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Nebenbei

  • Tatkraft und ihr Gegenteil

    Der Amoklauf in München hat starke Reaktionen ausgelöst. Über Stunden herrschten Angst und Unsicherheit. Doch der Staat zeigte Flagge. In München und Bayern demonstrierten Polizei und Rettungskräfte mit aller Macht, dass sie die Lage in den Griff bekommen wollten. Der Bundesinnenminister trat, kaum in den USA gelandet, den Rückflug an. Bundeskanzlerin Merkel unterbrach ihren Urlaub. In Berlin trat das Sicherheitskabinett zusammen. In München tagte Bayerns Landeskabinett unter Ministerpräsident Seehofer. – Diese Reaktionen erinnern unwillkürlich an die Kölner Silvesternacht und an die Reaktionen auf die dortigen Verbrechen. Alles, was nach dem Münchener Amoklauf den Bürgern vermittelte, der Staat komme seinen Schutz- und Aufklärungspflichten nach, hat bei den Kölner Silvesterverbrechen gefehlt. Es gab keine Polizei und keine Rettungsdienste, die entschlossen mobilisiert wurden und in Erscheinung traten. Es gab keinen Innenminister, der auf die erste Meldung der Polizei reagierte. Es gab keine Sondersitzung des Landeskabinetts unter Ministerpräsidentin Kraft. Wohl aber gab es aus dem Polizeiapparat einen Anruf, der das Wort „Vergewaltigung“ aus der Polizeimeldung getilgt und die Verbrechen bagatellisiert sehen wollte. Während sich die Kanzlerin in Köln besorgt erkundigte, war die Ministerpräsidentin noch abgetaucht. – Die Reaktionen auf dem Münchener Amoklauf beleuchten erneut die Nachlässigkeit, mit der die politisch Verantwortlichen in NRW über Neujahr hantierten. – Derzeit wird Münchens Polizeisprecher da Gloria Martins für seine souveränen TV-Auftritte über den grünen Klee gelobt. Dabei hat der Mann doch nur seine Arbeit ordentlich verrichtet. Das aber genügt heutzutage schon, um als ganz und gar außergewöhnlich zu gelten. Wie weit haben wir es gebracht. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 20/2012

Mittwoch, 28. März 2012

Blog-Tipps

S A A R L A N D – W A H L:

Das Ergebnis der Saarland-Wahl findet gegensätzliche Wertungen. Heribert Prantl (Süddeutsche) meint, das Resultat spiegle bundesweite Trends wieder. Dagegen behauptet Josef Fuchs (Wir in NRW Blog), die Verhältnisse im Saarland ließen sich nur bedingt auf Deutschland übertragen.

P A R T E I E N:


Die Saarland-Wahl bietet genügend Anlass, sich mit dem Zustand der Parteien zu beschäftigen. Das Interesse der Medien konzentriert sich vor allem auf die SPD, die Piraten-Partei und die Linke.

SPD:
Kurz vor der Saarland-Wahl berichtete die Leipziger Volkszeitung über ein Arbeitspapier des SPD-Vorstandes, das sich, für die SPD ungewöhnlich selbstkritisch, mit dem Zustand der Partei auseinander setzt. Warum Heiko Maas zum dritten Mal verliert, erläutert Lisa Caspari (Zeit). Und Jakob Augstein (Spiegel) meint, die SPD sei verdient gescheitert. In einem aufschlussreichen Interview mit der Welt versucht SPD-Generalsekretärin Nahles, das für ihre Partei enttäuschende Wahlergebnis aufzuarbeiten.

Piraten:
Mit den Piraten setzen sich viele Autoren auseinander. Vera Bunse (…Kaffee bei mir) verreißt die TV-Berichterstattung über die neue Partei als oberflächlich und inkompetent. Dass die Piraten vom Wunsch der Wähler nach einer großen Koalition profitierten, fand die Forschungsgruppe Wahlen heraus. Ulf Poschardt (Welt) hält die Piraten für Dilettanten. Hinter ihrem „naiven Schmalspur-Programm analoger Biederkeit“ verberge sich eine „Parlamentsmissachtung“. Das Handelsblatt stellt die Inhalte dar, mit denen die Piraten punkten wollen. Marina Weisband (Marinas Lied) erklärt, wie die Piraten sich selbst sehen. DerWesten lässt Parteienforscher Gerd Langguth erklären, dass die Piraten auch zur NRW-Wahl Nichtwähler mobilisieren könnten.

Linke:
Die Linke kann mit dem Wahlergebnis im Saarland nicht zufrieden sein. Thomas Dorner (scharf links) sagt, warum nicht, und fordert Konsequenzen.

I N T E R N E T:


Diskussionskultur:
Im Gespräch mit dem Spiegel kritisiert Norbert Lammert (CDU) anonyme Beleidigungen im Internet. Thomas Knüver (Indiskretion Ehrensache) findet, Lammert verstehe das Internet nicht.

NRW-CDU:
Stefan Laurin (Ruhrbarone) entdeckte eine CDU-nahe Kampagne, die frei von CDU-Inhalten mit dem Namen der NRW-Ministerpräsidentin Schindluder treibt. Die Kampagne stößt nicht nur bei Jan Matheuszik (Pottblog) auf Kritik. Sie stößt auch Thomas Knüver (Indiskretion Ehrensache) übel auf. Er meint, angesichts der CDU-nahen Kampagne könnte der von ihm jüngst kritisierte CDU-Politiker Norbert Lammert mit seiner Internet-Kritik vielleicht doch Recht haben. Die Ruhrbarone melden inzwischen, dass sich die NRW-CDU von der Kampagne und der Agentur, die sie verantwortet, klar distanziert.

 

 

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