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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Schule – die Entwicklungsbremse

Mittwoch, 14. März 2012

Politik

(uh) Die Kultusminister haben keinen guten Lauf. Gerade scheiterten sie mit dem Versuch, in hinreichendem Umfang einheitliche Bildungsstandards zu schaffen. Es gab viel Kritik. Richtig aufgeregt hat sich aber niemand. Jeder weiß: Das deutsche Schulsystem, ein wahrer Flickenteppich,  taugt nicht viel. Jeder weiß auch: Eines der Probleme des wirren Systems sind die Bildungspolitiker und Kultusminister.

Sie verspüren keinen Druck, einheitliche Standards zu schaffen, weil sie wie fast alle Politiker immobil sind. Ihre Welt ist statisch. Haben sie einen Wahlkreis oder einen sicheren Listenplatz, bleiben sie dort, wo sie sind, so lange sie können. Die Beharrung sichert ihre Existenz. Nur selten wechseln sie mit ihren Familien das Bundesland. Daher wissen sie bestenfalls vom Hörensagen, was Familien durchmachen, die mit schulpflichtigen Kindern alle zwei, drei Jahre ihren Standort wechseln müssen.

Heerscharen von Politikern arbeiten daran, die schulischen Eigenheiten ihres jeweiligen Bundeslandes zu bewahren und weiterzuentwickeln, oft in Konkurrenz zu anderen Bundesländern. Dabei lassen sie außer Acht, was den Bürgern längst klar ist: Die Bundesländer haben kaum noch Bedeutung. Im Zeitalter der Globalisierung gewinnen die Entwicklungen in den anderen EU-Staaten für das Leben in Deutschland mehr Gewicht als Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland.

Auf immer mehr Menschen wirkt die Kleinstaaterei der Kultusminister daher nur noch hinterwäldlerisch. Die Schulpolitik in Deutschland wird nicht als Erleichterung des Lebens erfahren, sondern als seine Erschwerung. Auch daraus speist sich der wachsende Unmut über die Politik.

Die Kultusminister behindern längst gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen. Die Folgen kann man im Ruhrgebiet beobachten. Dort erklärten sich in den 80er Jahren Städte nach langen Diskussionen zur atomwaffenfreien Zone, während sie gleichzeitig den hohen Anteil an Schülern aus Einwanderer-Familien kaum wahrnahmen und die Lehrer allein ließen.

Inzwischen sorgen sich im Ruhrgebiet immer mehr Unternehmen, nicht mehr genügend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Der Personalmangel droht sogar, die Entwicklung von Unternehmen zu gefährden. Schon denken Unternehmer darüber nach, es könnte unumgänglich werden, Standorte zu verlegen, um den Betrieben Wachstumschancen zu erhalten.

Die Schulpolitik reagiert viel zu langsam auf solche Entwicklungen. Ein Schulkonzept der 53 Ruhrgebietsstädte gibt es bisher nicht. Die Politik geht mit den Bildungsressourcen viel zu sorglos um. Sie nahm zunächst gar nicht wahr, dass die Zahl der Alleinerziehenden und der Kinder aus Einwanderer-Familien stark zunahm. Die Länder hätten viel schneller und viel mehr Ganztagsschulen schaffen müssen, um diesen Kindern Perspektiven zu eröffnen. Das unterblieb auch, weil Integration in der Kommunal- und Landespolitik viele Jahre lang kein Thema war.

Der „Chancenspiegel“, den die Bertelsmann-Stiftung jüngst veröffentlichte, legt die Folgen dieser Versäumnisse offen. In deutschen Schulen ist der Bildungserfolg nach wie vor besonders stark von der sozialen Herkunft der Kinder abhängig. Dabei versprachen vor allem sozialdemokratische Bildungspolitiker schon vor 50 Jahren, Kindern aus Arbeiterfamilien besseren Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Wie weit diese Ankündigungen getragen haben, zeigt sich in NRW, das seit Jahrzehnten von sozialdemokratischer Bildungspolitik geprägt ist. In den NRW-Schulen klafft nach Aussagen des „Chancenspiegel“ die soziale Schere besonders weit auseinander.

Kinder mit besserer sozialer Herkunft haben in NRW eine 5,5 Mal größere Chance, das Gymnasium zu besuchen, als Kinder aus der Unterschicht. Der Bundesquote liegt bei 4,5. Einem Schüler, der es schafft, von seiner weiterführenden Schule in eine höhere Schulform aufzusteigen, stehen in NRW 8,5 Schüler gegenüber, die in eine niedrigere Schulform absteigen. Bundesweit kommen auf einen Aufstieg nur 4,3 Abstiege.

Dass sich diese niederschmetternden Einsichten auf die Politik auswirken könnten, wird kaum jemand annehmen. Jeder weiß doch: Politiker sind eher darum bemüht, unangenehme Sachverhalte klein zu reden, um zu verhindern, dass sie ihnen angelastet werden.

Die Medien könnten Druck machen. Wie wirksam er sein kann, zeigte sich in der vergleichsweise läppischen Wulff-Affäre. Da wurde er zum Orkan. Beim Skandal der deutschen Schulpolitik reicht es nur zu einem lauen Lüftchen.

 

 

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