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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

NRW: Innenminister Jägers Persilschein

Montag, 12. März 2012

Politik

(uh) Kluge Politiker weisen sich durch zwei Fähigkeiten aus. Sie finden an der richtigen Stelle das richtige Wort. Und sie verstehen es, an der richtigen Stelle zu schweigen. Beides ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe nicht gelungen.

In der vergangenen Woche räumte er im Innenausschuss des Landtags ein, auch die Polizei habe bei der Loveparade Fehler begangen. Mit dieser Aussage korrigiert er eine Feststellung, die er unmittelbar nach dem Unglück traf. Damals stellte er zum Erstaunen vieler juristischer Laien und Fachleute die Polizei von Mitverantwortung und Fehlern frei.

Dieser Persilschein war in vieler Hinsicht ungeheuerlich. Jäger schrieb ihn ohne jede Prüfung aus. Statt seine Rolle als Dienstherr der Polizei wahrzunehmen und eine umfassende und objektive Untersuchung zu garantieren, die auch die Rolle der Polizei einbezog, führte er sich als deren Schutzpatron auf. Mit seinem Verhalten nährte Jäger den fatalen Verdacht, es könnte etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Monate später zeigte sich, dass der Persilschein für die Polizei ein großer Fehler war. Es mehrten sich Anzeichen dafür, dass die Polizei erhebliche Mitverantwortung für die Katastrophe trug. Kurz vor der Loveparade hatte Jäger versichert, die Polizei sei bestens vorbereitet. Auch das erwies sich Fehlinformation.

Inzwischen ist bekannt, dass sich Jäger während der Katastrophe vor Ort befand. In der Zeit, als sich die Katastrophe anbahnte, stattete er der Einsatzzentrale der Polizei einen Besuch ab. Während die Einsatzleitung Jägers Besuchsgruppe betreute, versuchten verzweifelte Beamte am Unglücksort vergeblich, die Einsatzleitung zu erreichen.

Dass Jäger selbst Teil der Ereignisse vor Ort war, ließ er bei seinen Auftritten nach dem Unglück außen vor. Von seinen persönlichen Anteil sprach er nicht. Stattdessen lenkte er mit dem Persilschein für die Polizei und seinen Vorwürfen gegen Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland (CDU) von seiner eigenen Rolle ab. Mit dem Persilschein bewahrte er damals nicht nur die Polizei, sondern auch sich selbst vor unangenehmen Nachfragen. Er lenkte sie vor allem auf Sauerland, dessen Sturz er als Duisburger SPD-Chef anstrebte.

Die Schutzwand, die Jäger vor sich und der Polizei aufbaute, ist inzwischen weitgehend durchlöchert. Dafür sorgte die NRW-Justiz. Die Staatsanwälte ließen es sich nicht nehmen, auch die Rolle der Polizei zu untersuchen. Die Erkenntnisse wurden in die Öffentlichkeit lanciert. Offenbar gab es in der Justiz die Besorgnis, die Ermittlungsergebnisse könnten unter der Decke gehalten werden. Nun aber sind sie bekannt. Sie sind für die Polizei, das Innenministerium und Jäger ziemlich unerfreulich.

Und so kam er in der vergangenen Woche nicht umhin, vor dem Innenausschuss des Landtags seinen Fehler einzugestehen. Er musste seinen Persilschein für die Polizei einkassieren, weil er sich ohne weiteren Gesichtsverlust nicht mehr aufrecht erhalten ließ.

Welche juristischen und politischen Folgen die Loveparade-Katastrophe nach sich zieht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die FDP hat zu dem Thema eine Große Anfrage mit 1600 Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten werden im Sommer erwartet.

Ob sie Anlass zu weiteren Diskussionen geben, wird inzwischen bezweifelt. Die FDP tritt zwar dem Eindruck entgegen, sie habe das Interesse an der Aufklärung verloren, seit sie mit der rot-grünen Koalition kooperiere. Dass sich Jäger sorgen muss, mag aber niemand so recht glauben.

Seit Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland abgewählt wurde, beginnt das Interesse am Thema Loveparade abzuflauen. Auch in Duisburg bemüht man sich, zum Alltag zurückzukehren. Man versucht, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und nach vorne zu schauen. Jäger hilft fleißig mit. Er ist dabei, einen SPD-Nachfolger für Sauerland zu finden.

Ein Gutachten bescheinigte jüngst der Stadt, dass ihr Image durch das Unglück kaum noch leide. Die Erinnerung an die entsetzlichen Vorgänge verblasse allmählich.

Was mögen die Opfer und ihre Angehörigen bei dieser Nachricht empfinden?

 

 

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