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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

CDU: Flurschaden eines Einzelkämpfers

Sonntag, 20. Mai 2012

Politik

(uh) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen. Er will 2013 wieder in den Bundestag. Das verheißt nichts Gutes. Röttgen ist offensichtlich der Ansicht, dass der Flurschaden, den er anrichtete, noch nicht groß genug ist.

Rund eineinhalb Jahre agierte er in NRW auf dem politischen Oberdeck. Selten hat ein Politiker in so kurzer Zeit den Beweis erbracht, dass er sich und seine Politik nicht vermitteln und Menschen eher verwirren als für sich einnehmen kann, also im Grunde politikunfähig ist.

Röttgen wäre ein guter Referent. Er kann mit Fakten und Zahlen hantieren. Die Königsdisziplin der Politik beherrscht er jedoch nicht: Er kann keine Wahlen gewinnen. Merkel und Seehofer haben versucht, ihm das kleine Einmaleins beizubringen. Doch er wollte nicht hören. Und auch nicht lernen. Er blieb stur bei seinen Ansichten. Sie erwiesen sich als unbrauchbar. Das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der NRW-CDU belegt das eindrucksvoll. Und nichts spricht für die Annahme, er könnte es bei nächster Gelegenheit besser machen.

Die Rechnung für sein Unvermögen zahlt die CDU. In NRW hat sie unter seiner Führung den Charakter als Volkspartei weitgehend eingebüßt. Das mag Funktionären, Mitgliedern und Sympathisanten heute noch nicht einleuchten. Doch die Wähler werden es ihnen in den nächsten Jahren schon noch deutlich vor Augen führen.

Wie stark Röttgen die Substanz der NRW-CDU verbraucht hat, lässt sich an den Direktkandidaten ablesen, die seinetwegen ihr Mandat verloren oder den Ersteinzug in den Landtag verpassten. Dass auch die Bundespartei durch Röttgens NRW-Gastspiel schwer geschwächt ist, bedarf keiner Erläuterung. Die CDU-Bundestagsabgeordneten, allen voran die aus NRW, haben gute Gründe, besorgt der Bundestagswahl entgegen zu sehen.

Die SPD wurde dank Röttgens Schützenhilfe nachhaltig gestärkt. Er bot ihr die Chance, ihr schweres Agenda-Trauma ohne großen Aufwand zu überwinden. Während er die NRW-Wahl zur Verwirklichung seiner Berliner Karriereträume zu nutzen versuchte, konnte sich die SPD-Kandidatin Kraft ungehindert als Politikerin profilieren, die sich um die Menschen in NRW kümmert.

Röttgen legte damit den Grundstein für die Machtverteilung in den nächsten Legislaturperioden: für eine lange Oppositionszeit der NRW-CDU und eine lange Regierungsphase der NRW-SPD. Dass sich die SPD in NRW nun wieder entfalten kann, obwohl sie inhaltlich kaum etwas anzubieten hat, ist im Wesentlichen Röttgens Verdienst.

Sein Auftritt in NRW wird nur verständlich, wenn man unterstellt, er habe die CDU-Niederlage bei der NRW-Wahl gesucht und strebe sie auch bei der Bundestagswahl an, um Merkel dann beerben zu können. Man darf gespannt sein, ob ihm jemand auf diesem Weg folgt, nachdem er bewiesen hat, dass er von Wahlkämpfen nichts versteht.

Trotz der 18 Monate an der Spitze der NRW-CDU ist es Röttgen nicht gelungen, den Bürgern klar zu machen, wofür er – außer für sich selbst – sonst noch steht. Ihnen wird sich deshalb auch nicht erschließen, womit er nun eigentlich weiter machen will.

Bisher wurde ihm zugeschrieben, er wolle die Partei modernisieren, ihre Defizite in den Städten beseitigen und sie für die Kooperation mit den Grünen öffnen. Umgesetzt hat er von all dem nichts. Wenn das sein Plan war, ist er bei der NRW-Wahl grandios gescheitert.

Seit Merkel ihn aus dem Kabinett warf, wird er in die Reihe der so genannten Hoffnungsträger aus der Ära Kohl gestellt, zu Merz und Koch, Wulff, von Beust, Rüttgers und Öttinger, die angeblich auf der Strecke blieben, weil ihnen Merkel die Luft nahm. Eine Behauptung, die nichts mit Sachverhalten, aber viel mit den Interessen der Merkel-Gegner zu tun hat. Deren Mitleid für die mutlosen Talente wirkt erheiternd. Warum sollte Merkel ihren Konkurrenten beibringen, wie sie am besten zu stürzen sei?

Tatsächlich sind die Talente an ihrer Selbstüberschätzung gescheitert. Ihnen fehlte das, was aus Talenten Spitzenspieler macht. Sie ähneln den Enkeln Willy Brandts. Auch sie blieben Talente und mochten ihre Begrenztheit nicht einsehen oder nicht verwinden.

Besonders offensichtlich tritt die Selbstüberschätzung bei Merz und Röttgen hervor. Merz hatte zumindest ein Konzept. Die CDU übernahm es auf ihrem Leipziger Parteitag und ging mit ihm sogar in die Bundestagswahl 2005. Es hätte sie fast die Regierungsbeteiligung und die Kanzlerschaft gekostet. Das blenden die Merz-Verehrer im konservativen Lager der Union gerne aus. Sie nehmen gar nicht wahr, dass ihre Positionen in der Bevölkerung keine Mehrheit finden. Die Beharrlichkeit, mit der sie das außer Acht lassen, wirkt beinahe schon komisch.

Und Röttgen? Er kann nicht einmal ein Programm vorweisen. Das einzige, was er anzubieten hat, ist er selbst. Wähler kann er damit nicht begeistern, wie die NRW-Wahl belegt. Sie verschaffte der CDU nur zwei Erkenntnisse. Erstens: Dieser Kandidat bringt keine Mehrheiten zusammen. Zweitens: Die NRW-CDU ist nur noch eine 25-Prozent-Partei, mit Spielraum eher nach unten als nach oben.

Als Landeschef unternahm Röttgen gar nicht erst den Versuch, die unterschiedlichen Kräfte und Flügel des Landesverbandes zu einen und ihn stark zu machen. Man kann auch sagen: Die Partei kümmerte ihn nicht. Und so kümmerte sie vor sich hin. Die 18 Monate ohne Führung in der Ära Röttgen haben Spuren hinterlassen. Die bisherigen Bemühungen um einen neuen Anfang deuten darauf hin, dass sich die Fliehkräfte eher vergrößern als verringern.

Wenn sich die Landes-CDU nicht rasch in die Kurve legt, wird sie sich schon bald auf der Rückfahrt in die 80er Jahre wiederfinden. Damals lag sie zerstritten am Boden. Die NRW-SPD blühte auf. Die CDU in NRW überlebte nur, weil ein paar kluge Köpfe wie Norbert Lammert die Kraft fanden, sie zu erneuern. Die Wähler gaben ihr die Zeit. Sie waren damals noch geduldig. Das sind sie heute nicht mehr.

Politik ist ein Mannschaftsspiel. Röttgen mag das begreifen. Praktizieren kann er es nicht. Ihm fehlt, was man braucht, um Politik erfolgreich zu betreiben, zu allererst Mannschaftsgeist. Er ist Einzelkämpfer. Vor dieser Erkenntnis verschloss die NRW-CDU die Augen, als sie ihn 2010 zu ihrem Chef machte. Die SPD baute auf dieser Erkenntnis ihren Wahlkampf auf, mit durchschlagendem Erfolg.

 

 

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2 Kommentare zu “CDU: Flurschaden eines Einzelkämpfers”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Eine der klügsten Analysen, die ich nach der Wahl gelesen habe.

    Herzlichen Glückwunsch!

  2. […] CDU und der Flurschaden eines Einzelkämpfers: Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen … postvonhorn […]

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