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Nebenbei

  • Zappenduster für die SPD?

    Nach den Hamburger Krawallen darf man auf fünf Dinge gespannt sein: 1. Welche Konsequenzen werden deutsche Innenpolitiker und Sicherheitsbehörden aus ihnen ziehen? Werden sie aufatmen, dass nun alles vorbei ist, und darauf setzen, dem Schwarzen Block künftig keinen Anlass mehr zu Gewaltverbrechen und Plünderungen zu bieten? Oder werden sie die Mitglieder dieser marodierenden Banden verfolgen und bestrafen? 2. Welche Konsequenzen wird Hamburgs Bürgermeister Scholz (SPD) aus dem Umstand ziehen, dass sich etliche Hundert Kriminelle, die ihren Stützpunkt mitten in Hamburg haben, zusammenrotten und plündernd und brandschatzend durch die Stadt ziehen konnten? 3. Welche Konsequenzen werden Hamburgs Bürger ziehen?  Scholz steht bereits massiv unter Druck. Er wirkt angeschlagen. Droht ihm das Schicksal von NRW-Ministerpräsidentin Kraft? Nach den Verbrechen zu Silvester 2015 in Köln geriet die rot-grüne NRW-Regierung ins Wanken. Bei der Landtagswahl 2017 kippte sie um, weil immer mehr Wähler bemerkt hatten, dass Kraft keine Sicherheit gewährleistete. 4. Welche Konsequenzen werden die deutschen Bürger aus den Krawallen ziehen? Welche Parteien werden profitieren, welche Schaden nehmen? Wie wirken sich die Krawalle auf die Bundestagswahl aus? Die jüngste ZDF-Umfrage zeigt: Im Kampf gegen Verbrechen trauen 43 Prozent der Union und nur zehn Prozent der SPD mehr zu. SPD-Vizechef Stegner befürchtet nun einen noch viel stärkeren Rechtsruck als nach der Kölner Silvesternacht. Er dürfte dann wohl erneut die SPD treffen. 5. Man darf gespannt darauf sein, ob und wie sich Stegners Vermutung für die SPD und ihren Kanzlerkandidaten Schulz in den nächsten Umfragen niederschlägt. Immerhin gab es vor der Hamburger Randale für sie einen kleinen Hoffnungsschimmer. – Ulrich Horn

NRW: Blendende Ergebnisse

Mittwoch, 4. April 2012

Nebenbei

(uh) Zum Auftakt des NRW-Wahlkampfes haben SPD, CDU, FDP und Grüne ihre Spitzenkandidaten mit mehr als 95 Prozent nominiert. Wer von den hohen Resultaten auf ein entsprechendes Einvernehmen zwischen Kandidat und Partei schließt, liegt falsch. Die hohe Zustimmung kommt zustande, weil die Delegierten wissen, dass es der Partei im Wahlkampf hilft, wenn der Kandidat ein gutes Ergebnis erreicht. Die Wähler werten dies als Beleg für die Geschlossenheit der Partei. Das macht sie und den Kandidaten attraktiv. Viele Delegierte haben großes Interesse, den Eindruck von Harmonie zu erwecken. Sie sind ebenfalls Kandidaten. Von einer geschlossenen Partei versprechen sie sich Vorteile für ihren eigenen Wahlkampf. Wie es um die Stellung des Spitzenkandidaten in seiner Partei tatsächlich bestellt ist, zeigt sich nicht vor den Wahlen, sondern danach, wenn das Wahlergebnis nicht den Erwartungen entsprach.

 

 

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