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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

NRW-CDU: Ritt auf der Rasierklinge

Samstag, 14. April 2012

Politik

(uh) So richtig in Schwung gekommen ist der NRW-Wahlkampf noch nicht. Das liegt auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie verhielt sich zurückhaltend. Hier ein Interview, dort ein Fototermin – alles Auftritte, die keine großen Schlagzeilen machten. Sie überließ das Feld weitgehend ihrem CDU-Konkurrenten Röttgen. Er nutzte die Gelegenheit. Mit Interviews, Erklärungen und Pressekonferenzen sorgte er täglich für neuen Gesprächstoff.

Das Resultat ist in der Wirtschaftswoche zu bestaunen. Ihre jüngste Umfrage sieht die NRW-SPD weiter im Aufwind. Sie hat die 40-Prozent-Marke erreicht. Dagegen ist die NRW-CDU unter 30 Prozent gerutscht. Der Abstand zur SPD hat sich vergrößert.

Die Grünen (10 Prozent) sind nun auch in NRW nur noch vierte Kraft, hinter den Piraten (11 Prozent). Dennoch erreicht Rot-Grün derzeit eine klare Mehrheit. Nach der Umfrage verfehlen FDP und Linke die Rückkehr in den Landtag. Und so kommt die NRW-CDU mit ihren 29 Prozent nicht einmal in die Nähe einer großen Koalition.

Die Umfrage zeigt: Es kann sich politisch auszahlen, mal eine Zeit lang inne zu halten, zu schweigen und den Klimmzügen des Konkurrenten zuzuschauen. Die Umfrage zeigt auch: Es zahlt sich längst nicht immer aus, Wind zu machen und auf die Tube zu drücken.

Auf den ersten Blick scheint es paradox: Je intensiver sich Röttgen im Wahlkampf engagiert, desto tiefer fallen die Aktien der NRW-CDU. Auf den zweiten Blick wird klar: Die NRW-CDU kämpft unter negativem Vorzeichen. Weil die Wähler wissen, dass Röttgen nach der Wahl aus NRW abreist, führt sein Wahlkampf nicht zum Anstieg der Umfragewerte, sondern zu ihrem Absturz.

Röttgen ist ein kluger Kopf. Er weiß um die Risiken seines Wahlkampfes. Sollte die CDU bei 30 Prozent landen und erneut in die Opposition geraten, ist er den Vorsitz der NRW-CDU los. Will er seinen Sturz verhindern, muss er die große Koalition und mehr als 30 Prozent erreichen.

Zurzeit treibt ihn der Wahlkampf von diesem Ziel fort. Röttgens Lage scheint ausweglos, zumal sein Wohl auch noch davon abhängt, dass FDP und Linke den Sprung in den Landtag schaffen und eine Ampel-Koalition nicht zustande kommt.

So ist der Wahlkampf für die NRW-CDU zum Vabanquespiel geworden, beim dem ihr Spitzenkandidat auf der Rasierklinge reitet. Das scheint ihn kräftig anzuspornen, wie seine ausufernde Medienpräsenz belegt. Die NRW-CDU verfolgt Röttgens Anstrengungen und deren negativen Niederschlag in den Umfragen mit Beklemmungen. Mancher in der NRW-CDU hofft, dass er noch ein Ass im Ärmel hat. Ein saftiger Skandal bei der SPD könnte den CDU-Wahlkampf vielleicht noch retten.

Einigen in der NRW-CDU käme ein mäßiges Wahlergebnis durchaus gelegen. Gewinnt die Partei weniger Wahlkreise, als ihr nach dem Wahlergebnis zustehen, zieht die Reserveliste. Davon könnte der CDU-Bezirk Ruhr profitieren, der kaum Wahlkreise direkt gewinnen kann. Über die Reserveliste könnte er jedoch einige Kandidaten in den Landtag bringen. Auf den ersten 20 Plätzen der Liste stehen fünf Ruhr-Kandidaten, allen voran auf Platz 4 Bezirkschef und CDU-Generalsekretär Wittke.

Dazu passt, dass in der Landes- und der Ruhr-CDU längst nicht alle den Wahlkampf ernst nehmen. Obwohl er diesmal ohnehin sehr kurz ist, hat ihn mancher führende CDU-Vertreter für sich selbst noch weiter verkürzt. Landtagskandidaten fuhren erst einmal ein paar Wochen in Urlaub. Auch aus der CDU Ruhr.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW-CDU: Ritt auf der Rasierklinge”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Das mit dem Ass im Ärmel finde ich bemerkenswert. Dies würde Röttgens Haltung erklären. Doch solche Spekulationen halte ich für abwegig. Der Wahlkampf bleibt spannend.

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