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Nebenbei

  • Opposition: Trübe Aussicht

    Über die Probleme, eine Jamaika-Koalition zu bilden, geraten die Schwierigkeiten der Oppositionsparteien ein wenig aus dem Blick. SPD, Linke und AfD sind in sich zerstritten. In allen drei Parteien kämpfen verschiedene Lager gegeneinander (siehe: hier, hier und hier). Vermutlich kommt eher eine Jamaika-Koalition zustande, als dass die Opposition funktionsfähig wird. Reicht es nicht, wenn die Opposition parat steht, sobald die Jamaika-Regierung ihre Arbeit aufnimmt? Schön wär’s. Die Aversionen innerhalb der Linken sind wohl nicht mehr zu heilen. Die AfD zerbröselt, ohne dass ein Ende absehbar wäre, das die Mehrheit der Bürger auch gar nicht wünscht. Und die SPD? Sie will sich das ganze Jahr 2018 mit sich, ihrer Dysfunktion und deren Heilung befassen. Unter diesen Bedingungen wird es der Opposition schwerfallen, der Jamaika-Koalition, wenn sie denn zustande kommt, im nächsten Jahr Dampf zu machen. Derzeit spricht alles dafür, dass sich die Regierung ein Jahr lang Zeit damit lassen kann, in die Gänge zu kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass die Probleme der Bürger nicht so lange warten und der nächsten Regierung Beine machen werden. – Ulrich Horn

NRW: Innenminister Jägers Persilschein

Montag, 12. März 2012

Politik

(uh) Kluge Politiker weisen sich durch zwei Fähigkeiten aus. Sie finden an der richtigen Stelle das richtige Wort. Und sie verstehen es, an der richtigen Stelle zu schweigen. Beides ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe nicht gelungen.

In der vergangenen Woche räumte er im Innenausschuss des Landtags ein, auch die Polizei habe bei der Loveparade Fehler begangen. Mit dieser Aussage korrigiert er eine Feststellung, die er unmittelbar nach dem Unglück traf. Damals stellte er zum Erstaunen vieler juristischer Laien und Fachleute die Polizei von Mitverantwortung und Fehlern frei.

Dieser Persilschein war in vieler Hinsicht ungeheuerlich. Jäger schrieb ihn ohne jede Prüfung aus. Statt seine Rolle als Dienstherr der Polizei wahrzunehmen und eine umfassende und objektive Untersuchung zu garantieren, die auch die Rolle der Polizei einbezog, führte er sich als deren Schutzpatron auf. Mit seinem Verhalten nährte Jäger den fatalen Verdacht, es könnte etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Monate später zeigte sich, dass der Persilschein für die Polizei ein großer Fehler war. Es mehrten sich Anzeichen dafür, dass die Polizei erhebliche Mitverantwortung für die Katastrophe trug. Kurz vor der Loveparade hatte Jäger versichert, die Polizei sei bestens vorbereitet. Auch das erwies sich Fehlinformation.

Inzwischen ist bekannt, dass sich Jäger während der Katastrophe vor Ort befand. In der Zeit, als sich die Katastrophe anbahnte, stattete er der Einsatzzentrale der Polizei einen Besuch ab. Während die Einsatzleitung Jägers Besuchsgruppe betreute, versuchten verzweifelte Beamte am Unglücksort vergeblich, die Einsatzleitung zu erreichen.

Dass Jäger selbst Teil der Ereignisse vor Ort war, ließ er bei seinen Auftritten nach dem Unglück außen vor. Von seinen persönlichen Anteil sprach er nicht. Stattdessen lenkte er mit dem Persilschein für die Polizei und seinen Vorwürfen gegen Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland (CDU) von seiner eigenen Rolle ab. Mit dem Persilschein bewahrte er damals nicht nur die Polizei, sondern auch sich selbst vor unangenehmen Nachfragen. Er lenkte sie vor allem auf Sauerland, dessen Sturz er als Duisburger SPD-Chef anstrebte.

Die Schutzwand, die Jäger vor sich und der Polizei aufbaute, ist inzwischen weitgehend durchlöchert. Dafür sorgte die NRW-Justiz. Die Staatsanwälte ließen es sich nicht nehmen, auch die Rolle der Polizei zu untersuchen. Die Erkenntnisse wurden in die Öffentlichkeit lanciert. Offenbar gab es in der Justiz die Besorgnis, die Ermittlungsergebnisse könnten unter der Decke gehalten werden. Nun aber sind sie bekannt. Sie sind für die Polizei, das Innenministerium und Jäger ziemlich unerfreulich.

Und so kam er in der vergangenen Woche nicht umhin, vor dem Innenausschuss des Landtags seinen Fehler einzugestehen. Er musste seinen Persilschein für die Polizei einkassieren, weil er sich ohne weiteren Gesichtsverlust nicht mehr aufrecht erhalten ließ.

Welche juristischen und politischen Folgen die Loveparade-Katastrophe nach sich zieht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die FDP hat zu dem Thema eine Große Anfrage mit 1600 Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten werden im Sommer erwartet.

Ob sie Anlass zu weiteren Diskussionen geben, wird inzwischen bezweifelt. Die FDP tritt zwar dem Eindruck entgegen, sie habe das Interesse an der Aufklärung verloren, seit sie mit der rot-grünen Koalition kooperiere. Dass sich Jäger sorgen muss, mag aber niemand so recht glauben.

Seit Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland abgewählt wurde, beginnt das Interesse am Thema Loveparade abzuflauen. Auch in Duisburg bemüht man sich, zum Alltag zurückzukehren. Man versucht, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und nach vorne zu schauen. Jäger hilft fleißig mit. Er ist dabei, einen SPD-Nachfolger für Sauerland zu finden.

Ein Gutachten bescheinigte jüngst der Stadt, dass ihr Image durch das Unglück kaum noch leide. Die Erinnerung an die entsetzlichen Vorgänge verblasse allmählich.

Was mögen die Opfer und ihre Angehörigen bei dieser Nachricht empfinden?

 

 

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