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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aus der Täter-Rolle ins Opfer-Fach

Samstag, 19. Mai 2012

Politik

(uh) Norbert Röttgen macht weiter. Mit seinem dürftigen Wahlkampf und dem schlechten Ergebnis bei der NRW-Wahl schwächte er die CDU. Dann legte er es darauf an, sich von Merkel aus dem Kabinett werfen zu lassen. Er strebte aus der Täter-Rolle ins Opfer-Fach. Nun gefällt er sich als Verfolgter, dem Merkel übel mitspielt. So versucht er, sein Versagen als Wahlkämpfer und Parteiführer zu überspielen.

Doch der Plan will bisher nicht aufgehen. Die Resonanz auf seinen Sturz fällt in der Union dürftig aus. Viele CDU-Prominente äußern sich nicht, andere nur verhalten. Selbst aus Röttgens Verband NRW kommt kaum Protest. Die meisten Vorstandsmitglieder schweigen. Seine neue Rolle als Merkel-Opfer verfängt in der Union nicht so recht.

Die Opposition nimmt Röttgens Rollenwechsel gerne auf. Es sind vor allem die SPD und die Grünen, die genüsslich darauf verweisen, dass Merkel mit Röttgen einen weiteren Hoffnungsträger zur Strecke gebracht habe. Der eine oder andere Merkel-Kritiker in der Union stimmt in den Chor der politischen Gegner gerne ein.

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach, der aus dem CDU-Bezirk Bergisches Land kommt und jüngst mehrfach als Kritiker Merkels aufgetreten war, zeigt sich irritiert über den Stil, in dem Röttgen entlassen wurde.

«Wenn jemand am Boden liegt, muss man nicht noch drauf treten», sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. „Ich hätte ihm im Amt eine zweite Chance gegönnt“, sagte er der Zeit. Und: „Ein bisschen mehr Menschlichkeit würde uns ganz gut anstehen.“ In der Süddeutschen Zeitung kritisierte er, Röttgen sei „binnen weniger Stunden vom strahlenden Hoffnungsträger der Union zum Alleinverantwortlichen für die verheerende Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen erklärt worden“, meinte Bosbach. Das gehe ihm „viel zu schnell“.

Auch der Chef der CDU-Landtagsfraktion, Laumann, findet Röttgens Entlassung befremdlich. Laumann gilt als einer der Verantwortlichen für den miesen Wahlkampf und das schlechte Wahlergebnis in NRW. Der Fraktionschef, der als robuster Politiker bekannt ist, zeigt er sich plötzlich empfindsam: „Die heutige Entlassung von Norbert Röttgen erschreckt mich. Ich verstehe nicht, dass Norbert Röttgen bis Sonntagabend 18 Uhr als der hervorragende Umweltminister galt, der er war, und heute entlassen wird.“

In der NRW-CDU wundert man sich über Laumann. 2010 zeigte er sich als Röttgens Gegner. Bei der Mitgliederbefragung, die über den Landesvorsitz entschied, sprach sich Laumann gegen Röttgen aus und unterstützte dessen Konkurrenten Laschet. Heute kämpft Laumann gegen Laschet um den Landesvorsitz. Mit seinem Einsatz für Röttgen wirbt Laumann beim Kampf um den Landesvorsitz um die Hilfe der Röttgen-Fans.

So durchsichtig wie Laumann Gründe sind auch Generalsekretär Wittkes Motive, Röttgen als Opfer darzustellen. Wittke hatte 2010 die Kandidatur seines Freundes Röttgen für den Landesvorsitz unterstützt. In seinem Kielwasser wurde er dessen Generalsekretär und organisierte den viel kritisierten Wahlkampf.

Nach der verheerenden Niederlage ging er jedoch auf Distanz zu seinem Freund. Inzwischen bescheinigt er ihm, als Umweltminister einen „hervorragenden Job“ gemacht zu haben und „persönlich ohne Fehl und Tadel“ zu sein. Merkels Entscheidung, Röttgen zu entlassen, habe ihn verwundert, sagt Wittke.

Pirouetten, wie sie Laumann und Wittke nun drehen, sorgen in der NRW-CDU für Erstaunen und in der Opposition für Heiterkeit. Grünen-Chefin Roth hält Röttgens Umwelt-Bilanz für „das schreiende Nichts.“ Der Rausschmiss sei konsequent. Röttgen sei nicht zu halten gewesen.

Mit ihrer Kritik an Röttgens jähen Sturz bemühen sich Wittke und Laumann, von ihren Versäumnissen bei der Vorbereitung der Neuwahlen abzulenken und ihre Wahlkampffehler vergessen zu machen. Seit Tagen sind sie bemüht, Einfluss auf die Erneuerung der NRW-CDU zu gewinnen, um politisch zu überleben.

Die Stimmung in der NRW-CDU nach Röttgens Sturz trifft wohl am ehesten noch Bundestagspräsident Lammert, der lange Zeit Chef des CDU-Bezirks Ruhr war. Er verkniff es sich, Merkel oder Röttgen Schuld zuzuweisen. Er bedauerte den Rauswurf Röttgens nur: „Es ist bedauerlich für ihn als unmittelbar Betroffenen, für das Ressort und auch für die Partei.“ Einen solchen Satz könnte sich vermutlich sogar Merkel zu Eigen machen.

Obwohl sie bisher nicht fürchten muss, dass ihre Gegner in der NRW-CDU die Oberhand gewinnen, wird sie sich vorsehen müssen. Misslingt der Umbruch in der Landespartei oder wird er von größeren Turbulenzen begleitet, könnte ihr der größte CDU-Landesverband den Bundestagswahlkampf 2013 und die Wiederwahl verderben.

 

 

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