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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Die NRW-Linke vor dem Absturz

Freitag, 30. März 2012

Politik

(uh) Mit dem Einzug ins NRW-Parlament 2010 verband die Linke große Hoffnungen. Erst 2007 gegründet, wollte sie sich in NRW als dauerhafte Kraft etablieren. Außerdem wollte sie als Zünglein an der Waage das Land aus der Opposition heraus mitgestalten. Beides ist ihr nur sehr unzureichend gelungen.

Dabei waren die Voraussetzungen besonders günstig. Nach der Wahl kam im Landtag keine klare Mehrheit zustande. Die rot-grüne Minderheitsregierung brauchte für ihre Projekte Unterstützung aus der Opposition. Da sich Rot-Grün vorwiegend darauf beschränkte, Entscheidungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig zu machen, konnte die Hilfe nur von den elf Abgeordneten der Linken kommen.

Die Fraktion unterstützte den Plan der Regierungsparteien, die Studiengebühren abzuschaffen und die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst zu verbessern. Auch die Schuldenpolitik der rot-grünen Minderheitsregierung trug sie mit, ohne dass es ihr gelang, für ihre Zustimmung spektakuläre Gegenleistungen zu erreichen.

Mit der Zeit kollidierten die Pläne der Regierung mit den Vorstellungen der Linken. Den Schulfrieden in NRW trug sie nicht mit. Auch den Schwenk in der Finanzpolitik, den das Verfassungsgericht durchsetzte, vollzog die Linke nicht nach. Mitte 2011 schaltete sie auf Konfrontation zur Landesregierung um. Die Koalition zeigte sich zunehmend unwillig, die Duldung der Linken mit kleinen Zugeständnissen zu erkaufen.

Der Linken wurde ziemlich früh klar, dass die rot-grüne Koalition auf Neuwahlen zusteuerte. Obwohl die Linke seit dem Herbst 2011 immer wieder auf die Gefahr von Neuwahlen hinwies, tat sie am Ende nichts, um sie zu verhindern. Sie lehnte wie CDU und FDP den Haushalt 2012 ab, obwohl ihr klar sein musste, dass die Koalition die Gelegenheit für Neuwahlen nutzen würde.

Seit der Landtagswahl 2010 wurde die Politik der Linken fast ausschließlich über das Handeln der Landtagsfraktion wahrgenommen. Die Fraktion bildete das Zentrum der Linken. Die Landespartei trat kaum in Erscheinung. Als politischer Impulsgeber und Akteur war sie kaum wahrzunehmen. Dabei bieten ihr die politischen und gesellschaftlichen Umstände – etwa die zunehmende Verarmung breiter Bevölkerungskreise und die wachsende Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse – genügend Möglichkeiten, sich zur Geltung zu bringen.

Die Partei schaffte es bisher jedoch nicht, sich in den Wählerschichten, denen sie sich besonders verpflichtet fühlt, stärker zu verankern und Fuß zu fassen. Die lokalen Parteiorganisationen, die diese Arbeit leisten müssten, treten kaum in Erscheinung. Außerhalb des Landtags führte die Linke in der Öffentlichkeit eher ein Schattendasein. Sie schaffte es auch nicht, Sympathisanten-Gruppen für ihre Anliegen zu organisieren und an sich zu binden, wie dies etwa die Grünen tun.

Die Linke versteht sich als „Garant für soziale Veränderungen“ in NRW. Einlösen konnte sie diesen Anspruch jedoch nur in dem Umfang, wie dies die rot-grüne Minderheit zuließ. Diesen unangenehmen Sachverhalt verdrängt die Linke. Statt sich ihm zu stellen, neigt sie dazu, ihre Leistungsbilanz schön zu reden. Die Studiengebühren wurden nicht etwa abgeschafft, weil die Linke dies durchsetzte, wie sie behauptet, sondern weil sich ihre Position mit den Vorstellungen von SPD und Grünen in diesem Punkt deckten.

Wie sich die FDP als Interessenwahrer von Hoteliers, Ärzten und Apothekern aufführt, dokumentiert die Linke immer wieder ihre Nähe zur Gewerkschaft Verdi, indem sie sich als Schutzpatron der Planstellen im öffentlichen Dienst ausgibt. Dabei ist es der Linken bisher nicht gelungen, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie sie die akuten Finanzprobleme der Städte und des Landes lösen will.

Die kurze Zeit im Landtag hat viele Sympathisanten und Mitglieder der Linken desillusioniert. Viele kehrten der Partei enttäuscht den Rücken. Die Zahl der Mitglieder sank seit 2010 um neun Prozent auf gut 8000. Ein Teil soll zu den Piraten abgewandert sein. Dass die NRW-Linke ihre Defizite wahrnimmt und diskutiert, ist nicht zu erkennen. Nichts deutet darauf hin, dass der größte linke Landesverband in Westdeutschland und der drittgrößte in ganz Deutschland es für erforderlich hält, sich zu reformieren.

Die Mängel schlagen sich inzwischen gnadenlos in den Umfragen nieder. Bei der Landtagswahl 2010 erreichte die NRW-Linke 5,6 Prozent. Zum Jahreswechsel 2011/2012 lag sie bei 6 Prozent. Inzwischen mmuss sie fürchten, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Aktuelle Umfragen sehen sie nur noch zwischen drei und vier Prozent.

 

 

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2 Kommentare zu “Die NRW-Linke vor dem Absturz”

  1. Spider sagt:

    Die Ablehnung des Haushaltes und die Auflösung des Landtages sind zwei verschiedene Abstimmungen gewesen.

    Man hätte nach der Ablehnung ja auch einen neuen mehrheitsfähigen Haushalt verabschieden können.

    Von daher sehe ich es nicht für problematisch, dass die Abgeordneten der Linken gegen den Haushalt gestimmt haben.

    Was ich aber für problematischer halte ist, dass die Linken erstens der Auflösung des Landtags auch zugestimmt haben. Zweitens haben alle Abgeordneten vorher dafür gesorgt, dass die Fraktionsgelder weiter fließen (siehe Plenarprotokoll).

    Und drittens ging dies alles in ohne öffentliche Debatte über die Bühne und die 1. und 2. Lesung wurden zusammengefasst.

  2. […] Die NRW-Linke vor dem Absturz: Die kurze Zeit im Landtag hat viele Sympathisanten und Mitglieder der Linken desillusioniert, meint … postvonhorn […]

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