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Nebenbei

  • Börschel und die Strippen

    Beobachter der NRW-Politikszene kann es nicht überraschen, dass der Kölner SPD-Landtagsabgeordnete und Ratsfraktionschef Börschel seine politischen Ämter aufgibt, um hauptamtlicher Geschäftsführer beim Kölner Stadtwerke-Konzern zu werden. Der Posten wird gut bezahlt. Börschel ist politisch platt. Weder in Düsseldorf noch in Köln hat er eine politische Perspektive. – Lange galt er als Talent. Dann enttäuschte er alle Erwartungen, die der rechte Flügel der Kölner SPD mit ihm verknüpfte: Börschel schreckte davor zurück, für das Amt des Oberbürgermeisters zu kandidieren. Die Suche nach einem Kandidaten entglitt ihm. Er rutschte mit der Kölner SPD in die Opposition, weil er sich von seinem vormaligen grünen Koalitionspartner seit der Kommunalwahl 2014 über Monate strategisch und taktisch an die Wand spielen ließ. – Der Traum, Minister im Kabinett Kraft zu werden, erfüllte sich nicht. Die Hoffnung, Chef der Landtagsfraktion zu werden, platzte wie eine Seifenblase. Er rebellierte gegen SPD-Fraktionschef Römer. Genutzt hat ihm der schlecht vorbereitete Aufstand nicht. Indem der scheidende SPD-Landeschef Groschek den mittelrheinischen SPD-MdB Hartmann als seinen Nachfolger ins Spiel brachte, schob er Börschel automatisch auf das Abstellgleis. Zwei Mittelrheiner an ihrer Spitzen verträgt die Landes-SPD nicht. – Über viele Jahre sammelte Börschel Posten wie andere Leute Briefmarken. Obwohl er in einem Dutzend Spitzengremien politiknaher Verbände und Unternehmen hockt, zum Teil gut honoriert, konnte er allen Einfluss nicht zum Erfolg für die Partei nutzen. Nun aber offenbar zum eigenen Wohl. Der hoch bezahlte Posten in der Führung des Stadtwerke-Konzerns, dessen Aufsichtsratschef er bisher war, wurde eigens für ihn geschaffen. Auch dieser Umstand, der Börschel Kritik beschert, wird niemanden überraschen, der seinen Werdegang verfolgt hat. – Seit Langem versuchen in Kölns SPD einst prominente Politiker, die sich im Ruhestand schrecklich langweilen, Strippen zu ziehen – mit zunehmendem Misserfolg, wie Börschel aus eigener leidvoller Erfahrung weiß. Gut möglich, dass er sich herausgefordert fühlt, die Riege der Kölner SPD-Strippenzieher von seinem künftigen Job aus zu verstärken. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Ritt auf der Rasierklinge

Samstag, 14. April 2012

Politik

(uh) So richtig in Schwung gekommen ist der NRW-Wahlkampf noch nicht. Das liegt auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie verhielt sich zurückhaltend. Hier ein Interview, dort ein Fototermin – alles Auftritte, die keine großen Schlagzeilen machten. Sie überließ das Feld weitgehend ihrem CDU-Konkurrenten Röttgen. Er nutzte die Gelegenheit. Mit Interviews, Erklärungen und Pressekonferenzen sorgte er täglich für neuen Gesprächstoff.

Das Resultat ist in der Wirtschaftswoche zu bestaunen. Ihre jüngste Umfrage sieht die NRW-SPD weiter im Aufwind. Sie hat die 40-Prozent-Marke erreicht. Dagegen ist die NRW-CDU unter 30 Prozent gerutscht. Der Abstand zur SPD hat sich vergrößert.

Die Grünen (10 Prozent) sind nun auch in NRW nur noch vierte Kraft, hinter den Piraten (11 Prozent). Dennoch erreicht Rot-Grün derzeit eine klare Mehrheit. Nach der Umfrage verfehlen FDP und Linke die Rückkehr in den Landtag. Und so kommt die NRW-CDU mit ihren 29 Prozent nicht einmal in die Nähe einer großen Koalition.

Die Umfrage zeigt: Es kann sich politisch auszahlen, mal eine Zeit lang inne zu halten, zu schweigen und den Klimmzügen des Konkurrenten zuzuschauen. Die Umfrage zeigt auch: Es zahlt sich längst nicht immer aus, Wind zu machen und auf die Tube zu drücken.

Auf den ersten Blick scheint es paradox: Je intensiver sich Röttgen im Wahlkampf engagiert, desto tiefer fallen die Aktien der NRW-CDU. Auf den zweiten Blick wird klar: Die NRW-CDU kämpft unter negativem Vorzeichen. Weil die Wähler wissen, dass Röttgen nach der Wahl aus NRW abreist, führt sein Wahlkampf nicht zum Anstieg der Umfragewerte, sondern zu ihrem Absturz.

Röttgen ist ein kluger Kopf. Er weiß um die Risiken seines Wahlkampfes. Sollte die CDU bei 30 Prozent landen und erneut in die Opposition geraten, ist er den Vorsitz der NRW-CDU los. Will er seinen Sturz verhindern, muss er die große Koalition und mehr als 30 Prozent erreichen.

Zurzeit treibt ihn der Wahlkampf von diesem Ziel fort. Röttgens Lage scheint ausweglos, zumal sein Wohl auch noch davon abhängt, dass FDP und Linke den Sprung in den Landtag schaffen und eine Ampel-Koalition nicht zustande kommt.

So ist der Wahlkampf für die NRW-CDU zum Vabanquespiel geworden, beim dem ihr Spitzenkandidat auf der Rasierklinge reitet. Das scheint ihn kräftig anzuspornen, wie seine ausufernde Medienpräsenz belegt. Die NRW-CDU verfolgt Röttgens Anstrengungen und deren negativen Niederschlag in den Umfragen mit Beklemmungen. Mancher in der NRW-CDU hofft, dass er noch ein Ass im Ärmel hat. Ein saftiger Skandal bei der SPD könnte den CDU-Wahlkampf vielleicht noch retten.

Einigen in der NRW-CDU käme ein mäßiges Wahlergebnis durchaus gelegen. Gewinnt die Partei weniger Wahlkreise, als ihr nach dem Wahlergebnis zustehen, zieht die Reserveliste. Davon könnte der CDU-Bezirk Ruhr profitieren, der kaum Wahlkreise direkt gewinnen kann. Über die Reserveliste könnte er jedoch einige Kandidaten in den Landtag bringen. Auf den ersten 20 Plätzen der Liste stehen fünf Ruhr-Kandidaten, allen voran auf Platz 4 Bezirkschef und CDU-Generalsekretär Wittke.

Dazu passt, dass in der Landes- und der Ruhr-CDU längst nicht alle den Wahlkampf ernst nehmen. Obwohl er diesmal ohnehin sehr kurz ist, hat ihn mancher führende CDU-Vertreter für sich selbst noch weiter verkürzt. Landtagskandidaten fuhren erst einmal ein paar Wochen in Urlaub. Auch aus der CDU Ruhr.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW-CDU: Ritt auf der Rasierklinge”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Das mit dem Ass im Ärmel finde ich bemerkenswert. Dies würde Röttgens Haltung erklären. Doch solche Spekulationen halte ich für abwegig. Der Wahlkampf bleibt spannend.

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