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  • Das Elend der FDP

    Was wird aus der FDP? 2017 führte sie ihr Vorsitzender Lindner in den Bundestag zurück. Unter den sechs Fraktionen erreichte sie mit 10,7 Prozent Platz 4. Kaum drei Jahre später ist die Zahl ihrer Anhänger halbiert. Die Partei ist auf fünf Prozent gefallen und droht bei der Wahl 2021 erneut aus dem Bundestag zu fallen. Lindner hat ganze Arbeit geleistet. Seit der Wahl 2017 häufen sich seine Fehler. Der größte unterlief ihm 2018. Lindner weigerte sich, mit der Union und den Grünen zu koalieren. Plötzlich fand sich die FDP auf dem Niveau der SPD wieder, die schon am Wahlabend vor der Verantwortung geflohen war. Nun verkroch sich auch Lindner mit der FDP in die Opposition, für viele ihrer Anhänger ein Schock. Lindner raubte ihr nicht nur die Chance, die Republik zu gestalten. Das ganze Ausmaß seiner strategischen Torheit zeigt seine Devise, es wäre besser, gar nicht als schlecht zu regieren. Was der FDP in der Opposition blühte, war damals von jedem Einfaltspinsel vorherzusehen. Es ergeht ihr dort viel schlechter, als es ihr in der Regierung je hätte ergehen können. Im Kreis von AfD, Grünen und der Linken spielt die FDP im schlimmsten Fall nur noch die vierte Geige. Die erste Geige, die Rolle der Oppositionsführerin, kann die FDP der AfD wegen der höheren Zahl ihrer Abgeordneten nicht streitig zu machen. Zudem hat die FDP auch noch große Probleme, sich von der AfD abzugrenzen. Wie groß sie sind, zeigte sich in Thüringen. Dort schaffte es Lindner nicht, die Kooperation der FDP-Landtagsfraktion mit dem AfD-Faschisten Höcke zu unterbinden. – Als erste Großtat in der Opposition versuchte Lindner, Merkels Sturz zum Thema zu machen. Das Ergebnis: Nach 15 Regierungsjahren steht sie besser da denn je. Dagegen steht er nach nur zweieinhalb Oppositionsjahren so wackelig da wie nie: FDP-Anhänger laufen zur Union über. – Was bleibt von Lindner hängen? Er traut sich nicht zu regieren. Er hört sich gerne reden. Er liebt große Gesten. Dass er die FDP zur Opposition verdammte, schuf seinem Drang zur folgenlosen und verantwortungsfreien Selbstinszenierung Raum, schadet jedoch der Partei. Wie lange wird sie ihn ertragen? Bis die Wähler sie 2021 erneut aus dem Bundestag werfen? – Ulrich Horn

Röttgens Bremsspur reicht bis Köln

Sonntag, 25. März 2012

Politik

(uh) Norbert Röttgen ist es im Wahlkampf noch nicht gelungen, seine Botschaften für NRW zu platzieren. Statt die Bemühungen der CDU um das Land zum Thema zu machen, produziert er Schlagzeilen über sich selbst. Der Parteichef und die Landespartei reden seit Beginn des Wahlkampfes vor zwei Wochen aneinander vorbei.

Während er von sich spricht und davon, dass er nicht um die Oppositionbank, sondern um den Regierungssessel kämpfe, vermissen seine Parteifreunde, dass er zum Wohl der Partei agiert, so wie sie es verstehen. Für die Medien ist der Zwiespalt zwischen Röttgen und einem großen Teil der Partei ein gefundenes Fressen. Sie berichten viel über die Probleme, die er aufwirft und die der Partei zu schaffen machen. Selbst kluge Schachzüge werden ihm inzwischen als Schwäche angekreidet, etwa seine Kooperation mit Friedrich Merz.

Der frühere Chef der CDU-Bundestagsfraktion, den der CDU-Wirtschaftsflügel wie eine Ikone verehrt, soll eine Kommission aufbauen, die Röttgen zur Industriepolitik berät. Über Sinn und Zweck des Gremiums verlor kaum jemand ein Wort. Stattdessen registrierten Beobachter schadenfroh, dass Merz nicht daran denkt, Röttgens Finanzminister zu werden.

Das muss er auch nicht. Merz ist als Wirtschaftsanwalt tätig. Er hilft Röttgen schon genug – auch ohne Teilnahme an dessen Schattenkabinett. Merz soll mit seinem hervorragenden Ruf in der Wirtschaft verhindern, dass die NRW-Industrie Röttgen den Rücken kehrt oder ihm gar in den Rücken fällt.

Vorsicht ist geboten, denn Röttgens Verhältnis zur Wirtschaft ist nicht spannungsfrei. 2006 wollte er Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden, gleichzeitig aber sein Bundestagsmandat behalten. Das stieß in BDI und CDU auf Kritik. Röttgen sagte dem BDI kurzerhand ab. Das sorgte in der Industrie für Irritationen. Sie nahmen zu, als er sich 2010 gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke aussprach. Die Irritationen verstärken sich, seit er versucht, die Energiewende zu organisieren. Die Wirtschaft kritisiert, er habe kein Konzept. Die NRW-Industrie befürchtet Standortnachteile. Die Kritik könnte sich im Wahlkampf zuspitzen. Merz soll die offene Flanke decken.

Das ist notwendig, weil Röttgen auch in der CDU auf Widerstand stößt. Ihre Wirtschaftspolitiker halten ihn für einen Grünen, Teile der Bundestagsfraktion für einen teamunfähigen Karrieristen. Auch im Establishment der NRW-CDU stößt er auf Ablehnung. Viele aus der Führungselite hatten 2010 gewarnt, ihn zum CDU-Landeschef zu wählen, weil sie sein Engagement im Land bezweifelten. Seit er sich weigert, bei einer Niederlage auf die Rückfahrkarte nach Berlin zu verzichten, sehen sich die Skeptiker bestätigt. Schon schlägt sich seine Unentschiedenheit in Umfragen nieder. Die NRW-CDU, die kürzlich noch vor der NRW-SPD lag, befindet sich im Sinkflug, während die SPD-Werte steigen.

Die Bremsspuren, die Röttgen in der CDU hinterlässt, reichen bis Köln. Wie schlecht es um seinen Rückhalt in der Partei bestellt ist, zeigte sich am Wochenende in der Domstadt, In der größten Stadt des Landes wählte die örtliche CDU mit großem Vorsprung Bernd Petelkau zu ihrem Vorsitzenden, gegen den Willen von Röttgens Kölner Statthalterin Ursula Heinen. Sie ist stellvertretende CDU-Landeschefin und parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Bundesumweltministerium. Er berief sie auch in sein Schattenkabinett, für Bundes- und Europa-Angelegenheiten.

Seit einigen Jahren zieht sie in der Kölner CDU die Strippen, mit rustikalen Methoden, wie Mitglieder ziemlich offen klagen. Doch nun stieß die Röttgen-Vertraute an ihre Grenzen. Trotz massiver Interventionen scheiterte sie daran, die Landtagsabgeordnete Verpoorten zur CDU-Chefin zu machen.

Die Mehrheit auf dem Parteitag verstand Petelkaus Wahl als Niederlage Heinens. Vor allem junge CDU-Mitglieder klagen über Druck und Einschüchterung, die sie zur Wahrung ihrer Interessen ausübe. Sie werten die Wahl Petelkaus als Akt der Befreiung vom „System Heinen“, das nun „aufgebrochen“ und „angeschlagen“ sei. Die Partei könne „endlich aufatmen“. Sogar von Aufbruchstimmung ist die Rede.

Röttgen kann nicht gefallen, dass seine Vertraute in Köln scheiterte. Ihre Niederlage wird auch ihm angerechnet. In der CDU spricht man inzwischen vom „Dämpfer in der Domstadt“.

 

 

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