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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 21/2012

Donnerstag, 29. März 2012

Blog-Tipps

L E B E N:

Nicht neu, aber dennoch bemerkenswert: Klaus Kocks (starke-meinungen.de) über „die Lebenslüge einer altersblöden Gesellschaft“.

M E D I E N:

Harald Schmidt:
Zum Aus der Schmidt-Show auf SAT 1 veröffentlicht der Tagesanzeiger heftige Beschimpfungen von Roger Schawinski über Schmidt. Was Schawinski mit Schmidt verbindet, findet man andeutungsweise auf Meedia. Die Gründe für Schmidt Rauswurf versucht Meedia ebenfalls zu erklären. Der Stern hält die Kündigung für den größten Fehler von siechen Senders SAT 1. Dass die Entertain-Dinosaurier Gottschalk und Schmidt gar kein oder kaum noch Terrain zum Grasen finden, inspiriert die FAZ zu Anmerkungen über eine „überhitzte Branche“. Der Spiegel schließt sich den Untergangsklagen nicht an. Während Schmidt lästert, er gehe jetzt bei ZDFNeo putzen, hat der Spiegel dort längst Schmidts Erben ausgemacht: Benjamin von Stuckrad-Barre.

P A R T E I E N:

Führungsstil:
Anna Sauerbrey (Zeit) hat entdeckt, dass es unter politischen Führungskräften einen neuen Trend gibt, der vor allem von Frauen wie Angela Merkel geprägt wird und das Ende des Alphatieres bedeutet. Wo Merkels männliche Konkurrenten Schwächen sehen, erkennt Sauerbrey Stärken. Dazu passend beschreibt Marcus Jauer (FAZ) den politischen Charakter der Kanzlerin und ihre Art, Politik zu machen. Unterdessen macht SPD-Chef Gabriel die Erfahrung, dass Frauen durchaus fordern können und sich nicht scheuen, das zu tun. Gabriel wird demnächst wieder Vater. Schon jetzt fordern ihn Frauen auf, das Kind nicht zu vernachlässigen, und legen ihm nahe, demnächst in die Elternteilzeit zu gehen.

SPD:
Die SPD muss derzeit erleben, dass drei Kandidaten für die Kanzlerkandidatur nicht unbedingt schlagkräftiger sind als einer. Das Trio Steinmeier, Steinbrück und Gabriel zeigt Verschleiß und Risse. Karl Doemens (Frankfurter Rundschau) sieht sie „zu dritt und trotzdem einsam“. Majid Sattar (FAZ) sieht sie über den SPD-Kurs zum Fiskalpakt offen zerstritten.

FDP:
Nikolai Fichtner (FTD) beschreibt, wie Wolfgang Kubicki den FDP-Vorsitzenden Rösler demontiert. Unterdessen erkennen Demoskopen, dass die Partei von Christian Lindner profitiert.

Piraten:
Für die vielen Leute, die nicht wissen, was sie von den Piraten halten sollen, hat Steffen Kraft (Freitag) eine Erklärung parat. Er schreibt den Piraten die Aufgabe zu, die demokratischen Einrichtungen und ihre Arbeitsweise zu reformieren.

 

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