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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Wir-in-NRW: Vom Jäger zum Gejagten

Mittwoch, 9. Mai 2012

Politik

(uh) In der Politik wechseln die Rollen schnell. Rasch wird der Jäger zum Gejagten. Diese Erfahrung macht auch das Blog „Wir in NRW“, das sich zugute hält, im NRW-Wahlkampf 2010 durch Enthüllungen den damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) gestürzt zu haben. Heute ist das Blog selbst Enthüllungsversuchen ausgesetzt. Seine Autoren stehen im Verdacht, mit Aufträgen der SPD-geführten Landesregierung belohnt worden zu sein.

Im NRW-Wahlkampf 2010 produzierte das Blog viele Schlagzeilen. Es veröffentlichte Dokumente, die für Rüttgers abträglich waren. Sie wurden dem Blog von Kräften aus der CDU zugespielt, die Rüttgers’ Abwahl betrieben.

Der Coup gelang. Rüttgers blieb auf der Strecke. Er gab auch den CDU-Landesvorsitz ab. Sein Nachfolger wurde Norbert Röttgen. Nun, zur Neuwahl 2012, ist er der CDU-Spitzenkandidat. Heute sticht niemand in der CDU abträgliche Dokumente durch. Auch produziert „Wir in NRW“ keine Schlagzeilen mehr. Es gerät selbst in die Schlagzeilen.

Das Blog, das ein gut halbes Jahr vor der Landtagswahl an die Öffentlichkeit trat, behauptete damals, in NRW sei die Meinungsfreiheit gefährdet. Es erhob den Anspruch, für faire Berichterstattung zu sorgen. Schon damals wurde in Düsseldorf vermutet, es sei mit der Absicht entstanden, als Plattform für Angriffe gegen Rüttgers zu dienen und den Regierungswechsel zu betreiben. Der Verdacht entstand auch, weil sich die Autoren des Blogs hinter Pseudonymen versteckten.

Der eklatante Mangel an Transparenz stand im krassen Widerspruch zum aufklärerischen Anspruch. Der scharfe Gegensatz verschaffte dem Blog große Beachtung, weil er Spekulationen und Gerüchte provozierte – über die Autoren, ihre Hintermänner und deren Motive.

Der Verdacht, hinter dem Blog könnte die NRW-SPD stecken, gründete auf dem Umstand, dass die Partei im Blog bei all seinem Enthüllungsdrang nur eine Nebenrolle spielte und kaum kritisiert wurde. Dass die Autoren nach der Landtagswahl und der Regierungsbildung verstummten, bestärkte diese Einschätzung.

Lange war es still um das Blog. Doch zu Beginn des Wahlkampfes 2012 wurde es plötzlich zum Thema, als der Journalist David Schraven (DerWesten) umfangreiche Fragebögen an Politiker, ihre Mitarbeiter und Journalisten verschickte. Seither wurde in Düsseldorf über bevorstehende Enthüllungen spekuliert, die im Wahlkampf für Wirbel sorgen könnten.

Nun ist es soweit. Nicht DerWesten, sondern der Stern meldet sich zu Wort. Er fragt: „Kassierten Blogger Belohnung für Wahlkampfhilfe?“ Der ehemalige Düsseldorfer Büroleiter des Focus, Steinkühler, der heute eine Agentur betreibt, sei unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ für das Blog tätig gewesen.

„Gemeinsam mit einem engen Geschäftspartner, der anscheinend ebenfalls für den Blog tätig war, ergatterten die beiden Unternehmer nach dem Wahlsieg von Hannelore Kraft lukrative PR-Aufträge von der Staatskanzlei und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport“, so der Stern. „Die Beute des Tigers“: Aufträge im Wert von 345 000 Euro.

Die Landesregierung bestätigt die Aufträge an Steinkühler, weist aber den Vorwurf zurück, er sei damit für Wahlkampfhilfe belohnt worden. Dass fällt ihr nicht schwer, weil der Stern zwar Indizien, aber keinen Beweis dafür liefert, dass Steinkühler für das Blog arbeitete. Der Ex-Journalist bezeichnet den Vorwurf, er habe Dankeschön-Aufträge erhalten, als „absurd“. Zur Frage, ob er hinter dem Pseudonym Theobald Tiger stecke, äußert er sich ausweichend.

Dieser Schwebezustand heizt die Gerüchteküche weiter an und polarisiert die politische Szene. Das schlägt sich im Internet nieder. Kaum hatte das Blog Ruhrbarone bei Twitter auf den Stern-Bericht verwiesen (Wir in NRW:  So verdient man Geld mit Blogs), keilte das angegriffene Blog zurück. Von da an wollte die Diskussion bei Twitter nicht enden.

Die Landesregierung zeigt sich nicht erschüttert. Sie schien gut vorbereitet zu sein. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung lud sie zu einer Pressekonferenz ein und parierte die Vorwürfe kühl.

Verwunderung löst dagegen Röttgens Verhalten aus. Der CDU-Spitzenkandidat müsste sich eigentlich über die Stern-Vorlage so kurz vor der Wahl freuen. Zu spüren war das jedoch nichts. Röttgen blieb zunächst stumm.

Erst lange nach der Pressekonferenz der Regierung meldete er sich zu Wort: „Jetzt ist die Landesregierung gefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Dann muss man überweitere Fragen beraten und entscheiden.“ CDU-Funktionäre schüttelten den Kopf.

Röttgens schlappe Reaktion wird in der Union mit Galgenhumor quittiert. Vielleicht wolle er dem Blog auf diese Weise seine Dankbarkeit zeigen, heißt es. „Ohne „Wir in NRW“ wäre Röttgen ja wohl nicht da, wo er jetzt ist.“

 

 

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2 Kommentare zu “Wir-in-NRW: Vom Jäger zum Gejagten”

  1. Paul Panther sagt:

    Interessant werden jetzt einige Details der Angelegenheit. Wieso hat Steinkühler die Auftraäge aus dem FamilienMinisterium unter der Leitung von Ute Schäfer bekommen?

    Keinen, aber auch absolut keinen Zusammenhang sehen Eingeweihte darin, dass Steinkühler bis heute ein enger Freund des Lebensgefährten von Ute Schäfer, dem früheren Unglücks-NRW-Minister Axel Horstmann, ist.

    Steinkühler, behaupten langjährige Kenner der Szene, hatte sogar einst mit seinen Focus-Veröffentlichungen „den Weg für Ute Schäfer als Ministerin – damals noch „heimliche“ Geliebte“ Horstmanns freigeschossen“ und die damalige Schulministerin Gabi Behler aus dem Amt geschrieben…..

  2. Noch unentschlossener Wähler sagt:

    Ein schwieriges Terrain: Ich kenne z.B. mehrere Menschen, denen Herr Steinkühler angeblich renommierend erklärt hat, für den blog wir-in-nrw tätig zu sein. Aber: Wer sollte sich von denen in der Öffentlichkeit dafür schlachten lassen, dass er das offenbart? Fast alle aus der Branche haben es gewusst!

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