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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Aufgelesen … Nr. 20/2012

Mittwoch, 28. März 2012

Blog-Tipps

S A A R L A N D – W A H L:

Das Ergebnis der Saarland-Wahl findet gegensätzliche Wertungen. Heribert Prantl (Süddeutsche) meint, das Resultat spiegle bundesweite Trends wieder. Dagegen behauptet Josef Fuchs (Wir in NRW Blog), die Verhältnisse im Saarland ließen sich nur bedingt auf Deutschland übertragen.

P A R T E I E N:


Die Saarland-Wahl bietet genügend Anlass, sich mit dem Zustand der Parteien zu beschäftigen. Das Interesse der Medien konzentriert sich vor allem auf die SPD, die Piraten-Partei und die Linke.

SPD:
Kurz vor der Saarland-Wahl berichtete die Leipziger Volkszeitung über ein Arbeitspapier des SPD-Vorstandes, das sich, für die SPD ungewöhnlich selbstkritisch, mit dem Zustand der Partei auseinander setzt. Warum Heiko Maas zum dritten Mal verliert, erläutert Lisa Caspari (Zeit). Und Jakob Augstein (Spiegel) meint, die SPD sei verdient gescheitert. In einem aufschlussreichen Interview mit der Welt versucht SPD-Generalsekretärin Nahles, das für ihre Partei enttäuschende Wahlergebnis aufzuarbeiten.

Piraten:
Mit den Piraten setzen sich viele Autoren auseinander. Vera Bunse (…Kaffee bei mir) verreißt die TV-Berichterstattung über die neue Partei als oberflächlich und inkompetent. Dass die Piraten vom Wunsch der Wähler nach einer großen Koalition profitierten, fand die Forschungsgruppe Wahlen heraus. Ulf Poschardt (Welt) hält die Piraten für Dilettanten. Hinter ihrem „naiven Schmalspur-Programm analoger Biederkeit“ verberge sich eine „Parlamentsmissachtung“. Das Handelsblatt stellt die Inhalte dar, mit denen die Piraten punkten wollen. Marina Weisband (Marinas Lied) erklärt, wie die Piraten sich selbst sehen. DerWesten lässt Parteienforscher Gerd Langguth erklären, dass die Piraten auch zur NRW-Wahl Nichtwähler mobilisieren könnten.

Linke:
Die Linke kann mit dem Wahlergebnis im Saarland nicht zufrieden sein. Thomas Dorner (scharf links) sagt, warum nicht, und fordert Konsequenzen.

I N T E R N E T:


Diskussionskultur:
Im Gespräch mit dem Spiegel kritisiert Norbert Lammert (CDU) anonyme Beleidigungen im Internet. Thomas Knüver (Indiskretion Ehrensache) findet, Lammert verstehe das Internet nicht.

NRW-CDU:
Stefan Laurin (Ruhrbarone) entdeckte eine CDU-nahe Kampagne, die frei von CDU-Inhalten mit dem Namen der NRW-Ministerpräsidentin Schindluder treibt. Die Kampagne stößt nicht nur bei Jan Matheuszik (Pottblog) auf Kritik. Sie stößt auch Thomas Knüver (Indiskretion Ehrensache) übel auf. Er meint, angesichts der CDU-nahen Kampagne könnte der von ihm jüngst kritisierte CDU-Politiker Norbert Lammert mit seiner Internet-Kritik vielleicht doch Recht haben. Die Ruhrbarone melden inzwischen, dass sich die NRW-CDU von der Kampagne und der Agentur, die sie verantwortet, klar distanziert.

 

 

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