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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Das Ende der Gemütlichkeit

Mittwoch, 30. Mai 2012

Politik

(uh) Mit der NRW-Wahl sind die Parteien unter Druck geraten. Die Wahl hat zwar das Machtverhältnis in NRW geklärt. Sie verschaffte Rot-Grün eine klare Mehrheit. Gleichzeitig deckte sie jedoch auch die Probleme der Parteien auf. Während die Landtagsabgeordneten heute in Düsseldorf die neue Legislaturperiode eröffnen, stehen ihre Parteien vor großen Umbrüchen. Sie beschränken sich nicht nur auf das Land. Sie werden auch auf die Bundespolitik ausstrahlen.

Die rot-grüne Koalition wird die erste Hälfte ihrer Amtszeit im Schatten der Bundestagswahl 2013 und der Kommunalwahl 2014 verbringen. Schon heute sind die Anfänge des langen Wahlkampfes zu spüren. Unter diesen Bedingungen wird es Ministerpräsidentin Kraft und der Koalition schwer fallen, ihr Markenzeichen, die Politik der Einladung, zu bewahren.

Zu Zeiten der Minderheitsregierung konnte sich Rot-Grün leicht wegducken. Nach der NRW-Wahl ist Schluss mit der Gemütlichkeit. In der rot-grünen Mehrheitsregierung wird die Neigung wachsen, befreit vom Zwang zu Kompromissen mit der Opposition endlich rot-grünes Profil zu zeigen und durchzuregieren. Die rot-grünen Wähler erwarten, dass die Koalition ihre Mehrheit nutzt, um rot-grüne Politik durchzusetzen. Schnell könnte die „klare Kante“ zum neuen rot-grünen Markenzeichen werden.

Das Wahlergebnis wird auch das Verhältnis der Koalitionspartner verändern. Schon zu Zeiten der Minderheitsregierung missfiel Krafts und Löhrmanns Schmusekurs vielen in beiden Parteien. Sie ertrugen ihn, weil die Minderheitskoalition gezwungen war, geschlossen aufzutreten, wenn sie für ihre Projekte Zustimmung aus der Opposition brauchte.

Nun, mit der klaren Mehrheit, entfällt dieser Zwang. Die Unterschiede zwischen Rot und Grün können leichter zutage treten. Profilierungsbedarf hat vor allem die SPD, die in manchen ihrer Ressorts kaum sichtbar wurde. Sie wird sich auch überlegen müssen, wie sie der Dominanz der grünen Ressortchefs begegnen will. Die Grünen werden ihre Themen noch deutlicher zur Geltung bringen, weil sie die Konkurrenz der Piraten spüren.

In der Wirtschafts-, Energie-, Verkehrs- und Umweltpolitik finden sich in NRW genügend Probleme, die dringend gelöst werden müssen und zwischen Rot und Grün umstritten sind. Auch die Verschuldung des Landes und der Städte ist für beide Seiten eine große Herausforderung. Es wird Krafts ganze Energie erfordern, Konflikte zu begrenzen, zu entschärfen und in konstruktive Lösungen zu überführen.

Ebenfalls neu und ungewohnt: Bis zur Bundestagswahl werden alle wichtigen Entscheidungen in NRW nationale Aufmerksamkeit finden. Die NRW-Koalition steht unter bundesweiter Beobachtung. Ihr Tun und Lassen wird für den Nachweis herhalten müssen, dass Rot-Grün geeignet oder ungeeignet sei, auch die Probleme des Bundes zu lösen.

Die Oppositionsparteien in NRW haben mit noch größeren Verwerfungen zu kämpfen. Auch ihr Agieren wird sich bundesweit auswirken und so oder so das Schicksal ihre Bundesparteien beeinflussen.

Die NRW-CDU muss sich personell und inhaltlich erneuern. Zudem muss sie ihre Glaubwürdigkeit zurückgewinnen, die in der Ära Röttgen schwer beschädigt wurde. Sie steht dabei unter starkem Zweitdruck. Das Risiko zu scheitern ist groß. Die Landespartei muss bis zur Bundestagswahl in jeder Hinsicht wieder kampffähig werden. Misslingt das Unternehmen, gerät die Regierungsfähigkeit im Bund in Gefahr. Dann droht wie in NRW die Opposition, wahrscheinlich für lange Zeit.

Die FDP kämpft in NRW ums nackte Überleben. Der erste Schritt ist getan. Die Partei ist in den Landtag zurückgekehrt. Das hat sie weniger ihrer eigenen Stärke als der Wirkung ihres Spitzenkandidaten Lindner und der Schwäche der CDU zu verdanken. Will die FDP den Kopf dauerhaft über Wasser halten, muss sie inhaltlich begründen, warum sie in die Parlamente gewählt werden soll.

So, wie die Dinge in der Partei liegen, kann die Erneuerung nur von der NRW-FDP ausgehen. Ob sie die Kraft und die Ideen aufbringt, den Liberalismus vom Geruch des Lobbyismus zu befreien und ihm neuen Sinn und Zweck zu verschaffen, wird vielfach bezweifelt. Misslingt der Versuch, könnte der Partei bei der Bundestagswahl das letzte Stündchen schlagen.

Ganz andere Sorgen haben die Piraten. Sie müssen sich in NRW als Landtagspartei etablieren und festigen. Auch ihnen bleibt nicht viel Zeit. Sie haben den anderen Parteien bei der NRW-Wahl viele Wähler abgenommen. Die Beraubten werden mit aller Macht versuchen, den Piraten schon bei der Bundestagswahl die Beute wieder abzujagen. In welchem Umfang das gelingt, hängt auch davon ab, wie sich die Piraten in NRW zurechtfinden.

Der Konkurrenzkampf um die Wähler wird in NRW und im Bund härter. Den Volksparteien gelingt es immer weniger, Wahlberechtigte zu mobilisieren. Für die kleinen Parteien geht es nicht mehr nur um ihre Koalitionsfähigkeit, sondern um ihre Existenz. Das kann man an der Linken beobachten, die bei der NRW-Wahl schwer gefleddert wurde. Sie weiß, dass es um ihr Überleben geht. Dennoch tut sie alles, um ihre Lebensdauer zu verkürzen. Die Wähler spüren die morbide Lust der Partei am eigenen Untergang und fliehen. Ein Warnsignal für all die anderen Parteien, die vor ihrer Erneuerung stehen.

 

 

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Ein Kommentar zu “Das Ende der Gemütlichkeit”

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