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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 21/2012

Donnerstag, 29. März 2012

Blog-Tipps

L E B E N:

Nicht neu, aber dennoch bemerkenswert: Klaus Kocks (starke-meinungen.de) über „die Lebenslüge einer altersblöden Gesellschaft“.

M E D I E N:

Harald Schmidt:
Zum Aus der Schmidt-Show auf SAT 1 veröffentlicht der Tagesanzeiger heftige Beschimpfungen von Roger Schawinski über Schmidt. Was Schawinski mit Schmidt verbindet, findet man andeutungsweise auf Meedia. Die Gründe für Schmidt Rauswurf versucht Meedia ebenfalls zu erklären. Der Stern hält die Kündigung für den größten Fehler von siechen Senders SAT 1. Dass die Entertain-Dinosaurier Gottschalk und Schmidt gar kein oder kaum noch Terrain zum Grasen finden, inspiriert die FAZ zu Anmerkungen über eine „überhitzte Branche“. Der Spiegel schließt sich den Untergangsklagen nicht an. Während Schmidt lästert, er gehe jetzt bei ZDFNeo putzen, hat der Spiegel dort längst Schmidts Erben ausgemacht: Benjamin von Stuckrad-Barre.

P A R T E I E N:

Führungsstil:
Anna Sauerbrey (Zeit) hat entdeckt, dass es unter politischen Führungskräften einen neuen Trend gibt, der vor allem von Frauen wie Angela Merkel geprägt wird und das Ende des Alphatieres bedeutet. Wo Merkels männliche Konkurrenten Schwächen sehen, erkennt Sauerbrey Stärken. Dazu passend beschreibt Marcus Jauer (FAZ) den politischen Charakter der Kanzlerin und ihre Art, Politik zu machen. Unterdessen macht SPD-Chef Gabriel die Erfahrung, dass Frauen durchaus fordern können und sich nicht scheuen, das zu tun. Gabriel wird demnächst wieder Vater. Schon jetzt fordern ihn Frauen auf, das Kind nicht zu vernachlässigen, und legen ihm nahe, demnächst in die Elternteilzeit zu gehen.

SPD:
Die SPD muss derzeit erleben, dass drei Kandidaten für die Kanzlerkandidatur nicht unbedingt schlagkräftiger sind als einer. Das Trio Steinmeier, Steinbrück und Gabriel zeigt Verschleiß und Risse. Karl Doemens (Frankfurter Rundschau) sieht sie „zu dritt und trotzdem einsam“. Majid Sattar (FAZ) sieht sie über den SPD-Kurs zum Fiskalpakt offen zerstritten.

FDP:
Nikolai Fichtner (FTD) beschreibt, wie Wolfgang Kubicki den FDP-Vorsitzenden Rösler demontiert. Unterdessen erkennen Demoskopen, dass die Partei von Christian Lindner profitiert.

Piraten:
Für die vielen Leute, die nicht wissen, was sie von den Piraten halten sollen, hat Steffen Kraft (Freitag) eine Erklärung parat. Er schreibt den Piraten die Aufgabe zu, die demokratischen Einrichtungen und ihre Arbeitsweise zu reformieren.

 

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