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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

Röttgen steckt ein Licht an

Donnerstag, 12. April 2012

Politik

(uh) Im Wahlkampf dreschen Politiker jede Menge leeres Stroh. Die Bürger wissen das. Viele hören gar nicht mehr hin.

Doch hin und wieder lohnt es sich aufzuhorchen. Und zwar immer dann, wenn ein Politiker zu erkennen gibt, dass ihm ein Licht aufgegangen ist. Das scheint gerade dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW, Norbert Röttgen, passiert zu sein. Er steckte jetzt ein Licht an.

Offenbar hat er entdeckt, dass die Lebensbedingungen in Deutschland weitgehend von Politikern gestaltet werden. Und dass manches, was sie beschlossen haben, die Lebensbedingungen erschwert. Dazu gehört auch der Skandal, dass sich die Lehrinhalte der Schulen von Bundesland zu Bundesländchen deutlich unterscheiden.

Mit gravierenden Konsequenzen für die Bürger. Wer mit Schulkindern umzieht, riskiert, dass sie den Anschluss verlieren und die Familie jahrelang darunter leidet. Die unterschiedlichen Schulinhalte sind kinder-, familien- und wirtschaftsfeindlich. Wirtschafts- und Sozialpolitiker fordern Mobilität. Gleichzeitig lassen sie zu, dass Schulpolitiker Mauern und Hürden errichten. Mit diesem Widersinn lebt Deutschland seit Jahrzehnten.

Nun will sich Röttgen dieses politisch erzeugten und tolerierten Missstandes annehmen. Er will ihn beseitigen und macht das im Wahlkampf zum Thema. In einer Presseerklärung schreibt er:

„Schule muss sich der wachsenden Mobilität in unserer Gesellschaft anpassen. Ein Schulwechsel in ein anderes Bundesland darf nicht zum familiären „Angstthema“ werden. Ich werde mich als Ministerpräsident dafür einsetzen, dass wir uns länderübergreifend auf gemeinsame Lerninhalte in den Kernfächern verständigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass innerhalb Deutschlands zunehmend „Schulgrenzen“ errichtet werden, während Europa erfreulicherweise immer stärker zusammenwächst. Ein Schulwechsel zwischen zwei Bundesländern muss jederzeit unkompliziert möglich sein.“

Ein schönes Ziel. Und endlich einmal ein Wahlkampf-Vorstoß mit Sinn und Verstand. Röttgens Ankündigung kommt nicht als das übliche Wahlgeschenk daher, mit dem sich Politiker aus Steuermitteln Popularität erkaufen wollen. Es geht vielmehr um den eigentlichen Zweck der Politik, den sie viel zu oft verfehlt: Sie soll das Leben erleichtern.

Die Schule ist nicht der einzige Bereich, der das Leben erschwert. Im Gespräch mit den Bürgern könnten Politiker und ihre Berater leicht herausfinden, wo es sonst noch hakt und klemmt. So könnte der Wahlkampf für Politiker zum Wettstreit über die Frage werden, was sie sonst noch neu ordnen, vereinfachen und modernisieren könnten, um die Lebensumstände zu verbessern.

Selbst wenn es Röttgen nicht schafft, Ministerpräsident zu werden, wonach es derzeit ja aussieht: Sein Vorstoß ginge nicht ins Leere. Wer immer nach dem 13. Mai in NRW regiert und Schulpolitik betreibt, wird nicht umhin kommen, sich mit dem Angstthema „Umzug in ein anderes Bundesland“ zu befassen.

 

 

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