Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Grüne gehen neue Wege

Dienstag, 20. März 2012

Nebenbei

(uh) Die Grünen gehen bei Wahlkämpfen neue Wege. Bisher versuchen Parteien, geschlossen aufzutreten. Das halten die Grünen für überholt. Während sie in Schleswig-Holstein, NRW und im Saarland um jeden Wähler kämpfen, brechen die Bundes-Grünen einen Streit über ihre Spitzenkandidaten bei der Bundestagswahl 2013 vom Zaun. Er überlagert inzwischen die Wahlkämpfe und zieht alle Aufmerksamkeit auf sich. Das ließe sich noch ausbauen. Die Grünen müssten nur den Republikanern in den USA nacheifern. Deren Vorwahlkampf findet gewaltige Resonanz, selbst in Deutschland. Auf WDR 5 kann man zeitnah erfahren, welcher Republikaner gerade in Idaho oder Ohio gewonnen hat und wer auf den Plätzen folgt. Solche Aufmerksamkeit könnten auch die Grünen erzielen. Sie müssten nur ihre Spitzenkandidaten bei Vorwahlkämpfen in den 16 Bundesländern ermitteln. WDR 5 würde sicher detailliert berichten.

 

 

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.