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Nebenbei

  • Untätig – bei vollen Bezügen

    Die Parteien und ihre Bundestagsabgeordneten tun sich schwer, ihren Daseinszweck zu erfüllen. Sie schaffen es bisher nicht, den Auftrag der Bundeswahl 2017 zu erledigen. Knapp vier Monate nach der Wahl hat Deutschland noch keine Regierung. Sie steht bestenfalls zu Ostern. Bis dahin wird ein Achtel der Legislaturperiode verstrichen sein, aus Sicht der Bürger völlig nutzlos. Bis Ostern werden die 709 Abgeordneten sechs Monate lang Diäten bezogen haben, obwohl sie weitgehend untätig waren. Die 233 Abgeordneten von SPD und FDP haben sogar auf diesen Zustand hingearbeitet, der einem bezahlten Urlaub gleicht. Können Parteimitglieder ernsthaft glauben, die Mehrheit der übrigen Bürger fände dieses Verhalten akzeptabel? Welcher berufstätige Wähler lebt schon in Verhältnissen, in denen sie volle Bezüge ohne entsprechende Gegenleistung empfangen? Diese Frage sollten sich auch die Bundestagsparteien stellen. Sie werden weitgehend aus öffentlichen Mitteln finanziert. Sie bekommen das Geld selbst für die Zeitspanne, in der sie sich weigern, eine Regierung zu bilden und ihre Arbeit zu tun. Müssen sich die Bürger, die den Politikbetrieb mit vielen Millionen Euro unterhalten, von den Abgeordneten und ihren Parteien nicht geprellt fühlen? – Der neue Bundestag sollte sie gesetzlich verpflichten, Regierungen schnell zu bilden. Für die Zeit zwischen der Wahl und der Vereidigung der Regierung sollten die Diäten der Abgeordneten halbiert und ihre Privilegien, die ebenfalls Millionen kosten, gestrichen werden. Die Finanzierung der Parteien sollte um den Betrag gekürzt werden, der ihnen für diesen Zeitraum zustünde, aktuell also um ein Achtel. – Zwei Bemerkungen zum Schluss: Erstens: Wetten, dass eine solche Regelung die Regierungsbildung beschleunigen würde? Zweitens: Wetten, dass eine solche Regelung nie zustande kommen wird? – Ulrich Horn

Hannelore Krafts Wahlverein

Donnerstag, 15. März 2012

Politik

(uh) Die Neuwahl kommt der NRW-SPD gerade recht. Die Partei stand in Gefahr, ihre Ratlosigkeit nicht mehr verbergen zu können. Schon in den vergangenen beiden Regierungsjahren hatte sie Schwierigkeiten, ihren Anteil an der Regierungsarbeit herauszuarbeiten. Auch mit dem, was sie bisher für 2012 plante, war kaum Staat zu machen.

In der Minderheitsregierung offenbarte die Partei einen verblüffenden Mangel an Ideen. Es schien so, als habe sie schon Schwierigkeiten damit, die Probleme des Landes zu identifizieren. Sie beschränkte sich im Wesentlichen darauf, ihre Wahlversprechen umzusetzen.

Sie machte einige umstrittene Projekte der schwarz-gelben Vorgängerregierung rückgängig und feierte als großen Erfolg, dass sie ihre Zusagen eingelöst hatte. Neue Impulse konnte die Partei kaum setzen. In der Minderheitsregierung waren es vor allem die Minister der Grünen, die den Anspruch erfüllten, die Zukunft des Landes mit grüner Politik zu gestalten.

Die Blässe der NRW-SPD hat ihre Ursache in der Oppositionszeit zwischen 2005 und 2010. In dieser Zeit vermochte es die Partei auch unter der Führung von Hannelore Kraft nicht, sich von der Erschöpfung aus der langen Regierungszeit personell und inhaltlich zu erneuern.

Die Defizite wurden nach der Wahl 2010 deutlich, als die Partei wider Erwarten in die Lage kam, die Regierung zu bilden. Kraft hatte große Probleme, überzeugende Minister und Staatssekretäre zu finden. Sie handelte sich manche Absage ein.

Auch inhaltlich zeigt die NRW-SPD Schwächen. Besonders deutlich fällt das in der Wirtschaftspolitik auf. Jahrzehntelang richtete die Partei ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen an den Bedürfnissen der Montanindustrie aus. Selbst als Kohle und Stahl schrumpften, leitete sie ihre Wirtschaftspolitik von den Interessen dieser Branchen ab.

Seit die Monatindustrie auf ein kaum noch bemerkbares Maß geschrumpft ist, wird deutlich, dass die Partei ohne Konzept da steht. Weder in der Energie-, der Infrastruktur- noch in der Mobilitätspolitik kann sie Perspektiven anbieten. Auf die Alterung der Bevölkerung ist sie ebenso wenig eingerichtet wie auf die Bedürfnisse junger Familien.

Auch gibt es in der Partei niemanden mit Profil und von Format, der für wirtschaftliche Fragen steht. Bezeichnend für den Personalmangel ist Krafts Bemühen, den parteilosen Ex-Manager Werner Müller für die RAG-Stiftung zu gewinnen. Von ihm verspricht sich die SPD-Chefin industriepolitische Impulse, die in der Partei niemand setzen kann.

Auch für so wichtige landespolitische Themen wie Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die Schulpolitik bietet die SPD kein Personal an. Sie hat diese Bereiche, die in der Minderheitsregierung von grünen Ministern besetzt wurden, inzwischen offenbar weitgehend aufgegeben.

Wie groß die Probleme der Partei sind, zeigt sich auch in der Kommunalpolitik. Zu Zeiten, als die Städte noch sorglos Kredite aufnehmen konnten, um ihrer Projekte zu finanzieren, war die Kommunalpolitik eine Domäne der NRW-SPD. Inzwischen sind die Städte tief verschuldet, ein Drittel sogar Pleite. Den ersten Städten verweigern die Banken bereits Kredite.

Die SPD weiß weder, wie sie unter diesen Bedingungen in den Städten Politik machen soll. Noch hat sie ein Konzept, diese Bedingungen zu ändern. Der Stärkungspakt Stadtfinanzen, den ihr Innenminister Jäger entwickelte, gilt in den eigenen Reihen als völlig unzureichend. Das alles trifft die Parteibasis, die stark untr dem Einfluss des öffentlichen Dienstes und der Gewerkschaft Verdi steht.

Auch in der Finanzpolitik zeigt sich die Partei unentschlossen. Setzte sie zunächst auf weitere Verschuldung, deutete sie später unter dem Druck der Opposition und des Verfassungsgerichts zögerlich eine Wende zur Sparpolitik an. In welchem Umfang und vor allem wo das Land seine Ausgaben kürzen soll, wenn es die Schuldenbremse 2020 erreichen und der Herabstufung der Rating-Agenturen entgehen will, ist in der Partei auch nicht diskutiert. Da schlägt sich ein Stückweit auch die Unschlüssigkeit der SPD-Landeschefin Kraft nieder.

Dass die NRW-SPD nicht allzu viel diskutiert, ist keine Überraschung. Die Diskussionskultur der Landespartei war noch nie stark ausgeprägt. Seit Kraft die NRW-SPD anführt, hat sich das nicht gebessert. Oft genug zwang die Bundes-SPD die Landespartei, NRW-Interessen im Interesse der Bundespartei zurückzustellen.

Der größte SPD-Landesverband neigt eher dazu, sich von seinem Führungspersonal den Weg weisen zu lassen, als Kontroversen auszutragen, sich inhaltlich festzulegen und dann für diese Vorstellungen entschlossen zu kämpfen.

Auch jetzt deckt die Partei ihre inhaltlichen Defizite mit den Popularitätswerten ihrer Vorsitzenden zu. Die NRW-SPD ist dabei, zu Hannelore Krafts Wahlverein zu verkümmern.

 

 

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