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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Was im TV-Duell ungesagt blieb

Mittwoch, 2. Mai 2012

Politik

(uh) Die Berichte über das TV-Duell zur NRW-Wahl haben eines gemeinsam: einen Grundton von Missvergnügen. Und der rührt daher: Die Duellanten Kraft und Röttgen erfüllten manche Erwartung nicht. Sie verharrten bei dem, worüber sie seit Wochen im flauen Wahlkampf reden. Dessen inhaltliche Dürre prägte auch das TV-Duell. Aufschlussreicher als das, was dort gesagt wurde, ist das, was nicht zur Sprache kam.

Der WDR machte es den Spitzenkandidaten leicht. Der Sender ließ sie über Kinderbetreuung, Schuldenabbau, Energiewende und Mindestlohn sprechen, Themen, mit denen die Parteien den Wahlkampf bestreiten. Dabei lehrt die Erfahrung: Was Parteien dort diskutieren, ist oft nur bedingt diskussionswürdig.

Leider verzichteten die Moderatoren Ludwig und Schönenborn darauf, andere Themen anzusprechen. So minimierten sie ihr Risiko, bei den Parteien anzuecken. Und das hat seinen Preis. Der WDR reduzierte das Duell auf das Niveau einer Wahlwerbesendung und seine Moderatoren zu Stichwortgebern.

Zwar wurden Differenzen zwischen den Kandidaten deutlich. Doch gestattete ihnen das Sendekonzept, sich auf die einfachste Form der Auseinandersetzung zurückzuziehen. Sie überschütteten sich mit Vorwürfen. Sie beschrieben die Probleme, präsentierten aber kaum Lösungen. Die Moderatoren schauten zu, forderten die Kandidaten jedoch nicht heraus.

Dabei wäre genau das erforderlich gewesen. Die vier Themen haben unterschiedliches Gewicht. Kinderbetreuung und Mindestlohn ergänzen vorhandene Strukturen. Schuldenabbau und Energiewende verändern die Strukturen des Landes. Eine Gewichtung der Themen fand nicht statt. Und so kam im Duell vorwiegend zur Sprache, was die Parteien wollen. Unausgesprochen blieb, was das Land braucht.

Sein Schicksal hängt an seinen Städten. Deren katastrophale Finanzlage beschränkt den Handlungsspielraum des Landes und die Lebensbedingungen in NRW dramatisch. Dieses Problem haben beide großen Parteien verursacht. Lösungen können sie nicht vorweisen. Im Duell zeigten sich beide Kandidaten konsequent. Sie sprachen das Problem gar nicht erst an.

Klar ist auch: Das größte wirtschaftliche und finanzielle Problem des Landes ist das Ruhrgebiet. Dort lebt ein Drittel der NRW-Bevölkerung. Ohne ein Konzept, das auf den rapiden Verfall des Reviers reagiert, wird das Land noch weiter hinter die wirtschaftlich und finanziell erfolgreichen Bundesländer zurückfallen.

Der Niedergang des Ruhrgebiets ist ein Sachverhalt, keine Frage politischer Opportunität. Entweder man nimmt ihn zur Kenntnis und reagiert auf ihn, oder er wird auch die starken Regionen des Landes befallen und schwächen. Müssen sie bluten, um das Koma des kranken Ruhrgebiets zu verlängern? Finden Land und Städte endlich ein Konzept, das sich der stark geschrumpften wirtschaftlichen Bedeutung des Ruhrgebiets anpasst? Oder müssen die starken NRW-Regionen die potemkinschen Dörfer im Ruhrgebiet unterhalten? Gern preisen Politiker die Menschen als den wahren Schatz des Ruhrgebiets. Was können sie sich für solche hohlen Phrasen kaufen?

Solchen Fragen spielten im TV-Duell keine Rolle. Dabei hängt an ihnen nicht zuletzt selbst das Wohl und Wehe des WDR und der großen Parteien. Doch auch wenn die Moderatoren solche Fragen gestellt hätten: Nimmt in diesem Wahlkampf jemand ernsthaft an, die Kandidaten und ihre Parteien hätten Antworten parat?

Wie unzureichend sie die NRW-Probleme verarbeiten, zeigt sich auch daran, dass im Duell nicht über Arbeitsplätze gesprochen wurde. Ein unglaubliches Versäumnis. Es wurde nicht einmal die Frage aufgeworfen, wie und in welchen Branchen das Land und seine Städte dafür sorgen könnten, den Aufbau neuer, zukunftsträchtiger Arbeitsplätze zu unterstützen.

Das TV-Duell entmutigt. Es lieferte keinen Aufschluss über die Zukunft des Landes. Die potenziellen nächsten Regierungschefs warfen sich gegenseitig vor, unzureichende Kontakte zur Wirtschaft zu unterhalten. Bezeichnend für die politische Lage in NRW ist: Beide Kandidaten haben Recht.

 

 

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Ein Kommentar zu “Was im TV-Duell ungesagt blieb”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Selten eine so treffende Analyse zum Thema gelesen. Klasse.Wie kommt es eigentlich, dass die beiden WDR-Chefredakteure so verhalten waren? Den meisten Zeitungen darf man wohl nicht vorhalten, dass sie unter Zeitdruck aktuell am Abend nicht so eine gründliche ausführliche Analyse liefern konnten. Obwohl…Umso erfreulicher Ihre Darstellung. Vielleicht läuft es ja an diesem Abend (große Runde) für den Zuschauer und auch die Zeitungsleser etwas befriedigender! Bleiben Sie dran, Herr Horn (…).

    Grüsse GT

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