Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

Aus der Täter-Rolle ins Opfer-Fach

Samstag, 19. Mai 2012

Politik

(uh) Norbert Röttgen macht weiter. Mit seinem dürftigen Wahlkampf und dem schlechten Ergebnis bei der NRW-Wahl schwächte er die CDU. Dann legte er es darauf an, sich von Merkel aus dem Kabinett werfen zu lassen. Er strebte aus der Täter-Rolle ins Opfer-Fach. Nun gefällt er sich als Verfolgter, dem Merkel übel mitspielt. So versucht er, sein Versagen als Wahlkämpfer und Parteiführer zu überspielen.

Doch der Plan will bisher nicht aufgehen. Die Resonanz auf seinen Sturz fällt in der Union dürftig aus. Viele CDU-Prominente äußern sich nicht, andere nur verhalten. Selbst aus Röttgens Verband NRW kommt kaum Protest. Die meisten Vorstandsmitglieder schweigen. Seine neue Rolle als Merkel-Opfer verfängt in der Union nicht so recht.

Die Opposition nimmt Röttgens Rollenwechsel gerne auf. Es sind vor allem die SPD und die Grünen, die genüsslich darauf verweisen, dass Merkel mit Röttgen einen weiteren Hoffnungsträger zur Strecke gebracht habe. Der eine oder andere Merkel-Kritiker in der Union stimmt in den Chor der politischen Gegner gerne ein.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der aus dem CDU-Bezirk Bergisches Land kommt und jüngst mehrfach als Kritiker Merkels aufgetreten war, zeigt sich irritiert über den Stil, in dem Röttgen entlassen wurde.

«Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten», sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt“, sagte er der Zeit. Und: „Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen.“ In der Süddeutschen Zeitung kritisierte er, Röttgen sei „binnen weniger Stunden vom strahlenden Hoffnungsträger der Union zum Alleinverantwortlichen für die verheerende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt worden“, meinte Bosbach. Das gehe ihm „viel zu schnell“.

Auch der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, findet Röttgens Entlassung befremdlich. Laumann gilt als einer der Verantwortlichen für den miesen Wahlkampf und das schlechte Wahlergebnis in NRW. Der Fraktionschef, der als robuster Politiker bekannt ist, zeigt er sich plötzlich empfindsam: „Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“

In der NRW-CDU wundert man sich über Laumann. 2010 zeigte er sich als Röttgens Gegner. Bei der Mitgliederbefragung, die über den Landesvorsitz entschied, sprach sich Laumann gegen Röttgen aus und unterstützte dessen Konkurrenten Laschet. Heute kämpft Laumann gegen Laschet um den Landesvorsitz. Mit seinem Einsatz für Röttgen wirbt Laumann beim Kampf um den Landesvorsitz um die Hilfe der Röttgen-Fans.

So durchsichtig wie Laumann Gründe sind auch Generalsekretär Wittkes Motive, Röttgen als Opfer darzustellen. Wittke hatte 2010 die Kandidatur seines Freundes Röttgen für den Landesvorsitz unterstützt. In seinem Kielwasser wurde er dessen Generalsekretär und organisierte den viel kritisierten Wahlkampf.

Nach der verheerenden Niederlage ging er jedoch auf Distanz zu seinem Freund. Inzwischen bescheinigt er ihm, als Umweltminister einen „hervorragenden Job“ gemacht zu haben und „persönlich ohne Fehl und Tadel“ zu sein. Merkels Entscheidung, Röttgen zu entlassen, habe ihn verwundert, sagt Wittke.

Pirouetten, wie sie Laumann und Wittke nun drehen, sorgen in der NRW-CDU für Erstaunen und in der Opposition für Heiterkeit. Grünen-Chefin Roth hält Röttgens Umwelt-Bilanz für „das schreiende Nichts.“ Der Rausschmiss sei konsequent. Röttgen sei nicht zu halten gewesen.

Mit ihrer Kritik an Röttgens jähen Sturz bemühen sich Wittke und Laumann, von ihren Versäumnissen bei der Vorbereitung der Neuwahlen abzulenken und ihre Wahlkampffehler vergessen zu machen. Seit Tagen sind sie bemüht, Einfluss auf die Erneuerung der NRW-CDU zu gewinnen, um politisch zu überleben.

Die Stimmung in der NRW-CDU nach Röttgens Sturz trifft wohl am ehesten noch Bundestagspräsident Lammert, der lange Zeit Chef des CDU-Bezirks Ruhr war. Er verkniff es sich, Merkel oder Röttgen Schuld zuzuweisen. Er bedauerte den Rauswurf Röttgens nur: „Es ist bedauerlich für ihn als unmittelbar Betroffenen, für das Ressort und auch für die Partei.“ Einen solchen Satz könnte sich vermutlich sogar Merkel zu Eigen machen.

Obwohl sie bisher nicht fürchten muss, dass ihre Gegner in der NRW-CDU die Oberhand gewinnen, wird sie sich vorsehen müssen. Misslingt der Umbruch in der Landespartei oder wird er von größeren Turbulenzen begleitet, könnte ihr der größte CDU-Landesverband den Bundestagswahlkampf 2013 und die Wiederwahl verderben.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.