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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Das Ende der Gemütlichkeit

Mittwoch, 30. Mai 2012

Politik

(uh) Mit der NRW-Wahl sind die Parteien unter Druck geraten. Die Wahl hat zwar das Machtverhältnis in NRW geklärt. Sie verschaffte Rot-Grün eine klare Mehrheit. Gleichzeitig deckte sie jedoch auch die Probleme der Parteien auf. Während die Landtagsabgeordneten heute in Düsseldorf die neue Legislaturperiode eröffnen, stehen ihre Parteien vor großen Umbrüchen. Sie beschränken sich nicht nur auf das Land. Sie werden auch auf die Bundespolitik ausstrahlen.

Die rot-grüne Koalition wird die erste Hälfte ihrer Amtszeit im Schatten der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 verbringen. Schon heute sind die Anfänge des langen Wahlkampfes zu spüren. Unter diesen Bedingungen wird es Ministerpräsidentin Kraft und der Koalition schwer fallen, ihr Markenzeichen, die Politik der Einladung, zu bewahren.

Zu Zeiten der Minderheitsregierung konnte sich Rot-Grün leicht wegducken. Nach der NRW-Wahl ist Schluss mit der Gemütlichkeit. In der rot-grünen Mehrheitsregierung wird die Neigung wachsen, befreit vom Zwang zu Kompromissen mit der Opposition endlich rot-grünes Profil zu zeigen und durchzuregieren. Die rot-grünen Wähler erwarten, dass die Koalition ihre Mehrheit nutzt, um rot-grüne Politik durchzusetzen. Schnell könnte die „klare Kante“ zum neuen rot-grünen Markenzeichen werden.

Das Wahlergebnis wird auch das Verhältnis der Koalitionspartner verändern. Schon zu Zeiten der Minderheitsregierung missfiel Krafts und Löhrmanns Schmusekurs vielen in beiden Parteien. Sie ertrugen ihn, weil die Minderheitskoalition gezwungen war, geschlossen aufzutreten, wenn sie für ihre Projekte Zustimmung aus der Opposition brauchte.

Nun, mit der klaren Mehrheit, entfällt dieser Zwang. Die Unterschiede zwischen Rot und Grün können leichter zutage treten. Profilierungsbedarf hat vor allem die SPD, die in manchen ihrer Ressorts kaum sichtbar wurde. Sie wird sich auch überlegen müssen, wie sie der Dominanz der grünen Ressortchefs begegnen will. Die Grünen werden ihre Themen noch deutlicher zur Geltung bringen, weil sie die Konkurrenz der Piraten spüren.

In der Wirtschafts-, Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik finden sich in NRW genügend Probleme, die dringend gelöst werden müssen und zwischen Rot und Grün umstritten sind. Auch die Verschuldung des Landes und der Städte ist für beide Seiten eine große Herausforderung. Es wird Krafts ganze Energie erfordern, Konflikte zu begrenzen, zu entschärfen und in konstruktive Lösungen zu überführen.

Ebenfalls neu und ungewohnt: Bis zur Bundestagswahl werden alle wichtigen Entscheidungen in NRW nationale Aufmerksamkeit finden. Die NRW-Koalition steht unter bundesweiter Beobachtung. Ihr Tun und Lassen wird für den Nachweis herhalten müssen, dass Rot-Grün geeignet oder ungeeignet sei, auch die Probleme des Bundes zu lösen.

Die Oppositionsparteien in NRW haben mit noch größeren Verwerfungen zu kämpfen. Auch ihr Agieren wird sich bundesweit auswirken und so oder so das Schicksal ihre Bundesparteien beeinflussen.

Die NRW-CDU muss sich personell und inhaltlich erneuern. Zudem muss sie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die in der Ära Röttgen schwer beschädigt wurde. Sie steht dabei unter starkem Zweitdruck. Das Risiko zu scheitern ist groß. Die Landespartei muss bis zur Bundestagswahl in jeder Hinsicht wieder kampffähig werden. Misslingt das Unternehmen, gerät die Regierungsfähigkeit im Bund in Gefahr. Dann droht wie in NRW die Opposition, wahrscheinlich für lange Zeit.

Die FDP kämpft in NRW ums nackte Überleben. Der erste Schritt ist getan. Die Partei ist in den Landtag zurückgekehrt. Das hat sie weniger ihrer eigenen Stärke als der Wirkung ihres Spitzenkandidaten Lindner und der Schwäche der CDU zu verdanken. Will die FDP den Kopf dauerhaft über Wasser halten, muss sie inhaltlich begründen, warum sie in die Parlamente gewählt werden soll.

So, wie die Dinge in der Partei liegen, kann die Erneuerung nur von der NRW-FDP ausgehen. Ob sie die Kraft und die Ideen aufbringt, den Liberalismus vom Geruch des Lobbyismus zu befreien und ihm neuen Sinn und Zweck zu verschaffen, wird vielfach bezweifelt. Misslingt der Versuch, könnte der Partei bei der Bundestagswahl das letzte Stündchen schlagen.

Ganz andere Sorgen haben die Piraten. Sie müssen sich in NRW als Landtagspartei etablieren und festigen. Auch ihnen bleibt nicht viel Zeit. Sie haben den anderen Parteien bei der NRW-Wahl viele Wähler abgenommen. Die Beraubten werden mit aller Macht versuchen, den Piraten schon bei der Bundestagswahl die Beute wieder abzujagen. In welchem Umfang das gelingt, hängt auch davon ab, wie sich die Piraten in NRW zurechtfinden.

Der Konkurrenzkampf um die Wähler wird in NRW und im Bund härter. Den Volksparteien gelingt es immer weniger, Wahlberechtigte zu mobilisieren. Für die kleinen Parteien geht es nicht mehr nur um ihre Koalitionsfähigkeit, sondern um ihre Existenz. Das kann man an der Linken beobachten, die bei der NRW-Wahl schwer gefleddert wurde. Sie weiß, dass es um ihr Überleben geht. Dennoch tut sie alles, um ihre Lebensdauer zu verkürzen. Die Wähler spüren die morbide Lust der Partei am eigenen Untergang und fliehen. Ein Warnsignal für all die anderen Parteien, die vor ihrer Erneuerung stehen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Das Ende der Gemütlichkeit”

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