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Nebenbei

  • Jäger: Mühe gegeben

    In NRW ist manches anders. Einen Tag nach der Love-Parade-Katastrophe 2010 stellte sich NRW-Innenminister Jäger vor die Polizei. Er sprach sie von Fehlern frei – allerdings ohne jede Prüfung. Monate später musste er den Persilschein kassieren. Der Vorgang beschädigte Jägers Glaubwürdigkeit. Es schien, als führe in NRW nicht der Innenminister die Polizei, sondern die Polizei den Minister. Heute, fast sieben Jahre im Amt, steht Jäger wegen vieler Pannen und einer schlechten Sicherheitsbilanz unter starkem Druck. Wie schlimm es um ihn steht, wird daran deutlich: Kurz bevor sich im Landtag der Untersuchungsausschuss mit Jägers Rolle im Fall Amri befasst, stellen sich die Landeschefs der drei Polizeigewerkschaften GdP, DPolG und BDK schützend vor den Minister, in NRW ein Vorgang ohne Beispiel. Die drei Gewerkschafter Plickert, Rettinghaus und Fiedler kritisieren Jägers Kritiker. Deren Kritik sei maßlos überzogen und vom Wahlkampf bestimmt. Es habe zwar viele Pannen gegeben. Doch an den meisten sei Jäger nicht beteiligt gewesen. Deshalb trage er auch keine Verantwortung. Dass die Gewerkschaftschefs als Jägers Schutzengel mit ihrer Hilfsaktion selbst in den Wahlkampf eingreifen, bereitet ihnen offenbar kein Problem. Sie spielen nicht nur die Kritik an ihm herunter. Sie ziehen auch eine Art Arbeitsbilanz. Sie hat es in sich. Jäger habe getan, was von ihm zu erwarten gewesen sei, stellen sie fest. Er habe aus jedem Skandal gelernt. Mit anderen Worten: Zwar fielen in seine Amtszeit viele Kinder in die Brunnen des Landes. Doch danach stattete er die Wasserspender mit Deckeln aus. Jeder Lehrling weiß: Steht in einem Arbeitszeugnis: „Er hat unseren Erwartungen entsprochen“, meint das: „Seine Leistungen waren mangelhaft.“ – Ulrich Horn

CDU-Debakel: Verursacher profitieren

Montag, 14. Mai 2012

Politik

(uh) Die Wahlniederlage hat die NRW-CDU geschockt. Während Mitglieder und Sympathisanten immer noch um ihre Fassung ringen, sind die Parteispitzen dabei, sich aus den Trümmern herauszuarbeiten, die ihr Wahlkampf hinterlassen hat. Dabei zeichnet sich ab: Die Verursacher des Desasters könnten die Profiteure des Wiederaufbaus werden.

Kaum hatte Spitzenkandidat Röttgen den Landesvorsitz niedergelegt und das Trümmerfeld in NRW Richtung Berlin verlassen, machte sich die Parteispitze daran, den Neuanfang zu planen. Dass Röttgen vermied, die Verantwortung für das Desaster der gesamten Führungsmannschaft zuzuschieben, nahm die Führungsspitze gerne auf. Sie fühlt sich durch Röttgens Rücktritt von jeder Mitverantwortung entlastet und schiebt sie von sich weg. Niemand im Führungsteam sah sich veranlasst, Mitschuld einzugestehen oder gar ebenfalls zurückzutreten.

Die Führungskräfte der NRW-CDU hatten anderes zu tun. Sobald Röttgen den Weg frei gemacht hatte, starteten sie den Kampf um seine Nachfolge. Dabei zeichnet sich ein Machtkampf zwischen dem Reformer Laschet und dem Sozialpolitiker Laumann ab. Er wird von CDU-Generalsekretär Wittke unterstützt.

Laschet war vor zwei Jahren, als es um die Nachfolge von Jürgen Rüttgers ging, von Norbert Röttgen ausgebootet worden. Statt einen Parteitag entscheiden zu lassen, hatte Röttgen eine Mitgliederbefragung gefordert. Laschets Warnung, die NRW-CDU könne nicht von einem Bundesminister aus Berlin geführt werden, verhallte damals ungehört.

Die Mitglieder entschieden sich mit knapper Mehrheit für Röttgen. Er hätte kaum gewonnen, wenn ihm nicht sein Freund Wittke, der Chef des CDU-Bezirks Ruhr, geholfen hätte. Röttgen machte ihn zum Generalsekretär. Wittke organisierte und leitete Röttgens Wahlkampf.

Vor der Wahl um das Amt des Parteichefs hatte Laschet bereits versucht, Chef der Landtagsfraktion zu werden. Er scheiterte aber knapp. Die Fraktion wählte den Bezirkschef der CDU Münsterland, Laumann, an ihre Spitze. Seit November 2010 wurde die NRW-CDU vom Trio Röttgen-Wittke-Laumann geführt: Röttgen war meist in Berlin, Wittke ohne Landtagsmandat. Laumann hatte zeitweise die Hälfte der Fraktion gegen sich.

Das Röttgen-Trio trieb mit seinem Landtagswahlkampf die Umfragewerte der NRW-CDU von Woche zu Woche nach unten. Schon heute gilt sein Vorgehen als Lehrbeispiel für falsche Wahlkampfführung.

Kaum deutete sich am Montag an, Laschet könnte den Landesvorsitz anstreben und damit auch die Führung der Landtagsfraktion und die nächste Spitzenkandidatur beanspruchen, verbanden sich Laumann und Wittke, um Laschet ein weiteres Mal auszubremsen. Laumann meldete seinen Anspruch auf die Fraktionsführung an, Wittke bemängelte, Laschets politisches Profil sei nicht breit genug sei.

Damit wurde für jedermann deutlich: Wittke und Laumann hatten sich arrangiert. Wittke hält Laumann im Amt des Fraktionschefs, Laumann hält Wittke im Amt des Generalsekretärs. Laumann dringt darauf, die Fraktions- und die Parteiführung in eine Hand zu legen. Viele in der CDU-Führung zweifeln, ob Laumann diese Aufgabe meistern könne.

Dass Wittke trotz seines missratenen Wahlkampfes eine wichtige Rolle in der CDU-Führung spielen kann, hat er paradoxerweise dem schlechten Wahlergebnis zu verdanken. Es bringt viele Kandidaten, die es selbst unter normalen Umständen nicht schaffen, ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen, nun über die Landesliste in den Landtag, darunter allein ein Dutzend aus Wittkes CDU-Bezirk Ruhr. Damit stellt das Ruhrgebiet in der 67-köpfigen Fraktion fast 20 Prozent der Abgeordneten. Eine starke Regionalgruppe, die jedem Fraktionschef das Leben schwer machen kann.

Der CDU-Landesvorstand versuchte am Montag, Röttgens Hinterlassenschaft in NRW zu ordnen. Unterdessen machte sich CSU-Chef Seehofer daran, die Bundesregierung von Röttgen zu befreien. Seehofer hält den Umweltminister nicht mehr für tragbar und kritisierte ihn massiv. Die CSU wird ihm keine Ruhr mehr geben, bis er zurücktritt. Dann könnte Merkel das Kabinett umbilden. Arbeitsministerin von der Leyen könnte das Umweltministerium übernehmen, Laumann das Arbeitsministerium.

Der CDU-Landesvorstand denkt offenbar in die gleiche Richtung. Er will Laumann bis zur Bundestagswahl 2013 an der Spitze der Landtagsfraktion lassen. Spätestens dann wird er wohl in die Bundespolitik zurückkehren. Es sei denn, Norbert Röttgen wirft vorher das Handtuch. Dann könnte Laumann schneller wechseln. Wer ihm dann als Fraktionschef folgt und wer Landeschef werden soll, ist bisher allerdings noch offen.

 

 

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6 Kommentare zu “CDU-Debakel: Verursacher profitieren”

  1. […] CDU-Debakel: Während Mitglieder und Sympathisanten immer noch um ihre Fassung ringen, sind die Parteispitzen dabei, sich aus den Trümmern herauszuarbeiten, die ihr Wahlkampf hinterlassen hat … postvonhorn […]

  2. […] Quelle: Post von Horn […]

  3. […] SPD mit mehr als 50 der Stimmen und Norbert Röttgen ist auch in den Landtag gewählt wordenCDUDebakel: Verursacher profitieren Post von HornSeit November 2010 wurde die NRWCDU vom Trio RöttgenWittkeLaumann geführt: Röttgen […]

  4. […] – CDU verärgert über Seehofers Kritik nach NRW-Debakel Ulrich Horn – CDU-Debakel: Verursacher profitieren heise.de – Gutjahr tappt in die Gottschalk-Falle […]

  5. […] – CDU verärgert über Seehofers Kritik nach NRW-Debakel Ulrich Horn – CDU-Debakel: Verursacher profitieren heise.de – Gutjahr tappt in die Gottschalk-Falle […]

  6. […] – CDU verärgert über Seehofers Kritik nach NRW-Debakel Ulrich Horn – CDU-Debakel: Verursacher profitieren heise.de – Gutjahr tappt in die Gottschalk-Falle […]

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