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Nebenbei

  • Wo Schulz den Erfolg sucht

    SPD-Chef Schulz will Kanzler werden. Sein Wahlkampf läuft dieser Absicht zuwider. Jüngstes Beispiel: die Mietpreisbremse. Sie kam auf Drängen der SPD zustande. Das Gesetz formulierte ihr Justizminister. Es soll den starken Anstieg der Mieten verhindern. Doch es bremst nicht. Die Mieten steigen unvermindert. Und was tut Schulz? Er kündigt an, als Kanzler werde er das Gesetz, das nicht bremst, verschärfen. Untaugliches soll untauglicher werden. Weil Schulz die Schraube nicht mit dem Hammer anziehen kann, will er zum Presslufthammer greifen. Da schüttelt sich jeder Heimwerker. Fällt die SPD Schulz in den Arm? Nein. Dabei ist die Mietpreisbremse nicht nur wirkungslos. Sie verstößt auch gegen das Grundgesetz, urteilt das Berliner Landgericht. Und was tut Schulz? Er gibt zu Protokoll, das Berliner Urteil schere ihn nicht. Die Richter seien auf dem Holzweg. Schulz beharrt auf seinem Plan, das Mietpreisgesetz zu verschärfen. Er scheint zu glauben, die wichtigste Qualifikation für das Kanzleramt sei Ignoranz. – Sein Verhalten ist nicht neu. Es hat in der SPD Tradition. Steinbrück baute als Bundesfinanzminister gegen den Rat fast aller Juristen die Pendlerpauschale um. Das Verfassungsgericht schlug ihm auf die Finger. NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) wollte gegen den Rat fast aller Juristen die Schulden weit über die Investitionen des Landes anheben. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Sie kürzte gegen den Rat fast aller Juristen einem Teil der Beamten die Besoldung. Das Verfassungsgericht schlug ihr auf die Finger. Die SPD schaute stets zu, so als ginge sie die Verfassungsbrüche ihrer Spitzenpolitiker nichts an. Mit seinen Plänen zur Mietpreisbremse drängt es nun auch Schulz, vom Verfassungsgericht verurteilt zu werden. Wieder schaut die SPD zu. – Sie und ihr ungebremster Kanzlerkandidat führen den Wahlkampf nicht gegen Merkel und die Union, sondern gegen sich selbst. Sie haben gute Chancen, bei der Wahl erfolgreich abzuschneiden. – Ulrich Horn

Röttgen bricht alle Regeln

Donnerstag, 5. April 2012

Politik

(uh) Zyniker in der CDU betrachten ihren Spitzenkandidaten Norbert Röttgen als Bereichung. Er sorge dafür, dass der NRW-Wahlkampf nicht in Routine erstarre. So weit muss man nicht gehen. Zutreffend ist jedoch, dass der Wahlkampf ohne Röttgen langweiliger wäre. Er tut alles, was man tun kann, um Freund und Feind in Erstaunen zu versetzen. Kaum eine Wahlkampfregel, die er bisher nicht gebrochen hätte.

Die Liste seiner unkonventionellen Aktionen ist lang. Jeder neue Vorfall löst in der Partei inzwischen einen Tsunami an Telefonaten aus. Mitglieder, Funktionäre und Sympathisanten versuchen sich untereinander zu verständigen, ob ihre Irritationen tatsächlich begründet seien und wie sie die neue Aktion denn nun verstehen müssten.

Tagelang sorgte Röttgen für Unruhe in den eigenen Reihen und für große Freude in den Reihen des politischen Gegners, weil er sich weigert, im Falle einer Niederlage sein Ministeramt in Berlin aufzugeben.

Kaum ebbte der Trubel um seine Rückfahrkarte ein wenig ab, begann er, den Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, zu demontieren. Der Mann, den er als Arbeits- und Gesundheitsminister in sein Schattenkabinett berief, hatte sich dafür ausgesprochen, die Studien- und Kita-Gebühren wieder einzuführen. Röttgen fuhr ihm in die Parade.

Während Mitglieder und Wähler noch darüber staunten, fuhr sich Röttgen prompt selbst in die Parade. Immer wieder hatte er angekündigt, den Schuldenkurs der Regierung und den Abbau der Schulden zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Kürzungsvorschläge blieb er jedoch schuldig. Und dann wich er plötzlich von seiner Linie ab. Nun will er keinen Sparkurs mehr, sondern „einen soliden Wachstumskurs“.

Gerade hatten Mitglieder und Wähler den Kurswechsel zur Kenntnis genommen, da brachen in der Partei plötzlich breite Gräben auf. Der Chef der CDU Mittelrhein, Axel Voss, beschwerte sich über die Zusammensetzung der Reserveliste. Röttgen habe seine Gefolgsleute zu Lasten verdienter Kandidaten bevorzugt. Auch Oliver Wittke, NRW-Generalsekretär und Chef der CDU Ruhr, steht in die Kritik. Auch ihm wird vorgeworfen, Kandidaten seines Bezirks bevorzugt zu haben. Voss rief dazu auf, die Reserveliste abzulehnen. Die Bild-Zeitung titelte: „CDU-Aufstand gegen Röttgen.“

Dass die Kontroverse um die Liste in der Bild-Zeitung landete, wird in der CDU als Hinweis gewertet, dass sich Röttgens Gegner in der Partei keine Gelegenheit entgehen lassen, ihm zu schaden. Bei der Mitgliederbefragung vor zwei Jahren war fast die Hälfte der Partei gegen ihn. Nach seiner Wahl tat Röttgen nichts, um die Gräben zuzuschütten. Auch versäumte er es, mit seinem Vorgänger Rüttgers und dessen Anhängern Frieden zu schließen.

Stattdessen sorgte er mit der Berufung Ursula Heinens in sein Schattenkabinett für weitere Unruhe. Die Staatssekretärin in Röttgens Umweltministerium ist in der CDU ihrer Heimatstadt Köln und über sie hinaus umstritten.

Die Berufung der parteilosen Wissenschaftlerin Claudia Kemfert zur Energieministerin in seinem Schattenkabinett löst ebenfalls Irritationen aus. Während Röttgen die Pendlerpauschale anheben will, lehnte Kemfert dies kürzlich noch ab.

Dass Röttgen den Autoverkehr mit Steuermitteln fördern möchte, verwundert viele in der CDU. Das passe mit seinem Amt als Umweltminister nicht zusammen, meinen seine Kritiker. Sie verweisen auf Kemfert, die jüngst noch betonte, die Pendlerpauschale nutze vor allem Beziehern höherer Einkommen und den Ölkonzernen zur Steigerung ihrer Gewinne. Das könne Röttgen doch nicht ernsthaft wollen, meinen Wahlkämpfer vor Ort.

Etwas ratlos fragen sie sich, mit welchem Thema Röttgen und der Vorstand denn nun Wahlkampf machen wollten. Von Wechselstimmung sei nichts zu spüren. Eine Machtstrategie sei auch nicht zu erkennen. Zwar hätte die Partei eine Perspektive, wenn möglichst viele Parteien in den nächsten Landtag kämen und die Mehrheit nur mit einer großen Koalition zu erreichen wäre. Doch auf diesen Fall sei die CDU nicht eingestellt.

Inzwischen wird in der Partei selbst über Kleinigkeiten genörgelt. Bei sinkenden Umfragen müsste die CDU ihre Kernwähler bei Laune halten, heißt es in der Partei. Die CDU hätte ihre Nominierungskonferenz daher nicht im roten Ruhrgebiet, sondern in einer CDU-Hochburg veranstalten müssen. Leider fehle der Parteiführung das nötige Feingefühl.

Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten erhielt Röttgen trotz aller Kritik mit 96,4 Prozent ein sehr gutes Ergebnis. Aus der CDU war zu hören: Viele Kritiker hätten für ihn gestimmt, um die Lage der Partei im Wahlkampf nicht noch weiter zu verschlechtern.

 

 

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3 Kommentare zu “Röttgen bricht alle Regeln”

  1. Helmut sagt:

    Für Irritationen sorgt in der CDU vor allem das Verhalten der Medien. Egal was Röttgen macht, sie findet sogar ein Haar in der Suppe, selbst wenn es gar keins gibt.

  2. Jens sagt:

    Nun, das gute Wahlergebnis für Röttgen lag sicherlich auch darin begründet, dass es eine en bloc-Wahl gab und die Spitzenkandidatur nicht alleine gewählt wurde.

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