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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Kraft eifert Röttgen nach

Freitag, 23. März 2012

Politik

(uh) Die Serie von Stümpereien im NRW-Wahlkampf reißt nicht ab. Zunächst entwertete CDU-Spitzenkandidat Röttgen seine Bewerbung zum Amt des Ministerpräsidenten. Er behält sich vor, im Falle einer Niederlage Minister in Berlin zu bleiben. Und nun eifert ihm die SPD-Spitzenkandidatin Kraft nach. Auch sie schließt nicht aus, im Falle einer Niederlage NRW zu verlassen.

Röttgen scheint nicht bewusst zu sein, was er sich mit seinem Lavieren antut. Wo immer er in diesen Tagen auftaucht, muss er mit der Frage rechnen, ob er bei einer Niederlage nicht doch die Oppositionsführung übernehmen wolle. Jedes Mal, wenn er die Frage offen lässt, verstärkt er die Zweifel, die Wähler und CDU-Mitglieder gegen ihn hegen.

Irgendwann in den nächsten Wochen wird ihm die Frage wohl nicht mehr gestellt. Er sollte dann nur nicht glauben, die Leute hätten sich mit seinem Ausweichmanöver abgefunden. Bleibt die Frage aus, ist das eher ein Zeichen dafür, dass den Leuten egal ist, was er tut und lässt. Es wird der Zeitpunkt sein, an dem ihn die Wähler abgeschrieben haben.

Dann wird es ihm nicht helfen, gute Konzepte und Pläne zu haben. Was immer er im Land bewirken will, verliert mit seiner Unentschiedenheit an Gewicht. Selbst wenn die Leute meinen sollten, er habe Recht, werden ihm viele nicht folgen, weil sie den Verdacht haben, er meine es nicht ernst, er wolle doch nur spielen.

Und Ministerpräsidentin Kraft? Sie könnte es so einfach haben. Sie müsste nur landesweit plakatieren lassen: „Ich habe Euch alle lieb.“ Oder: „Mein Herz schlägt für Euch.“ Mit Emotionen ließe sich Röttgen, der gern den Schlaumeier herauskehrt, leicht aussteuern. Kraft müsste nur ruhig im Sessel sitzen. Dann könnte sie zuschauen, wie sich Röttgen immer mehr ins Abseits manövriert.

Doch so gelassen ist sie nicht. Es reicht ihr nicht, dass der Wahlkampf gut für sie läuft. Sie will noch ein bisschen mehr Gas geben. Sie sucht bundesweite Präsenz. Und so war sie am Donnerstag zu Gast in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“.

Dort ging es anders zu als im heimischen Düsseldorf. Es gab keinen Amtsbonus und keinen politischen Artenschutz. Im Zusammenspiel mit dem Journalisten Claus Strunz brachte Lanz die Ministerpräsidentin schon nach ein paar Minuten aus dem Konzept. Kraft schien unvorbereitet. Dabei stand doch fest, dass sie mit einer Frage in jedem Fall rechnen musste: Was sie denn tue, wenn sie die Wahl verliere?

Die Antwort hätte sie sich vor der Sendung zurechtlegen müssen. Drei Sätze hätten genügt, um die Frage zu entschärfen: Ich kandidiere nicht für das Kanzleramt. Ich bleibe in NRW. Ich führe meine Partei auch in der Opposition, wenn sie das will.

Stattdessen verhedderte sie sich in umständlichen Erklärungen, die Strunz dann sogar karikierte. Minutenlang eierte Kraft herum. Sie vermittelte das Gefühl, als helfe sie Lanz und Strunz, sie vorzuführen.

Am Ende blieb hängen, dass sie bei einer Niederlage NRW verlassen will. „Wenn ich verlieren würde, muss ich sehen, was ich mache – klar. Dass ich dann da sitzen bleibe in der ersten Reihe, wie mein Vorgänger, das kann ich mir nicht vorstellen.“ Und noch deutlicher: „Es kann die Situation entstehen, dass ich nicht mehr in Nordrhein-Westfalen bleiben kann.»

Seit fast zwei Wochen leidet die CDU darunter, dass Röttgen nach einer Wahlniederlage nicht in NRW bleiben will. Und nun entlastet Kraft ihren Gegner, indem sie das gleiche ankündigt wie er: den Abgang aus NRW. In ein paar Minuten Talkshow verspielte sie den großen Vorteil, den ihr Röttgen mit seinem Lavieren verschaffte.

Die NRW-CDU wird Krafts Aussetzer dankbar aufgreifen. Röttgen wird ihn nutzen. Er kann nun darauf verweisen, dass Kraft die gleiche Position bezieht wie er. Sie wird ihm das Lavieren nun kaum noch zum Vorwurf machen können.

Am Freitag dämmerte es Kraft wohl, dass ihr ein Fehler unterlaufen war. Sie versuchte, den Schaden zu begrenzen. Über die NRW-SPD ließ sie verbreiten: „Wenn es die Partei wünscht, mache ich auch die Aufgabe als Oppositionsführerin. Ich stehe zu meiner politischen Verantwortung und muss auch nicht immer in der ersten Reihe sitzen.“

Das klingt recht halbherzig für eine Kandidatin, die mit der Slogan wirbt: „NRW im Herzen“.

 

 

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3 Kommentare zu “Kraft eifert Röttgen nach”

  1. Gertrud theisen sagt:

    Frau Kraft sollte sich die Option ihrer Vorgänger Clement und Steinbrück offenhalten.Sie wechselten nach Berlin. Das Ergenis ist bekannt. Nach einer Niederlage in NRW wird man eben überall gebraucht. Merkel wird Krafts Herumgereiere zur Kenntnis nehmen.

    Doch die SPD-Basis wundert sich. Wie kann man im Wahlkampf einen solchen Kardinalfehler begehen? Ihren Wahlkampfgegner Röttgen, der bisher zu Protokoll gegen hat, dass er ernsthaft gar nicht nach NRW will, nimmt sie damit aus der Schusslinie.Er wird jetzt darauf verweisen können, dass seine Gegnerin ebenfalls auf Sieg und nicht auf Platz setzt. Bleibt anzumerken, dass Kraft nach der verlorenen Wahl 2005 immerhin in der Opposition die NRW-SPD auf Regierungsübernahme vorbereitet hatte.

    Ein Trost bleibt: Frau Kraft ist in jeder Hinsicht authentisch, denn sie sagt was sie meint – auch, was ihre eigene Zukunft angeht. Frei nach Müntefering: Opposition ist Mist.

  2. Tumleh Renrew sagt:

    Frau Kraft könnte heute noch Ministerpräsidentin sein, Sie hat ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass sie unfähig ist, politische Verantwortung für NRW zu übernehmen. Es wäre ein Leichtes für sie gewesen, auf die Forderungen der Linken, die nachweislich NRW nicht aus den Ankern gerissen hätte, einzugehen. Aber, so ist es im Leben, Hochmut kommt vor dem Fall. Und genau so wird es dem Herrn Maas im Saarland gehen. Er wird als Hinterbänkler (…) den zweiten Platz einnehmen müssen. Denn man kann diesen vorgfertigen Spruch, die Linken seien nicht regierungfähig, einfach nicht mehr hören. Wer war den nicht regierungsfähig, das waren doch wohl in NRW die SPD und im Saarland die CDU. (…) Und aussderdem kann man diese dummen Sprüche eines Maas, das Saarland würde in griechische Verhältnisse abgleiten, einfach nicht mehr hören. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass Herr Maas der Öffentlichkeit sagt, dass die SPD mit Schuld daran trägt, dass die Griechen nun in die Armut gestürzt werden. Solche Wahrheitsverfälscher nehmen sich noch das Recht sich sozial-demokratische zu nennen. (…)

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