral und bringt einen gesunden Mittelstand nachhaltig und konkurrenzfähig an den Markt.

  2. TuxDerPinguin sagt:

    Verstehe nicht, was mir der Artikel sagen will…
    von jeglicher Politik werden doch auch irgendwelche Unternehmen immer profitieren, andere verlieren. Ist doch völlig egal.
    Wichtig ist doch nur, ob die Politik ihr angestrebtes Ziel erreichen kann und das Ziel erstrebenswert ist.

    Nicht erstrebenswert sind da sicher Kohle oder Hotel-Subventionen… Holz-Pellets weiß ich nicht. hab ich noch nicht drüber nachgedacht.

  3. Mak sagt:

    Sind Holzpellet-Heizungen wirklich klimaneutral? Immerhin sorgen sie dafuer, dass die Feinstaubbelastung steigt – und da soll ja (zumindest nach Bruesseler Vorgaben und dem Willen der Gruenen) auch noch was getan werden. Die Gruenen belasten aber lieber die Autofahrer als die Holzpellets-Industrie…

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