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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Laschets langer Aufgabenkatalog

Samstag, 26. Mai 2012

Politik

(uh) Die NRW-CDU will ihre Zukunft mit einer Doppelspitze gestalten. Das Modell ist in der Vergangenheit stets gescheitert. Dennoch sollen es die beiden Landtagsabgeordneten Laschet als Parteichef und Laumann als Fraktionschef noch einmal ausprobieren. Nach dem leichtfertigen und teuer bezahlten Experiment mit Röttgen an der Spitze geht die NRW-CDU nun erneut ein großes Risiko ein.

Nicht nur die Ämtertrennung kann fehlschlagen. Die Erneuerung steht auch unter Zeitdruck. Bis zur Bundestagswahl 2013 und zur Kommunalwahl 2014 muss die NRW-CDU in Hochform sein. Ob die Erneuerung gelingt, wird sich an den Wahlergebnissen zeigen. Schlechte Resultate hätten weit reichende Folgen. Sie würden das Ende der CDU-geführten Bundesregierung und das Aus für viele Bürgermeister und Ratsmitglieder bedeuten.

Die Erneuerung wäre schon schwer genug, wenn Laschet und Laumann befreundet wären. Sie mögen sich aber nicht. Sie belauern sich seit langem. Noch sitzen sie nicht im Sattel, da sticheln sie bereits gegeneinander. Aus Laschets Lager verlautet, Laumann werde 2013 nach Berlin wechseln. Laumann fordert, Laschet müsse Röttgen auch als Vize-Chef der Bundes-CDU ablösen.

Wenn beide Seiten so weiter machen, wird das böse enden. Das Doppel Laschet-Laumann wird sich umstellen müssen. Es kann nur funktionieren, wenn jeder vermeidet, dem anderen ins Gehege zu kommen.

Es ist Laschet, auf den die meiste Arbeit zukommt. Schon zu Rüttgers Zeiten hatte die NRW-CDU mit Problemen zu kämpfen. Unter Röttgen und Wittke haben sie sich vergrößert.

Die Partei hat mehr als vier Millionen Euro Schulden. Das schlechte Wahlergebnis und sinkende Beitragseinnahmen wegen rückläufiger Mitgliederzahlen verschärfen die Finanzlage. Laschet muss Stellen abbauen. Von einem Drittel ist die Rede. Der Umbau muss friedlich ablaufen. Andernfalls gefährdet er die Wahlkämpfe.

Auch in der Landeszentrale muss Laschet Kosten senken. Gleichzeitig muss er die Effizienz der Landesgeschäftsstelle steigern. Im NRW-Wahlkampf vermissten viele Wahlkämpfer Professionalität. Die Schaltzentrale der Landespartei erschien zu behäbig und nicht kampagnefähig. Zudem muss die Zentrale die Kontakte zu Meinungsforschung, Wissenschaft, Brain Trusts und Strategieinstituten wiederbeleben.

Laschet gilt als Modernisierer und Vertreter der Großstadt-Union. Sie erzielte bei der Wahl sehr schlechte Ergebnisse. Demnächst muss er auch die konservative Union der ländlichen Regionen repräsentieren, die bei Wahlen die meisten Stimmen bringt, bei der NRW-Wahl jedoch zu wenig mobilisiert wurde und nun ihr Gewicht in der Partei schwinden sieht. In welchen Umfang die NRW-CDU Schlagkraft zurückgewinnt oder weiter verliert, wird auch davon abhängen, ob Laschet das Kunststück gelingt, der Großstadtpartei auf die Beine zu helfen und einem zeitgemäßen Konservatismus Geltung zu verschaffen.

Er muss das Verhältnis zur Bundespartei verbessern und die NRW-Union zu den anderen Landesverbänden neu ausrichten. Unter Rüttgers hatten sich die einst engen Beziehungen zur CDU Niedersachsen gelockert. Röttgen wiederum wurden enge Kontakte zu Niedersachsens CDU-Chef McAllister nachgesagt. Unter Rüttgers waren die Beziehungen zur CDU Baden-Württemberg belastet. Laschet selbst hat Differenzen mit der konservativen Hessen-Union.

In der NRW-CDU hat er die Chance, auch personell Weichen zu stellen. Neben dem Amt des Generalsekretärs sind vier der fünf Stellvertreter-Posten neu zu besetzen. Mit einer klugen Auswahl könnte Laschet das Signal auf Erneuerung und Aufbruch stellen.

Das trägt nur, wenn der Personalwechsel mit neuen Inhalten verbunden wird. In der Schulpolitik, dem Kernbereich der Landespolitik, setzte Röttgen mit dem Schulfrieden zwar einen Meilenstein. Die Union verlor aber das Thema Schulorganisation, das ihr Identität verlieh und sie von anderen Parteien abgrenzte. Nun muss sie sich das Thema Schule unter den Bedingungen des Schulfriedens erschließen und sich neue Profilierungschancen eröffnen.

Unter Röttgen hat das Verhältnis zur Wirtschaft schwer gelitten. Laschet muss den Dialog mit den Unternehmern erneuern und die Kontakte zu Mittelstand, Energiewirtschaft und Gewerkschaften verbessern. Die Themen reichen vom Klimaschutz bis zur Energiewende.

Die NRW-CDU muss auch eine Politik für das Ruhrgebiet entwickeln. Dort liegt die Partei unter 20 Prozent. Setzt sich der Niedergang fort, wird die CDU in NRW auf keinen grünen Zweig mehr kommen. In Duisburg und Dortmund ist die Partei kaum noch vorhanden. Seit Norbert Lammert den Bezirksvorsitz abgab, hat es keine Impulse mehr gegeben.

Ob Bildung, Wirtschaft oder Finanzen: Das Wohlstandsgefälle zwischen dem armen Ruhrgebiet und der prosperierenden Rheinschiene ist gewaltig. In Revierstädten werden Sparpakete diskutiert, die zwar die Lebensqualität noch weiter einschränken, die Ursachen der Verschuldung jedoch nicht beheben. Die demographische Entwicklung, der Stand der Integration und der Fachkräftemangel erfordern eine viel rigorosere Kooperation, als sie die Städte praktizieren. In all diesen Diskussionen spielt die CDU bisher kaum eine Rolle.

Die Aufgaben dieses Katalogs haben eines gemeinsam: Sie sind konfliktträchtig. Mit ein paar falschen Bewegungen kann sich Laschet jede Menge Feinde machen. Käme es dazu, würde das Ziel, die NRW-CDU für die nächsten Wahlen fit zu machen, rasch in weite Ferne, das Ende seiner Amtzeit jedoch sehr nahe rücken. Bei ausbleibendem Erfolg wird Laschet zu einem Mann des Übergangs.

Bei den aktuellen Diskussionen im Landesvorstand fiel manchem auf, dass der Generalsekretär der Bundespartei, Hermann Gröhe, sehr aufmerksam zuhörte, doch beharrlich schwieg. Gröhe gehört zur NRW-CDU. Er kommt aus Neuss.

 

 

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3 Kommentare zu “Laschets langer Aufgabenkatalog”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Viele in der NRW-CDU warten darauf, dass Laschet an seinem eigenen Ehrgeiz scheitern wird. Ich halte es übrigens für unzutreffend, dass der Aachener Politiker für irgendetwas steht – etwa für Modernisierer, für Politik in den Großstädten o.ä.

    Ich glaube, er steht vor allem für sich selbst und seine eigen Eitelkeit. Er nutzt jetzt die willkommene Vorlage nach der verlorenen NRW-Wahl, sich als Retter anzubieten. Im Gegensatz zu Karl-Josef Laumann, einem ausgewiesenen Sozialpolitiker, hat er keine Grundsätze, die bislang erkennbar geworden sind. Laumann hat zwar auch Fehler, die er selber kennt. Doch er ist authentisch und wäre in der Lage, in kritischer Lage die NRW-Union zusammen zuhalten. Das zeigt leider aber auch, wie knapp die Personaldecke im größten Landesverband der CDU ist. Die Jungen ducken sich noch weg.

  2. Kritikus sagt:

    Zu Gertrud Theisen: Nein,die Jungen ducken sich nicht. Sie haben sicherlich keine politische Erfahrung, doch sind sie nicht mehr so blind und dumm,wie die Deutschen vor 79 Jahren. Denn mit Grosskotzerei und Polterei kann man heute den Otto-Normalverbraucher nicht mehr berauschen. Der Minister muss selbst in seinem Ministerium bzw.Ministerien schon etwas Sachkenntnisse besitzen und die hat nun mal auch ein tüchtiger Maschinenschlosser nicht. Mit Poltern geht das nicht

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