Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

NRW-CDU: Ritt auf der Rasierklinge

Samstag, 14. April 2012

Politik

(uh) So richtig in Schwung gekommen ist der NRW-Wahlkampf noch nicht. Das liegt auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie verhielt sich zurückhaltend. Hier ein Interview, dort ein Fototermin – alles Auftritte, die keine großen Schlagzeilen machten. Sie überließ das Feld weitgehend ihrem CDU-Konkurrenten Röttgen. Er nutzte die Gelegenheit. Mit Interviews, Erklärungen und Pressekonferenzen sorgte er täglich für neuen Gesprächstoff.

Das Resultat ist in der Wirtschaftswoche zu bestaunen. Ihre jüngste Umfrage sieht die NRW-SPD weiter im Aufwind. Sie hat die 40-Prozent-Marke erreicht. Dagegen ist die NRW-CDU unter 30 Prozent gerutscht. Der Abstand zur SPD hat sich vergrößert.

Die Grünen (10 Prozent) sind nun auch in NRW nur noch vierte Kraft, hinter den Piraten (11 Prozent). Dennoch erreicht Rot-Grün derzeit eine klare Mehrheit. Nach der Umfrage verfehlen FDP und Linke die Rückkehr in den Landtag. Und so kommt die NRW-CDU mit ihren 29 Prozent nicht einmal in die Nähe einer großen Koalition.

Die Umfrage zeigt: Es kann sich politisch auszahlen, mal eine Zeit lang inne zu halten, zu schweigen und den Klimmzügen des Konkurrenten zuzuschauen. Die Umfrage zeigt auch: Es zahlt sich längst nicht immer aus, Wind zu machen und auf die Tube zu drücken.

Auf den ersten Blick scheint es paradox: Je intensiver sich Röttgen im Wahlkampf engagiert, desto tiefer fallen die Aktien der NRW-CDU. Auf den zweiten Blick wird klar: Die NRW-CDU kämpft unter negativem Vorzeichen. Weil die Wähler wissen, dass Röttgen nach der Wahl aus NRW abreist, führt sein Wahlkampf nicht zum Anstieg der Umfragewerte, sondern zu ihrem Absturz.

Röttgen ist ein kluger Kopf. Er weiß um die Risiken seines Wahlkampfes. Sollte die CDU bei 30 Prozent landen und erneut in die Opposition geraten, ist er den Vorsitz der NRW-CDU los. Will er seinen Sturz verhindern, muss er die große Koalition und mehr als 30 Prozent erreichen.

Zurzeit treibt ihn der Wahlkampf von diesem Ziel fort. Röttgens Lage scheint ausweglos, zumal sein Wohl auch noch davon abhängt, dass FDP und Linke den Sprung in den Landtag schaffen und eine Ampel-Koalition nicht zustande kommt.

So ist der Wahlkampf für die NRW-CDU zum Vabanquespiel geworden, beim dem ihr Spitzenkandidat auf der Rasierklinge reitet. Das scheint ihn kräftig anzuspornen, wie seine ausufernde Medienpräsenz belegt. Die NRW-CDU verfolgt Röttgens Anstrengungen und deren negativen Niederschlag in den Umfragen mit Beklemmungen. Mancher in der NRW-CDU hofft, dass er noch ein Ass im Ärmel hat. Ein saftiger Skandal bei der SPD könnte den CDU-Wahlkampf vielleicht noch retten.

Einigen in der NRW-CDU käme ein mäßiges Wahlergebnis durchaus gelegen. Gewinnt die Partei weniger Wahlkreise, als ihr nach dem Wahlergebnis zustehen, zieht die Reserveliste. Davon könnte der CDU-Bezirk Ruhr profitieren, der kaum Wahlkreise direkt gewinnen kann. Über die Reserveliste könnte er jedoch einige Kandidaten in den Landtag bringen. Auf den ersten 20 Plätzen der Liste stehen fünf Ruhr-Kandidaten, allen voran auf Platz 4 Bezirkschef und CDU-Generalsekretär Wittke.

Dazu passt, dass in der Landes- und der Ruhr-CDU längst nicht alle den Wahlkampf ernst nehmen. Obwohl er diesmal ohnehin sehr kurz ist, hat ihn mancher führende CDU-Vertreter für sich selbst noch weiter verkürzt. Landtagskandidaten fuhren erst einmal ein paar Wochen in Urlaub. Auch aus der CDU Ruhr.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , , , ,

Ein Kommentar zu “NRW-CDU: Ritt auf der Rasierklinge”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Das mit dem Ass im Ärmel finde ich bemerkenswert. Dies würde Röttgens Haltung erklären. Doch solche Spekulationen halte ich für abwegig. Der Wahlkampf bleibt spannend.

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.