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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

NRW-Wahl: Es geht um Röttgens Kopf

Freitag, 11. Mai 2012

Politik

(uh) In Wahlkämpfen geht es um den Regierungschef. Die Regierungspartei will ihn schützen, die Opposition stürzen. Doch in NRW läuft das 2012 ganz anders. Hier kämpft CDU-Chef Röttgen weniger gegen SPD-Regierungschefin Kraft als mit sich selbst. Es geht um sein politisches Überleben. Die Wahl entscheidet nicht nur über die Machtverteilung im Land, sondern auch über einen Machtwechsel in der NRW-CDU.

Röttgen hat das Kunststück fertig gebracht, sich ohne das Zutun anderer im Wahlkampf zu zerlegen. Eine Premiere. Gelassen kann Kraft die Hände in den Schoß legen und zuschauen. Röttgen demontiert sich ganz allein. Sein Begräbnis zelebriert er vor großem Publikum: Ganz Deutschland schaut ihm staunend zu. Innerhalb weniger Wochen hat er es geschafft, Krafts Fehler aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen und seine eigenen Missgriffe zum Thema zu machen.

Er scheint das nicht zu bemerken. Unbeirrt redet er an den Bedürfnissen der CDU und den Erwartungen der Wähler vorbei. Das wirkt so, als fordere er Mitglieder und Wähler ständig auf, sich doch endlich auf ihn einzulassen und sich Mühe zu geben, ihn zu verstehen. Röttgen entlarvt sich als Narziss. Kein Wunder, dass ihn seine Partei als egoistischen Streber abstempelt.

Seine Fehler haben von den Alpen bis zur Küste Eingang in die Zeitungen gefunden. Im Internet sind seine Pannen Kult. Er lässt die Rückkehr nach Berlin offen. Er nährt den Eindruck, als identifiziere er sich nicht mit NRW. Mit Krafts Schuldenpolitik hat er ein starkes Thema. Er zeigt sich jedoch unfähig, es gegen Kraft zu wenden. Er will Schulden abbauen, sagt aber nicht wo. Er will die Studiengebühren wieder einführen, doch dann wieder nicht. Er will die Pendlerpauschale aufstocken, was seiner Rolle als Umweltminister widerspricht.

Seit Wochen hampelt der Mann herum. Das nimmt seinem Wahlkampf die Konturen. Als Röttgen bemerkt, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht, macht er aus der Wahl über Krafts Schuldenpolitik kurzerhand eine Abstimmung über Merkels Europapolitik. Als ihm die Empörung aus der CDU entgegen schlägt, rudert er kleinlaut zurück.

Zu Beginn des Wahlkampfes lagen CDU und SPD in Umfragen gleichauf. In dem Maße, in dem die CDU Woche für Woche absackte, gingen Röttgens Parteifreunde zu ihm auf Distanz. Seit die Partei auf die 30-Prozent-Marke fiel und Röttgen die Wahl zur Abstimmung über Merkel umwidmete, verstärkt sich die Absetzbewegung dramatisch.

Das Establishment der NRW-CDU war schon bisher nicht gut auf ihn zu sprechen. Bei der Wahl zum CDU-Landeschef 2010 sah es sich von Röttgen ausgetrickst. Statt sich auf einem Parteitag dem Establishment zur Wahl zu stellen, die er gegen Laschet wohl verloren hätte, drang Röttgen darauf, die Mitglieder entscheiden zu lassen. Diese Entmachtung der Funktionsträger nehmen ihm noch heute viele übel.

Inzwischen fühlen sie sich durch Röttgens chaotischen Wahlkampf sogar in ihrer politischen und beruflichen Existenz bedroht. Zunächst waren es nur die Landtagskandidaten in NRW-Wahlkreisen mit knappen Mehrheiten, die sich wegen der sinkenden Umfragewerte um ihr Mandat sorgten. Inzwischen hat sich der Kreis der Besorgten dramatisch vergrößert.

Nun fürchten auch die Bundestagsabgeordneten, Röttgen könnte mit seinem stümperhaften Landtagswahlkampf den Bundestagswahlkampf 2013 belasten. Sollte die NRW-CDU an diesem Sonntag unter 30 Prozent rutschen, würde das in der Partei als fatales Signal für die Bundestagswahl gewertet. Die Marke CDU, die durch Röttgens Wahlkampffehler ohnehin angeschlagen ist, würde weiter Schaden nehmen.

Zudem wäre der Landesverband durch Finanzprobleme, mangelnde Geschlossenheit und zögerliche Führung geschwächt. Die NRW-CDU würde kaum noch die Gewähr bieten, einen soliden Bundestagswahlkampf zustande zu bringen. Damit würde der Verband für Merkel zum Problem. Dass Röttgen aus Angst vor einer saftigen Niederlage die Todsünde beging und statt der SPD-Ministerpräsidentin Kraft die CDU-Kanzlerin in den Regen stellte, kostete ihn bei vielen in der Union den letzten Rest von Sympathie.

Längst sind Pläne geschmiedet, ihn zu entmachten, sollte die CDU unter 30 Prozent landen. Selbst wenn sie sich in eine große Koalition retten sollte, wäre er nicht zu halten, heißt es in CDU-Führungskreisen. Für ihn gebe es nur eine Chance, politisch zu überleben. Er müsse den Landesvorsitz und das Umweltministerium aufgeben. Dann könne er als einfacher Bundestagsabgeordneter von vorne anfangen. Mit noch nicht einmal 47 Jahren sei er dazu noch jung genug.

Als Umweltminister ist er ohnehin angeschlagen, da die Energiewende stockt, die er vorantreiben soll. Die Energieindustrie, weite Teile der übrigen Wirtschaft und der CDU-Wirtschaftsflügel akzeptieren ihn kaum noch. Diese Kräfte tragen ihm nach, dass er den Ausstieg aus der Kernenergie betrieb. Sie würden ihn „sehr schnell kaputt schießen“, wenn er versuchen sollte, sein Ministerium zu behaupten, heißt es in der NRW-CDU.

Der Wechsel an der Spitze könnte „rasch und unblutig“ vollzogen werden, wenn Röttgen nach der Wahl die Verantwortung für das schlechte Resultat übernähme und die Konsequenzen zöge. Die Nachfolge sei kein großes Problem. Die Alternativen seien überschaubar, heißt es in der Union. „Es läuft auf Laschet zu.“

 

 

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