Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Kühnert: Endlich gesichert

    Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef Kühnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-Jährige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurückzufallen, scheint nun aber gebannt. Kühnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, für den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es über den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte für die SPD bisher die Abgeordnete Rawert. 2005 gewann sie den Wahlkreis direkt. 2009 und 2013 scheiterte sie. Dennoch kam sie in den Bundestag, über die Reserveliste. 2017 klappte es über diesen Umweg nicht mehr. Ihr Listenplatz zog nicht. Seit 2009 gewinnt der CDU-Politiker Luczak das Direktmandat. Selbst wenn Kühnert es verfehlen sollte, muss sich niemand um ihn sorgen. Die SPD wird ihm einen sicheren Platz auf der Reserveliste verschaffen, damit er in den Bundestag einziehen kann. Dort wird ihn der linke Flügel der SPD-Fraktion freudig begrüßen. Die Freude auf dem rechten Flügel wird sich in Grenzen halten. Die Berichterstatter können sich die Hände reiben. Kühnert wird ihnen viel Stoff liefern. Für ihn wird dann die gemütliche Zeit enden, in der er weitgehend unbelästigt im Hintergrund Strippen ziehen konnte. Er steht dann auf der Bühne. Wie viele in der Republik warten auf diesen Moment? Wie viele wetzen wohl heute schon ihre Messer? – In den drei Jahren als Juso-Chef sackte die SPD auch dank seiner Aktivitäten von 20,5 Prozent auf 14 Prozent ab. Verstärkt er seine Bemühungen vom Bundestag aus, hat die Partei gute Chancen, unter die Zehn-Prozent-Marke zu fallen. Um wieder an und über die aktuellen 14 Prozent zu kommen, wird die SPD dann mit der Linken fusionieren müssen. Mit Kühnert an der Spitze dürfte das kein Problem sein. – Ulrich Horn

NRW: Pfeifen auf dem letzten Loch

Donnerstag, 22. März 2012

Politik

(uh) Der NRW-Wahlkampf treibt sonderbare Blüten. Nicht genug damit, dass sich CDU und FDP selbst zum Wahlkampfthema machen und damit ihre Chancen schmälern. Nun geht auch die SPD daran, die unangenehmen Seiten ihrer jahrzehntelangen Regierung in Stadt und Land herauszustellen.

SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiets begehren gegen die Zahlungen ihrer Städte für die neuen Länder auf. Sie verlangen Änderungen an den Solidarleistungen. Sie begründen ihre Forderung mit dem Fortschritt in den neuen Ländern. Dort seien inzwischen vielen Kommunen wesentlich besser gestellt als die armen Städte im Ruhrgebiet, die sich für die Ost-Hilfen immer weiter verschulden müssen.

Die Aktion der Oberbürgermeister zeigt, dass die NRW-SPD im Unterschied zu CDU und FDP noch kampagnefähig ist. Seit Tagen stehen NRW und das Ruhrgebiet wieder in allen Zeitungen. Ein Geniestreich war die Aktion dennoch nicht. Die SPD-Oberbürgermeister präsentieren das Ruhrgebiet und NRW als das hoch verschuldete Armenhaus der Republik. Mit einem Schlag strafen die SPD-Oberbürgermeister alle Bemühungen ihrer Partei und ihrer Regierung Lügen, das Land und das Ruhrgebiet als starke Region mit guten Zukunftsperspektiven darzustellen.

Die Aktion der Oberbürgermeister ist auch deshalb erstaunlich, weil sie sehr genau wissen, dass sich an den Zahlungen, die bis 2019 vereinbart sind, trotz aller Klagen nichts ändern wird. Die SPD-Stadtchefs wissen auch sehr genau, dass die SPD die Belastung der Städte mit beschlossen hat. Und so beklagen sich die SPD-Oberbürgermeister eigentlich über ihre eigene Partei. Das sprechen sie aber nicht an. Und so kann der Wähler vor Staunen nur den Kopf schütteln.

Dass die Städte im Ruhrgebiet die Zahlungen für den Osten so schmerzhaft empfinden, liegt an ihrer hohen Verschuldung. Sie macht die Städte handlungsunfähig. Die meisten Ruhrgebietsstädte werden seit Jahrzehnten von der SPD regiert. Sie leben seit vielen Jahren über ihre Verhältnisse.

Es ist der NRW-SPD bis heute nicht gelungen, ihre Kommunalpolitik an die finanziellen Gegebenheiten anzupassen. Die Kommunal- und Landespolitiker der Partei haben es über viele Jahre zugelassen, dass ihre Bundestagsabgeordneten Beschlüsse zu Lasten der Kommunen fassten.

Statt sich nach der Decke zu stecken, nehmen überschuldete SPD-Städte hohe Kredite auf, um ihre Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen auszubauen. Deren Gewinne fließen in die kommunalen Haushalte, die seit langem Fässer ohne Boden sind. Die Lasten haben die Bürger zu tragen, mit überhöhten Gebühren für dürftige Leistungen. Und müssen doch zusehen, wie die öffentlichen Einrichtungen verfallen und eingestellt werden.

Die Versäumnisse haben inzwischen bedrohliche Dimensionen angenommen. Viele Banken geben den Städten keinen Kredit mehr. Andere Banken richten sich darauf ein, dass Kommunen demnächst Pleite gehen. Die Rettungsversuche der rot-grünen Landesregierung gelten selbst in den eigenen Reihen als völlig unzureichend, obwohl sie viel Geld des Landes verschlingen. Es ist ebenfalls bis zum Anschlag verschuldet.

Dass die SPD nun den Eindruck erweckt, die Ursache für die bedrückende Finanzlage liege bei den Zahlungen für den Osten, entpuppt sich als Wahlkampfgerede. Die Folgen der Verschuldung sind für jeden Bürger sichtbar. Beim Überqueren der Straßen muss er inzwischen vielerorts aufpassen, nicht in Schlaglöchern umzuknicken. Die SPD weiß, dass sich mit diesem Thema wunderbar Wahlkampf gegen sie machen lässt.

Er lässt sich schnell auf den Vorwurf zuspitzen, die Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen und brächten dort, wo die Menschen leben, eben in den Kommunen, nichts zustande. Deshalb baut die SPD nun vor. Sie schickt ihre Bürgermeister in den Wahlkampf. Sie sollen mit ihrer Klage über die Solidarlasten der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen.

Gleichzeitig hält die SPD Ausschau nach Auswegen, die weniger unangenehm für ihre Politiker und Wähler sind als Kürzungen. Und so ist sie ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Ihr jüngster Dreh: Innenminister Jäger will die Gewinne der Stadtsparkassen in die kommunalen Haushalte umlenken.

Bisher benutzten die Sparkassen ihre Gewinne, um ihr Eigenkapital zu stärken. Einen Teil verteilten sie für gemeinnützige Zwecke. Nach Jägers Plan sollen nun die Städte die Gewinne für ihre Zwecke nutzen können.

Ob er sich mit seinem Vorstoß durchsetzt? Jäger ist nicht der einzige, der die Kassen im Visier hat. Die EU-Kommission verlangt, die Kassen sollten ihre Beteiligungen an Landesbanken, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen ab 2013 mit Eigenkapital hinterlegen. Damit würde jede dritte Sparkasse in Kapitalnot geraten, befürchten die Kassen. Das wäre nicht besonders förderlich für Jägers Plan.

Bei den Versuchen, von ihrer Schuldenpolitik und deren Folgen abzulenken, hat die SPD noch großes Glück, weil CDU und FDP zurzeit mit sich selbst beschäftigt sind. CDU-Landeschef Röttgen hat zwar angekündigt, die Schuldenpolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen. Bisher ist das aber noch nicht zu erkennen.

Leicht wird das ohnehin nicht. Die Defizite aufzuzeigen, ohne das Land und die Städte schlecht zu machen: Diese Aufgabe erfordert eine Menge Fingerspitzengefühl. In den 80er und 90er Jahren misslang der CDU diese Gratwanderung bei fast jeder Wahl. Auch deshalb blieb die Partei über so viele Jahre in NRW in der Opposition.

 

 

Schlagwörter: , , , , , , , , , ,

3 Kommentare zu “NRW: Pfeifen auf dem letzten Loch”

  1. Thomas Nückel sagt:

    Für die Finanzierung der Kommunen sind freilich hauptsächlich die Länder zuständig“. In BaWü sind die Kommunen bessergestellt als in NRW. Auch deahalb finden die wehklagenden OBs in den meisten Regionen der Bundesrepublik so wenig Resonanz. Und schon gar nicht mit der aus der SPD erhobenen Forderungen nach einem zusätzlichen Soli.

  2. Martin Böttger sagt:

    Mir fiel hierzu eine Spiegel-online-Geschichte auf, die wortreich den Verfall der Oberhausener Stadtmitte beschrieb, es dabei aber schaffte kein einziges Mal die Oberhausener „Neue Mitte“ zu erwähnen, die mit umfangreichen Subventionen nicht nur die Oberhausener, sondern mehrere Innenstädte gekillt hat. Da ist Mitleid wirklich unangebracht.
    Was macht Herr Drescher, der damalige SPD-OB, jetzt noch mal genau?

  3. […] Sonntag geht es nicht nur um Mappus Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in NRW: Pfeifen auf dem letzten Loch Post von HornSechs hatten den Gipfel bereits: Brandenburg Niedersachsen Hessen BadenWürttemberg Sachsen und […]

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.