NRW: Ein vergessenes Wahlkampfthema

(uh) Der NRW-Wahlkampf ist leicht zu überblicken. Es herrscht inhaltliche Leere. Die Parteien sind bemüht, den Gegnern keine Angriffspunkte zu bieten. Sie reden zwar über die Verschuldung, nicht aber über die Maßnahmen gegen das Übel. Noch deutlicher wird der Mangel an inhaltlicher Substanz im Kernbereich der Landespolitik, in der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik. Sie spielt im Wahlkampf bisher so gut wie keine Rolle.

Das ist erstaunlich, verstehen doch alle Parteien das Land als wirtschaftliches Zentrum Deutschlands. NRW produziert so viel Waren und Dienstleistungen wie Griechenland samt Dänemark. Jeder weiß: NRW’s Zukunft hängt an seiner Wirtschaftskraft. Doch im Wahlkampf wird das kaum deutlich.

Die Konzeptionslosigkeit in der Wirtschaftspolitik hat in NRW eine lange, parteiübergreifende Tradition. Unvergessen bleibt Wolfgang Clements Versuch, den Transrapid zu etablieren. Ein Projekt, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, weil in den regionalen Räten die Mehrheiten fehlten. Dennoch gab das Land bis zur Beerdigung der Totgeburt einen dreistelligen Millionenbetrag aus.

NRW leidet nach wie vor unter der Schwäche des Ruhrgebiets. Doch keine Landesregierung und keine Partei brachte bisher ein Konzept zustande, wie die Region saniert werden könnte. Auch fehlt es an Strategien, solche Konzepte durchzusetzen. Diese Hilflosigkeit wird noch durch die Neigung der Region verstärkt, Neuerungen abzuwehren, wie das Votum der Gladbecker gegen den Autobahndeckel zeigt.

Als Folge der hohen Verschuldung können Land und Städte kaum noch investieren. Öffentliche Infrastruktur verfällt, weil die Mittel fehlen, sie zu unterhalten. Marode Städte verschulden sich weiter, um Anteile an Unternehmen zu kaufen, deren Ertrag in die Tilgung der Kredite fließt. In den Stadtkassen bleibt zu wenig hängen, um den Investitionsbedarf zu verringern. Stattdessen verschlechtern sich öffentlichen Leistungen, während ihre Preise steigen. Das Ruhrgebiet wird für private Investitionen zunehmend unattraktiv.

Seit Kohle und Stahl auf dem Rückzug sind, fehlt NRW ein Ersatz, der als das Markenzeichen und Programm dienen könnte. NRW steht praktisch für nichts. Weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün gelang es, dem Land ein Wirtschaftsprofil zu geben. Zeitweise wurde NRW als Energieland Nr. 1 propagiert. Doch auch dieses Selbstbildnis hat seit dem Atomausstieg und der Energiewende an Bedeutung eingebüßt.

Das Energieland Nr. 1 kann seine Defizite nicht mehr übertünchen. Zu ihrem Symbol wurde die Kraftwerksruine in Datteln. Ihre Botschaft an die Wirtschaft kann niemand missverstehen: NRW hat nicht die Fähigkeit und die Kraft, Großinvestitionen verlässlich durchzusteuern. Die Unternehmen im Ruhrgebiet ziehen bereits Konsequenzen. Der Initiativkreis Ruhr will sich nicht mehr darauf verlassen, dass die Politik Akzeptanz für Industrievorhaben schafft.

Zwar sitzen an Rhein und Ruhr große Energiekonzerne. Die Energiewende wird jedoch eher gegen sie als mit ihnen umgesetzt. Sie scheinen der Landespolitik eine Last zu sein. Auch das ist eine Botschaft, die Wirkung erzielt. Die stromintensiven Industrien in NRW sorgen sich um ihre Zukunft, während der wirtschaftliche Gewinn der Energiewende gering bleibt. Er fließt viel stärker nach Baden-Württemberg und Bayern.

Das Land schafft es auch nicht mehr, auf anderen Zukunftsfeldern Schritt zu halten. Es scheiterte jüngst mit dem Ruhrgebiet beim Versuch, Schaufenster für Elektromobilität zu werden. 180 Millionen will der Bund in das Programm investieren. Das Geld geht nach Baden-Württemberg, Bayern/Sachsen, Berlin/Brandenburg und Niedersachsen. NRW geht leer aus.

Dabei hat sich der Verkehr in NRW zum wirtschaftlichen Hemmnis entwickelt. Ob Schiene, Straße oder Nahverkehr – im Transitland NRW fehlen an allen Ecken und Enden Investitionen. Die Infrastruktur ist überlastet und in schlechtem Zustand. Staus und Verspätungen zerstören jede Verlässlichkeit und behindern jede Planung. Jahrzehntelang ließ sich NRW beim Ausbau der Verkehrswege widerstandslos von den Ländern im Süden benachteiligen. Wie die Defizite behoben werden sollen, bleibt im Dunkeln.

Die wirtschaftliche Entwicklung wurde lange Zeit auch durch permanente Schulkonflikte erschwert. Sie behinderten das, Anschluss an die Spitzenreiter im Bund zu halten. Mit Ach und Krach gelang es inzwischen, die Schulen zu befrieden. Dies bietet endlich die Chance, die mangelhaften Ausbildungsergebnisse in jenen Regionen zu verbessern, die mit Integrationsproblemen kämpfen. Die Ruhrwirtschaft sorgt bereits, der qualifizierbare Nachwuchs könnte ihr ausgehen.

Entwicklungsperspektiven bieten auch die vielen NRW-Unis. Doch nur wenige genießen wie die in Aachen internationales Renommee. Die meisten hantieren eher in der Regionalliga als in der Champions League. Auch das ein Versäumnis der Landespolitik, über das sie kaum diskutiert.

Die beiden großen Parteien zeigen im Wahlkampf wenig Interesse an Sachfragen. Sie konzentrieren sich auf das Allgemeine. Hier Ministerpräsidentin Kraft, die den alten Industrien und ihren besorgten Belegschaften die Stimme leiht. Dort ihr Herausforderer Röttgen, der das Wagnis und die Verheißungen des Wandels propagiert.