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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW: Blendende Ergebnisse

Mittwoch, 4. April 2012

Nebenbei

(uh) Zum Auftakt des NRW-Wahlkampfes haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Spitzenkandidaten mit mehr als 95 Prozent nominiert. Wer von den hohen Resultaten auf ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Kandidat und Partei schließt, liegt falsch. Die hohe Zustimmung kommt zustande, weil die Delegierten wissen, dass es der Partei im Wahlkampf hilft, wenn der Kandidat ein gutes Ergebnis erreicht. Die Wähler werten dies als Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Das macht sie und den Kandidaten attraktiv. Viele Delegierte haben großes Interesse, den Eindruck von Harmonie zu erwecken. Sie sind ebenfalls Kandidaten. Von einer geschlossenen Partei versprechen sie sich Vorteile für ihren eigenen Wahlkampf. Wie es um die Stellung des Spitzenkandidaten in seiner Partei tatsächlich bestellt ist, zeigt sich nicht vor den Wahlen, sondern danach, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen entsprach.

 

 

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