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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

NRW: Innenminister Jägers Persilschein

Montag, 12. März 2012

Politik

(uh) Kluge Politiker weisen sich durch zwei Fähigkeiten aus. Sie finden an der richtigen Stelle das richtige Wort. Und sie verstehen es, an der richtigen Stelle zu schweigen. Beides ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe nicht gelungen.

In der vergangenen Woche räumte er im Innenausschuss des Landtags ein, auch die Polizei habe bei der Loveparade Fehler begangen. Mit dieser Aussage korrigiert er eine Feststellung, die er unmittelbar nach dem Unglück traf. Damals stellte er zum Erstaunen vieler juristischer Laien und Fachleute die Polizei von Mitverantwortung und Fehlern frei.

Dieser Persilschein war in vieler Hinsicht ungeheuerlich. Jäger schrieb ihn ohne jede Prüfung aus. Statt seine Rolle als Dienstherr der Polizei wahrzunehmen und eine umfassende und objektive Untersuchung zu garantieren, die auch die Rolle der Polizei einbezog, führte er sich als deren Schutzpatron auf. Mit seinem Verhalten nährte Jäger den fatalen Verdacht, es könnte etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Monate später zeigte sich, dass der Persilschein für die Polizei ein großer Fehler war. Es mehrten sich Anzeichen dafür, dass die Polizei erhebliche Mitverantwortung für die Katastrophe trug. Kurz vor der Loveparade hatte Jäger versichert, die Polizei sei bestens vorbereitet. Auch das erwies sich Fehlinformation.

Inzwischen ist bekannt, dass sich Jäger während der Katastrophe vor Ort befand. In der Zeit, als sich die Katastrophe anbahnte, stattete er der Einsatzzentrale der Polizei einen Besuch ab. Während die Einsatzleitung Jägers Besuchsgruppe betreute, versuchten verzweifelte Beamte am Unglücksort vergeblich, die Einsatzleitung zu erreichen.

Dass Jäger selbst Teil der Ereignisse vor Ort war, ließ er bei seinen Auftritten nach dem Unglück außen vor. Von seinen persönlichen Anteil sprach er nicht. Stattdessen lenkte er mit dem Persilschein für die Polizei und seinen Vorwürfen gegen Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland (CDU) von seiner eigenen Rolle ab. Mit dem Persilschein bewahrte er damals nicht nur die Polizei, sondern auch sich selbst vor unangenehmen Nachfragen. Er lenkte sie vor allem auf Sauerland, dessen Sturz er als Duisburger SPD-Chef anstrebte.

Die Schutzwand, die Jäger vor sich und der Polizei aufbaute, ist inzwischen weitgehend durchlöchert. Dafür sorgte die NRW-Justiz. Die Staatsanwälte ließen es sich nicht nehmen, auch die Rolle der Polizei zu untersuchen. Die Erkenntnisse wurden in die Öffentlichkeit lanciert. Offenbar gab es in der Justiz die Besorgnis, die Ermittlungsergebnisse könnten unter der Decke gehalten werden. Nun aber sind sie bekannt. Sie sind für die Polizei, das Innenministerium und Jäger ziemlich unerfreulich.

Und so kam er in der vergangenen Woche nicht umhin, vor dem Innenausschuss des Landtags seinen Fehler einzugestehen. Er musste seinen Persilschein für die Polizei einkassieren, weil er sich ohne weiteren Gesichtsverlust nicht mehr aufrecht erhalten ließ.

Welche juristischen und politischen Folgen die Loveparade-Katastrophe nach sich zieht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die FDP hat zu dem Thema eine Große Anfrage mit 1600 Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten werden im Sommer erwartet.

Ob sie Anlass zu weiteren Diskussionen geben, wird inzwischen bezweifelt. Die FDP tritt zwar dem Eindruck entgegen, sie habe das Interesse an der Aufklärung verloren, seit sie mit der rot-grünen Koalition kooperiere. Dass sich Jäger sorgen muss, mag aber niemand so recht glauben.

Seit Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland abgewählt wurde, beginnt das Interesse am Thema Loveparade abzuflauen. Auch in Duisburg bemüht man sich, zum Alltag zurückzukehren. Man versucht, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und nach vorne zu schauen. Jäger hilft fleißig mit. Er ist dabei, einen SPD-Nachfolger für Sauerland zu finden.

Ein Gutachten bescheinigte jüngst der Stadt, dass ihr Image durch das Unglück kaum noch leide. Die Erinnerung an die entsetzlichen Vorgänge verblasse allmählich.

Was mögen die Opfer und ihre Angehörigen bei dieser Nachricht empfinden?

 

 

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