Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: Es geht um Röttgens Kopf

Freitag, 11. Mai 2012

Politik

(uh) In Wahlkämpfen geht es um den Regierungschef. Die Regierungspartei will ihn schützen, die Opposition stürzen. Doch in NRW läuft das 2012 ganz anders. Hier kämpft CDU-Chef Röttgen weniger gegen SPD-Regierungschefin Kraft als mit sich selbst. Es geht um sein politisches Überleben. Die Wahl entscheidet nicht nur über die Machtverteilung im Land, sondern auch über einen Machtwechsel in der NRW-CDU.

Röttgen hat das Kunststück fertig gebracht, sich ohne das Zutun anderer im Wahlkampf zu zerlegen. Eine Premiere. Gelassen kann Kraft die Hände in den Schoß legen und zuschauen. Röttgen demontiert sich ganz allein. Sein Begräbnis zelebriert er vor großem Publikum: Ganz Deutschland schaut ihm staunend zu. Innerhalb weniger Wochen hat er es geschafft, Krafts Fehler aus dem öffentlichen Diskurs zu verdrängen und seine eigenen Missgriffe zum Thema zu machen.

Er scheint das nicht zu bemerken. Unbeirrt redet er an den Bedürfnissen der CDU und den Erwartungen der Wähler vorbei. Das wirkt so, als fordere er Mitglieder und Wähler ständig auf, sich doch endlich auf ihn einzulassen und sich Mühe zu geben, ihn zu verstehen. Röttgen entlarvt sich als Narziss. Kein Wunder, dass ihn seine Partei als egoistischen Streber abstempelt.

Seine Fehler haben von den Alpen bis zur Küste Eingang in die Zeitungen gefunden. Im Internet sind seine Pannen Kult. Er lässt die Rückkehr nach Berlin offen. Er nährt den Eindruck, als identifiziere er sich nicht mit NRW. Mit Krafts Schuldenpolitik hat er ein starkes Thema. Er zeigt sich jedoch unfähig, es gegen Kraft zu wenden. Er will Schulden abbauen, sagt aber nicht wo. Er will die Studiengebühren wieder einführen, doch dann wieder nicht. Er will die Pendlerpauschale aufstocken, was seiner Rolle als Umweltminister widerspricht.

Seit Wochen hampelt der Mann herum. Das nimmt seinem Wahlkampf die Konturen. Als Röttgen bemerkt, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht, macht er aus der Wahl über Krafts Schuldenpolitik kurzerhand eine Abstimmung über Merkels Europapolitik. Als ihm die Empörung aus der CDU entgegen schlägt, rudert er kleinlaut zurück.

Zu Beginn des Wahlkampfes lagen CDU und SPD in Umfragen gleichauf. In dem Maße, in dem die CDU Woche für Woche absackte, gingen Röttgens Parteifreunde zu ihm auf Distanz. Seit die Partei auf die 30-Prozent-Marke fiel und Röttgen die Wahl zur Abstimmung über Merkel umwidmete, verstärkt sich die Absetzbewegung dramatisch.

Das Establishment der NRW-CDU war schon bisher nicht gut auf ihn zu sprechen. Bei der Wahl zum CDU-Landeschef 2010 sah es sich von Röttgen ausgetrickst. Statt sich auf einem Parteitag dem Establishment zur Wahl zu stellen, die er gegen Laschet wohl verloren hätte, drang Röttgen darauf, die Mitglieder entscheiden zu lassen. Diese Entmachtung der Funktionsträger nehmen ihm noch heute viele übel.

Inzwischen fühlen sie sich durch Röttgens chaotischen Wahlkampf sogar in ihrer politischen und beruflichen Existenz bedroht. Zunächst waren es nur die Landtagskandidaten in NRW-Wahlkreisen mit knappen Mehrheiten, die sich wegen der sinkenden Umfragewerte um ihr Mandat sorgten. Inzwischen hat sich der Kreis der Besorgten dramatisch vergrößert.

Nun fürchten auch die Bundestagsabgeordneten, Röttgen könnte mit seinem stümperhaften Landtagswahlkampf den Bundestagswahlkampf 2013 belasten. Sollte die NRW-CDU an diesem Sonntag unter 30 Prozent rutschen, würde das in der Partei als fatales Signal für die Bundestagswahl gewertet. Die Marke CDU, die durch Röttgens Wahlkampffehler ohnehin angeschlagen ist, würde weiter Schaden nehmen.

Zudem wäre der Landesverband durch Finanzprobleme, mangelnde Geschlossenheit und zögerliche Führung geschwächt. Die NRW-CDU würde kaum noch die Gewähr bieten, einen soliden Bundestagswahlkampf zustande zu bringen. Damit würde der Verband für Merkel zum Problem. Dass Röttgen aus Angst vor einer saftigen Niederlage die Todsünde beging und statt der SPD-Ministerpräsidentin Kraft die CDU-Kanzlerin in den Regen stellte, kostete ihn bei vielen in der Union den letzten Rest von Sympathie.

Längst sind Pläne geschmiedet, ihn zu entmachten, sollte die CDU unter 30 Prozent landen. Selbst wenn sie sich in eine große Koalition retten sollte, wäre er nicht zu halten, heißt es in CDU-Führungskreisen. Für ihn gebe es nur eine Chance, politisch zu überleben. Er müsse den Landesvorsitz und das Umweltministerium aufgeben. Dann könne er als einfacher Bundestagsabgeordneter von vorne anfangen. Mit noch nicht einmal 47 Jahren sei er dazu noch jung genug.

Als Umweltminister ist er ohnehin angeschlagen, da die Energiewende stockt, die er vorantreiben soll. Die Energieindustrie, weite Teile der übrigen Wirtschaft und der CDU-Wirtschaftsflügel akzeptieren ihn kaum noch. Diese Kräfte tragen ihm nach, dass er den Ausstieg aus der Kernenergie betrieb. Sie würden ihn „sehr schnell kaputt schießen“, wenn er versuchen sollte, sein Ministerium zu behaupten, heißt es in der NRW-CDU.

Der Wechsel an der Spitze könnte „rasch und unblutig“ vollzogen werden, wenn Röttgen nach der Wahl die Verantwortung für das schlechte Resultat übernähme und die Konsequenzen zöge. Die Nachfolge sei kein großes Problem. Die Alternativen seien überschaubar, heißt es in der Union. „Es läuft auf Laschet zu.“

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.