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Nebenbei

  • Drei Frauen, ein Mann

    Das TV-Duell zwischen Ministerpräsidentin Kraft und CDU-Herausforderer Laschet entscheidet nicht die NRW-Wahl. Dennoch bot es interessante Aufschlüsse – weniger über die Pläne der beiden Spitzenkandidaten als über die Persönlichkeiten selbst. 1. Kraft beschädigte ihr Image als nette Landesmutter. Gleich von Anfang an zeigte sie sich, wie man sie im Düsseldorfer Regierungsviertel kennt: unwirsch, ungeduldig, auch zickig. Sie fährt schnell aus der Haut und andere an, wenn sie meint, die kämen ihr quer. Im TV-Duell bestätigte sie die Hombach-Maxime: Gegen die Wirklichkeit kann auf Dauer kein Image bestehen. 2. Krafts Versuch, das Duell zu dominieren, misslang. Schon zu Beginn erregte sie sich heftig, als wollte sie die Fassung verlieren. Später lächelte sie auch abschätzig über Laschet. Wäre er gegenüber ihr so aufgetreten wie sie gegenüber ihm, hätten sich alle Daumen über ihm gesenkt. 3. Kraft war taktisch schlecht vorbereitet. Über weite Strecken hing sie in der Defensive. Mittel, ihr zu entkommen, fand sie kaum. Selbst wenn sie lautstark angriff, lief sie in Laschets Konter. Präsidentinnenhaft wirkte sie nicht. 4. Inhaltlich hat sie wenig anzubieten. Sie will mehr Polizisten, kostenlose Betreuung in Kindergärten und das Projekt, kein Kind zurückzulassen, weiter ausdehnen. Wie sie das Ruhrgebiet auf die Beine bringen will, das ganz NRW herunterzieht, bleibt ihr Geheimnis. 5. Laschet war taktisch klug eingestellt. Er hatte es mit drei Frauen zu tun, mit Kraft und den beiden Moderatorinnen. Er bewältigte die Aufgabe, ohne unangenehm anzuecken. Er formulierte seine Kritik höflich und verbindlich. Dennoch zwang er Kraft, sich als die Persönlichkeit zu zeigen, die sich sonst hinter der Rolle der Landesmutter verbirgt. Er hob sogar Konsenspunkte hervor. Sein Auftritt war dazu angetan, für die CDU auch Frauen zu gewinnen, denen man nachsagt, sie tendierten zu Kraft. 6. Sie allzu heftig anzugehen, konnte sich Laschet ersparen. Der Eindruck, sie habe NRW herunterwirtschaftet, hat sich derart breit festgesetzt, dass er sich wie ein roter Faden durch alle Fragen der Moderatorinnen zog. – Ulrich Horn

NRW: Innenminister Jägers Persilschein

Montag, 12. März 2012

Politik

(uh) Kluge Politiker weisen sich durch zwei Fähigkeiten aus. Sie finden an der richtigen Stelle das richtige Wort. Und sie verstehen es, an der richtigen Stelle zu schweigen. Beides ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe nicht gelungen.

In der vergangenen Woche räumte er im Innenausschuss des Landtags ein, auch die Polizei habe bei der Loveparade Fehler begangen. Mit dieser Aussage korrigiert er eine Feststellung, die er unmittelbar nach dem Unglück traf. Damals stellte er zum Erstaunen vieler juristischer Laien und Fachleute die Polizei von Mitverantwortung und Fehlern frei.

Dieser Persilschein war in vieler Hinsicht ungeheuerlich. Jäger schrieb ihn ohne jede Prüfung aus. Statt seine Rolle als Dienstherr der Polizei wahrzunehmen und eine umfassende und objektive Untersuchung zu garantieren, die auch die Rolle der Polizei einbezog, führte er sich als deren Schutzpatron auf. Mit seinem Verhalten nährte Jäger den fatalen Verdacht, es könnte etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Monate später zeigte sich, dass der Persilschein für die Polizei ein großer Fehler war. Es mehrten sich Anzeichen dafür, dass die Polizei erhebliche Mitverantwortung für die Katastrophe trug. Kurz vor der Loveparade hatte Jäger versichert, die Polizei sei bestens vorbereitet. Auch das erwies sich Fehlinformation.

Inzwischen ist bekannt, dass sich Jäger während der Katastrophe vor Ort befand. In der Zeit, als sich die Katastrophe anbahnte, stattete er der Einsatzzentrale der Polizei einen Besuch ab. Während die Einsatzleitung Jägers Besuchsgruppe betreute, versuchten verzweifelte Beamte am Unglücksort vergeblich, die Einsatzleitung zu erreichen.

Dass Jäger selbst Teil der Ereignisse vor Ort war, ließ er bei seinen Auftritten nach dem Unglück außen vor. Von seinen persönlichen Anteil sprach er nicht. Stattdessen lenkte er mit dem Persilschein für die Polizei und seinen Vorwürfen gegen Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland (CDU) von seiner eigenen Rolle ab. Mit dem Persilschein bewahrte er damals nicht nur die Polizei, sondern auch sich selbst vor unangenehmen Nachfragen. Er lenkte sie vor allem auf Sauerland, dessen Sturz er als Duisburger SPD-Chef anstrebte.

Die Schutzwand, die Jäger vor sich und der Polizei aufbaute, ist inzwischen weitgehend durchlöchert. Dafür sorgte die NRW-Justiz. Die Staatsanwälte ließen es sich nicht nehmen, auch die Rolle der Polizei zu untersuchen. Die Erkenntnisse wurden in die Öffentlichkeit lanciert. Offenbar gab es in der Justiz die Besorgnis, die Ermittlungsergebnisse könnten unter der Decke gehalten werden. Nun aber sind sie bekannt. Sie sind für die Polizei, das Innenministerium und Jäger ziemlich unerfreulich.

Und so kam er in der vergangenen Woche nicht umhin, vor dem Innenausschuss des Landtags seinen Fehler einzugestehen. Er musste seinen Persilschein für die Polizei einkassieren, weil er sich ohne weiteren Gesichtsverlust nicht mehr aufrecht erhalten ließ.

Welche juristischen und politischen Folgen die Loveparade-Katastrophe nach sich zieht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die FDP hat zu dem Thema eine Große Anfrage mit 1600 Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten werden im Sommer erwartet.

Ob sie Anlass zu weiteren Diskussionen geben, wird inzwischen bezweifelt. Die FDP tritt zwar dem Eindruck entgegen, sie habe das Interesse an der Aufklärung verloren, seit sie mit der rot-grünen Koalition kooperiere. Dass sich Jäger sorgen muss, mag aber niemand so recht glauben.

Seit Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland abgewählt wurde, beginnt das Interesse am Thema Loveparade abzuflauen. Auch in Duisburg bemüht man sich, zum Alltag zurückzukehren. Man versucht, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und nach vorne zu schauen. Jäger hilft fleißig mit. Er ist dabei, einen SPD-Nachfolger für Sauerland zu finden.

Ein Gutachten bescheinigte jüngst der Stadt, dass ihr Image durch das Unglück kaum noch leide. Die Erinnerung an die entsetzlichen Vorgänge verblasse allmählich.

Was mögen die Opfer und ihre Angehörigen bei dieser Nachricht empfinden?

 

 

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