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Nebenbei

  • SPD: Es geht noch tiefer

    Drei Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch keine neue Regierung. Das liegt an der SPD. Sie deutete den Denkzettel, den die Wähler ihr und ihren Koalitionspartnern CDU und CSU verpasst hatten, zur Abwahl der großen Koalition um – ein folgenreicher Fehler.Er verführte die SPD dazu, die Kooperation mit der Union zu beenden. CDU und CSU sahen sich gezwungen, die Jamaika-Koalition zu prüfen. Sie scheiterte am Unwillen der FDP. Schon steht die SPD dumm da. Sie muss nun doch mit der Union reden. Den Weg zu Ergebnissen zieht die SPD in die Länge. Der Grund: Die Partei hat den Vorstand an die Kette gelegt. Er muss Kooperationspläne in die Partei rückkoppeln. Sie ist zerrissen. Sie braucht Zeit. Die Führungskräfte in den SPD-Bezirken sind derzeit an der Basis unterwegs. Die einen, um die Mitglieder zu bestärken, die große Koalition abzulehnen. Die anderen, um die Genossen zu beknien, ihre Aversionen gegen die große Koalition zurückzustellen. Hopphopp geht das nicht. Anders als SPD-Chef Schulz fällt es dem normalen SPD-Mitglied schwer, seine Positionen von heute auf morgen zu ändern. Dieses Verhalten ist problematisch: Je länger die SPD eine neue Regierung blockiert, desto größer wird das Risiko, die Wähler gegen sich aufzubringen. Wie bewegt man SPD-Mitglieder, ihre Aversion gegen die große Koalition aufzugeben? Man führt ihnen vor Augen, dass alle anderen Varianten bis hin zur KoKo für die SPD nachteiliger sind. – Vor der Wahl versicherte sie, sie wolle regieren. Am Wahlabend pfiff sie auf ihr Wort und das Wählervotum. Nun düpiert sie die Wähler erneut: Sie ordnet deren Votum dem ihrer Mitglieder unter. Sie behalten sich vor, das Wählervotum zu akzeptieren oder zurückzuweisen. Die SPD sollte vorerst keine Neuwahl riskieren. Die Wähler könnten es ihr heimzahlen. Die 20,5 Prozent der jüngsten Wahl sind nicht die Talsohle. Es geht noch tiefer. – Ulrich Horn

Röttgen bricht alle Regeln

Donnerstag, 5. April 2012

Politik

(uh) Zyniker in der CDU betrachten ihren Spitzenkandidaten Norbert Röttgen als Bereichung. Er sorge dafür, dass der NRW-Wahlkampf nicht in Routine erstarre. So weit muss man nicht gehen. Zutreffend ist jedoch, dass der Wahlkampf ohne Röttgen langweiliger wäre. Er tut alles, was man tun kann, um Freund und Feind in Erstaunen zu versetzen. Kaum eine Wahlkampfregel, die er bisher nicht gebrochen hätte.

Die Liste seiner unkonventionellen Aktionen ist lang. Jeder neue Vorfall löst in der Partei inzwischen einen Tsunami an Telefonaten aus. Mitglieder, Funktionäre und Sympathisanten versuchen sich untereinander zu verständigen, ob ihre Irritationen tatsächlich begründet seien und wie sie die neue Aktion denn nun verstehen müssten.

Tagelang sorgte Röttgen für Unruhe in den eigenen Reihen und für große Freude in den Reihen des politischen Gegners, weil er sich weigert, im Falle einer Niederlage sein Ministeramt in Berlin aufzugeben.

Kaum ebbte der Trubel um seine Rückfahrkarte ein wenig ab, begann er, den Chef der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, zu demontieren. Der Mann, den er als Arbeits- und Gesundheitsminister in sein Schattenkabinett berief, hatte sich dafür ausgesprochen, die Studien- und Kita-Gebühren wieder einzuführen. Röttgen fuhr ihm in die Parade.

Während Mitglieder und Wähler noch darüber staunten, fuhr sich Röttgen prompt selbst in die Parade. Immer wieder hatte er angekündigt, den Schuldenkurs der Regierung und den Abbau der Schulden zum zentralen Wahlkampfthema zu machen. Kürzungsvorschläge blieb er jedoch schuldig. Und dann wich er plötzlich von seiner Linie ab. Nun will er keinen Sparkurs mehr, sondern „einen soliden Wachstumskurs“.

Gerade hatten Mitglieder und Wähler den Kurswechsel zur Kenntnis genommen, da brachen in der Partei plötzlich breite Gräben auf. Der Chef der CDU Mittelrhein, Axel Voss, beschwerte sich über die Zusammensetzung der Reserveliste. Röttgen habe seine Gefolgsleute zu Lasten verdienter Kandidaten bevorzugt. Auch Oliver Wittke, NRW-Generalsekretär und Chef der CDU Ruhr, steht in die Kritik. Auch ihm wird vorgeworfen, Kandidaten seines Bezirks bevorzugt zu haben. Voss rief dazu auf, die Reserveliste abzulehnen. Die Bild-Zeitung titelte: „CDU-Aufstand gegen Röttgen.“

Dass die Kontroverse um die Liste in der Bild-Zeitung landete, wird in der CDU als Hinweis gewertet, dass sich Röttgens Gegner in der Partei keine Gelegenheit entgehen lassen, ihm zu schaden. Bei der Mitgliederbefragung vor zwei Jahren war fast die Hälfte der Partei gegen ihn. Nach seiner Wahl tat Röttgen nichts, um die Gräben zuzuschütten. Auch versäumte er es, mit seinem Vorgänger Rüttgers und dessen Anhängern Frieden zu schließen.

Stattdessen sorgte er mit der Berufung Ursula Heinens in sein Schattenkabinett für weitere Unruhe. Die Staatssekretärin in Röttgens Umweltministerium ist in der CDU ihrer Heimatstadt Köln und über sie hinaus umstritten.

Die Berufung der parteilosen Wissenschaftlerin Claudia Kemfert zur Energieministerin in seinem Schattenkabinett löst ebenfalls Irritationen aus. Während Röttgen die Pendlerpauschale anheben will, lehnte Kemfert dies kürzlich noch ab.

Dass Röttgen den Autoverkehr mit Steuermitteln fördern möchte, verwundert viele in der CDU. Das passe mit seinem Amt als Umweltminister nicht zusammen, meinen seine Kritiker. Sie verweisen auf Kemfert, die jüngst noch betonte, die Pendlerpauschale nutze vor allem Beziehern höherer Einkommen und den Ölkonzernen zur Steigerung ihrer Gewinne. Das könne Röttgen doch nicht ernsthaft wollen, meinen Wahlkämpfer vor Ort.

Etwas ratlos fragen sie sich, mit welchem Thema Röttgen und der Vorstand denn nun Wahlkampf machen wollten. Von Wechselstimmung sei nichts zu spüren. Eine Machtstrategie sei auch nicht zu erkennen. Zwar hätte die Partei eine Perspektive, wenn möglichst viele Parteien in den nächsten Landtag kämen und die Mehrheit nur mit einer großen Koalition zu erreichen wäre. Doch auf diesen Fall sei die CDU nicht eingestellt.

Inzwischen wird in der Partei selbst über Kleinigkeiten genörgelt. Bei sinkenden Umfragen müsste die CDU ihre Kernwähler bei Laune halten, heißt es in der Partei. Die CDU hätte ihre Nominierungskonferenz daher nicht im roten Ruhrgebiet, sondern in einer CDU-Hochburg veranstalten müssen. Leider fehle der Parteiführung das nötige Feingefühl.

Bei der Wahl zum Spitzenkandidaten erhielt Röttgen trotz aller Kritik mit 96,4 Prozent ein sehr gutes Ergebnis. Aus der CDU war zu hören: Viele Kritiker hätten für ihn gestimmt, um die Lage der Partei im Wahlkampf nicht noch weiter zu verschlechtern.

 

 

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3 Kommentare zu “Röttgen bricht alle Regeln”

  1. Helmut sagt:

    Für Irritationen sorgt in der CDU vor allem das Verhalten der Medien. Egal was Röttgen macht, sie findet sogar ein Haar in der Suppe, selbst wenn es gar keins gibt.

  2. Jens sagt:

    Nun, das gute Wahlergebnis für Röttgen lag sicherlich auch darin begründet, dass es eine en bloc-Wahl gab und die Spitzenkandidatur nicht alleine gewählt wurde.

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