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Nebenbei

  • Auf Merz ist Verlass

    Eines muss man Friedrich Merz lassen: Auf ihn ist Verlass. Sobald es darauf ankommt, übermannen ihn Aussetzer. 2002 verlor er den Fraktionsvorsitz. Er kam nicht auf die Idee, sich die Hilfe von CSU-Chef Stoiber zu sichern. Wohl aber Merkel. Sie gab Stoiber für den Fraktionsvorsitz die Kanzlerkandidatur. Merz schaute in die Röhre. Als er 2018 gegen Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz kandidierte, vergaß er, Teile der Jungen Union an sich binden. Seine Kandidatenrede fanden selbst seine Fans miserabel. Die Konkurrentin gewann. Wieder schaute er in die Röhre. Derzeit kämpft er erneut um den CDU-Vorsitz, diesmal gegen Laschet und Röttgen. Was passiert? Er patzt. Er rückt Schwule in die Nähe von Pädophilen. Prompt steht er mitten im Shitstorm und als Mann von vorgestern da. Er hat gute Aussichten, bei der Wahl wieder in die Röhre zu schauen. Selbst seine Fans sollten inzwischen wissen: Merz tut nichts, wenn er handeln müsste. Er versagt, wenn er die richtigen Worte sprechen müsste. Er plappert drauf los, wenn er den Mund halten sollte. Man fragt sich: Wie kommen Leute in der CDU nur auf die Idee, ein Mann wie er, der noch nie ein Regierungsamt innehatte und im entscheidenden Moment zu versagen pflegt, könnte die Union hinter sich vereinen, Deutschland führen, Europa zusammenhalten, beide durch Krisen führen und sie zwischen China, Russland und den USA über Wasser halten? – Ulrich Horn

NRW-Politik: Im „Kraftakt“ vereint

Dienstag, 13. März 2012

Politik

(uh) Es ist ganz leicht, sich ohne Not in die Nesseln zu setzen. Das macht zur Zeit NRW-Ministerpräsidentin Kraft allen lernbegierigen Nachwuchspolitikern im Lande vor.

Zehn Mal im Jahr drängt es Kraft ins wirkliche Leben. Unter dem Motto „Tatkraft“-Tage hospitiert sie einen Tag lang in einem Betrieb. Abends trifft sie dann mit Bürgern zusammen.

Zum Zweck der Veranstaltung meint die Regierungschefin, sie suche den Dialog mit dem Bürgern. Der Spaß kostet 20 000 Euro pro Veranstaltung – aus Steuermitteln, versteht sich.

Die Opposition lässt das nicht ruhen. Sie hat Krafts Aktion als großes Problem des Landes ausgemacht. Und sie moniert: Schon als Oppositionsführerin habe Kraft diese Veranstaltungsreihe durchgeführt, um sich in der Bevölkerung bekannt zu machen, damals noch bezahlt von der SPD. Diese Aktion führe Kraft heute nahtlos fort, nun aber finanziert aus Steuermitteln. Das sei verdeckte Parteienfinanzierung und müsse gestoppt werden.

Ganz falsch liegt die Opposition da sicher nicht. Das legt schon der Unmut nahe, mit dem Kraft auf den Angriff reagiert. Sie lasse sich „die Nähe zu den Bürgern von der CDU nicht torpedieren“, raunzt sie. Mit ihrer Tour wolle sie schließlich die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politikern schließen.

Da staunt der mündige und denkende Bürger nicht schlecht. Als wäre sein Misstrauen gegen die Politiker durch zehn Praktikantentage der Ministerpräsidentin auszugleichen.

Es ist nicht viel Scharfsinn erforderlich, um zu erkennen, wem Krafts „Tatkraft“-Tage nützen: Kraft. Das drückt sich schon im Titel der Veranstaltungsreihe aus. Jeder Auftritt bringt Kraft fette Beute – viele schöne Fotos, Filme und Artikel von ihren Stippvisiten in der Arbeitswelt. Kein Wunder, dass die Opposition neidisch ist.

Dabei sind die „Tatkraft“-Tage nicht die erste PR-Aktion eines NRW-Regierungschefs. Krafts Vorgänger und Förderer Clement war auch mit einer Veranstaltungsreihe unterwegs. Im Unterschied zu Kraft begnügte er sich nicht damit, sich zu präsentieren. Er verband seine PR-Aktion mit dem Gemeinwohl: Wochenlang besuchte er landauf, landab Betriebe und forderte Lehrstellen ein. Die Opposition hütete sich, ihm ernsthaft an seinen Tourenbus zu fahren.

Kraft verzichtet darauf, ihren Veranstaltungen einen Sinn zu geben, der über sie als Regierungschefin hinaus weist. Es fällt ihr schwer, deutlich zu machen, dass ihre Aktion im Interesse des Landes liege und es voran bringe. Der Opposition fällt es sogar schwer, Fragen nach dem Landesnutzen der „Krafttage“ zu stellen. Dennoch muss Kraft erleben, wie die Opposition versucht, ihr den Geldhahn für ihre Selbstvermarktung zuzudrehen.

Eine entsprechende Initiative der CDU und der Linken scheiterte gerade eben noch an der FDP. Sie meint, man könne der Ministerpräsidentin doch nicht verwehren, den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Die FDP, die wie CDU und Linke große Angst vor Neuwahlen hat, zelebriert die hohe Schule der Landespolitik. Sie stößt sich nur daran, dass Krafts Veranstaltungsreihe aus der Oppositionszeit in ihrer Regierungszeit unverändert fortgeführt wird. Sie empfiehlt Kraft, dieses Problem zu lösen, indem sie den Namen der Aktion ändert. Ist das nicht herrlich?

Ich empfehle der FDP, Kraft für deren Betriebspraktika den Namen „Kraftakt“ vorzuschlagen. Oder besser noch: „Großer Kraftakt“.

Das Verhalten von Regierung und Opposition zeigt, wie es um die Landespolitik derzeit bestellt ist.

Eine Opposition, die mit einer solchen Regierung zu tun hat, sollte Neuwahlen nicht fürchten müssen. Muss sie aber.

Eine Regierung, die mit einer solchen Opposition zu tun hat, kann das Regieren unbesorgt einstellen und sich die Zeit mit Betriebspraktika vertreiben. Sie kommt selbst tatenlos über die Runden.

 

 

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