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Nebenbei

  • Lauern auf das Scheitern

    Die möglichen Spitzenkandidaten von Union und SPD für die Bundestagswahlen 2017 haben es schwer. Sie SPD beschädigte ihren Chef Gabriel mit einem schlechten Wahlresultat. CSU-Chef Seehofer bürstete Kanzlerin Merkel auf dem CSU-Parteitag wie ein Schulmädchen ab, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Schafft es Gabriel, Kanzlerkandidat zu werden? Wird Merkel seine Gegnerin? Ihre Partei versammelte sich demonstrativ hinter ihr. So deutlich das Signal der Geschlossenheit war, so notwendig war es nach Seehofers Demütigung. Es war es kein Ausdruck von Stärke. Es war notwendig, um den Riss in der Union zu verdecken. Die Zuwanderung hat Seehofer inzwischen Merkel wie einen Mühlstein an den Hals gehängt. Kaum hatte sie Flüchtlinge hereingelassen und betont: „Wir schaffen das“, scholl ihr aus der CSU entgegen: „Wir schaffen das nicht.“ Kaum hatte es Merkel abgelehnt, Obergrenzen festzulegen, verlangte die CSU genau dies. Kaum hatte es Merkel abgelehnt, die nationalen Grenzen zu schließen, forderte die CSU, die Grenzen dichtzumachen. Obwohl kaum jemand für uneingeschränkte Zuwanderung plädiert, setzt die CSU alle, die nicht ihrer Ansicht sind, unter diesen Verdacht mit dem Hinweis: Bis zum Frühjahr habe Merkel Zeit, die Zuwanderung zu stoppen. Sollten die Zahlen erneut hochschnellen, müsse eine andere Politik her. – Die CSU steht da und schaut zu, wie sich Merkel in der EU und in den Krisenregionen abrackert, um die Flüchtlingsbewegung einzudämmen. Die Einlassungen der CSU wirken so demotivierend und destruktiv wie die Attacken der SPD-Funktionäre auf Gabriel. Seehofer lauert – fast möchte man sagen, wie ein Geier – auf den Moment, an dem er Merkel vorwerfen kann, sie sei gescheitert. Was dann? Wird sie gehen müssen? Werden sich CDU und CSU trennen? Dass Seehofer Merkel abkanzelte, weist darauf hin: Die CSU will sich in Bayern retten. An der Regierungsbeteiligung in Berlin liegt ihr offenbar nichts mehr. – Ulrich Horn

Archive | Dezember, 2015

TV-Duell: Viel Krampf beim Kampf

Montag, 30. April 2012

2 Kommentare

(uh) Fernsehduelle sind zu nichts nutze. Sie sind die Gebühren nicht wert, die für sie ausgegeben werden. Die NRW-Spitzenkandidaten Kraft (SPD) und Röttgen (CDU) bestätigten das am Montagabend. Ihr Duell war zwar nicht ganz so langweilig wie der bisherige Wahlkampf, brachte aber auch keine Überraschungen. [weiter]

Die NRW-Wahl und die Koalitionsfrage

Donnerstag, 26. April 2012

2 Kommentare

(uh) Die Umfragen zur NRW-Wahl legen nahe, sich auf drei Koalitionsvarianten einzustellen, Rot-Grün, eine große Koalition und eine Ampel. Sollte Rot-Grün wie 2010 in der Minderheit bleiben, müssten SPD und CDU eine große Koalition bilden. Es sei denn, die FDP schafft den Sprung in den Landtag. Dann könnte eine Ampel zustande kommen, wenn es die drei Parteien fertig bringen, sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen. [weiter]

NRW-Wahlkampf: CDU-Vorlage für Kraft

Mittwoch, 25. April 2012

1 Kommentar

(uh) Der NRW-Wahlkampf sorgt immer noch für Überraschungen. Sie betreffen vor allem die NRW-CDU. Sie kann einem schon leidtun. Zunächst demonstrierte ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, dass er an NRW nur wenig Interesse hat und nach der Wahl nach Berlin zurückkehren will. Und nun, knapp drei Wochen vor der Wahl, fallen ihm auch noch die Berliner Unionsspitzen in den Rücken. [weiter]

Der DFB lässt den Fußball verrohen

Dienstag, 24. April 2012

5 Kommentare

(uh) Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bringt nicht die Kraft auf, die Gewalt auf dem Plätzen, den Zuschauerrängen und um die Stadien herum wirkungsvoll zu bekämpfen. Er kann sich nicht entscheiden, ob er die Gewalttaten als Ausnahmen oder als Ausfluss zunehmender Gewalt in der Gesellschaft verstehen soll. Der neue DFB-Präsident Niersbach und Liga-Präsident Rauball zeigen sich über Gewalttaten geschockt, wirken dabei jedoch hilflos. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 29/2012

Dienstag, 24. April 2012

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M E D I E N:
Bei Vocer beschreibt Peter Littger, was die deutschen Zeitungen dringend brauchen: Einen Kreativschub für die Redaktionen. In der Diskussion um Paywalls für digitale Produkte der Verlage erklärt Stefan Winterbauer (MEEDIA), warum das Bezahlmodel der New York Times kein Vorbild für die deutschen Verlage ist. Olaf Kolbrück (Carta) legt dar, warum es in der Urheberrechtsdebatte keine Einigung geben könne. Und Thomas Knüwer (Indisdretion Ehrensache) wirft den Vorkämpfern gegen die Gratiskultur im Netz, dem Handelsblatt und der Bild, vor, selbst Inhalte zu klauen.

F D P:
Nach dem Bundesparteitag der FDP sieht Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) den FDP-Vorsitzenden Rösler allein in seiner Welt und die Partei kurz vor dem Aufprall in der wirklichen Wirklichkeit. Silvio Duwe (Telepolis) meint, der Slogan des FDP-Parteitags „Chancen durch Wachstum“ gelte vor allem für die Partei selbst. Wenn sie nicht bald in den Umfragen zulege, werde sie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und Christopf Seils (Cicero) glaubt, FDP-Chef Rösler sei bereits Geschichte. Der Überlebenskampf der FDP werde von Kubicki, Rösler und Lindner geführt. Jeder kämpfe auf eigene Rechnung.

C D U:
Die CDU-Spitze fällt dem CDU-Spitzenkandidaten bei der NRW-Wahl, Norbert Röttgen, in den Rücken, berichtet der Spiegel.

P I R A T E N:
Michael Spreng (Sprengsatz) sagt den Piraten die Stunde der Wahrheit voraus. Vera Bunse (…Kaffee bei mir?) gibt ihm Recht und beschreibt die Probleme der Partei. Die Grüne Claudia Roth geißelt die Piraten wegen des NSDAP-Vergleichs. Und vergisst dabei, dass die Grünen in ihrer Frühphase Anfang der 80er ebenfalls gewaltige Aussetzer hatten. Man denke nur an ihre Diskussion um Sex mit Kindern. Für Peter Novak (Freitag) steht fest, dass die Schonfrist für die Piraten vorbei ist.

R U H R G E B I E T:
Einen schönen Einblick in das Energietollhaus Ruhrgebiet und NRW ermöglicht Stefan Laurin (Ruhrbarone) mit seinem Bericht: „Eon will keinen Steag-Strom.“

E U R O – K R I S E:
Henrik Müller (Manager Magazin) vermisst, dass die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft keinen gemeinsamen Ansatz gegen die Währungskrise finden. Und beschreibt das Versagen der Eliten. Die Folgen der Krise schildert Silvio Duwe (Telepolis). Unter den Deutschen breite sich Existenzangst aus.

 

 

NRW-Wahlkampf: Keine Idee vom Land

Sonntag, 22. April 2012

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(uh) Den Parteien in NRW ist es im Wahlkampf bisher nicht gelungen, der Bevölkerung deutlich zu machen, weshalb sie NRW regieren wollen. Obwohl das Land eine der stärksten Wirtschaften Europas hat, bietet keine Partei den Wähler eine Vorstellung davon, in welche Richtung sich NRW in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll. [weiter]

NRW-Wahl: Umfrage und Fragebögen

Samstag, 21. April 2012

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(uh) Es scheint, als könnte der NRW-Wahlkampf 2012 nun doch noch etwas in Fahrt kommen. Dazu tragen zwei Umstände bei, mit denen bisher nicht zu rechnen war. Die Forschungsgruppe Wahlen legte gerade eine Umfrage vor, die SPD und CDU überraschend dicht beisammen sieht. Gleichzeitig stieg in den vergangenen Tagen der Gerüchte-Pegel in Düsseldorf ungewöhnlich stark an. [weiter]

Ein Überbleibsel verlässt das Revier

Donnerstag, 19. April 2012

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(uh) Vor zwei Jahren kam der spanische Fußballspieler Raul ins Ruhrgebiet, von den Königlichen in Madrid zu den Knappen auf Schalke. Das hat dem Klub, der Region und dem Fußball gut getan. Im Rückblick scheint es, als habe nicht Schalke in Raul investiert, sondern Raul in den Verein und den deutschen Fußball. [weiter]

NRW-Wahl: TV-Duell ohne Zuschauer

Donnerstag, 19. April 2012

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(uh) Oft sind es kleine Dinge, die zeigen, wie es um die großen steht. Das trifft auch für den CDU-Wahlkampf zu, der weithin auf Kritik stößt. Warum er so rätselhaft erscheint, zeigt sich beispielhaft an dem geplanten TV-Duell zwischen Röttgen und Kraft. [weiter]

SPD: Würstchen auf dem Traumschiff

Dienstag, 17. April 2012

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(uh) Wie es um den NRW-Wahlkampf bestellt ist, zeigt sich an der Plakataktion der SPD im Internet. Die Partei ließ dort über fünf Plakate abstimmen. Weit vorn lag das mit dem Text: Currywurst ist SPD. Für die NRW-SPD zahlt sich die schlichte Aktion aus. Sie findet große Beachtung. Für die NRW-Wähler erweist sie sich als Problem. Sie können nur rätseln, welche politische Botschaft sich mit dem Plakat verbindet. [weiter]