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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Röttgen steckt ein Licht an

Donnerstag, 12. April 2012

Politik

(uh) Im Wahlkampf dreschen Politiker jede Menge leeres Stroh. Die Bürger wissen das. Viele hören gar nicht mehr hin.

Doch hin und wieder lohnt es sich aufzuhorchen. Und zwar immer dann, wenn ein Politiker zu erkennen gibt, dass ihm ein Licht aufgegangen ist. Das scheint gerade dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW, Norbert Röttgen, passiert zu sein. Er steckte jetzt ein Licht an.

Offenbar hat er entdeckt, dass die Lebensbedingungen in Deutschland weitgehend von Politikern gestaltet werden. Und dass manches, was sie beschlossen haben, die Lebensbedingungen erschwert. Dazu gehört auch der Skandal, dass sich die Lehrinhalte der Schulen von Bundesland zu Bundesländchen deutlich unterscheiden.

Mit gravierenden Konsequenzen für die Bürger. Wer mit Schulkindern umzieht, riskiert, dass sie den Anschluss verlieren und die Familie jahrelang darunter leidet. Die unterschiedlichen Schulinhalte sind kinder-, familien- und wirtschaftsfeindlich. Wirtschafts- und Sozialpolitiker fordern Mobilität. Gleichzeitig lassen sie zu, dass Schulpolitiker Mauern und Hürden errichten. Mit diesem Widersinn lebt Deutschland seit Jahrzehnten.

Nun will sich Röttgen dieses politisch erzeugten und tolerierten Missstandes annehmen. Er will ihn beseitigen und macht das im Wahlkampf zum Thema. In einer Presseerklärung schreibt er:

„Schule muss sich der wachsenden Mobilität in unserer Gesellschaft anpassen. Ein Schulwechsel in ein anderes Bundesland darf nicht zum familiären „Angstthema“ werden. Ich werde mich als Ministerpräsident dafür einsetzen, dass wir uns länderübergreifend auf gemeinsame Lerninhalte in den Kernfächern verständigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass innerhalb Deutschlands zunehmend „Schulgrenzen“ errichtet werden, während Europa erfreulicherweise immer stärker zusammenwächst. Ein Schulwechsel zwischen zwei Bundesländern muss jederzeit unkompliziert möglich sein.“

Ein schönes Ziel. Und endlich einmal ein Wahlkampf-Vorstoß mit Sinn und Verstand. Röttgens Ankündigung kommt nicht als das übliche Wahlgeschenk daher, mit dem sich Politiker aus Steuermitteln Popularität erkaufen wollen. Es geht vielmehr um den eigentlichen Zweck der Politik, den sie viel zu oft verfehlt: Sie soll das Leben erleichtern.

Die Schule ist nicht der einzige Bereich, der das Leben erschwert. Im Gespräch mit den Bürgern könnten Politiker und ihre Berater leicht herausfinden, wo es sonst noch hakt und klemmt. So könnte der Wahlkampf für Politiker zum Wettstreit über die Frage werden, was sie sonst noch neu ordnen, vereinfachen und modernisieren könnten, um die Lebensumstände zu verbessern.

Selbst wenn es Röttgen nicht schafft, Ministerpräsident zu werden, wonach es derzeit ja aussieht: Sein Vorstoß ginge nicht ins Leere. Wer immer nach dem 13. Mai in NRW regiert und Schulpolitik betreibt, wird nicht umhin kommen, sich mit dem Angstthema „Umzug in ein anderes Bundesland“ zu befassen.

 

 

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