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Nebenbei

  • Krafts Glanz

    Hannelore Krafts Stern ist seit der NRW-Wahl 2012 stark verblasst. Nun versucht die NRW-SPD, ihn aufzupolieren. Auf dem Landesparteitag in Bochum wurde sie am Wochenende mit DDR-ähnlichen 98,45 Prozent als SPD-Landesvorsitzende bestätigt. Sie steht in der NRW-SPD konkurrenzlos da. Sie hat keinen Kronprinzen und schon gar keine Kronprinzessin zu fürchten, die ihr das Amt der SPD-Landesvorsitzenden und NRW-Regierungschefin streitig machen könnten. Das ist bemerkenswert, weil Kraft in fast allen wichtigen politischen Bereichen mit leeren Händen dasteht. Dass sie in ihrer Partei dennoch unangefochten bleibt, zeigt, wie ratlos die Funktionärselite der NRW-SPD ist. Inhaltlich hat die Partei kaum etwas zu bieten. Doch ihre Machtreflexe funktionieren noch. Um ihre Konzeptionslosigkeit zu verbergen, versucht sie, Krafts innerparteiliches Ansehen aufzumöbeln und die Ministerpräsidentin von ihren ausbleibenden Erfolgen abzukoppeln. Ihr gutes Wahlresultat erhielt Kraft nicht trotz, sondern wegen ihrer bescheidenen Regierungsresultate. Hinter dem Bemühen der SPD-Delegierten, ihre Spitzenkandidatin glänzen zu lassen, steht die Hoffnung, die dürftige Bilanz der Regierung Kraft ließe sich gegenüber Mitgliedern und Wählern in den Hintergrund drängen und mit Krafts Glamour überstrahlen. Es ist nicht auszuschließen, dass diese Rechnung bei der NRW-Wahl im Mai aufgehen wird. Um die Regierungsposten und Landtagsmandate zu verteidigen, wird die SPD ihren Wahlkampf nicht mit Leistungsnachweisen bestreiten, sondern mit Krafts Popoularität und ein paar Plänen und Versprechen für die nähere und fernere Zukunft. Kritik an der NRW-SPD wegen der vielen Defizite des Landes, die auf das Konto der Partei gehen, wird sie als Diffamierung und Nestbeschmutzung abtun. Diese Abwehrstrategie dient dazu, Angriffe der Opposition zu entschärfen und zum eigenen Vorteil zu nutzen. Sie ist seit Raus Zeiten als tauglich erprobt. Durchaus möglich, dass sie auch bei der nächsten NRW-Wahl greift. – Ulrich Horn

    Nachtrag:

    Die NRW-Grünen nominierten am Wochenende ebenfalls ihre Spitzenkandidatin für die NRW-Wahl, Sylvia Löhrmann, – mit nur 80,6 Prozent. Sie nannte ihr Resultat ein „ehrliches Ergebnis“. Was mag sie wohl über Kraft Wahlergebnis von 98,45 Prozent denken? (uh)

Aufgelesen … Nr. 29/2012

Dienstag, 24. April 2012

Blog-Tipps



M E D I E N:
Bei Vocer beschreibt Peter Littger, was die deutschen Zeitungen dringend brauchen: Einen Kreativschub für die Redaktionen. In der Diskussion um Paywalls für digitale Produkte der Verlage erklärt Stefan Winterbauer (MEEDIA), warum das Bezahlmodel der New York Times kein Vorbild für die deutschen Verlage ist. Olaf Kolbrück (Carta) legt dar, warum es in der Urheberrechtsdebatte keine Einigung geben könne. Und Thomas Knüwer (Indisdretion Ehrensache) wirft den Vorkämpfern gegen die Gratiskultur im Netz, dem Handelsblatt und der Bild, vor, selbst Inhalte zu klauen.

F D P:
Nach dem Bundesparteitag der FDP sieht Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) den FDP-Vorsitzenden Rösler allein in seiner Welt und die Partei kurz vor dem Aufprall in der wirklichen Wirklichkeit. Silvio Duwe (Telepolis) meint, der Slogan des FDP-Parteitags „Chancen durch Wachstum“ gelte vor allem für die Partei selbst. Wenn sie nicht bald in den Umfragen zulege, werde sie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und Christopf Seils (Cicero) glaubt, FDP-Chef Rösler sei bereits Geschichte. Der Überlebenskampf der FDP werde von Kubicki, Rösler und Lindner geführt. Jeder kämpfe auf eigene Rechnung.

C D U:
Die CDU-Spitze fällt dem CDU-Spitzenkandidaten bei der NRW-Wahl, Norbert Röttgen, in den Rücken, berichtet der Spiegel.

P I R A T E N:
Michael Spreng (Sprengsatz) sagt den Piraten die Stunde der Wahrheit voraus. Vera Bunse (…Kaffee bei mir?) gibt ihm Recht und beschreibt die Probleme der Partei. Die Grüne Claudia Roth geißelt die Piraten wegen des NSDAP-Vergleichs. Und vergisst dabei, dass die Grünen in ihrer Frühphase Anfang der 80er ebenfalls gewaltige Aussetzer hatten. Man denke nur an ihre Diskussion um Sex mit Kindern. Für Peter Novak (Freitag) steht fest, dass die Schonfrist für die Piraten vorbei ist.

R U H R G E B I E T:
Einen schönen Einblick in das Energietollhaus Ruhrgebiet und NRW ermöglicht Stefan Laurin (Ruhrbarone) mit seinem Bericht: „Eon will keinen Steag-Strom.“

E U R O – K R I S E:
Henrik Müller (Manager Magazin) vermisst, dass die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft keinen gemeinsamen Ansatz gegen die Währungskrise finden. Und beschreibt das Versagen der Eliten. Die Folgen der Krise schildert Silvio Duwe (Telepolis). Unter den Deutschen breite sich Existenzangst aus.

 

 

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