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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Archive | Juli, 2017

TV-Duell: Viel Krampf beim Kampf

Montag, 30. April 2012

2 Kommentare

(uh) Fernsehduelle sind zu nichts nutze. Sie sind die Gebühren nicht wert, die für sie ausgegeben werden. Die NRW-Spitzenkandidaten Kraft (SPD) und Röttgen (CDU) bestätigten das am Montagabend. Ihr Duell war zwar nicht ganz so langweilig wie der bisherige Wahlkampf, brachte aber auch keine Überraschungen. [weiter]

Die NRW-Wahl und die Koalitionsfrage

Donnerstag, 26. April 2012

2 Kommentare

(uh) Die Umfragen zur NRW-Wahl legen nahe, sich auf drei Koalitionsvarianten einzustellen, Rot-Grün, eine große Koalition und eine Ampel. Sollte Rot-Grün wie 2010 in der Minderheit bleiben, müssten SPD und CDU eine große Koalition bilden. Es sei denn, die FDP schafft den Sprung in den Landtag. Dann könnte eine Ampel zustande kommen, wenn es die drei Parteien fertig bringen, sich auf eine Zusammenarbeit zu verständigen. [weiter]

NRW-Wahlkampf: CDU-Vorlage für Kraft

Mittwoch, 25. April 2012

1 Kommentar

(uh) Der NRW-Wahlkampf sorgt immer noch für Überraschungen. Sie betreffen vor allem die NRW-CDU. Sie kann einem schon leidtun. Zunächst demonstrierte ihr Spitzenkandidat, Bundesumweltminister Röttgen, dass er an NRW nur wenig Interesse hat und nach der Wahl nach Berlin zurückkehren will. Und nun, knapp drei Wochen vor der Wahl, fallen ihm auch noch die Berliner Unionsspitzen in den Rücken. [weiter]

Der DFB lässt den Fußball verrohen

Dienstag, 24. April 2012

5 Kommentare

(uh) Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) bringt nicht die Kraft auf, die Gewalt auf dem Plätzen, den Zuschauerrängen und um die Stadien herum wirkungsvoll zu bekämpfen. Er kann sich nicht entscheiden, ob er die Gewalttaten als Ausnahmen oder als Ausfluss zunehmender Gewalt in der Gesellschaft verstehen soll. Der neue DFB-Präsident Niersbach und Liga-Präsident Rauball zeigen sich über Gewalttaten geschockt, wirken dabei jedoch hilflos. [weiter]

Aufgelesen … Nr. 29/2012

Dienstag, 24. April 2012

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M E D I E N:
Bei Vocer beschreibt Peter Littger, was die deutschen Zeitungen dringend brauchen: Einen Kreativschub für die Redaktionen. In der Diskussion um Paywalls für digitale Produkte der Verlage erklärt Stefan Winterbauer (MEEDIA), warum das Bezahlmodel der New York Times kein Vorbild für die deutschen Verlage ist. Olaf Kolbrück (Carta) legt dar, warum es in der Urheberrechtsdebatte keine Einigung geben könne. Und Thomas Knüwer (Indisdretion Ehrensache) wirft den Vorkämpfern gegen die Gratiskultur im Netz, dem Handelsblatt und der Bild, vor, selbst Inhalte zu klauen.

F D P:
Nach dem Bundesparteitag der FDP sieht Wolfgang Lieb (NachDenkSeiten) den FDP-Vorsitzenden Rösler allein in seiner Welt und die Partei kurz vor dem Aufprall in der wirklichen Wirklichkeit. Silvio Duwe (Telepolis) meint, der Slogan des FDP-Parteitags „Chancen durch Wachstum“ gelte vor allem für die Partei selbst. Wenn sie nicht bald in den Umfragen zulege, werde sie in der Bedeutungslosigkeit versinken. Und Christopf Seils (Cicero) glaubt, FDP-Chef Rösler sei bereits Geschichte. Der Überlebenskampf der FDP werde von Kubicki, Rösler und Lindner geführt. Jeder kämpfe auf eigene Rechnung.

C D U:
Die CDU-Spitze fällt dem CDU-Spitzenkandidaten bei der NRW-Wahl, Norbert Röttgen, in den Rücken, berichtet der Spiegel.

P I R A T E N:
Michael Spreng (Sprengsatz) sagt den Piraten die Stunde der Wahrheit voraus. Vera Bunse (…Kaffee bei mir?) gibt ihm Recht und beschreibt die Probleme der Partei. Die Grüne Claudia Roth geißelt die Piraten wegen des NSDAP-Vergleichs. Und vergisst dabei, dass die Grünen in ihrer Frühphase Anfang der 80er ebenfalls gewaltige Aussetzer hatten. Man denke nur an ihre Diskussion um Sex mit Kindern. Für Peter Novak (Freitag) steht fest, dass die Schonfrist für die Piraten vorbei ist.

R U H R G E B I E T:
Einen schönen Einblick in das Energietollhaus Ruhrgebiet und NRW ermöglicht Stefan Laurin (Ruhrbarone) mit seinem Bericht: „Eon will keinen Steag-Strom.“

E U R O – K R I S E:
Henrik Müller (Manager Magazin) vermisst, dass die Spitzen aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft keinen gemeinsamen Ansatz gegen die Währungskrise finden. Und beschreibt das Versagen der Eliten. Die Folgen der Krise schildert Silvio Duwe (Telepolis). Unter den Deutschen breite sich Existenzangst aus.

 

 

NRW-Wahlkampf: Keine Idee vom Land

Sonntag, 22. April 2012

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(uh) Den Parteien in NRW ist es im Wahlkampf bisher nicht gelungen, der Bevölkerung deutlich zu machen, weshalb sie NRW regieren wollen. Obwohl das Land eine der stärksten Wirtschaften Europas hat, bietet keine Partei den Wähler eine Vorstellung davon, in welche Richtung sich NRW in den nächsten fünf Jahren entwickeln soll. [weiter]

NRW-Wahl: Umfrage und Fragebögen

Samstag, 21. April 2012

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(uh) Es scheint, als könnte der NRW-Wahlkampf 2012 nun doch noch etwas in Fahrt kommen. Dazu tragen zwei Umstände bei, mit denen bisher nicht zu rechnen war. Die Forschungsgruppe Wahlen legte gerade eine Umfrage vor, die SPD und CDU überraschend dicht beisammen sieht. Gleichzeitig stieg in den vergangenen Tagen der Gerüchte-Pegel in Düsseldorf ungewöhnlich stark an. [weiter]

Ein Überbleibsel verlässt das Revier

Donnerstag, 19. April 2012

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(uh) Vor zwei Jahren kam der spanische Fußballspieler Raul ins Ruhrgebiet, von den Königlichen in Madrid zu den Knappen auf Schalke. Das hat dem Klub, der Region und dem Fußball gut getan. Im Rückblick scheint es, als habe nicht Schalke in Raul investiert, sondern Raul in den Verein und den deutschen Fußball. [weiter]

NRW-Wahl: TV-Duell ohne Zuschauer

Donnerstag, 19. April 2012

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(uh) Oft sind es kleine Dinge, die zeigen, wie es um die großen steht. Das trifft auch für den CDU-Wahlkampf zu, der weithin auf Kritik stößt. Warum er so rätselhaft erscheint, zeigt sich beispielhaft an dem geplanten TV-Duell zwischen Röttgen und Kraft. [weiter]

SPD: Würstchen auf dem Traumschiff

Dienstag, 17. April 2012

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(uh) Wie es um den NRW-Wahlkampf bestellt ist, zeigt sich an der Plakataktion der SPD im Internet. Die Partei ließ dort über fünf Plakate abstimmen. Weit vorn lag das mit dem Text: Currywurst ist SPD. Für die NRW-SPD zahlt sich die schlichte Aktion aus. Sie findet große Beachtung. Für die NRW-Wähler erweist sie sich als Problem. Sie können nur rätseln, welche politische Botschaft sich mit dem Plakat verbindet. [weiter]