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Nebenbei

  • Klingbeils Selbsttor

    Der neue SPD-Generalsekretär Klingbeil ist nicht zu beneiden. Seit er im Amt ist, wird der Dreck in seiner Partei immer tiefer. Um vom SPD-Morast abzulenken, wollte er den Ärger befeuern, der in der Union über die Postenausbeute der Koalitionsverhandlungen ausgebrochen ist – und blamiert dabei seine eigene Innung. Hätten die Verhandlungen einen halben Tag länger gedauert, hätte die Union der SPD vermutlich sogar das Kanzleramt abgetreten, spottete Klingbeil. – Seit 19 Jahren hat die SPD nichts mehr zu lachen, sieben Jahre unter SPD-Kanzler Schröder nicht und nun auch schon 12 Jahre lang nicht unter CDU-Kanzlerin Merkel. Seit 2005 bemüht sich die SPD vergeblich um das Kanzleramt. Nun, da es laut Klingbeil vermeintlich zum Greifen nahe war, griff sie nicht zu. Warum sie diese grandiose Gelegenheit verstreichen ließ, ließ Klingbeil offen. – Über die Gründe können wir nur mutmaßen: Hielt die Parteiführung ihren Chef Schulz für untauglich, Kanzler zu sein? Gönnte sie ihm den Triumph nicht? Oder fürchtet sie sich vor Juso-Chef Kühnert? Er maßt sich das Abgeordnetenrecht an, über die große Koalition zu entscheiden, obwohl er kein Abgeordneter ist. Dabei weiß die SPD-Führung sehr wohl, dass Deutschland keine direkte, sondern eine repräsentative Demokratie hat. Nur verhält sich die SPD-Spitze nicht danach. – Es ist daher wohl am wahrscheinlichsten, dass sie die Chance, bei den Koalitionsverhandlungen das Kanzleramt zu gewinnen, erst erkannte, als sie vorübergezogen war. Für ihre Transusigkeit ist die SPD-Spitze inzwischen in der ganzen Welt berühmt. Dass Schulz ein Rohrkrepierer ist, fiel den SPD-Anführern ja auch erst auf, als ihnen alle Welt mitteilte, dass Schulz ihr Rohr gesprengt hatte. Ihr Generalsekretär Klingbeil passt da genau ins Bild. Er schließt ein Selbsttor –  und er und seine Parteiführung merken es nicht einmal. – Ulrich Horn

NRW: Innenminister Jägers Persilschein

Montag, 12. März 2012

Politik

(uh) Kluge Politiker weisen sich durch zwei Fähigkeiten aus. Sie finden an der richtigen Stelle das richtige Wort. Und sie verstehen es, an der richtigen Stelle zu schweigen. Beides ist NRW-Innenminister Jäger (SPD) im Zusammenhang mit der Loveparade-Katastrophe nicht gelungen.

In der vergangenen Woche räumte er im Innenausschuss des Landtags ein, auch die Polizei habe bei der Loveparade Fehler begangen. Mit dieser Aussage korrigiert er eine Feststellung, die er unmittelbar nach dem Unglück traf. Damals stellte er zum Erstaunen vieler juristischer Laien und Fachleute die Polizei von Mitverantwortung und Fehlern frei.

Dieser Persilschein war in vieler Hinsicht ungeheuerlich. Jäger schrieb ihn ohne jede Prüfung aus. Statt seine Rolle als Dienstherr der Polizei wahrzunehmen und eine umfassende und objektive Untersuchung zu garantieren, die auch die Rolle der Polizei einbezog, führte er sich als deren Schutzpatron auf. Mit seinem Verhalten nährte Jäger den fatalen Verdacht, es könnte etwas unter den Teppich gekehrt werden.

Monate später zeigte sich, dass der Persilschein für die Polizei ein großer Fehler war. Es mehrten sich Anzeichen dafür, dass die Polizei erhebliche Mitverantwortung für die Katastrophe trug. Kurz vor der Loveparade hatte Jäger versichert, die Polizei sei bestens vorbereitet. Auch das erwies sich Fehlinformation.

Inzwischen ist bekannt, dass sich Jäger während der Katastrophe vor Ort befand. In der Zeit, als sich die Katastrophe anbahnte, stattete er der Einsatzzentrale der Polizei einen Besuch ab. Während die Einsatzleitung Jägers Besuchsgruppe betreute, versuchten verzweifelte Beamte am Unglücksort vergeblich, die Einsatzleitung zu erreichen.

Dass Jäger selbst Teil der Ereignisse vor Ort war, ließ er bei seinen Auftritten nach dem Unglück außen vor. Von seinen persönlichen Anteil sprach er nicht. Stattdessen lenkte er mit dem Persilschein für die Polizei und seinen Vorwürfen gegen Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland (CDU) von seiner eigenen Rolle ab. Mit dem Persilschein bewahrte er damals nicht nur die Polizei, sondern auch sich selbst vor unangenehmen Nachfragen. Er lenkte sie vor allem auf Sauerland, dessen Sturz er als Duisburger SPD-Chef anstrebte.

Die Schutzwand, die Jäger vor sich und der Polizei aufbaute, ist inzwischen weitgehend durchlöchert. Dafür sorgte die NRW-Justiz. Die Staatsanwälte ließen es sich nicht nehmen, auch die Rolle der Polizei zu untersuchen. Die Erkenntnisse wurden in die Öffentlichkeit lanciert. Offenbar gab es in der Justiz die Besorgnis, die Ermittlungsergebnisse könnten unter der Decke gehalten werden. Nun aber sind sie bekannt. Sie sind für die Polizei, das Innenministerium und Jäger ziemlich unerfreulich.

Und so kam er in der vergangenen Woche nicht umhin, vor dem Innenausschuss des Landtags seinen Fehler einzugestehen. Er musste seinen Persilschein für die Polizei einkassieren, weil er sich ohne weiteren Gesichtsverlust nicht mehr aufrecht erhalten ließ.

Welche juristischen und politischen Folgen die Loveparade-Katastrophe nach sich zieht, wird sich in den nächsten Monaten zeigen. Die FDP hat zu dem Thema eine Große Anfrage mit 1600 Fragen an die Landesregierung gestellt. Die Antworten werden im Sommer erwartet.

Ob sie Anlass zu weiteren Diskussionen geben, wird inzwischen bezweifelt. Die FDP tritt zwar dem Eindruck entgegen, sie habe das Interesse an der Aufklärung verloren, seit sie mit der rot-grünen Koalition kooperiere. Dass sich Jäger sorgen muss, mag aber niemand so recht glauben.

Seit Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland abgewählt wurde, beginnt das Interesse am Thema Loveparade abzuflauen. Auch in Duisburg bemüht man sich, zum Alltag zurückzukehren. Man versucht, die Vergangenheit hinter sich zu lassen und nach vorne zu schauen. Jäger hilft fleißig mit. Er ist dabei, einen SPD-Nachfolger für Sauerland zu finden.

Ein Gutachten bescheinigte jüngst der Stadt, dass ihr Image durch das Unglück kaum noch leide. Die Erinnerung an die entsetzlichen Vorgänge verblasse allmählich.

Was mögen die Opfer und ihre Angehörigen bei dieser Nachricht empfinden?

 

 

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