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Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

NRW-Politik: Im „Kraftakt“ vereint

Dienstag, 13. März 2012

Politik

(uh) Es ist ganz leicht, sich ohne Not in die Nesseln zu setzen. Das macht zur Zeit NRW-Ministerpräsidentin Kraft allen lernbegierigen Nachwuchspolitikern im Lande vor.

Zehn Mal im Jahr drängt es Kraft ins wirkliche Leben. Unter dem Motto „Tatkraft“-Tage hospitiert sie einen Tag lang in einem Betrieb. Abends trifft sie dann mit Bürgern zusammen.

Zum Zweck der Veranstaltung meint die Regierungschefin, sie suche den Dialog mit dem Bürgern. Der Spaß kostet 20 000 Euro pro Veranstaltung – aus Steuermitteln, versteht sich.

Die Opposition lässt das nicht ruhen. Sie hat Krafts Aktion als großes Problem des Landes ausgemacht. Und sie moniert: Schon als Oppositionsführerin habe Kraft diese Veranstaltungsreihe durchgeführt, um sich in der Bevölkerung bekannt zu machen, damals noch bezahlt von der SPD. Diese Aktion führe Kraft heute nahtlos fort, nun aber finanziert aus Steuermitteln. Das sei verdeckte Parteienfinanzierung und müsse gestoppt werden.

Ganz falsch liegt die Opposition da sicher nicht. Das legt schon der Unmut nahe, mit dem Kraft auf den Angriff reagiert. Sie lasse sich „die Nähe zu den Bürgern von der CDU nicht torpedieren“, raunzt sie. Mit ihrer Tour wolle sie schließlich die wachsende Kluft zwischen Bürgern und Politikern schließen.

Da staunt der mündige und denkende Bürger nicht schlecht. Als wäre sein Misstrauen gegen die Politiker durch zehn Praktikantentage der Ministerpräsidentin auszugleichen.

Es ist nicht viel Scharfsinn erforderlich, um zu erkennen, wem Krafts „Tatkraft“-Tage nützen: Kraft. Das drückt sich schon im Titel der Veranstaltungsreihe aus. Jeder Auftritt bringt Kraft fette Beute – viele schöne Fotos, Filme und Artikel von ihren Stippvisiten in der Arbeitswelt. Kein Wunder, dass die Opposition neidisch ist.

Dabei sind die „Tatkraft“-Tage nicht die erste PR-Aktion eines NRW-Regierungschefs. Krafts Vorgänger und Förderer Clement war auch mit einer Veranstaltungsreihe unterwegs. Im Unterschied zu Kraft begnügte er sich nicht damit, sich zu präsentieren. Er verband seine PR-Aktion mit dem Gemeinwohl: Wochenlang besuchte er landauf, landab Betriebe und forderte Lehrstellen ein. Die Opposition hütete sich, ihm ernsthaft an seinen Tourenbus zu fahren.

Kraft verzichtet darauf, ihren Veranstaltungen einen Sinn zu geben, der über sie als Regierungschefin hinaus weist. Es fällt ihr schwer, deutlich zu machen, dass ihre Aktion im Interesse des Landes liege und es voran bringe. Der Opposition fällt es sogar schwer, Fragen nach dem Landesnutzen der „Krafttage“ zu stellen. Dennoch muss Kraft erleben, wie die Opposition versucht, ihr den Geldhahn für ihre Selbstvermarktung zuzudrehen.

Eine entsprechende Initiative der CDU und der Linken scheiterte gerade eben noch an der FDP. Sie meint, man könne der Ministerpräsidentin doch nicht verwehren, den Dialog mit den Bürgern zu suchen.

Die FDP, die wie CDU und Linke große Angst vor Neuwahlen hat, zelebriert die hohe Schule der Landespolitik. Sie stößt sich nur daran, dass Krafts Veranstaltungsreihe aus der Oppositionszeit in ihrer Regierungszeit unverändert fortgeführt wird. Sie empfiehlt Kraft, dieses Problem zu lösen, indem sie den Namen der Aktion ändert. Ist das nicht herrlich?

Ich empfehle der FDP, Kraft für deren Betriebspraktika den Namen „Kraftakt“ vorzuschlagen. Oder besser noch: „Großer Kraftakt“.

Das Verhalten von Regierung und Opposition zeigt, wie es um die Landespolitik derzeit bestellt ist.

Eine Opposition, die mit einer solchen Regierung zu tun hat, sollte Neuwahlen nicht fürchten müssen. Muss sie aber.

Eine Regierung, die mit einer solchen Opposition zu tun hat, kann das Regieren unbesorgt einstellen und sich die Zeit mit Betriebspraktika vertreiben. Sie kommt selbst tatenlos über die Runden.

 

 

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