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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

Röttgen steckt ein Licht an

Donnerstag, 12. April 2012

Politik

(uh) Im Wahlkampf dreschen Politiker jede Menge leeres Stroh. Die Bürger wissen das. Viele hören gar nicht mehr hin.

Doch hin und wieder lohnt es sich aufzuhorchen. Und zwar immer dann, wenn ein Politiker zu erkennen gibt, dass ihm ein Licht aufgegangen ist. Das scheint gerade dem CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl in NRW, Norbert Röttgen, passiert zu sein. Er steckte jetzt ein Licht an.

Offenbar hat er entdeckt, dass die Lebensbedingungen in Deutschland weitgehend von Politikern gestaltet werden. Und dass manches, was sie beschlossen haben, die Lebensbedingungen erschwert. Dazu gehört auch der Skandal, dass sich die Lehrinhalte der Schulen von Bundesland zu Bundesländchen deutlich unterscheiden.

Mit gravierenden Konsequenzen für die Bürger. Wer mit Schulkindern umzieht, riskiert, dass sie den Anschluss verlieren und die Familie jahrelang darunter leidet. Die unterschiedlichen Schulinhalte sind kinder-, familien- und wirtschaftsfeindlich. Wirtschafts- und Sozialpolitiker fordern Mobilität. Gleichzeitig lassen sie zu, dass Schulpolitiker Mauern und Hürden errichten. Mit diesem Widersinn lebt Deutschland seit Jahrzehnten.

Nun will sich Röttgen dieses politisch erzeugten und tolerierten Missstandes annehmen. Er will ihn beseitigen und macht das im Wahlkampf zum Thema. In einer Presseerklärung schreibt er:

„Schule muss sich der wachsenden Mobilität in unserer Gesellschaft anpassen. Ein Schulwechsel in ein anderes Bundesland darf nicht zum familiären „Angstthema“ werden. Ich werde mich als Ministerpräsident dafür einsetzen, dass wir uns länderübergreifend auf gemeinsame Lerninhalte in den Kernfächern verständigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass innerhalb Deutschlands zunehmend „Schulgrenzen“ errichtet werden, während Europa erfreulicherweise immer stärker zusammenwächst. Ein Schulwechsel zwischen zwei Bundesländern muss jederzeit unkompliziert möglich sein.“

Ein schönes Ziel. Und endlich einmal ein Wahlkampf-Vorstoß mit Sinn und Verstand. Röttgens Ankündigung kommt nicht als das übliche Wahlgeschenk daher, mit dem sich Politiker aus Steuermitteln Popularität erkaufen wollen. Es geht vielmehr um den eigentlichen Zweck der Politik, den sie viel zu oft verfehlt: Sie soll das Leben erleichtern.

Die Schule ist nicht der einzige Bereich, der das Leben erschwert. Im Gespräch mit den Bürgern könnten Politiker und ihre Berater leicht herausfinden, wo es sonst noch hakt und klemmt. So könnte der Wahlkampf für Politiker zum Wettstreit über die Frage werden, was sie sonst noch neu ordnen, vereinfachen und modernisieren könnten, um die Lebensumstände zu verbessern.

Selbst wenn es Röttgen nicht schafft, Ministerpräsident zu werden, wonach es derzeit ja aussieht: Sein Vorstoß ginge nicht ins Leere. Wer immer nach dem 13. Mai in NRW regiert und Schulpolitik betreibt, wird nicht umhin kommen, sich mit dem Angstthema „Umzug in ein anderes Bundesland“ zu befassen.

 

 

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