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Nebenbei

  • Armes NRW

    Mehr als eine Woche lang stand in den Kreisen Gütersloh und Warendorf der Lockdown in Rede. Auch wenn er nicht gleich angeordnet wurde, als bei Tönnies das Virus zuschlug: Umsichtige Politik hätte einen Lockdown zumindest in Betracht ziehen müssen. NRW-Ministerpräsident Laschet wehrte ihn zunächst ab. Der Regierungschef tat sich schwer, die Freiheitsrechte erneut einzuschränken. – Doch NRW ist nicht allein auf dieser Welt. Ganz gleich, ob es den Lockdown ausruft oder nicht: Andere Bundesländer gehen so oder so in Deckung. Ihnen reicht die hohe Zahl der Infizierten, um für Besucher aus den Kreisen Gütersloh und Warendorf hohe Hürden aufzurichten. Österreich warnt sogar vor Reisen nach NRW. – Inzwischen hat Laschet doch noch den Lockdown angeordnet und die Bürger in und um Gütersloh und Warendorf aufgerufen, sich testen zu lassen. Die Bürger folgten brav. Das Ergebnis: Bis zu vier Stunden mussten sie am Mittwoch vor einem Testzentrum warten. Die Tester fühlten sich überfordert. Sie schickten die Bürger nach Hause und vertrösteten sie auf Donnerstag. Armes NRW. Zuerst ärgerten sich die Bürger über den erneuten Lockdown. Nun ärgern sie sich darüber, dass die Politiker und die Verwaltungen es nicht fertig brachten, zügiges Testen zu ermöglichen. Genügend Zeit, um entsprechende Vorkehrungen zu treffen, war durchaus vorhanden. – Was lehrt uns das? Erstens: Der Amtsschimmel kann, wenn er nicht gerade eben steht und grast, sich wohl nur im Schritttempo bewegen. Und zweitens: Viele Politiker sind für ihren Job offenbar fehlqualifiziert. Sie ließen sich wählen, obwohl sie gar nicht reiten können – schon gar nicht den Amtsschimmel. – Ulrich Horn

Röttgen steckt ein Licht an

Donnerstag, 12. April 2012

Politik

(uh) Im Wahlkampf dreschen Politiker jede Menge leeres Stroh. Die Bürger wissen das. Viele hören gar nicht mehr hin.

Doch hin und wieder lohnt es sich aufzuhorchen. Und zwar immer dann, wenn ein Politiker zu erkennen gibt, dass ihm ein Licht aufgegangen ist. Das scheint gerade dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW, Norbert Röttgen, passiert zu sein. Er steckte jetzt ein Licht an.

Offenbar hat er entdeckt, dass die Lebensbedingungen in Deutschland weitgehend von Politikern gestaltet werden. Und dass manches, was sie beschlossen haben, die Lebensbedingungen erschwert. Dazu gehört auch der Skandal, dass sich die Lehrinhalte der Schulen von Bundesland zu Bundesländchen deutlich unterscheiden.

Mit gravierenden Konsequenzen für die Bürger. Wer mit Schulkindern umzieht, riskiert, dass sie den Anschluss verlieren und die Familie jahrelang darunter leidet. Die unterschiedlichen Schulinhalte sind kinder-, familien- und wirtschaftsfeindlich. Wirtschafts- und Sozialpolitiker fordern Mobilität. Gleichzeitig lassen sie zu, dass Schulpolitiker Mauern und Hürden errichten. Mit diesem Widersinn lebt Deutschland seit Jahrzehnten.

Nun will sich Röttgen dieses politisch erzeugten und tolerierten Missstandes annehmen. Er will ihn beseitigen und macht das im Wahlkampf zum Thema. In einer Presseerklärung schreibt er:

„Schule muss sich der wachsenden Mobilität in unserer Gesellschaft anpassen. Ein Schulwechsel in ein anderes Bundesland darf nicht zum familiären „Angstthema“ werden. Ich werde mich als Ministerpräsident dafür einsetzen, dass wir uns länderübergreifend auf gemeinsame Lerninhalte in den Kernfächern verständigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass innerhalb Deutschlands zunehmend „Schulgrenzen“ errichtet werden, während Europa erfreulicherweise immer stärker zusammenwächst. Ein Schulwechsel zwischen zwei Bundesländern muss jederzeit unkompliziert möglich sein.“

Ein schönes Ziel. Und endlich einmal ein Wahlkampf-Vorstoß mit Sinn und Verstand. Röttgens Ankündigung kommt nicht als das übliche Wahlgeschenk daher, mit dem sich Politiker aus Steuermitteln Popularität erkaufen wollen. Es geht vielmehr um den eigentlichen Zweck der Politik, den sie viel zu oft verfehlt: Sie soll das Leben erleichtern.

Die Schule ist nicht der einzige Bereich, der das Leben erschwert. Im Gespräch mit den Bürgern könnten Politiker und ihre Berater leicht herausfinden, wo es sonst noch hakt und klemmt. So könnte der Wahlkampf für Politiker zum Wettstreit über die Frage werden, was sie sonst noch neu ordnen, vereinfachen und modernisieren könnten, um die Lebensumstände zu verbessern.

Selbst wenn es Röttgen nicht schafft, Ministerpräsident zu werden, wonach es derzeit ja aussieht: Sein Vorstoß ginge nicht ins Leere. Wer immer nach dem 13. Mai in NRW regiert und Schulpolitik betreibt, wird nicht umhin kommen, sich mit dem Angstthema „Umzug in ein anderes Bundesland“ zu befassen.

 

 

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