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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: Es geht um Röttgens Kopf

Freitag, 11. Mai 2012

Politik

(uh) In Wahlkämpfen geht es um den Regierungschef. Die Regierungspartei will ihn schützen, die Opposition stürzen. Doch in NRW läuft das 2012 ganz anders. Hier kämpft CDU-Chef Röttgen weniger gegen SPD-Regierungschefin Kraft als mit sich selbst. Es geht um sein politisches Überleben. Die Wahl entscheidet nicht nur über die Machtverteilung im Land, sondern auch über einen Machtwechsel in der NRW-CDU.

Röttgen hat das Kunststück fertig gebracht, sich ohne das Zutun anderer im Wahlkampf zu zerlegen. Eine Premiere. Gelassen kann Kraft die Hände in den Schoß legen und zuschauen. Röttgen demontiert sich ganz allein. Sein Begräbnis zelebriert er vor großem Publikum: Ganz Deutschland schaut ihm staunend zu. Innerhalb weniger Wochen hat er es geschafft, Krafts Fehler aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen und seine eigenen Missgriffe zum Thema zu machen.

Er scheint das nicht zu bemerken. Unbeirrt redet er an den Bedürfnissen der CDU und den Erwartungen der Wähler vorbei. Das wirkt so, als fordere er Mitglieder und Wähler ständig auf, sich doch endlich auf ihn einzulassen und sich Mühe zu geben, ihn zu verstehen. Röttgen entlarvt sich als Narziss. Kein Wunder, dass ihn seine Partei als egoistischen Streber abstempelt.

Seine Fehler haben von den Alpen bis zur Küste Eingang in die Zeitungen gefunden. Im Internet sind seine Pannen Kult. Er lässt die Rückkehr nach Berlin offen. Er nährt den Eindruck, als identifiziere er sich nicht mit NRW. Mit Krafts Schuldenpolitik hat er ein starkes Thema. Er zeigt sich jedoch unfähig, es gegen Kraft zu wenden. Er will Schulden abbauen, sagt aber nicht wo. Er will die Studiengebühren wieder einführen, doch dann wieder nicht. Er will die Pendlerpauschale aufstocken, was seiner Rolle als Umweltminister widerspricht.

Seit Wochen hampelt der Mann herum. Das nimmt seinem Wahlkampf die Konturen. Als Röttgen bemerkt, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht, macht er aus der Wahl über Krafts Schuldenpolitik kurzerhand eine Abstimmung über Merkels Europapolitik. Als ihm die Empörung aus der CDU entgegen schlägt, rudert er kleinlaut zurück.

Zu Beginn des Wahlkampfes lagen CDU und SPD in Umfragen gleichauf. In dem Maße, in dem die CDU Woche für Woche absackte, gingen Röttgens Parteifreunde zu ihm auf Distanz. Seit die Partei auf die 30-Prozent-Marke fiel und Röttgen die Wahl zur Abstimmung über Merkel umwidmete, verstärkt sich die Absetzbewegung dramatisch.

Das Establishment der NRW-CDU war schon bisher nicht gut auf ihn zu sprechen. Bei der Wahl zum CDU-Landeschef 2010 sah es sich von Röttgen ausgetrickst. Statt sich auf einem Parteitag dem Establishment zur Wahl zu stellen, die er gegen Laschet wohl verloren hätte, drang Röttgen darauf, die Mitglieder entscheiden zu lassen. Diese Entmachtung der Funktionsträger nehmen ihm noch heute viele übel.

Inzwischen fühlen sie sich durch Röttgens chaotischen Wahlkampf sogar in ihrer politischen und beruflichen Existenz bedroht. Zunächst waren es nur die Landtagskandidaten in NRW-Wahlkreisen mit knappen Mehrheiten, die sich wegen der sinkenden Umfragewerte um ihr Mandat sorgten. Inzwischen hat sich der Kreis der Besorgten dramatisch vergrößert.

Nun fürchten auch die Bundestagsabgeordneten, Röttgen könnte mit seinem stümperhaften Landtagswahlkampf den Bundestagswahlkampf 2013 belasten. Sollte die NRW-CDU an diesem Sonntag unter 30 Prozent rutschen, würde das in der Partei als fatales Signal für die Bundestagswahl gewertet. Die Marke CDU, die durch Röttgens Wahlkampffehler ohnehin angeschlagen ist, würde weiter Schaden nehmen.

Zudem wäre der Landesverband durch Finanzprobleme, mangelnde Geschlossenheit und zögerliche Führung geschwächt. Die NRW-CDU würde kaum noch die Gewähr bieten, einen soliden Bundestagswahlkampf zustande zu bringen. Damit würde der Verband für Merkel zum Problem. Dass Röttgen aus Angst vor einer saftigen Niederlage die Todsünde beging und statt der SPD-Ministerpräsidentin Kraft die CDU-Kanzlerin in den Regen stellte, kostete ihn bei vielen in der Union den letzten Rest von Sympathie.

Längst sind Pläne geschmiedet, ihn zu entmachten, sollte die CDU unter 30 Prozent landen. Selbst wenn sie sich in eine große Koalition retten sollte, wäre er nicht zu halten, heißt es in CDU-Führungskreisen. Für ihn gebe es nur eine Chance, politisch zu überleben. Er müsse den Landesvorsitz und das Umweltministerium aufgeben. Dann könne er als einfacher Bundestagsabgeordneter von vorne anfangen. Mit noch nicht einmal 47 Jahren sei er dazu noch jung genug.

Als Umweltminister ist er ohnehin angeschlagen, da die Energiewende stockt, die er vorantreiben soll. Die Energieindustrie, weite Teile der übrigen Wirtschaft und der CDU-Wirtschaftsflügel akzeptieren ihn kaum noch. Diese Kräfte tragen ihm nach, dass er den Ausstieg aus der Kernenergie betrieb. Sie würden ihn „sehr schnell kaputt schießen“, wenn er versuchen sollte, sein Ministerium zu behaupten, heißt es in der NRW-CDU.

Der Wechsel an der Spitze könnte „rasch und unblutig“ vollzogen werden, wenn Röttgen nach der Wahl die Verantwortung für das schlechte Resultat übernähme und die Konsequenzen zöge. Die Nachfolge sei kein großes Problem. Die Alternativen seien überschaubar, heißt es in der Union. „Es läuft auf Laschet zu.“

 

 

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