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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 21/2012

Donnerstag, 29. März 2012

Blog-Tipps

L E B E N:

Nicht neu, aber dennoch bemerkenswert: Klaus Kocks (starke-meinungen.de) über „die Lebenslüge einer altersblöden Gesellschaft“.

M E D I E N:

Harald Schmidt:
Zum Aus der Schmidt-Show auf SAT 1 veröffentlicht der Tagesanzeiger heftige Beschimpfungen von Roger Schawinski über Schmidt. Was Schawinski mit Schmidt verbindet, findet man andeutungsweise auf Meedia. Die Gründe für Schmidt Rauswurf versucht Meedia ebenfalls zu erklären. Der Stern hält die Kündigung für den größten Fehler von siechen Senders SAT 1. Dass die Entertain-Dinosaurier Gottschalk und Schmidt gar kein oder kaum noch Terrain zum Grasen finden, inspiriert die FAZ zu Anmerkungen über eine „überhitzte Branche“. Der Spiegel schließt sich den Untergangsklagen nicht an. Während Schmidt lästert, er gehe jetzt bei ZDFNeo putzen, hat der Spiegel dort längst Schmidts Erben ausgemacht: Benjamin von Stuckrad-Barre.

P A R T E I E N:

Führungsstil:
Anna Sauerbrey (Zeit) hat entdeckt, dass es unter politischen Führungskräften einen neuen Trend gibt, der vor allem von Frauen wie Angela Merkel geprägt wird und das Ende des Alphatieres bedeutet. Wo Merkels männliche Konkurrenten Schwächen sehen, erkennt Sauerbrey Stärken. Dazu passend beschreibt Marcus Jauer (FAZ) den politischen Charakter der Kanzlerin und ihre Art, Politik zu machen. Unterdessen macht SPD-Chef Gabriel die Erfahrung, dass Frauen durchaus fordern können und sich nicht scheuen, das zu tun. Gabriel wird demnächst wieder Vater. Schon jetzt fordern ihn Frauen auf, das Kind nicht zu vernachlässigen, und legen ihm nahe, demnächst in die Elternteilzeit zu gehen.

SPD:
Die SPD muss derzeit erleben, dass drei Kandidaten für die Kanzlerkandidatur nicht unbedingt schlagkräftiger sind als einer. Das Trio Steinmeier, Steinbrück und Gabriel zeigt Verschleiß und Risse. Karl Doemens (Frankfurter Rundschau) sieht sie „zu dritt und trotzdem einsam“. Majid Sattar (FAZ) sieht sie über den SPD-Kurs zum Fiskalpakt offen zerstritten.

FDP:
Nikolai Fichtner (FTD) beschreibt, wie Wolfgang Kubicki den FDP-Vorsitzenden Rösler demontiert. Unterdessen erkennen Demoskopen, dass die Partei von Christian Lindner profitiert.

Piraten:
Für die vielen Leute, die nicht wissen, was sie von den Piraten halten sollen, hat Steffen Kraft (Freitag) eine Erklärung parat. Er schreibt den Piraten die Aufgabe zu, die demokratischen Einrichtungen und ihre Arbeitsweise zu reformieren.

 

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