Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die NRW-Linke vor dem Absturz

Freitag, 30. März 2012

Politik

(uh) Mit dem Einzug ins NRW-Parlament 2010 verband die Linke große Hoffnungen. Erst 2007 gegründet, wollte sie sich in NRW als dauerhafte Kraft etablieren. Außerdem wollte sie als Zünglein an der Waage das Land aus der Opposition heraus mitgestalten. Beides ist ihr nur sehr unzureichend gelungen.

Dabei waren die Voraussetzungen besonders günstig. Nach der Wahl kam im Landtag keine klare Mehrheit zustande. Die rot-grüne Minderheitsregierung brauchte für ihre Projekte Unterstützung aus der Opposition. Da sich Rot-Grün vorwiegend darauf beschränkte, Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig zu machen, konnte die Hilfe nur von den elf Abgeordneten der Linken kommen.

Die Fraktion unterstützte den Plan der Regierungsparteien, die Studiengebühren abzuschaffen und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu verbessern. Auch die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung trug sie mit, ohne dass es ihr gelang, für ihre Zustimmung spektakuläre Gegenleistungen zu erreichen.

Mit der Zeit kollidierten die Pläne der Regierung mit den Vorstellungen der Linken. Den Schulfrieden in NRW trug sie nicht mit. Auch den Schwenk in der Finanzpolitik, den das Verfassungsgericht durchsetzte, vollzog die Linke nicht nach. Mitte 2011 schaltete sie auf Konfrontation zur Landesregierung um. Die Koalition zeigte sich zunehmend unwillig, die Duldung der Linken mit kleinen Zugeständnissen zu erkaufen.

Der Linken wurde ziemlich früh klar, dass die rot-grüne Koalition auf Neuwahlen zusteuerte. Obwohl die Linke seit dem Herbst 2011 immer wieder auf die Gefahr von Neuwahlen hinwies, tat sie am Ende nichts, um sie zu verhindern. Sie lehnte wie CDU und FDP den Haushalt 2012 ab, obwohl ihr klar sein musste, dass die Koalition die Gelegenheit für Neuwahlen nutzen würde.

Seit der Landtagswahl 2010 wurde die Politik der Linken fast ausschließlich über das Handeln der Landtagsfraktion wahrgenommen. Die Fraktion bildete das Zentrum der Linken. Die Landespartei trat kaum in Erscheinung. Als politischer Impulsgeber und Akteur war sie kaum wahrzunehmen. Dabei bieten ihr die politischen und gesellschaftlichen Umstände – etwa die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungskreise und die wachsende Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse – genügend Möglichkeiten, sich zur Geltung zu bringen.

Die Partei schaffte es bisher jedoch nicht, sich in den Wählerschichten, denen sie sich besonders verpflichtet fühlt, stärker zu verankern und Fuß zu fassen. Die lokalen Parteiorganisationen, die diese Arbeit leisten müssten, treten kaum in Erscheinung. Außerhalb des Landtags führte die Linke in der Öffentlichkeit eher ein Schattendasein. Sie schaffte es auch nicht, Sympathisanten-Gruppen für ihre Anliegen zu organisieren und an sich zu binden, wie dies etwa die Grünen tun.

Die Linke versteht sich als „Garant für soziale Veränderungen“ in NRW. Einlösen konnte sie diesen Anspruch jedoch nur in dem Umfang, wie dies die rot-grüne Minderheit zuließ. Diesen unangenehmen Sachverhalt verdrängt die Linke. Statt sich ihm zu stellen, neigt sie dazu, ihre Leistungsbilanz schön zu reden. Die Studiengebühren wurden nicht etwa abgeschafft, weil die Linke dies durchsetzte, wie sie behauptet, sondern weil sich ihre Position mit den Vorstellungen von SPD und Grünen in diesem Punkt deckten.

Wie sich die FDP als Interessenwahrer von Hoteliers, Ärzten und Apothekern aufführt, dokumentiert die Linke immer wieder ihre Nähe zur Gewerkschaft Verdi, indem sie sich als Schutzpatron der Planstellen im öffentlichen Dienst ausgibt. Dabei ist es der Linken bisher nicht gelungen, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie sie die akuten Finanzprobleme der Städte und des Landes lösen will.

Die kurze Zeit im Landtag hat viele Sympathisanten und Mitglieder der Linken desillusioniert. Viele kehrten der Partei enttäuscht den Rücken. Die Zahl der Mitglieder sank seit 2010 um neun Prozent auf gut 8000. Ein Teil soll zu den Piraten abgewandert sein. Dass die NRW-Linke ihre Defizite wahrnimmt und diskutiert, ist nicht zu erkennen. Nichts deutet darauf hin, dass der größte linke Landesverband in Westdeutschland und der drittgrößte in ganz Deutschland es für erforderlich hält, sich zu reformieren.

Die Mängel schlagen sich inzwischen gnadenlos in den Umfragen nieder. Bei der Landtagswahl 2010 erreichte die NRW-Linke 5,6 Prozent. Zum Jahreswechsel 2011/2012 lag sie bei 6 Prozent. Inzwischen mmuss sie fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Aktuelle Umfragen sehen sie nur noch zwischen drei und vier Prozent.

 

 

Schlagwörter: , , , ,

2 Kommentare zu “Die NRW-Linke vor dem Absturz”

  1. Spider sagt:

    Die Ablehnung des Haushaltes und die Auflösung des Landtages sind zwei verschiedene Abstimmungen gewesen.

    Man hätte nach der Ablehnung ja auch einen neuen mehrheitsfähigen Haushalt verabschieden können.

    Von daher sehe ich es nicht für problematisch, dass die Abgeordneten der Linken gegen den Haushalt gestimmt haben.

    Was ich aber für problematischer halte ist, dass die Linken erstens der Auflösung des Landtags auch zugestimmt haben. Zweitens haben alle Abgeordneten vorher dafür gesorgt, dass die Fraktionsgelder weiter fließen (siehe Plenarprotokoll).

    Und drittens ging dies alles in ohne öffentliche Debatte über die Bühne und die 1. und 2. Lesung wurden zusammengefasst.

  2. […] Die NRW-Linke vor dem Absturz: Die kurze Zeit im Landtag hat viele Sympathisanten und Mitglieder der Linken desillusioniert, meint … postvonhorn […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.