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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Röttgen steckt ein Licht an

Donnerstag, 12. April 2012

Politik

(uh) Im Wahlkampf dreschen Politiker jede Menge leeres Stroh. Die Bürger wissen das. Viele hören gar nicht mehr hin.

Doch hin und wieder lohnt es sich aufzuhorchen. Und zwar immer dann, wenn ein Politiker zu erkennen gibt, dass ihm ein Licht aufgegangen ist. Das scheint gerade dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW, Norbert Röttgen, passiert zu sein. Er steckte jetzt ein Licht an.

Offenbar hat er entdeckt, dass die Lebensbedingungen in Deutschland weitgehend von Politikern gestaltet werden. Und dass manches, was sie beschlossen haben, die Lebensbedingungen erschwert. Dazu gehört auch der Skandal, dass sich die Lehrinhalte der Schulen von Bundesland zu Bundesländchen deutlich unterscheiden.

Mit gravierenden Konsequenzen für die Bürger. Wer mit Schulkindern umzieht, riskiert, dass sie den Anschluss verlieren und die Familie jahrelang darunter leidet. Die unterschiedlichen Schulinhalte sind kinder-, familien- und wirtschaftsfeindlich. Wirtschafts- und Sozialpolitiker fordern Mobilität. Gleichzeitig lassen sie zu, dass Schulpolitiker Mauern und Hürden errichten. Mit diesem Widersinn lebt Deutschland seit Jahrzehnten.

Nun will sich Röttgen dieses politisch erzeugten und tolerierten Missstandes annehmen. Er will ihn beseitigen und macht das im Wahlkampf zum Thema. In einer Presseerklärung schreibt er:

„Schule muss sich der wachsenden Mobilität in unserer Gesellschaft anpassen. Ein Schulwechsel in ein anderes Bundesland darf nicht zum familiären „Angstthema“ werden. Ich werde mich als Ministerpräsident dafür einsetzen, dass wir uns länderübergreifend auf gemeinsame Lerninhalte in den Kernfächern verständigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass innerhalb Deutschlands zunehmend „Schulgrenzen“ errichtet werden, während Europa erfreulicherweise immer stärker zusammenwächst. Ein Schulwechsel zwischen zwei Bundesländern muss jederzeit unkompliziert möglich sein.“

Ein schönes Ziel. Und endlich einmal ein Wahlkampf-Vorstoß mit Sinn und Verstand. Röttgens Ankündigung kommt nicht als das übliche Wahlgeschenk daher, mit dem sich Politiker aus Steuermitteln Popularität erkaufen wollen. Es geht vielmehr um den eigentlichen Zweck der Politik, den sie viel zu oft verfehlt: Sie soll das Leben erleichtern.

Die Schule ist nicht der einzige Bereich, der das Leben erschwert. Im Gespräch mit den Bürgern könnten Politiker und ihre Berater leicht herausfinden, wo es sonst noch hakt und klemmt. So könnte der Wahlkampf für Politiker zum Wettstreit über die Frage werden, was sie sonst noch neu ordnen, vereinfachen und modernisieren könnten, um die Lebensumstände zu verbessern.

Selbst wenn es Röttgen nicht schafft, Ministerpräsident zu werden, wonach es derzeit ja aussieht: Sein Vorstoß ginge nicht ins Leere. Wer immer nach dem 13. Mai in NRW regiert und Schulpolitik betreibt, wird nicht umhin kommen, sich mit dem Angstthema „Umzug in ein anderes Bundesland“ zu befassen.

 

 

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