Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Wir-in-NRW: Vom Jäger zum Gejagten

Mittwoch, 9. Mai 2012

Politik

(uh) In der Politik wechseln die Rollen schnell. Rasch wird der Jäger zum Gejagten. Diese Erfahrung macht auch das Blog „Wir in NRW“, das sich zugute hält, im NRW-Wahlkampf 2010 durch Enthüllungen den damaligen Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) gestürzt zu haben. Heute ist das Blog selbst Enthüllungsversuchen ausgesetzt. Seine Autoren stehen im Verdacht, mit Aufträgen der SPD-geführten Landesregierung belohnt worden zu sein.

Im NRW-Wahlkampf 2010 produzierte das Blog viele Schlagzeilen. Es veröffentlichte Dokumente, die für Rüttgers abträglich waren. Sie wurden dem Blog von Kräften aus der CDU zugespielt, die Rüttgers’ Abwahl betrieben.

Der Coup gelang. Rüttgers blieb auf der Strecke. Er gab auch den CDU-Landesvorsitz ab. Sein Nachfolger wurde Norbert Röttgen. Nun, zur Neuwahl 2012, ist er der CDU-Spitzenkandidat. Heute sticht niemand in der CDU abträgliche Dokumente durch. Auch produziert „Wir in NRW“ keine Schlagzeilen mehr. Es gerät selbst in die Schlagzeilen.

Das Blog, das ein gut halbes Jahr vor der Landtagswahl an die Öffentlichkeit trat, behauptete damals, in NRW sei die Meinungsfreiheit gefährdet. Es erhob den Anspruch, für faire Berichterstattung zu sorgen. Schon damals wurde in Düsseldorf vermutet, es sei mit der Absicht entstanden, als Plattform für Angriffe gegen Rüttgers zu dienen und den Regierungswechsel zu betreiben. Der Verdacht entstand auch, weil sich die Autoren des Blogs hinter Pseudonymen versteckten.

Der eklatante Mangel an Transparenz stand im krassen Widerspruch zum aufklärerischen Anspruch. Der scharfe Gegensatz verschaffte dem Blog große Beachtung, weil er Spekulationen und Gerüchte provozierte – über die Autoren, ihre Hintermänner und deren Motive.

Der Verdacht, hinter dem Blog könnte die NRW-SPD stecken, gründete auf dem Umstand, dass die Partei im Blog bei all seinem Enthüllungsdrang nur eine Nebenrolle spielte und kaum kritisiert wurde. Dass die Autoren nach der Landtagswahl und der Regierungsbildung verstummten, bestärkte diese Einschätzung.

Lange war es still um das Blog. Doch zu Beginn des Wahlkampfes 2012 wurde es plötzlich zum Thema, als der Journalist David Schraven (DerWesten) umfangreiche Fragebögen an Politiker, ihre Mitarbeiter und Journalisten verschickte. Seither wurde in Düsseldorf über bevorstehende Enthüllungen spekuliert, die im Wahlkampf für Wirbel sorgen könnten.

Nun ist es soweit. Nicht DerWesten, sondern der Stern meldet sich zu Wort. Er fragt: „Kassierten Blogger Belohnung für Wahlkampfhilfe?“ Der ehemalige Düsseldorfer Büroleiter des Focus, Steinkühler, der heute eine Agentur betreibt, sei unter dem Pseudonym „Theobald Tiger“ für das Blog tätig gewesen.

„Gemeinsam mit einem engen Geschäftspartner, der anscheinend ebenfalls für den Blog tätig war, ergatterten die beiden Unternehmer nach dem Wahlsieg von Hannelore Kraft lukrative PR-Aufträge von der Staatskanzlei und dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport“, so der Stern. „Die Beute des Tigers“: Aufträge im Wert von 345 000 Euro.

Die Landesregierung bestätigt die Aufträge an Steinkühler, weist aber den Vorwurf zurück, er sei damit für Wahlkampfhilfe belohnt worden. Dass fällt ihr nicht schwer, weil der Stern zwar Indizien, aber keinen Beweis dafür liefert, dass Steinkühler für das Blog arbeitete. Der Ex-Journalist bezeichnet den Vorwurf, er habe Dankeschön-Aufträge erhalten, als „absurd“. Zur Frage, ob er hinter dem Pseudonym Theobald Tiger stecke, äußert er sich ausweichend.

Dieser Schwebezustand heizt die Gerüchteküche weiter an und polarisiert die politische Szene. Das schlägt sich im Internet nieder. Kaum hatte das Blog Ruhrbarone bei Twitter auf den Stern-Bericht verwiesen (Wir in NRW:  So verdient man Geld mit Blogs), keilte das angegriffene Blog zurück. Von da an wollte die Diskussion bei Twitter nicht enden.

Die Landesregierung zeigt sich nicht erschüttert. Sie schien gut vorbereitet zu sein. Wenige Stunden nach der Veröffentlichung lud sie zu einer Pressekonferenz ein und parierte die Vorwürfe kühl.

Verwunderung löst dagegen Röttgens Verhalten aus. Der CDU-Spitzenkandidat müsste sich eigentlich über die Stern-Vorlage so kurz vor der Wahl freuen. Zu spüren war das jedoch nichts. Röttgen blieb zunächst stumm.

Erst lange nach der Pressekonferenz der Regierung meldete er sich zu Wort: „Jetzt ist die Landesregierung gefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Dann muss man überweitere Fragen beraten und entscheiden.“ CDU-Funktionäre schüttelten den Kopf.

Röttgens schlappe Reaktion wird in der Union mit Galgenhumor quittiert. Vielleicht wolle er dem Blog auf diese Weise seine Dankbarkeit zeigen, heißt es. „Ohne „Wir in NRW“ wäre Röttgen ja wohl nicht da, wo er jetzt ist.“

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , ,

2 Kommentare zu “Wir-in-NRW: Vom Jäger zum Gejagten”

  1. Paul Panther sagt:

    Interessant werden jetzt einige Details der Angelegenheit. Wieso hat Steinkühler die Auftraäge aus dem FamilienMinisterium unter der Leitung von Ute Schäfer bekommen?

    Keinen, aber auch absolut keinen Zusammenhang sehen Eingeweihte darin, dass Steinkühler bis heute ein enger Freund des Lebensgefährten von Ute Schäfer, dem früheren Unglücks-NRW-Minister Axel Horstmann, ist.

    Steinkühler, behaupten langjährige Kenner der Szene, hatte sogar einst mit seinen Focus-Veröffentlichungen „den Weg für Ute Schäfer als Ministerin – damals noch „heimliche“ Geliebte“ Horstmanns freigeschossen“ und die damalige Schulministerin Gabi Behler aus dem Amt geschrieben…..

  2. Noch unentschlossener Wähler sagt:

    Ein schwieriges Terrain: Ich kenne z.B. mehrere Menschen, denen Herr Steinkühler angeblich renommierend erklärt hat, für den blog wir-in-nrw tätig zu sein. Aber: Wer sollte sich von denen in der Öffentlichkeit dafür schlachten lassen, dass er das offenbart? Fast alle aus der Branche haben es gewusst!

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.