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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

CDU: Flurschaden eines Einzelkämpfers

Sonntag, 20. Mai 2012

Politik

(uh) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen. Er will 2013 wieder in den Bundestag. Das verheißt nichts Gutes. Röttgen ist offensichtlich der Ansicht, dass der Flurschaden, den er anrichtete, noch nicht groß genug ist.

Rund eineinhalb Jahre agierte er in NRW auf dem politischen Oberdeck. Selten hat ein Politiker in so kurzer Zeit den Beweis erbracht, dass er sich und seine Politik nicht vermitteln und Menschen eher verwirren als für sich einnehmen kann, also im Grunde politikunfähig ist.

Röttgen wäre ein guter Referent. Er kann mit Fakten und Zahlen hantieren. Die Königsdisziplin der Politik beherrscht er jedoch nicht: Er kann keine Wahlen gewinnen. Merkel und Seehofer haben versucht, ihm das kleine Einmaleins beizubringen. Doch er wollte nicht hören. Und auch nicht lernen. Er blieb stur bei seinen Ansichten. Sie erwiesen sich als unbrauchbar. Das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der NRW-CDU belegt das eindrucksvoll. Und nichts spricht für die Annahme, er könnte es bei nächster Gelegenheit besser machen.

Die Rechnung für sein Unvermögen zahlt die CDU. In NRW hat sie unter seiner Führung den Charakter als Volkspartei weitgehend eingebüßt. Das mag Funktionären, Mitgliedern und Sympathisanten heute noch nicht einleuchten. Doch die Wähler werden es ihnen in den nächsten Jahren schon noch deutlich vor Augen führen.

Wie stark Röttgen die Substanz der NRW-CDU verbraucht hat, lässt sich an den Direktkandidaten ablesen, die seinetwegen ihr Mandat verloren oder den Ersteinzug in den Landtag verpassten. Dass auch die Bundespartei durch Röttgens NRW-Gastspiel schwer geschwächt ist, bedarf keiner Erläuterung. Die CDU-Bundestagsabgeordneten, allen voran die aus NRW, haben gute Gründe, besorgt der Bundestagswahl entgegen zu sehen.

Die SPD wurde dank Röttgens Schützenhilfe nachhaltig gestärkt. Er bot ihr die Chance, ihr schweres Agenda-Trauma ohne großen Aufwand zu überwinden. Während er die NRW-Wahl zur Verwirklichung seiner Berliner Karriereträume zu nutzen versuchte, konnte sich die SPD-Kandidatin Kraft ungehindert als Politikerin profilieren, die sich um die Menschen in NRW kümmert.

Röttgen legte damit den Grundstein für die Machtverteilung in den nächsten Legislaturperioden: für eine lange Oppositionszeit der NRW-CDU und eine lange Regierungsphase der NRW-SPD. Dass sich die SPD in NRW nun wieder entfalten kann, obwohl sie inhaltlich kaum etwas anzubieten hat, ist im Wesentlichen Röttgens Verdienst.

Sein Auftritt in NRW wird nur verständlich, wenn man unterstellt, er habe die CDU-Niederlage bei der NRW-Wahl gesucht und strebe sie auch bei der Bundestagswahl an, um Merkel dann beerben zu können. Man darf gespannt sein, ob ihm jemand auf diesem Weg folgt, nachdem er bewiesen hat, dass er von Wahlkämpfen nichts versteht.

Trotz der 18 Monate an der Spitze der NRW-CDU ist es Röttgen nicht gelungen, den Bürgern klar zu machen, wofür er – außer für sich selbst – sonst noch steht. Ihnen wird sich deshalb auch nicht erschließen, womit er nun eigentlich weiter machen will.

Bisher wurde ihm zugeschrieben, er wolle die Partei modernisieren, ihre Defizite in den Städten beseitigen und sie für die Kooperation mit den Grünen öffnen. Umgesetzt hat er von all dem nichts. Wenn das sein Plan war, ist er bei der NRW-Wahl grandios gescheitert.

Seit Merkel ihn aus dem Kabinett warf, wird er in die Reihe der so genannten Hoffnungsträger aus der Ära Kohl gestellt, zu Merz und Koch, Wulff, von Beust, Rüttgers und Öttinger, die angeblich auf der Strecke blieben, weil ihnen Merkel die Luft nahm. Eine Behauptung, die nichts mit Sachverhalten, aber viel mit den Interessen der Merkel-Gegner zu tun hat. Deren Mitleid für die mutlosen Talente wirkt erheiternd. Warum sollte Merkel ihren Konkurrenten beibringen, wie sie am besten zu stürzen sei?

Tatsächlich sind die Talente an ihrer Selbstüberschätzung gescheitert. Ihnen fehlte das, was aus Talenten Spitzenspieler macht. Sie ähneln den Enkeln Willy Brandts. Auch sie blieben Talente und mochten ihre Begrenztheit nicht einsehen oder nicht verwinden.

Besonders offensichtlich tritt die Selbstüberschätzung bei Merz und Röttgen hervor. Merz hatte zumindest ein Konzept. Die CDU übernahm es auf ihrem Leipziger Parteitag und ging mit ihm sogar in die Bundestagswahl 2005. Es hätte sie fast die Regierungsbeteiligung und die Kanzlerschaft gekostet. Das blenden die Merz-Verehrer im konservativen Lager der Union gerne aus. Sie nehmen gar nicht wahr, dass ihre Positionen in der Bevölkerung keine Mehrheit finden. Die Beharrlichkeit, mit der sie das außer Acht lassen, wirkt beinahe schon komisch.

Und Röttgen? Er kann nicht einmal ein Programm vorweisen. Das einzige, was er anzubieten hat, ist er selbst. Wähler kann er damit nicht begeistern, wie die NRW-Wahl belegt. Sie verschaffte der CDU nur zwei Erkenntnisse. Erstens: Dieser Kandidat bringt keine Mehrheiten zusammen. Zweitens: Die NRW-CDU ist nur noch eine 25-Prozent-Partei, mit Spielraum eher nach unten als nach oben.

Als Landeschef unternahm Röttgen gar nicht erst den Versuch, die unterschiedlichen Kräfte und Flügel des Landesverbandes zu einen und ihn stark zu machen. Man kann auch sagen: Die Partei kümmerte ihn nicht. Und so kümmerte sie vor sich hin. Die 18 Monate ohne Führung in der Ära Röttgen haben Spuren hinterlassen. Die bisherigen Bemühungen um einen neuen Anfang deuten darauf hin, dass sich die Fliehkräfte eher vergrößern als verringern.

Wenn sich die Landes-CDU nicht rasch in die Kurve legt, wird sie sich schon bald auf der Rückfahrt in die 80er Jahre wiederfinden. Damals lag sie zerstritten am Boden. Die NRW-SPD blühte auf. Die CDU in NRW überlebte nur, weil ein paar kluge Köpfe wie Norbert Lammert die Kraft fanden, sie zu erneuern. Die Wähler gaben ihr die Zeit. Sie waren damals noch geduldig. Das sind sie heute nicht mehr.

Politik ist ein Mannschaftsspiel. Röttgen mag das begreifen. Praktizieren kann er es nicht. Ihm fehlt, was man braucht, um Politik erfolgreich zu betreiben, zu allererst Mannschaftsgeist. Er ist Einzelkämpfer. Vor dieser Erkenntnis verschloss die NRW-CDU die Augen, als sie ihn 2010 zu ihrem Chef machte. Die SPD baute auf dieser Erkenntnis ihren Wahlkampf auf, mit durchschlagendem Erfolg.

 

 

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2 Kommentare zu “CDU: Flurschaden eines Einzelkämpfers”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Eine der klügsten Analysen, die ich nach der Wahl gelesen habe.

    Herzlichen Glückwunsch!

  2. […] CDU und der Flurschaden eines Einzelkämpfers: Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen … postvonhorn […]

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