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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Röttgens Bremsspur reicht bis Köln

Sonntag, 25. März 2012

Politik

(uh) Norbert Röttgen ist es im Wahlkampf noch nicht gelungen, seine Botschaften für NRW zu platzieren. Statt die Bemühungen der CDU um das Land zum Thema zu machen, produziert er Schlagzeilen über sich selbst. Der Parteichef und die Landespartei reden seit Beginn des Wahlkampfes vor zwei Wochen aneinander vorbei.

Während er von sich spricht und davon, dass er nicht um die Oppositionbank, sondern um den Regierungssessel kämpfe, vermissen seine Parteifreunde, dass er zum Wohl der Partei agiert, so wie sie es verstehen. Für die Medien ist der Zwiespalt zwischen Röttgen und einem großen Teil der Partei ein gefundenes Fressen. Sie berichten viel über die Probleme, die er aufwirft und die der Partei zu schaffen machen. Selbst kluge Schachzüge werden ihm inzwischen als Schwäche angekreidet, etwa seine Kooperation mit Friedrich Merz.

Der frühere Chef der CDU-Bundestagsfraktion, den der CDU-Wirtschaftsflügel wie eine Ikone verehrt, soll eine Kommission aufbauen, die Röttgen zur Industriepolitik berät. Über Sinn und Zweck des Gremiums verlor kaum jemand ein Wort. Stattdessen registrierten Beobachter schadenfroh, dass Merz nicht daran denkt, Röttgens Finanzminister zu werden.

Das muss er auch nicht. Merz ist als Wirtschaftsanwalt tätig. Er hilft Röttgen schon genug – auch ohne Teilnahme an dessen Schattenkabinett. Merz soll mit seinem hervorragenden Ruf in der Wirtschaft verhindern, dass die NRW-Industrie Röttgen den Rücken kehrt oder ihm gar in den Rücken fällt.

Vorsicht ist geboten, denn Röttgens Verhältnis zur Wirtschaft ist nicht spannungsfrei. 2006 wollte er Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werden, gleichzeitig aber sein Bundestagsmandat behalten. Das stieß in BDI und CDU auf Kritik. Röttgen sagte dem BDI kurzerhand ab. Das sorgte in der Industrie für Irritationen. Sie nahmen zu, als er sich 2010 gegen längere Laufzeiten für Atomkraftwerke aussprach. Die Irritationen verstärken sich, seit er versucht, die Energiewende zu organisieren. Die Wirtschaft kritisiert, er habe kein Konzept. Die NRW-Industrie befürchtet Standortnachteile. Die Kritik könnte sich im Wahlkampf zuspitzen. Merz soll die offene Flanke decken.

Das ist notwendig, weil Röttgen auch in der CDU auf Widerstand stößt. Ihre Wirtschaftspolitiker halten ihn für einen Grünen, Teile der Bundestagsfraktion für einen teamunfähigen Karrieristen. Auch im Establishment der NRW-CDU stößt er auf Ablehnung. Viele aus der Führungselite hatten 2010 gewarnt, ihn zum CDU-Landeschef zu wählen, weil sie sein Engagement im Land bezweifelten. Seit er sich weigert, bei einer Niederlage auf die Rückfahrkarte nach Berlin zu verzichten, sehen sich die Skeptiker bestätigt. Schon schlägt sich seine Unentschiedenheit in Umfragen nieder. Die NRW-CDU, die kürzlich noch vor der NRW-SPD lag, befindet sich im Sinkflug, während die SPD-Werte steigen.

Die Bremsspuren, die Röttgen in der CDU hinterlässt, reichen bis Köln. Wie schlecht es um seinen Rückhalt in der Partei bestellt ist, zeigte sich am Wochenende in der Domstadt, In der größten Stadt des Landes wählte die örtliche CDU mit großem Vorsprung Bernd Petelkau zu ihrem Vorsitzenden, gegen den Willen von Röttgens Kölner Statthalterin Ursula Heinen. Sie ist stellvertretende CDU-Landeschefin und parlamentarische Staatssekretärin in Röttgens Bundesumweltministerium. Er berief sie auch in sein Schattenkabinett, für Bundes- und Europa-Angelegenheiten.

Seit einigen Jahren zieht sie in der Kölner CDU die Strippen, mit rustikalen Methoden, wie Mitglieder ziemlich offen klagen. Doch nun stieß die Röttgen-Vertraute an ihre Grenzen. Trotz massiver Interventionen scheiterte sie daran, die Landtagsabgeordnete Verpoorten zur CDU-Chefin zu machen.

Die Mehrheit auf dem Parteitag verstand Petelkaus Wahl als Niederlage Heinens. Vor allem junge CDU-Mitglieder klagen über Druck und Einschüchterung, die sie zur Wahrung ihrer Interessen ausübe. Sie werten die Wahl Petelkaus als Akt der Befreiung vom „System Heinen“, das nun „aufgebrochen“ und „angeschlagen“ sei. Die Partei könne „endlich aufatmen“. Sogar von Aufbruchstimmung ist die Rede.

Röttgen kann nicht gefallen, dass seine Vertraute in Köln scheiterte. Ihre Niederlage wird auch ihm angerechnet. In der CDU spricht man inzwischen vom „Dämpfer in der Domstadt“.

 

 

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