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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 29/2012

Dienstag, 24. April 2012

Blog-Tipps



M E D I E N:
Bei Vocer beschreibt Peter Littger, was die deutschen Zeitungen dringend brauchen: Einen Kreativschub für die Redaktionen. In der Diskussion um Paywalls für digitale Produkte der Verlage erklärt Stefan Winterbauer (MEEDIA), warum das Bezahlmodel der New York Times kein Vorbild für die deutschen Verlage ist. Olaf Kolbrück (Carta) legt dar, warum es in der Urheberrechtsdebatte keine Einigung geben könne. Und Thomas Knüwer (Indisdretion Ehrensache) wirft den Vorkämpfern gegen die Gratiskultur im Netz, dem Handelsblatt und der Bild, vor, selbst Inhalte zu klauen.

F D P:
Nach dem Bundesparteitag der FDP sieht Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) den FDP-Vorsitzenden Rösler allein in seiner Welt und die Partei kurz vor dem Aufprall in der wirklichen Wirklichkeit. Silvio Duwe (Telepolis) meint, der Slogan des FDP-Parteitags „Chancen durch Wachstum“ gelte vor allem für die Partei selbst. Wenn sie nicht bald in den Umfragen zulege, werde sie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und Christopf Seils (Cicero) glaubt, FDP-Chef Rösler sei bereits Geschichte. Der Überlebenskampf der FDP werde von Kubicki, Rösler und Lindner geführt. Jeder kämpfe auf eigene Rechnung.

C D U:
Die CDU-Spitze fällt dem CDU-Spitzenkandidaten bei der NRW-Wahl, Norbert Röttgen, in den Rücken, berichtet der Spiegel.

P I R A T E N:
Michael Spreng (Sprengsatz) sagt den Piraten die Stunde der Wahrheit voraus. Vera Bunse (…Kaffee bei mir?) gibt ihm Recht und beschreibt die Probleme der Partei. Die Grüne Claudia Roth geißelt die Piraten wegen des NSDAP-Vergleichs. Und vergisst dabei, dass die Grünen in ihrer Frühphase Anfang der 80er ebenfalls gewaltige Aussetzer hatten. Man denke nur an ihre Diskussion um Sex mit Kindern. Für Peter Novak (Freitag) steht fest, dass die Schonfrist für die Piraten vorbei ist.

R U H R G E B I E T:
Einen schönen Einblick in das Energietollhaus Ruhrgebiet und NRW ermöglicht Stefan Laurin (Ruhrbarone) mit seinem Bericht: „Eon will keinen Steag-Strom.“

E U R O – K R I S E:
Henrik Müller (Manager Magazin) vermisst, dass die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft keinen gemeinsamen Ansatz gegen die Währungskrise finden. Und beschreibt das Versagen der Eliten. Die Folgen der Krise schildert Silvio Duwe (Telepolis). Unter den Deutschen breite sich Existenzangst aus.

 

 

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