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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

NRW-CDU: Ritt auf der Rasierklinge

Samstag, 14. April 2012

Politik

(uh) So richtig in Schwung gekommen ist der NRW-Wahlkampf noch nicht. Das liegt auch an Ministerpräsidentin Kraft (SPD). Sie verhielt sich zurückhaltend. Hier ein Interview, dort ein Fototermin – alles Auftritte, die keine großen Schlagzeilen machten. Sie überließ das Feld weitgehend ihrem CDU-Konkurrenten Röttgen. Er nutzte die Gelegenheit. Mit Interviews, Erklärungen und Pressekonferenzen sorgte er täglich für neuen Gesprächstoff.

Das Resultat ist in der Wirtschaftswoche zu bestaunen. Ihre jüngste Umfrage sieht die NRW-SPD weiter im Aufwind. Sie hat die 40-Prozent-Marke erreicht. Dagegen ist die NRW-CDU unter 30 Prozent gerutscht. Der Abstand zur SPD hat sich vergrößert.

Die Grünen (10 Prozent) sind nun auch in NRW nur noch vierte Kraft, hinter den Piraten (11 Prozent). Dennoch erreicht Rot-Grün derzeit eine klare Mehrheit. Nach der Umfrage verfehlen FDP und Linke die Rückkehr in den Landtag. Und so kommt die NRW-CDU mit ihren 29 Prozent nicht einmal in die Nähe einer großen Koalition.

Die Umfrage zeigt: Es kann sich politisch auszahlen, mal eine Zeit lang inne zu halten, zu schweigen und den Klimmzügen des Konkurrenten zuzuschauen. Die Umfrage zeigt auch: Es zahlt sich längst nicht immer aus, Wind zu machen und auf die Tube zu drücken.

Auf den ersten Blick scheint es paradox: Je intensiver sich Röttgen im Wahlkampf engagiert, desto tiefer fallen die Aktien der NRW-CDU. Auf den zweiten Blick wird klar: Die NRW-CDU kämpft unter negativem Vorzeichen. Weil die Wähler wissen, dass Röttgen nach der Wahl aus NRW abreist, führt sein Wahlkampf nicht zum Anstieg der Umfragewerte, sondern zu ihrem Absturz.

Röttgen ist ein kluger Kopf. Er weiß um die Risiken seines Wahlkampfes. Sollte die CDU bei 30 Prozent landen und erneut in die Opposition geraten, ist er den Vorsitz der NRW-CDU los. Will er seinen Sturz verhindern, muss er die große Koalition und mehr als 30 Prozent erreichen.

Zurzeit treibt ihn der Wahlkampf von diesem Ziel fort. Röttgens Lage scheint ausweglos, zumal sein Wohl auch noch davon abhängt, dass FDP und Linke den Sprung in den Landtag schaffen und eine Ampel-Koalition nicht zustande kommt.

So ist der Wahlkampf für die NRW-CDU zum Vabanquespiel geworden, beim dem ihr Spitzenkandidat auf der Rasierklinge reitet. Das scheint ihn kräftig anzuspornen, wie seine ausufernde Medienpräsenz belegt. Die NRW-CDU verfolgt Röttgens Anstrengungen und deren negativen Niederschlag in den Umfragen mit Beklemmungen. Mancher in der NRW-CDU hofft, dass er noch ein Ass im Ärmel hat. Ein saftiger Skandal bei der SPD könnte den CDU-Wahlkampf vielleicht noch retten.

Einigen in der NRW-CDU käme ein mäßiges Wahlergebnis durchaus gelegen. Gewinnt die Partei weniger Wahlkreise, als ihr nach dem Wahlergebnis zustehen, zieht die Reserveliste. Davon könnte der CDU-Bezirk Ruhr profitieren, der kaum Wahlkreise direkt gewinnen kann. Über die Reserveliste könnte er jedoch einige Kandidaten in den Landtag bringen. Auf den ersten 20 Plätzen der Liste stehen fünf Ruhr-Kandidaten, allen voran auf Platz 4 Bezirkschef und CDU-Generalsekretär Wittke.

Dazu passt, dass in der Landes- und der Ruhr-CDU längst nicht alle den Wahlkampf ernst nehmen. Obwohl er diesmal ohnehin sehr kurz ist, hat ihn mancher führende CDU-Vertreter für sich selbst noch weiter verkürzt. Landtagskandidaten fuhren erst einmal ein paar Wochen in Urlaub. Auch aus der CDU Ruhr.

 

 

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Ein Kommentar zu “NRW-CDU: Ritt auf der Rasierklinge”

  1. Gertrud Theisen sagt:

    Das mit dem Ass im Ärmel finde ich bemerkenswert. Dies würde Röttgens Haltung erklären. Doch solche Spekulationen halte ich für abwegig. Der Wahlkampf bleibt spannend.

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