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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

Grüne gehen neue Wege

Dienstag, 20. März 2012

Nebenbei

(uh) Die Grünen gehen bei Wahlkämpfen neue Wege. Bisher versuchen Parteien, geschlossen aufzutreten. Das halten die Grünen für überholt. Während sie in Schleswig-Holstein, NRW und im Saarland um jeden Wähler kämpfen, brechen die Bundes-Grünen einen Streit über ihre Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 vom Zaun. Er überlagert inzwischen die Wahlkämpfe und zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Das ließe sich noch ausbauen. Die Grünen müssten nur den Republikanern in den USA nacheifern. Deren Vorwahlkampf findet gewaltige Resonanz, selbst in Deutschland. Auf WDR 5 kann man zeitnah erfahren, welcher Republikaner gerade in Idaho oder Ohio gewonnen hat und wer auf den Plätzen folgt. Solche Aufmerksamkeit könnten auch die Grünen erzielen. Sie müssten nur ihre Spitzenkandidaten bei Vorwahlkämpfen in den 16 Bundesländern ermitteln. WDR 5 würde sicher detailliert berichten.

 

 

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