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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW: Pfeifen auf dem letzten Loch

Donnerstag, 22. März 2012

Politik

(uh) Der NRW-Wahlkampf treibt sonderbare Blüten. Nicht genug damit, dass sich CDU und FDP selbst zum Wahlkampfthema machen und damit ihre Chancen schmälern. Nun geht auch die SPD daran, die unangenehmen Seiten ihrer jahrzehntelangen Regierung in Stadt und Land herauszustellen.

SPD-Oberbürgermeister aus dem Ruhrgebiets begehren gegen die Zahlungen ihrer Städte für die neuen Länder auf. Sie verlangen Änderungen an den Solidarleistungen. Sie begründen ihre Forderung mit dem Fortschritt in den neuen Ländern. Dort seien inzwischen vielen Kommunen wesentlich besser gestellt als die armen Städte im Ruhrgebiet, die sich für die Ost-Hilfen immer weiter verschulden müssen.

Die Aktion der Oberbürgermeister zeigt, dass die NRW-SPD im Unterschied zu CDU und FDP noch kampagnefähig ist. Seit Tagen stehen NRW und das Ruhrgebiet wieder in allen Zeitungen. Ein Geniestreich war die Aktion dennoch nicht. Die SPD-Oberbürgermeister präsentieren das Ruhrgebiet und NRW als das hoch verschuldete Armenhaus der Republik. Mit einem Schlag strafen die SPD-Oberbürgermeister alle Bemühungen ihrer Partei und ihrer Regierung Lügen, das Land und das Ruhrgebiet als starke Region mit guten Zukunftsperspektiven darzustellen.

Die Aktion der Oberbürgermeister ist auch deshalb erstaunlich, weil sie sehr genau wissen, dass sich an den Zahlungen, die bis 2019 vereinbart sind, trotz aller Klagen nichts ändern wird. Die SPD-Stadtchefs wissen auch sehr genau, dass die SPD die Belastung der Städte mit beschlossen hat. Und so beklagen sich die SPD-Oberbürgermeister eigentlich über ihre eigene Partei. Das sprechen sie aber nicht an. Und so kann der Wähler vor Staunen nur den Kopf schütteln.

Dass die Städte im Ruhrgebiet die Zahlungen für den Osten so schmerzhaft empfinden, liegt an ihrer hohen Verschuldung. Sie macht die Städte handlungsunfähig. Die meisten Ruhrgebietsstädte werden seit Jahrzehnten von der SPD regiert. Sie leben seit vielen Jahren über ihre Verhältnisse.

Es ist der NRW-SPD bis heute nicht gelungen, ihre Kommunalpolitik an die finanziellen Gegebenheiten anzupassen. Die Kommunal- und Landespolitiker der Partei haben es über viele Jahre zugelassen, dass ihre Bundestagsabgeordneten Beschlüsse zu Lasten der Kommunen fassten.

Statt sich nach der Decke zu stecken, nehmen überschuldete SPD-Städte hohe Kredite auf, um ihre Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen auszubauen. Deren Gewinne fließen in die kommunalen Haushalte, die seit langem Fässer ohne Boden sind. Die Lasten haben die Bürger zu tragen, mit überhöhten Gebühren für dürftige Leistungen. Und müssen doch zusehen, wie die öffentlichen Einrichtungen verfallen und eingestellt werden.

Die Versäumnisse haben inzwischen bedrohliche Dimensionen angenommen. Viele Banken geben den Städten keinen Kredit mehr. Andere Banken richten sich darauf ein, dass Kommunen demnächst Pleite gehen. Die Rettungsversuche der rot-grünen Landesregierung gelten selbst in den eigenen Reihen als völlig unzureichend, obwohl sie viel Geld des Landes verschlingen. Es ist ebenfalls bis zum Anschlag verschuldet.

Dass die SPD nun den Eindruck erweckt, die Ursache für die bedrückende Finanzlage liege bei den Zahlungen für den Osten, entpuppt sich als Wahlkampfgerede. Die Folgen der Verschuldung sind für jeden Bürger sichtbar. Beim Überqueren der Straßen muss er inzwischen vielerorts aufpassen, nicht in Schlaglöchern umzuknicken. Die SPD weiß, dass sich mit diesem Thema wunderbar Wahlkampf gegen sie machen lässt.

Er lässt sich schnell auf den Vorwurf zuspitzen, die Sozialdemokraten könnten nicht mit Geld umgehen und brächten dort, wo die Menschen leben, eben in den Kommunen, nichts zustande. Deshalb baut die SPD nun vor. Sie schickt ihre Bürgermeister in den Wahlkampf. Sie sollen mit ihrer Klage über die Solidarlasten der Opposition den Wind aus den Segeln nehmen.

Gleichzeitig hält die SPD Ausschau nach Auswegen, die weniger unangenehm für ihre Politiker und Wähler sind als Kürzungen. Und so ist sie ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen. Ihr jüngster Dreh: Innenminister Jäger will die Gewinne der Stadtsparkassen in die kommunalen Haushalte umlenken.

Bisher benutzten die Sparkassen ihre Gewinne, um ihr Eigenkapital zu stärken. Einen Teil verteilten sie für gemeinnützige Zwecke. Nach Jägers Plan sollen nun die Städte die Gewinne für ihre Zwecke nutzen können.

Ob er sich mit seinem Vorstoß durchsetzt? Jäger ist nicht der einzige, der die Kassen im Visier hat. Die EU-Kommission verlangt, die Kassen sollten ihre Beteiligungen an Landesbanken, Bausparkassen und Versicherungsunternehmen ab 2013 mit Eigenkapital hinterlegen. Damit würde jede dritte Sparkasse in Kapitalnot geraten, befürchten die Kassen. Das wäre nicht besonders förderlich für Jägers Plan.

Bei den Versuchen, von ihrer Schuldenpolitik und deren Folgen abzulenken, hat die SPD noch großes Glück, weil CDU und FDP zurzeit mit sich selbst beschäftigt sind. CDU-Landeschef Röttgen hat zwar angekündigt, die Schuldenpolitik zum zentralen Wahlkampfthema machen. Bisher ist das aber noch nicht zu erkennen.

Leicht wird das ohnehin nicht. Die Defizite aufzuzeigen, ohne das Land und die Städte schlecht zu machen: Diese Aufgabe erfordert eine Menge Fingerspitzengefühl. In den 80er und 90er Jahren misslang der CDU diese Gratwanderung bei fast jeder Wahl. Auch deshalb blieb die Partei über so viele Jahre in NRW in der Opposition.

 

 

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3 Kommentare zu “NRW: Pfeifen auf dem letzten Loch”

  1. Thomas Nückel sagt:

    Für die Finanzierung der Kommunen sind freilich hauptsächlich die Länder zuständig“. In BaWü sind die Kommunen bessergestellt als in NRW. Auch deahalb finden die wehklagenden OBs in den meisten Regionen der Bundesrepublik so wenig Resonanz. Und schon gar nicht mit der aus der SPD erhobenen Forderungen nach einem zusätzlichen Soli.

  2. Martin Böttger sagt:

    Mir fiel hierzu eine Spiegel-online-Geschichte auf, die wortreich den Verfall der Oberhausener Stadtmitte beschrieb, es dabei aber schaffte kein einziges Mal die Oberhausener „Neue Mitte“ zu erwähnen, die mit umfangreichen Subventionen nicht nur die Oberhausener, sondern mehrere Innenstädte gekillt hat. Da ist Mitleid wirklich unangebracht.
    Was macht Herr Drescher, der damalige SPD-OB, jetzt noch mal genau?

  3. […] Sonntag geht es nicht nur um Mappus Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in NRW: Pfeifen auf dem letzten Loch Post von HornSechs hatten den Gipfel bereits: Brandenburg Niedersachsen Hessen BadenWürttemberg Sachsen und […]

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