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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: TV-Duell ohne Zuschauer

Donnerstag, 19. April 2012

Politik

(uh) Oft sind es kleine Dinge, die zeigen, wie es um die großen steht. Das trifft auch für den CDU-Wahlkampf zu, der weithin auf Kritik stößt. Warum er so rätselhaft erscheint, zeigt sich beispielhaft an dem geplanten TV-Duell zwischen Röttgen und Kraft.

Er signalisierte zunächst, dass er an vielen Duellen interessiert sei. Seine Hoffnung: Es würde dann besonders deutlich, dass er der bessere Kandidat sei.

Kraft lehnte wie erwartet ab. Die SPD liegt in den Umfragen vor der CDU. Krafts Beliebtheitswerte übersteigen Röttgens’ Werte bei weitem. Sie kann bei solchen Duellen kaum noch hinzugewinnen. Dagegen wüchse mit jedem gemeinsamen Auftritt die Gefahr, ihn aufzuwerten und ihm Auftrieb zu verschaffen. Dennoch fand sich Kraft zum Duell bereit, aber nur zu einem einzigen. Sie will sich nicht nachsagen lassen, sie kneife.

Man muss diese Duelle nicht überbewerten. Sie gelten zwar als Höhepunkte jedes Wahlkampfes. Doch die wenigsten entscheiden Wahlen. Mit einem guten Auftritt kann Röttgen sicher seine Wahlkämpfer motivieren. Doch wenn er den Umfragetrend stoppen und umkehren will, müsste er Kraft schon stark ins Stolpern bringen. Damit ist kaum zu rechnen. Kraft hat an TV-Erfahrung gewonnen.

Dennoch bietet das Duell Röttgen die Gelegenheit, sich auf großer Bühne vor der breiten Öffentlichkeit ins rechte Licht zu setzen und die Kontrahentin schlecht aussehen zu lassen.

Deshalb waren viele in der CDU sehr erstaunt, als bekannt wurde, dass er sich mit Kraft am 30. April duellieren wird. Es handelt sich um einen Montag. Es ist der Brückentag zwischen Samstag, dem 28. April, und Dienstag, dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, einem Feiertag.

Viele Wähler werden den Brückentag für ein verlängertes Wochenende nutzen und in den Kurzurlaub fahren. Viele, die in NRW bleiben, werden an diesem Montagabend auch nicht vor dem Fernseher sitzen. Sie werden in den Mai tanzen. Will man mit dem TV-Duell möglichst viele Menschen erreichen, ist der 30. April 2012 ein ganz besonders schlechter Tag.

Dass sich Röttgen und CDU-Generalsekretär Wittke auf diesen Termin einließen, brachte viele CDU-Wahlkämpfer aus der Fassung. Mit der Zustimmung zum 30. April kamen die beiden Speerspitzen des CDU-Wahlkampfes den Interessen Krafts entgegen. Sie ließen zu, dass die Breitenwirkung des Duells nun wohl sehr stark eingeschränkt sein wird.

Röttgen und Wittke haben sich übertölpeln und von der NRW-SPD über den Tisch ziehen lassen. Darüber schimpfen CDU-Wahlkämpfer noch heute. Manchen scheint es, als wolle Röttgen gar nicht gewinnen. Sie irritiert, dass er gegen alle Regeln verstößt, die man beachten muss, um bei Wahlen erfolgreich zu sein.

 

 

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