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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

CDU: Flurschaden eines Einzelkämpfers

Sonntag, 20. Mai 2012

Politik

(uh) Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen. Er will 2013 wieder in den Bundestag. Das verheißt nichts Gutes. Röttgen ist offensichtlich der Ansicht, dass der Flurschaden, den er anrichtete, noch nicht groß genug ist.

Rund eineinhalb Jahre agierte er in NRW auf dem politischen Oberdeck. Selten hat ein Politiker in so kurzer Zeit den Beweis erbracht, dass er sich und seine Politik nicht vermitteln und Menschen eher verwirren als für sich einnehmen kann, also im Grunde politikunfähig ist.

Röttgen wäre ein guter Referent. Er kann mit Fakten und Zahlen hantieren. Die Königsdisziplin der Politik beherrscht er jedoch nicht: Er kann keine Wahlen gewinnen. Merkel und Seehofer haben versucht, ihm das kleine Einmaleins beizubringen. Doch er wollte nicht hören. Und auch nicht lernen. Er blieb stur bei seinen Ansichten. Sie erwiesen sich als unbrauchbar. Das schlechteste Wahlergebnis in der Geschichte der NRW-CDU belegt das eindrucksvoll. Und nichts spricht für die Annahme, er könnte es bei nächster Gelegenheit besser machen.

Die Rechnung für sein Unvermögen zahlt die CDU. In NRW hat sie unter seiner Führung den Charakter als Volkspartei weitgehend eingebüßt. Das mag Funktionären, Mitgliedern und Sympathisanten heute noch nicht einleuchten. Doch die Wähler werden es ihnen in den nächsten Jahren schon noch deutlich vor Augen führen.

Wie stark Röttgen die Substanz der NRW-CDU verbraucht hat, lässt sich an den Direktkandidaten ablesen, die seinetwegen ihr Mandat verloren oder den Ersteinzug in den Landtag verpassten. Dass auch die Bundespartei durch Röttgens NRW-Gastspiel schwer geschwächt ist, bedarf keiner Erläuterung. Die CDU-Bundestagsabgeordneten, allen voran die aus NRW, haben gute Gründe, besorgt der Bundestagswahl entgegen zu sehen.

Die SPD wurde dank Röttgens Schützenhilfe nachhaltig gestärkt. Er bot ihr die Chance, ihr schweres Agenda-Trauma ohne großen Aufwand zu überwinden. Während er die NRW-Wahl zur Verwirklichung seiner Berliner Karriereträume zu nutzen versuchte, konnte sich die SPD-Kandidatin Kraft ungehindert als Politikerin profilieren, die sich um die Menschen in NRW kümmert.

Röttgen legte damit den Grundstein für die Machtverteilung in den nächsten Legislaturperioden: für eine lange Oppositionszeit der NRW-CDU und eine lange Regierungsphase der NRW-SPD. Dass sich die SPD in NRW nun wieder entfalten kann, obwohl sie inhaltlich kaum etwas anzubieten hat, ist im Wesentlichen Röttgens Verdienst.

Sein Auftritt in NRW wird nur verständlich, wenn man unterstellt, er habe die CDU-Niederlage bei der NRW-Wahl gesucht und strebe sie auch bei der Bundestagswahl an, um Merkel dann beerben zu können. Man darf gespannt sein, ob ihm jemand auf diesem Weg folgt, nachdem er bewiesen hat, dass er von Wahlkämpfen nichts versteht.

Trotz der 18 Monate an der Spitze der NRW-CDU ist es Röttgen nicht gelungen, den Bürgern klar zu machen, wofür er – außer für sich selbst – sonst noch steht. Ihnen wird sich deshalb auch nicht erschließen, womit er nun eigentlich weiter machen will.

Bisher wurde ihm zugeschrieben, er wolle die Partei modernisieren, ihre Defizite in den Städten beseitigen und sie für die Kooperation mit den Grünen öffnen. Umgesetzt hat er von all dem nichts. Wenn das sein Plan war, ist er bei der NRW-Wahl grandios gescheitert.

Seit Merkel ihn aus dem Kabinett warf, wird er in die Reihe der so genannten Hoffnungsträger aus der Ära Kohl gestellt, zu Merz und Koch, Wulff, von Beust, Rüttgers und Öttinger, die angeblich auf der Strecke blieben, weil ihnen Merkel die Luft nahm. Eine Behauptung, die nichts mit Sachverhalten, aber viel mit den Interessen der Merkel-Gegner zu tun hat. Deren Mitleid für die mutlosen Talente wirkt erheiternd. Warum sollte Merkel ihren Konkurrenten beibringen, wie sie am besten zu stürzen sei?

Tatsächlich sind die Talente an ihrer Selbstüberschätzung gescheitert. Ihnen fehlte das, was aus Talenten Spitzenspieler macht. Sie ähneln den Enkeln Willy Brandts. Auch sie blieben Talente und mochten ihre Begrenztheit nicht einsehen oder nicht verwinden.

Besonders offensichtlich tritt die Selbstüberschätzung bei Merz und Röttgen hervor. Merz hatte zumindest ein Konzept. Die CDU übernahm es auf ihrem Leipziger Parteitag und ging mit ihm sogar in die Bundestagswahl 2005. Es hätte sie fast die Regierungsbeteiligung und die Kanzlerschaft gekostet. Das blenden die Merz-Verehrer im konservativen Lager der Union gerne aus. Sie nehmen gar nicht wahr, dass ihre Positionen in der Bevölkerung keine Mehrheit finden. Die Beharrlichkeit, mit der sie das außer Acht lassen, wirkt beinahe schon komisch.

Und Röttgen? Er kann nicht einmal ein Programm vorweisen. Das einzige, was er anzubieten hat, ist er selbst. Wähler kann er damit nicht begeistern, wie die NRW-Wahl belegt. Sie verschaffte der CDU nur zwei Erkenntnisse. Erstens: Dieser Kandidat bringt keine Mehrheiten zusammen. Zweitens: Die NRW-CDU ist nur noch eine 25-Prozent-Partei, mit Spielraum eher nach unten als nach oben.

Als Landeschef unternahm Röttgen gar nicht erst den Versuch, die unterschiedlichen Kräfte und Flügel des Landesverbandes zu einen und ihn stark zu machen. Man kann auch sagen: Die Partei kümmerte ihn nicht. Und so kümmerte sie vor sich hin. Die 18 Monate ohne Führung in der Ära Röttgen haben Spuren hinterlassen. Die bisherigen Bemühungen um einen neuen Anfang deuten darauf hin, dass sich die Fliehkräfte eher vergrößern als verringern.

Wenn sich die Landes-CDU nicht rasch in die Kurve legt, wird sie sich schon bald auf der Rückfahrt in die 80er Jahre wiederfinden. Damals lag sie zerstritten am Boden. Die NRW-SPD blühte auf. Die CDU in NRW überlebte nur, weil ein paar kluge Köpfe wie Norbert Lammert die Kraft fanden, sie zu erneuern. Die Wähler gaben ihr die Zeit. Sie waren damals noch geduldig. Das sind sie heute nicht mehr.

Politik ist ein Mannschaftsspiel. Röttgen mag das begreifen. Praktizieren kann er es nicht. Ihm fehlt, was man braucht, um Politik erfolgreich zu betreiben, zu allererst Mannschaftsgeist. Er ist Einzelkämpfer. Vor dieser Erkenntnis verschloss die NRW-CDU die Augen, als sie ihn 2010 zu ihrem Chef machte. Die SPD baute auf dieser Erkenntnis ihren Wahlkampf auf, mit durchschlagendem Erfolg.

 

 

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2 Kommentare zu “CDU: Flurschaden eines Einzelkämpfers”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Eine der klügsten Analysen, die ich nach der Wahl gelesen habe.

    Herzlichen Glückwunsch!

  2. […] CDU und der Flurschaden eines Einzelkämpfers: Die CDU geht schweren Zeiten entgegen. Norbert Röttgen, ihr stellvertretender Vorsitzender, Umweltminister a.D. und Ex-Landeschef, will weiter machen … postvonhorn […]

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