Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Röttgens Bremsspur reicht bis Köln

Sonntag, 25. März 2012

Politik

(uh) Norbert Röttgen ist es im Wahlkampf noch nicht gelungen, seine Botschaften für NRW zu platzieren. Statt die Bemühungen der CDU um das Land zum Thema zu machen, produziert er Schlagzeilen über sich selbst. Der Parteichef und die Landespartei reden seit Beginn des Wahlkampfes vor zwei Wochen aneinander vorbei.

Während er von sich spricht und davon, dass er nicht um die Oppositionbank, sondern um den Regierungssessel kämpfe, vermissen seine Parteifreunde, dass er zum Wohl der Partei agiert, so wie sie es verstehen. Für die Medien ist der Zwiespalt zwischen Röttgen und einem großen Teil der Partei ein gefundenes Fressen. Sie berichten viel über die Probleme, die er aufwirft und die der Partei zu schaffen machen. Selbst kluge Schachzüge werden ihm inzwischen als Schwäche angekreidet, etwa seine Kooperation mit Friedrich Merz.

Der frühere Chef der CDU-Bundestagsfraktion, den der CDU-Wirtschaftsflügel wie eine Ikone verehrt, soll eine Kommission aufbauen, die Röttgen zur Industriepolitik berät. Über Sinn und Zweck des Gremiums verlor kaum jemand ein Wort. Stattdessen registrierten Beobachter schadenfroh, dass Merz nicht daran denkt, Röttgens Finanzminister zu werden.

Das muss er auch nicht. Merz ist als Wirtschaftsanwalt tätig. Er hilft Röttgen schon genug – auch ohne Teilnahme an dessen Schattenkabinett. Merz soll mit seinem hervorragenden Ruf in der Wirtschaft verhindern, dass die NRW-Industrie Röttgen den Rücken kehrt oder ihm gar in den Rücken fällt.

Vorsicht ist geboten, denn Röttgens Verhältnis zur Wirtschaft ist nicht spannungsfrei. 2006 wollte er Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden, gleichzeitig aber sein Bundestagsmandat behalten. Das stieß in BDI und CDU auf Kritik. Röttgen sagte dem BDI kurzerhand ab. Das sorgte in der Industrie für Irritationen. Sie nahmen zu, als er sich 2010 gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke aussprach. Die Irritationen verstärken sich, seit er versucht, die Energiewende zu organisieren. Die Wirtschaft kritisiert, er habe kein Konzept. Die NRW-Industrie befürchtet Standortnachteile. Die Kritik könnte sich im Wahlkampf zuspitzen. Merz soll die offene Flanke decken.

Das ist notwendig, weil Röttgen auch in der CDU auf Widerstand stößt. Ihre Wirtschaftspolitiker halten ihn für einen Grünen, Teile der Bundestagsfraktion für einen teamunfähigen Karrieristen. Auch im Establishment der NRW-CDU stößt er auf Ablehnung. Viele aus der Führungselite hatten 2010 gewarnt, ihn zum CDU-Landeschef zu wählen, weil sie sein Engagement im Land bezweifelten. Seit er sich weigert, bei einer Niederlage auf die Rückfahrkarte nach Berlin zu verzichten, sehen sich die Skeptiker bestätigt. Schon schlägt sich seine Unentschiedenheit in Umfragen nieder. Die NRW-CDU, die kürzlich noch vor der NRW-SPD lag, befindet sich im Sinkflug, während die SPD-Werte steigen.

Die Bremsspuren, die Röttgen in der CDU hinterlässt, reichen bis Köln. Wie schlecht es um seinen Rückhalt in der Partei bestellt ist, zeigte sich am Wochenende in der Domstadt, In der größten Stadt des Landes wählte die örtliche CDU mit großem Vorsprung Bernd Petelkau zu ihrem Vorsitzenden, gegen den Willen von Röttgens Kölner Statthalterin Ursula Heinen. Sie ist stellvertretende CDU-Landeschefin und parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Bundesumweltministerium. Er berief sie auch in sein Schattenkabinett, für Bundes- und Europa-Angelegenheiten.

Seit einigen Jahren zieht sie in der Kölner CDU die Strippen, mit rustikalen Methoden, wie Mitglieder ziemlich offen klagen. Doch nun stieß die Röttgen-Vertraute an ihre Grenzen. Trotz massiver Interventionen scheiterte sie daran, die Landtagsabgeordnete Verpoorten zur CDU-Chefin zu machen.

Die Mehrheit auf dem Parteitag verstand Petelkaus Wahl als Niederlage Heinens. Vor allem junge CDU-Mitglieder klagen über Druck und Einschüchterung, die sie zur Wahrung ihrer Interessen ausübe. Sie werten die Wahl Petelkaus als Akt der Befreiung vom „System Heinen“, das nun „aufgebrochen“ und „angeschlagen“ sei. Die Partei könne „endlich aufatmen“. Sogar von Aufbruchstimmung ist die Rede.

Röttgen kann nicht gefallen, dass seine Vertraute in Köln scheiterte. Ihre Niederlage wird auch ihm angerechnet. In der CDU spricht man inzwischen vom „Dämpfer in der Domstadt“.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.