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Nebenbei

  • Von der CSU eingeseift?

    Bekommt Bayern mehr Geld aus dem Topf des Bundesverkehrsministers, als diesem Bundesland zusteht? Der Verdacht steht seit Langem im Raum. Die Grünen haben ihn nun wiederbelebt. Sie haben offenbar genügend Belege. Politisches Gewicht bekommt der Vorwurf auch, weil Bayerns Regionalpartei CSU bei der Bildung von Bundeskabinetten stets Wert darauf legt, das Verkehrsministerium zu besetzen. Der Vorwurf der Grünen ist keine Bagatelle. Ihr Verdacht rückt die CSU in die Nähe solch unappetitlicher Sachverhalte wie Mauschelei und Vetternwirtschaft. Gleichzeitig unterstellt sie den Verkehrsministern der 15 Bundesländer, die nicht von der CSU regiert werden, klaglos hinzunehmen, dass die Bundesmittel ungerecht und zum Nachteil ihrer Länder verteilt werden. Haben die Verkehrsminister geschlafen oder trauen sie sich nicht, die CDU und ihren Bundesverkehrsminister zu beißen? Die CSU kennt solche Hemmungen nicht, wie aus der Diskussion um die Flüchtlinge hinreichend bekannt ist. Die Ministerpräsidenten der 15 nichtbayrischen Bundesländer müssten alles daransetzen, den Verdacht der Grünen auszuräumen, sollte er unbegründet sein. Falls er zutrifft, sollten sie den Missstand im eigenen Interesse schleunigst abstellen. Die Bürger könnten den Eindruck gewinnen, dass sie als die Dummen nur deshalb endlos im Stau stehen, weil sich ihre Ministerpräsidenten von den CSU-Politikern Dobrindt und Scheuer einseifen und über den Tisch ziehen ließen. Sollten die Grünen in dieser Angelegenheit ähnlich hart zur Sache gehen wie bei der Rettung des Hambacher Forstes, könnte es für Laschet, Weil, Dreyer und & Co demnächst ziemlich ungemütlich werden. – Ulrich Horn

NRW-Wahl: TV-Duell ohne Zuschauer

Donnerstag, 19. April 2012

Politik

(uh) Oft sind es kleine Dinge, die zeigen, wie es um die großen steht. Das trifft auch für den CDU-Wahlkampf zu, der weithin auf Kritik stößt. Warum er so rätselhaft erscheint, zeigt sich beispielhaft an dem geplanten TV-Duell zwischen Röttgen und Kraft.

Er signalisierte zunächst, dass er an vielen Duellen interessiert sei. Seine Hoffnung: Es würde dann besonders deutlich, dass er der bessere Kandidat sei.

Kraft lehnte wie erwartet ab. Die SPD liegt in den Umfragen vor der CDU. Krafts Beliebtheitswerte übersteigen Röttgens’ Werte bei weitem. Sie kann bei solchen Duellen kaum noch hinzugewinnen. Dagegen wüchse mit jedem gemeinsamen Auftritt die Gefahr, ihn aufzuwerten und ihm Auftrieb zu verschaffen. Dennoch fand sich Kraft zum Duell bereit, aber nur zu einem einzigen. Sie will sich nicht nachsagen lassen, sie kneife.

Man muss diese Duelle nicht überbewerten. Sie gelten zwar als Höhepunkte jedes Wahlkampfes. Doch die wenigsten entscheiden Wahlen. Mit einem guten Auftritt kann Röttgen sicher seine Wahlkämpfer motivieren. Doch wenn er den Umfragetrend stoppen und umkehren will, müsste er Kraft schon stark ins Stolpern bringen. Damit ist kaum zu rechnen. Kraft hat an TV-Erfahrung gewonnen.

Dennoch bietet das Duell Röttgen die Gelegenheit, sich auf großer Bühne vor der breiten Öffentlichkeit ins rechte Licht zu setzen und die Kontrahentin schlecht aussehen zu lassen.

Deshalb waren viele in der CDU sehr erstaunt, als bekannt wurde, dass er sich mit Kraft am 30. April duellieren wird. Es handelt sich um einen Montag. Es ist der Brückentag zwischen Samstag, dem 28. April, und Dienstag, dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, einem Feiertag.

Viele Wähler werden den Brückentag für ein verlängertes Wochenende nutzen und in den Kurzurlaub fahren. Viele, die in NRW bleiben, werden an diesem Montagabend auch nicht vor dem Fernseher sitzen. Sie werden in den Mai tanzen. Will man mit dem TV-Duell möglichst viele Menschen erreichen, ist der 30. April 2012 ein ganz besonders schlechter Tag.

Dass sich Röttgen und CDU-Generalsekretär Wittke auf diesen Termin einließen, brachte viele CDU-Wahlkämpfer aus der Fassung. Mit der Zustimmung zum 30. April kamen die beiden Speerspitzen des CDU-Wahlkampfes den Interessen Krafts entgegen. Sie ließen zu, dass die Breitenwirkung des Duells nun wohl sehr stark eingeschränkt sein wird.

Röttgen und Wittke haben sich übertölpeln und von der NRW-SPD über den Tisch ziehen lassen. Darüber schimpfen CDU-Wahlkämpfer noch heute. Manchen scheint es, als wolle Röttgen gar nicht gewinnen. Sie irritiert, dass er gegen alle Regeln verstößt, die man beachten muss, um bei Wahlen erfolgreich zu sein.

 

 

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