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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

CDU: Der Rauswurf eines Karrieristen

Mittwoch, 16. Mai 2012

Politik

(uh) Den größten Fehler seiner Karriere beging Norbert Röttgen, als er 2006 vor der Wahl stand, sich für die Politik oder den Job als Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) zu entscheiden. Er wählte genau das, was er am wenigsten kann: die Politik.

In seiner kurzen Amtszeit als Landeschef der NRW-CDU und im sehr kurzen NRW-Wahlkampf wurde deutlich, wie begrenzt seine politischen Fähigkeiten sind. So, wie er aus der politischen Verantwortung ausschied, bestätigt er diesen Eindruck nun noch einmal eindrucksvoll.

Am Wahlabend reagierte er fix. Die Fernsehsender hatten gerade erst die Wahlprognose veröffentlicht, da trat er als Chef der NRW-CDU zurück. Schon um 18 Uhr stand fest: Die Niederlage war verheerend ausgefallen. Der Rücktritt war konsequent.

Zu diesem Zeitpunkt mochte er noch gehofft haben, er könne den Zorn der Partei über seinen lustlosen Wahlkampf beschwichtigen und sein Ministeramt retten. Dieses Kalkül basierte auf der krassen Fehleinschätzung, die Wahlniederlage habe mit seinem Ministeramt nichts zu tun.

Wenn er nur halb so viel Klugheit besäße, wie man ihm nachsagt, hätte ihm am Wahlabend klar sein müssen, dass er auch als Minister handlungsunfähig war. Im Wahlkampf hatte sich herausgestellt: Die Energieindustrie lief gegen ihn. Die Kritik an seinem Management der Energiewende wuchs auch in der eigenen Partei. Mit der Wahlniederlage hatte er der Landes- und der Bundespartei schwer geschadet. In der Schlussphase des Wahlkampfes hatte er sogar Merkels Politik infrage gestellt.

Jeder CDU-Kreisvorsitzende, der seine fünf Sinne beisammen hat, wusste am Wahlabend: Röttgen ist als Minister nicht mehr zu halten. Um dem Desaster, das er angerichtet hat, honorig zu entkommen, hätte er am Wahlabend auch sein Regierungsamt abgeben müssen. Er unterließ es, weil er darauf setzte, er könnte auf dem Kabinettsposten überleben. So zocken Karrieristen.

Wie falsch er mit seiner Einschätzung lag, zeigte sich am Tag nach der Wahl, als ihn CSU-Chef Seehofer attackierte. Spätestens da wurde deutlich, dass Röttgen nicht mehr handlungsfähig war. Die Tür für einen ehrenvollen Abgang aus eigenem Willen war geschlossen. Auch da bewegte sich Röttgen nicht, obwohl er der Koalition nicht mehr nutzen konnte.

Merkel hatte zunächst den gegenteiligen Eindruck erweckt. Am Montag lobte sie noch seine Arbeit als Umweltminister. Es schien, als sei sein Kabinettsposten sicher. Nach Seehofers Angriff änderte sich die Lage jedoch. Es war klar, dass die CSU Röttgen nicht mehr in Ruhe lassen würde. Klar war aber auch, dass er nicht freiwillig wich.

So blieb Merkel nichts anderes übrig, als eine weitere Wende ihrer wendereichen Politik zu vollziehen. Sie warf den gerade gelobten Röttgen aus dem Kabinett, ehe er dort zu einer noch größeren Belastung werden konnte. Sie setzte dabei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, denn nun war die Arbeit des Umweltministers plötzlich alles andere als lobenswert.

Bisher vermied es Merkel stets, beim Sturz ihrer Konkurrenten gesehen zu werden. Sie schob die Kulissen stets so, dass ihre Gegner sich gezwungen sahen, freiwillig das Handtuch zu werfen. Röttgen war dazu nicht bereit. Er zwang sie, sich bei seinem Sturz zu zeigen. Sie vermied das bei früheren Gelegenheiten, weil sie weiß, dass man sich mit solchen Aktionen erbitterte Feinde machen kann. Dennoch nahm sie nun in Kauf, ihr Image zu beschädigen. Für viele ihrer Bewunderer ist es sicher eine neue Erfahrung, dass sie nicht nur die Mutti geben, sondern auch die Guillotine bedienen kann.

Vermutlich wird ihr Röttgens Sturz nicht schaden. Die große Mehrheit der Partei wird billigen, dass sie ihn entließ. Sein Rückhalt in der NRW-CDU ist stark geschrumpft. Dass auf seinen Posten kein NRW-Politiker nachrückt, dürfte den Landesverband nicht belasten. Es fehlen ihm geeignete Kandidaten. Zudem ist er mit sich selbst beschäftigt. Sein miserables Wahlergebnis ist keine Basis, um Ansprüche auf einen Platz im Kabinett anzumelden.

Nach der Niederlage in NRW hat die CDU keine Zeit mehr für Experimente. Die Bundestagswahl 2013 steht vor der Tür. Das Letzte, was sich Merkel und die Union leisten können, ist ein Minister, der die Energiewende nicht zustande bringt und überall herumerzählt, er könnte Merkels Nachfolger werden.

Röttgen spekulierte darauf, dass die Union bei der Bundestagswahl 2013 in der Opposition landen könnte. Das wäre Merkels Ende. Dann hätte er sie beerben können. Seehofer hatte wohl den Eindruck, dass Röttgen mit seinem katastrophalen NRW-Wahlkampf die Niederlage bei der Bundestagswahl geradezu provozieren wollte.

Nun ist Röttgen nur noch einfacher Abgeordneter ohne Hausmacht. An seiner Stelle wird Merkels Vertrauter Altmaier versuchen, die Energiewende vorantreiben und für die Bundestagswahl zum Erfolgsprojekt machen.

In der NRW-CDU verfolgt man Röttgens Rauswurf aufmerksam. Der Landesverband hat es nach der Niederlage noch nicht geschafft, die Grundlage für eine rasche Erneuerung zu legen. Die Mitverursacher des Wahldesasters, Generalsekretär Wittke und Fraktionschef Laumann, bemühen sich im Schulterschluss, die personelle Erneuerung zu verhindern.

Unterdessen wird den Mitgliedern der NRW-CDU allmählich das Ausmaß der Wahlniederlage bewusst. Der Wunsch nach Erneuerung wächst ebenso wie die Kritik am Wahlkampf. Sogar im Ruhrgebiet mehren sich Stimmen, die das Wahlkampfkonzept zerreißen, das ihr Bezirkschef, Generalsekretär Wittke, zu verantworten hat. Mit Röttgens Sturz sendet Merkel auch das Signal an die NRW-CDU, sich von den Altlasten der Ära Röttgen zügig zu befreien.

 

 

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3 Kommentare zu “CDU: Der Rauswurf eines Karrieristen”

  1. […] bisher als parlamentarischer Geschäftsführer der CDUCSUBundestagsfraktion Er gilt als CDU: Der Rauswurf eines Karrieristen Post von HornAn seiner Stelle wird Merkels Vertrauter Altmaier versuchen die Energiewende vorantreiben und […]

  2. Auch ein tendenziöser, rechtfertigender Beitrag, tut mir leid.

    „Dieses Kalkül basierte auf der krassen Fehleinschätzung, die Wahlniederlage habe mit seinem Ministeramt nichts zu tun.“
    Die Wahlniederlage hat damit zunächst auch nichts zu tun.
    Die 2/3 Mehrheit im Bundesrat erfolgte schon an vorherigen Freitag und das Drängen der FDP auf Verschärfung der Förderungskürzungen war auch schon älter.

    „Im Wahlkampf hatte sich herausgestellt: Die Energieindustrie lief gegen ihn.“
    Hierfür hätte ich, gerade was dieses angebliche Phänomen „erst im Wahlkampf“ angeht, mal Belege.

    „Die Kritik an seinem Management der Energiewende wuchs auch in der eigenen Partei.“
    Aber doch nicht erst am Sonntag. Die gab es bei einigen doch schon vorher.

    „In der Schlussphase des Wahlkampfes hatte er sogar Merkels Politik infrage gestellt.“
    Was sie schon früh wusste und anscheinend geschehen ließ.

    „Sein miserables Wahlergebnis ist keine Basis, um Ansprüche auf einen Platz im Kabinett anzumelden.“
    Hier dürfte eine „krasse Fehleinschätzung“ Ihrerseits liegen, denn Wahlergebnisse sind Momentaufnahmen. Sofern die NRW-CDU nicht massenweise Mitglieder verliert, wovon nicht auszugehen ist, ist die Repräsentanz innerhalb der Bundes-CDU wichtiger als das Ergebnis. Am Kabinettstisch freilich nicht unbedingt.

    „Das Letzte, was sich Merkel und die Union leisten können, ist ein Minister, der die Energiewende nicht zustande bringt und überall herumerzählt, er könnte Merkels Nachfolger werden.“
    Unzulässige, polemische und verkürzte Einlassung: Das Eine hat mit dem Anderen so gut wie nichts zu tun.
    Er erzählte das früher herum, die angebliche „Energiewende“ ist gerade mal ein Jahr alt.
    Im Übrigen dürfte die FDP, Rösler, mindestens einen ähnlich großen Anteil am Verschleppen haben.

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