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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 29/2012

Dienstag, 24. April 2012

Blog-Tipps



M E D I E N:
Bei Vocer beschreibt Peter Littger, was die deutschen Zeitungen dringend brauchen: Einen Kreativschub für die Redaktionen. In der Diskussion um Paywalls für digitale Produkte der Verlage erklärt Stefan Winterbauer (MEEDIA), warum das Bezahlmodel der New York Times kein Vorbild für die deutschen Verlage ist. Olaf Kolbrück (Carta) legt dar, warum es in der Urheberrechtsdebatte keine Einigung geben könne. Und Thomas Knüwer (Indisdretion Ehrensache) wirft den Vorkämpfern gegen die Gratiskultur im Netz, dem Handelsblatt und der Bild, vor, selbst Inhalte zu klauen.

F D P:
Nach dem Bundesparteitag der FDP sieht Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) den FDP-Vorsitzenden Rösler allein in seiner Welt und die Partei kurz vor dem Aufprall in der wirklichen Wirklichkeit. Silvio Duwe (Telepolis) meint, der Slogan des FDP-Parteitags „Chancen durch Wachstum“ gelte vor allem für die Partei selbst. Wenn sie nicht bald in den Umfragen zulege, werde sie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und Christopf Seils (Cicero) glaubt, FDP-Chef Rösler sei bereits Geschichte. Der Überlebenskampf der FDP werde von Kubicki, Rösler und Lindner geführt. Jeder kämpfe auf eigene Rechnung.

C D U:
Die CDU-Spitze fällt dem CDU-Spitzenkandidaten bei der NRW-Wahl, Norbert Röttgen, in den Rücken, berichtet der Spiegel.

P I R A T E N:
Michael Spreng (Sprengsatz) sagt den Piraten die Stunde der Wahrheit voraus. Vera Bunse (…Kaffee bei mir?) gibt ihm Recht und beschreibt die Probleme der Partei. Die Grüne Claudia Roth geißelt die Piraten wegen des NSDAP-Vergleichs. Und vergisst dabei, dass die Grünen in ihrer Frühphase Anfang der 80er ebenfalls gewaltige Aussetzer hatten. Man denke nur an ihre Diskussion um Sex mit Kindern. Für Peter Novak (Freitag) steht fest, dass die Schonfrist für die Piraten vorbei ist.

R U H R G E B I E T:
Einen schönen Einblick in das Energietollhaus Ruhrgebiet und NRW ermöglicht Stefan Laurin (Ruhrbarone) mit seinem Bericht: „Eon will keinen Steag-Strom.“

E U R O – K R I S E:
Henrik Müller (Manager Magazin) vermisst, dass die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft keinen gemeinsamen Ansatz gegen die Währungskrise finden. Und beschreibt das Versagen der Eliten. Die Folgen der Krise schildert Silvio Duwe (Telepolis). Unter den Deutschen breite sich Existenzangst aus.

 

 

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