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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Schule – die Entwicklungsbremse

Mittwoch, 14. März 2012

Politik

(uh) Die Kultusminister haben keinen guten Lauf. Gerade scheiterten sie mit dem Versuch, in hinreichendem Umfang einheitliche Bildungsstandards zu schaffen. Es gab viel Kritik. Richtig aufgeregt hat sich aber niemand. Jeder weiß: Das deutsche Schulsystem, ein wahrer Flickenteppich,  taugt nicht viel. Jeder weiß auch: Eines der Probleme des wirren Systems sind die Bildungspolitiker und Kultusminister.

Sie verspüren keinen Druck, einheitliche Standards zu schaffen, weil sie wie fast alle Politiker immobil sind. Ihre Welt ist statisch. Haben sie einen Wahlkreis oder einen sicheren Listenplatz, bleiben sie dort, wo sie sind, so lange sie können. Die Beharrung sichert ihre Existenz. Nur selten wechseln sie mit ihren Familien das Bundesland. Daher wissen sie bestenfalls vom Hörensagen, was Familien durchmachen, die mit schulpflichtigen Kindern alle zwei, drei Jahre ihren Standort wechseln müssen.

Heerscharen von Politikern arbeiten daran, die schulischen Eigenheiten ihres jeweiligen Bundeslandes zu bewahren und weiterzuentwickeln, oft in Konkurrenz zu anderen Bundesländern. Dabei lassen sie außer Acht, was den Bürgern längst klar ist: Die Bundesländer haben kaum noch Bedeutung. Im Zeitalter der Globalisierung gewinnen die Entwicklungen in den anderen EU-Staaten für das Leben in Deutschland mehr Gewicht als Vorgänge in Mecklenburg-Vorpommern oder im Saarland.

Auf immer mehr Menschen wirkt die Kleinstaaterei der Kultusminister daher nur noch hinterwäldlerisch. Die Schulpolitik in Deutschland wird nicht als Erleichterung des Lebens erfahren, sondern als seine Erschwerung. Auch daraus speist sich der wachsende Unmut über die Politik.

Die Kultusminister behindern längst gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen. Die Folgen kann man im Ruhrgebiet beobachten. Dort erklärten sich in den 80er Jahren Städte nach langen Diskussionen zur atomwaffenfreien Zone, während sie gleichzeitig den hohen Anteil an Schülern aus Einwanderer-Familien kaum wahrnahmen und die Lehrer allein ließen.

Inzwischen sorgen sich im Ruhrgebiet immer mehr Unternehmen, nicht mehr genügend qualifizierte Mitarbeiter zu finden. Der Personalmangel droht sogar, die Entwicklung von Unternehmen zu gefährden. Schon denken Unternehmer darüber nach, es könnte unumgänglich werden, Standorte zu verlegen, um den Betrieben Wachstumschancen zu erhalten.

Die Schulpolitik reagiert viel zu langsam auf solche Entwicklungen. Ein Schulkonzept der 53 Ruhrgebietsstädte gibt es bisher nicht. Die Politik geht mit den Bildungsressourcen viel zu sorglos um. Sie nahm zunächst gar nicht wahr, dass die Zahl der Alleinerziehenden und der Kinder aus Einwanderer-Familien stark zunahm. Die Länder hätten viel schneller und viel mehr Ganztagsschulen schaffen müssen, um diesen Kindern Perspektiven zu eröffnen. Das unterblieb auch, weil Integration in der Kommunal- und Landespolitik viele Jahre lang kein Thema war.

Der „Chancenspiegel“, den die Bertelsmann-Stiftung jüngst veröffentlichte, legt die Folgen dieser Versäumnisse offen. In deutschen Schulen ist der Bildungserfolg nach wie vor besonders stark von der sozialen Herkunft der Kinder abhängig. Dabei versprachen vor allem sozialdemokratische Bildungspolitiker schon vor 50 Jahren, Kindern aus Arbeiterfamilien besseren Zugang zur Bildung zu ermöglichen.

Wie weit diese Ankündigungen getragen haben, zeigt sich in NRW, das seit Jahrzehnten von sozialdemokratischer Bildungspolitik geprägt ist. In den NRW-Schulen klafft nach Aussagen des „Chancenspiegel“ die soziale Schere besonders weit auseinander.

Kinder mit besserer sozialer Herkunft haben in NRW eine 5,5 Mal größere Chance, das Gymnasium zu besuchen, als Kinder aus der Unterschicht. Der Bundesquote liegt bei 4,5. Einem Schüler, der es schafft, von seiner weiterführenden Schule in eine höhere Schulform aufzusteigen, stehen in NRW 8,5 Schüler gegenüber, die in eine niedrigere Schulform absteigen. Bundesweit kommen auf einen Aufstieg nur 4,3 Abstiege.

Dass sich diese niederschmetternden Einsichten auf die Politik auswirken könnten, wird kaum jemand annehmen. Jeder weiß doch: Politiker sind eher darum bemüht, unangenehme Sachverhalte klein zu reden, um zu verhindern, dass sie ihnen angelastet werden.

Die Medien könnten Druck machen. Wie wirksam er sein kann, zeigte sich in der vergleichsweise läppischen Wulff-Affäre. Da wurde er zum Orkan. Beim Skandal der deutschen Schulpolitik reicht es nur zu einem lauen Lüftchen.

 

 

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