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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Was im TV-Duell ungesagt blieb

Mittwoch, 2. Mai 2012

Politik

(uh) Die Berichte über das TV-Duell zur NRW-Wahl haben eines gemeinsam: einen Grundton von Missvergnügen. Und der rührt daher: Die Duellanten Kraft und Röttgen erfüllten manche Erwartung nicht. Sie verharrten bei dem, worüber sie seit Wochen im flauen Wahlkampf reden. Dessen inhaltliche Dürre prägte auch das TV-Duell. Aufschlussreicher als das, was dort gesagt wurde, ist das, was nicht zur Sprache kam.

Der WDR machte es den Spitzenkandidaten leicht. Der Sender ließ sie über Kinderbetreuung, Schuldenabbau, Energiewende und Mindestlohn sprechen, Themen, mit denen die Parteien den Wahlkampf bestreiten. Dabei lehrt die Erfahrung: Was Parteien dort diskutieren, ist oft nur bedingt diskussionswürdig.

Leider verzichteten die Moderatoren Ludwig und Schönenborn darauf, andere Themen anzusprechen. So minimierten sie ihr Risiko, bei den Parteien anzuecken. Und das hat seinen Preis. Der WDR reduzierte das Duell auf das Niveau einer Wahlwerbesendung und seine Moderatoren zu Stichwortgebern.

Zwar wurden Differenzen zwischen den Kandidaten deutlich. Doch gestattete ihnen das Sendekonzept, sich auf die einfachste Form der Auseinandersetzung zurückzuziehen. Sie überschütteten sich mit Vorwürfen. Sie beschrieben die Probleme, präsentierten aber kaum Lösungen. Die Moderatoren schauten zu, forderten die Kandidaten jedoch nicht heraus.

Dabei wäre genau das erforderlich gewesen. Die vier Themen haben unterschiedliches Gewicht. Kinderbetreuung und Mindestlohn ergänzen vorhandene Strukturen. Schuldenabbau und Energiewende verändern die Strukturen des Landes. Eine Gewichtung der Themen fand nicht statt. Und so kam im Duell vorwiegend zur Sprache, was die Parteien wollen. Unausgesprochen blieb, was das Land braucht.

Sein Schicksal hängt an seinen Städten. Deren katastrophale Finanzlage beschränkt den Handlungsspielraum des Landes und die Lebensbedingungen in NRW dramatisch. Dieses Problem haben beide großen Parteien verursacht. Lösungen können sie nicht vorweisen. Im Duell zeigten sich beide Kandidaten konsequent. Sie sprachen das Problem gar nicht erst an.

Klar ist auch: Das größte wirtschaftliche und finanzielle Problem des Landes ist das Ruhrgebiet. Dort lebt ein Drittel der NRW-Bevölkerung. Ohne ein Konzept, das auf den rapiden Verfall des Reviers reagiert, wird das Land noch weiter hinter die wirtschaftlich und finanziell erfolgreichen Bundesländer zurückfallen.

Der Niedergang des Ruhrgebiets ist ein Sachverhalt, keine Frage politischer Opportunität. Entweder man nimmt ihn zur Kenntnis und reagiert auf ihn, oder er wird auch die starken Regionen des Landes befallen und schwächen. Müssen sie bluten, um das Koma des kranken Ruhrgebiets zu verlängern? Finden Land und Städte endlich ein Konzept, das sich der stark geschrumpften wirtschaftlichen Bedeutung des Ruhrgebiets anpasst? Oder müssen die starken NRW-Regionen die potemkinschen Dörfer im Ruhrgebiet unterhalten? Gern preisen Politiker die Menschen als den wahren Schatz des Ruhrgebiets. Was können sie sich für solche hohlen Phrasen kaufen?

Solchen Fragen spielten im TV-Duell keine Rolle. Dabei hängt an ihnen nicht zuletzt selbst das Wohl und Wehe des WDR und der großen Parteien. Doch auch wenn die Moderatoren solche Fragen gestellt hätten: Nimmt in diesem Wahlkampf jemand ernsthaft an, die Kandidaten und ihre Parteien hätten Antworten parat?

Wie unzureichend sie die NRW-Probleme verarbeiten, zeigt sich auch daran, dass im Duell nicht über Arbeitsplätze gesprochen wurde. Ein unglaubliches Versäumnis. Es wurde nicht einmal die Frage aufgeworfen, wie und in welchen Branchen das Land und seine Städte dafür sorgen könnten, den Aufbau neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze zu unterstützen.

Das TV-Duell entmutigt. Es lieferte keinen Aufschluss über die Zukunft des Landes. Die potenziellen nächsten Regierungschefs warfen sich gegenseitig vor, unzureichende Kontakte zur Wirtschaft zu unterhalten. Bezeichnend für die politische Lage in NRW ist: Beide Kandidaten haben Recht.

 

 

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Ein Kommentar zu “Was im TV-Duell ungesagt blieb”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Selten eine so treffende Analyse zum Thema gelesen. Klasse.Wie kommt es eigentlich, dass die beiden WDR-Chefredakteure so verhalten waren? Den meisten Zeitungen darf man wohl nicht vorhalten, dass sie unter Zeitdruck aktuell am Abend nicht so eine gründliche ausführliche Analyse liefern konnten. Obwohl…Umso erfreulicher Ihre Darstellung. Vielleicht läuft es ja an diesem Abend (große Runde) für den Zuschauer und auch die Zeitungsleser etwas befriedigender! Bleiben Sie dran, Herr Horn (…).

    Grüsse GT

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