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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Kraft eifert Röttgen nach

Freitag, 23. März 2012

Politik

(uh) Die Serie von Stümpereien im NRW-Wahlkampf reißt nicht ab. Zunächst entwertete CDU-Spitzenkandidat Röttgen seine Bewerbung zum Amt des Ministerpräsidenten. Er behält sich vor, im Falle einer Niederlage Minister in Berlin zu bleiben. Und nun eifert ihm die SPD-Spitzenkandidatin Kraft nach. Auch sie schließt nicht aus, im Falle einer Niederlage NRW zu verlassen.

Röttgen scheint nicht bewusst zu sein, was er sich mit seinem Lavieren antut. Wo immer er in diesen Tagen auftaucht, muss er mit der Frage rechnen, ob er bei einer Niederlage nicht doch die Oppositionsführung übernehmen wolle. Jedes Mal, wenn er die Frage offen lässt, verstärkt er die Zweifel, die Wähler und CDU-Mitglieder gegen ihn hegen.

Irgendwann in den nächsten Wochen wird ihm die Frage wohl nicht mehr gestellt. Er sollte dann nur nicht glauben, die Leute hätten sich mit seinem Ausweichmanöver abgefunden. Bleibt die Frage aus, ist das eher ein Zeichen dafür, dass den Leuten egal ist, was er tut und lässt. Es wird der Zeitpunkt sein, an dem ihn die Wähler abgeschrieben haben.

Dann wird es ihm nicht helfen, gute Konzepte und Pläne zu haben. Was immer er im Land bewirken will, verliert mit seiner Unentschiedenheit an Gewicht. Selbst wenn die Leute meinen sollten, er habe Recht, werden ihm viele nicht folgen, weil sie den Verdacht haben, er meine es nicht ernst, er wolle doch nur spielen.

Und Ministerpräsidentin Kraft? Sie könnte es so einfach haben. Sie müsste nur landesweit plakatieren lassen: „Ich habe Euch alle lieb.“ Oder: „Mein Herz schlägt für Euch.“ Mit Emotionen ließe sich Röttgen, der gern den Schlaumeier herauskehrt, leicht aussteuern. Kraft müsste nur ruhig im Sessel sitzen. Dann könnte sie zuschauen, wie sich Röttgen immer mehr ins Abseits manövriert.

Doch so gelassen ist sie nicht. Es reicht ihr nicht, dass der Wahlkampf gut für sie läuft. Sie will noch ein bisschen mehr Gas geben. Sie sucht bundesweite Präsenz. Und so war sie am Donnerstag zu Gast in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.

Dort ging es anders zu als im heimischen Düsseldorf. Es gab keinen Amtsbonus und keinen politischen Artenschutz. Im Zusammenspiel mit dem Journalisten Claus Strunz brachte Lanz die Ministerpräsidentin schon nach ein paar Minuten aus dem Konzept. Kraft schien unvorbereitet. Dabei stand doch fest, dass sie mit einer Frage in jedem Fall rechnen musste: Was sie denn tue, wenn sie die Wahl verliere?

Die Antwort hätte sie sich vor der Sendung zurechtlegen müssen. Drei Sätze hätten genügt, um die Frage zu entschärfen: Ich kandidiere nicht für das Kanzleramt. Ich bleibe in NRW. Ich führe meine Partei auch in der Opposition, wenn sie das will.

Stattdessen verhedderte sie sich in umständlichen Erklärungen, die Strunz dann sogar karikierte. Minutenlang eierte Kraft herum. Sie vermittelte das Gefühl, als helfe sie Lanz und Strunz, sie vorzuführen.

Am Ende blieb hängen, dass sie bei einer Niederlage NRW verlassen will. „Wenn ich verlieren würde, muss ich sehen, was ich mache – klar. Dass ich dann da sitzen bleibe in der ersten Reihe, wie mein Vorgänger, das kann ich mir nicht vorstellen.“ Und noch deutlicher: „Es kann die Situation entstehen, dass ich nicht mehr in Nordrhein-Westfalen bleiben kann.»

Seit fast zwei Wochen leidet die CDU darunter, dass Röttgen nach einer Wahlniederlage nicht in NRW bleiben will. Und nun entlastet Kraft ihren Gegner, indem sie das gleiche ankündigt wie er: den Abgang aus NRW. In ein paar Minuten Talkshow verspielte sie den großen Vorteil, den ihr Röttgen mit seinem Lavieren verschaffte.

Die NRW-CDU wird Krafts Aussetzer dankbar aufgreifen. Röttgen wird ihn nutzen. Er kann nun darauf verweisen, dass Kraft die gleiche Position bezieht wie er. Sie wird ihm das Lavieren nun kaum noch zum Vorwurf machen können.

Am Freitag dämmerte es Kraft wohl, dass ihr ein Fehler unterlaufen war. Sie versuchte, den Schaden zu begrenzen. Über die NRW-SPD ließ sie verbreiten: „Wenn es die Partei wünscht, mache ich auch die Aufgabe als Oppositionsführerin. Ich stehe zu meiner politischen Verantwortung und muss auch nicht immer in der ersten Reihe sitzen.“

Das klingt recht halbherzig für eine Kandidatin, die mit der Slogan wirbt: „NRW im Herzen“.

 

 

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3 Kommentare zu “Kraft eifert Röttgen nach”

  1. Gertrud theisen sagt:

    Frau Kraft sollte sich die Option ihrer Vorgänger Clement und Steinbrück offenhalten.Sie wechselten nach Berlin. Das Ergenis ist bekannt. Nach einer Niederlage in NRW wird man eben überall gebraucht. Merkel wird Krafts Herumgereiere zur Kenntnis nehmen.

    Doch die SPD-Basis wundert sich. Wie kann man im Wahlkampf einen solchen Kardinalfehler begehen? Ihren Wahlkampfgegner Röttgen, der bisher zu Protokoll gegen hat, dass er ernsthaft gar nicht nach NRW will, nimmt sie damit aus der Schusslinie.Er wird jetzt darauf verweisen können, dass seine Gegnerin ebenfalls auf Sieg und nicht auf Platz setzt. Bleibt anzumerken, dass Kraft nach der verlorenen Wahl 2005 immerhin in der Opposition die NRW-SPD auf Regierungsübernahme vorbereitet hatte.

    Ein Trost bleibt: Frau Kraft ist in jeder Hinsicht authentisch, denn sie sagt was sie meint – auch, was ihre eigene Zukunft angeht. Frei nach Müntefering: Opposition ist Mist.

  2. Tumleh Renrew sagt:

    Frau Kraft könnte heute noch Ministerpräsidentin sein, Sie hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie unfähig ist, politische Verantwortung für NRW zu übernehmen. Es wäre ein Leichtes für sie gewesen, auf die Forderungen der Linken, die nachweislich NRW nicht aus den Ankern gerissen hätte, einzugehen. Aber, so ist es im Leben, Hochmut kommt vor dem Fall. Und genau so wird es dem Herrn Maas im Saarland gehen. Er wird als Hinterbänkler (…) den zweiten Platz einnehmen müssen. Denn man kann diesen vorgfertigen Spruch, die Linken seien nicht regierungfähig, einfach nicht mehr hören. Wer war den nicht regierungsfähig, das waren doch wohl in NRW die SPD und im Saarland die CDU. (…) Und aussderdem kann man diese dummen Sprüche eines Maas, das Saarland würde in griechische Verhältnisse abgleiten, einfach nicht mehr hören. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Herr Maas der Öffentlichkeit sagt, dass die SPD mit Schuld daran trägt, dass die Griechen nun in die Armut gestürzt werden. Solche Wahrheitsverfälscher nehmen sich noch das Recht sich sozial-demokratische zu nennen. (…)

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