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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 20/2012

Mittwoch, 28. März 2012

Blog-Tipps

S A A R L A N D – W A H L:

Das Ergebnis der Saarland-Wahl findet gegensätzliche Wertungen. Heribert Prantl (Süddeutsche) meint, das Resultat spiegle bundesweite Trends wieder. Dagegen behauptet Josef Fuchs (Wir in NRW Blog), die Verhältnisse im Saarland ließen sich nur bedingt auf Deutschland übertragen.

P A R T E I E N:


Die Saarland-Wahl bietet genügend Anlass, sich mit dem Zustand der Parteien zu beschäftigen. Das Interesse der Medien konzentriert sich vor allem auf die SPD, die Piraten-Partei und die Linke.

SPD:
Kurz vor der Saarland-Wahl berichtete die Leipziger Volkszeitung über ein Arbeitspapier des SPD-Vorstandes, das sich, für die SPD ungewöhnlich selbstkritisch, mit dem Zustand der Partei auseinander setzt. Warum Heiko Maas zum dritten Mal verliert, erläutert Lisa Caspari (Zeit). Und Jakob Augstein (Spiegel) meint, die SPD sei verdient gescheitert. In einem aufschlussreichen Interview mit der Welt versucht SPD-Generalsekretärin Nahles, das für ihre Partei enttäuschende Wahlergebnis aufzuarbeiten.

Piraten:
Mit den Piraten setzen sich viele Autoren auseinander. Vera Bunse (…Kaffee bei mir) verreißt die TV-Berichterstattung über die neue Partei als oberflächlich und inkompetent. Dass die Piraten vom Wunsch der Wähler nach einer großen Koalition profitierten, fand die Forschungsgruppe Wahlen heraus. Ulf Poschardt (Welt) hält die Piraten für Dilettanten. Hinter ihrem „naiven Schmalspur-Programm analoger Biederkeit“ verberge sich eine „Parlamentsmissachtung“. Das Handelsblatt stellt die Inhalte dar, mit denen die Piraten punkten wollen. Marina Weisband (Marinas Lied) erklärt, wie die Piraten sich selbst sehen. DerWesten lässt Parteienforscher Gerd Langguth erklären, dass die Piraten auch zur NRW-Wahl Nichtwähler mobilisieren könnten.

Linke:
Die Linke kann mit dem Wahlergebnis im Saarland nicht zufrieden sein. Thomas Dorner (scharf links) sagt, warum nicht, und fordert Konsequenzen.

I N T E R N E T:


Diskussionskultur:
Im Gespräch mit dem Spiegel kritisiert Norbert Lammert (CDU) anonyme Beleidigungen im Internet. Thomas Knüver (Indiskretion Ehrensache) findet, Lammert verstehe das Internet nicht.

NRW-CDU:
Stefan Laurin (Ruhrbarone) entdeckte eine CDU-nahe Kampagne, die frei von CDU-Inhalten mit dem Namen der NRW-Ministerpräsidentin Schindluder treibt. Die Kampagne stößt nicht nur bei Jan Matheuszik (Pottblog) auf Kritik. Sie stößt auch Thomas Knüver (Indiskretion Ehrensache) übel auf. Er meint, angesichts der CDU-nahen Kampagne könnte der von ihm jüngst kritisierte CDU-Politiker Norbert Lammert mit seiner Internet-Kritik vielleicht doch Recht haben. Die Ruhrbarone melden inzwischen, dass sich die NRW-CDU von der Kampagne und der Agentur, die sie verantwortet, klar distanziert.

 

 

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