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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Laschets langer Aufgabenkatalog

Samstag, 26. Mai 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU will ihre Zukunft mit einer Doppelspitze gestalten. Das Modell ist in der Vergangenheit stets gescheitert. Dennoch sollen es die beiden Landtagsabgeordneten Laschet als Parteichef und Laumann als Fraktionschef noch einmal ausprobieren. Nach dem leichtfertigen und teuer bezahlten Experiment mit Röttgen an der Spitze geht die NRW-CDU nun erneut ein großes Risiko ein.

Nicht nur die Ämtertrennung kann fehlschlagen. Die Erneuerung steht auch unter Zeitdruck. Bis zur Bundestagswahl 2013 und zur Kommunalwahl 2014 muss die NRW-CDU in Hochform sein. Ob die Erneuerung gelingt, wird sich an den Wahlergebnissen zeigen. Schlechte Resultate hätten weit reichende Folgen. Sie würden das Ende der CDU-geführten Bundesregierung und das Aus für viele Bürgermeister und Ratsmitglieder bedeuten.

Die Erneuerung wäre schon schwer genug, wenn Laschet und Laumann befreundet wären. Sie mögen sich aber nicht. Sie belauern sich seit langem. Noch sitzen sie nicht im Sattel, da sticheln sie bereits gegeneinander. Aus Laschets Lager verlautet, Laumann werde 2013 nach Berlin wechseln. Laumann fordert, Laschet müsse Röttgen auch als Vize-Chef der Bundes-CDU ablösen.

Wenn beide Seiten so weiter machen, wird das böse enden. Das Doppel Laschet-Laumann wird sich umstellen müssen. Es kann nur funktionieren, wenn jeder vermeidet, dem anderen ins Gehege zu kommen.

Es ist Laschet, auf den die meiste Arbeit zukommt. Schon zu Rüttgers Zeiten hatte die NRW-CDU mit Problemen zu kämpfen. Unter Röttgen und Wittke haben sie sich vergrößert.

Die Partei hat mehr als vier Millionen Euro Schulden. Das schlechte Wahlergebnis und sinkende Beitragseinnahmen wegen rückläufiger Mitgliederzahlen verschärfen die Finanzlage. Laschet muss Stellen abbauen. Von einem Drittel ist die Rede. Der Umbau muss friedlich ablaufen. Andernfalls gefährdet er die Wahlkämpfe.

Auch in der Landeszentrale muss Laschet Kosten senken. Gleichzeitig muss er die Effizienz der Landesgeschäftsstelle steigern. Im NRW-Wahlkampf vermissten viele Wahlkämpfer Professionalität. Die Schaltzentrale der Landespartei erschien zu behäbig und nicht kampagnefähig. Zudem muss die Zentrale die Kontakte zu Meinungsforschung, Wissenschaft, Brain Trusts und Strategieinstituten wiederbeleben.

Laschet gilt als Modernisierer und Vertreter der Großstadt-Union. Sie erzielte bei der Wahl sehr schlechte Ergebnisse. Demnächst muss er auch die konservative Union der ländlichen Regionen repräsentieren, die bei Wahlen die meisten Stimmen bringt, bei der NRW-Wahl jedoch zu wenig mobilisiert wurde und nun ihr Gewicht in der Partei schwinden sieht. In welchen Umfang die NRW-CDU Schlagkraft zurückgewinnt oder weiter verliert, wird auch davon abhängen, ob Laschet das Kunststück gelingt, der Großstadtpartei auf die Beine zu helfen und einem zeitgemäßen Konservatismus Geltung zu verschaffen.

Er muss das Verhältnis zur Bundespartei verbessern und die NRW-Union zu den anderen Landesverbänden neu ausrichten. Unter Rüttgers hatten sich die einst engen Beziehungen zur CDU Niedersachsen gelockert. Röttgen wiederum wurden enge Kontakte zu Niedersachsens CDU-Chef McAllister nachgesagt. Unter Rüttgers waren die Beziehungen zur CDU Baden-Württemberg belastet. Laschet selbst hat Differenzen mit der konservativen Hessen-Union.

In der NRW-CDU hat er die Chance, auch personell Weichen zu stellen. Neben dem Amt des Generalsekretärs sind vier der fünf Stellvertreter-Posten neu zu besetzen. Mit einer klugen Auswahl könnte Laschet das Signal auf Erneuerung und Aufbruch stellen.

Das trägt nur, wenn der Personalwechsel mit neuen Inhalten verbunden wird. In der Schulpolitik, dem Kernbereich der Landespolitik, setzte Röttgen mit dem Schulfrieden zwar einen Meilenstein. Die Union verlor aber das Thema Schulorganisation, das ihr Identität verlieh und sie von anderen Parteien abgrenzte. Nun muss sie sich das Thema Schule unter den Bedingungen des Schulfriedens erschließen und sich neue Profilierungschancen eröffnen.

Unter Röttgen hat das Verhältnis zur Wirtschaft schwer gelitten. Laschet muss den Dialog mit den Unternehmern erneuern und die Kontakte zu Mittelstand, Energiewirtschaft und Gewerkschaften verbessern. Die Themen reichen vom Klimaschutz bis zur Energiewende.

Die NRW-CDU muss auch eine Politik für das Ruhrgebiet entwickeln. Dort liegt die Partei unter 20 Prozent. Setzt sich der Niedergang fort, wird die CDU in NRW auf keinen grünen Zweig mehr kommen. In Duisburg und Dortmund ist die Partei kaum noch vorhanden. Seit Norbert Lammert den Bezirksvorsitz abgab, hat es keine Impulse mehr gegeben.

Ob Bildung, Wirtschaft oder Finanzen: Das Wohlstandsgefälle zwischen dem armen Ruhrgebiet und der prosperierenden Rheinschiene ist gewaltig. In Revierstädten werden Sparpakete diskutiert, die zwar die Lebensqualität noch weiter einschränken, die Ursachen der Verschuldung jedoch nicht beheben. Die demographische Entwicklung, der Stand der Integration und der Fachkräftemangel erfordern eine viel rigorosere Kooperation, als sie die Städte praktizieren. In all diesen Diskussionen spielt die CDU bisher kaum eine Rolle.

Die Aufgaben dieses Katalogs haben eines gemeinsam: Sie sind konfliktträchtig. Mit ein paar falschen Bewegungen kann sich Laschet jede Menge Feinde machen. Käme es dazu, würde das Ziel, die NRW-CDU für die nächsten Wahlen fit zu machen, rasch in weite Ferne, das Ende seiner Amtzeit jedoch sehr nahe rücken. Bei ausbleibendem Erfolg wird Laschet zu einem Mann des Übergangs.

Bei den aktuellen Diskussionen im Landesvorstand fiel manchem auf, dass der Generalsekretär der Bundespartei, Hermann Gröhe, sehr aufmerksam zuhörte, doch beharrlich schwieg. Gröhe gehört zur NRW-CDU. Er kommt aus Neuss.

 

 

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3 Kommentare zu “Laschets langer Aufgabenkatalog”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Viele in der NRW-CDU warten darauf, dass Laschet an seinem eigenen Ehrgeiz scheitern wird. Ich halte es übrigens für unzutreffend, dass der Aachener Politiker für irgendetwas steht – etwa für Modernisierer, für Politik in den Großstädten o.ä.

    Ich glaube, er steht vor allem für sich selbst und seine eigen Eitelkeit. Er nutzt jetzt die willkommene Vorlage nach der verlorenen NRW-Wahl, sich als Retter anzubieten. Im Gegensatz zu Karl-Josef Laumann, einem ausgewiesenen Sozialpolitiker, hat er keine Grundsätze, die bislang erkennbar geworden sind. Laumann hat zwar auch Fehler, die er selber kennt. Doch er ist authentisch und wäre in der Lage, in kritischer Lage die NRW-Union zusammen zuhalten. Das zeigt leider aber auch, wie knapp die Personaldecke im größten Landesverband der CDU ist. Die Jungen ducken sich noch weg.

  2. Kritikus sagt:

    Zu Gertrud Theisen: Nein,die Jungen ducken sich nicht. Sie haben sicherlich keine politische Erfahrung, doch sind sie nicht mehr so blind und dumm,wie die Deutschen vor 79 Jahren. Denn mit Grosskotzerei und Polterei kann man heute den Otto-Normalverbraucher nicht mehr berauschen. Der Minister muss selbst in seinem Ministerium bzw.Ministerien schon etwas Sachkenntnisse besitzen und die hat nun mal auch ein tüchtiger Maschinenschlosser nicht. Mit Poltern geht das nicht

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