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Nebenbei

  • Wem die „Straße“ nutzt

    Schauen wir drei, vier Monate zurück. Was stellen wir fest? Damals vollzogen sich Metamorphosen. Rechtzeitig zur Wahl in den Niederlanden Mitte März verwandelten sich Journalisten in Auguren. Voller Inbrunst sagten sie Europas Ende voraus. sahen so abenteuerliche Gestalten wie Wilders, Le Pen, Höcke und Gauland die Macht übernehmen und die EU zerstören. Doch die Niederländer spielten nicht mit. Sie ließen sich nicht verrückt machen. Sie erteilten den Rechtsradikalen eine Abfuhr. Die Auguren in den Medien beruhigten sich nicht. Sie schauten auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich und malten erneut den Teufel an die Wand. Wieder vergeblich. Die Franzosen kehrten Le Pen den Rücken, hissten die Europa-Flagge und folgten Macron. Auch dieses Wahlresultat beruhigte die Journalisten nicht. Nun sorgten sie sich, die französischen Wähler könnten bei der Wahl zur Nationalversammlung Europa in den Untergang treiben. Die Wähler taten das Gegenteil. Sie verschafften Macron die absolute Mehrheit, ließen den Front National verkümmern und mit ihm den Rest des vertrockneten politischen Establishments. Und nun? Nun raunen die Auguren, die Wahlbeteiligung sei extrem niedrig gewesen. Macron und seine absolute Parlamentsmehrheit könnten mit ihren Reformen am Widerstand der „Straße“ scheitern. Die „Straße“, wer ist das? Es ist vor allem der Gewerkschaftsbund CGT, der den Kommunisten nahesteht. Er ist für die Probleme mitverantwortlich, die Frankreich paralysieren und die Macron mit den vielen Anhängern seiner Partei La République en Marche! beheben will. Warum so viele Franzosen dennoch nicht wählen gingen? Vielleicht sammeln sie Kraft, um demnächst gegen die CGT und für Macrons Reformen auf die Straße zu gehen. Wen würde das wundern? Mich nicht. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 20/2012

Mittwoch, 28. März 2012

Blog-Tipps

S A A R L A N D – W A H L:

Das Ergebnis der Saarland-Wahl findet gegensätzliche Wertungen. Heribert Prantl (Süddeutsche) meint, das Resultat spiegle bundesweite Trends wieder. Dagegen behauptet Josef Fuchs (Wir in NRW Blog), die Verhältnisse im Saarland ließen sich nur bedingt auf Deutschland übertragen.

P A R T E I E N:


Die Saarland-Wahl bietet genügend Anlass, sich mit dem Zustand der Parteien zu beschäftigen. Das Interesse der Medien konzentriert sich vor allem auf die SPD, die Piraten-Partei und die Linke.

SPD:
Kurz vor der Saarland-Wahl berichtete die Leipziger Volkszeitung über ein Arbeitspapier des SPD-Vorstandes, das sich, für die SPD ungewöhnlich selbstkritisch, mit dem Zustand der Partei auseinander setzt. Warum Heiko Maas zum dritten Mal verliert, erläutert Lisa Caspari (Zeit). Und Jakob Augstein (Spiegel) meint, die SPD sei verdient gescheitert. In einem aufschlussreichen Interview mit der Welt versucht SPD-Generalsekretärin Nahles, das für ihre Partei enttäuschende Wahlergebnis aufzuarbeiten.

Piraten:
Mit den Piraten setzen sich viele Autoren auseinander. Vera Bunse (…Kaffee bei mir) verreißt die TV-Berichterstattung über die neue Partei als oberflächlich und inkompetent. Dass die Piraten vom Wunsch der Wähler nach einer großen Koalition profitierten, fand die Forschungsgruppe Wahlen heraus. Ulf Poschardt (Welt) hält die Piraten für Dilettanten. Hinter ihrem „naiven Schmalspur-Programm analoger Biederkeit“ verberge sich eine „Parlamentsmissachtung“. Das Handelsblatt stellt die Inhalte dar, mit denen die Piraten punkten wollen. Marina Weisband (Marinas Lied) erklärt, wie die Piraten sich selbst sehen. DerWesten lässt Parteienforscher Gerd Langguth erklären, dass die Piraten auch zur NRW-Wahl Nichtwähler mobilisieren könnten.

Linke:
Die Linke kann mit dem Wahlergebnis im Saarland nicht zufrieden sein. Thomas Dorner (scharf links) sagt, warum nicht, und fordert Konsequenzen.

I N T E R N E T:


Diskussionskultur:
Im Gespräch mit dem Spiegel kritisiert Norbert Lammert (CDU) anonyme Beleidigungen im Internet. Thomas Knüver (Indiskretion Ehrensache) findet, Lammert verstehe das Internet nicht.

NRW-CDU:
Stefan Laurin (Ruhrbarone) entdeckte eine CDU-nahe Kampagne, die frei von CDU-Inhalten mit dem Namen der NRW-Ministerpräsidentin Schindluder treibt. Die Kampagne stößt nicht nur bei Jan Matheuszik (Pottblog) auf Kritik. Sie stößt auch Thomas Knüver (Indiskretion Ehrensache) übel auf. Er meint, angesichts der CDU-nahen Kampagne könnte der von ihm jüngst kritisierte CDU-Politiker Norbert Lammert mit seiner Internet-Kritik vielleicht doch Recht haben. Die Ruhrbarone melden inzwischen, dass sich die NRW-CDU von der Kampagne und der Agentur, die sie verantwortet, klar distanziert.

 

 

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