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Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Die SPD und die Wulff-Affäre

Sonntag, 11. März 2012

Politik

(uh) Politische Affären erzeugen Gewinner und Verlierer. In der Wulff-Affäre blieb die Zahl der Gewinner bisher überschaubar. Einige Medien machten Auflage und Quote. Auf der Seite der Verlierer finden sich dank Wulff die Politiker aller Parteien und Ebenen wieder. Sie gerieten unter Generalverdacht.

Besonders ärgerlich ist das für die Politiker der Oppositionsparteien. Sie hatten von Anfang an Vorbehalte gegen ihn. Und doch hängt er nun auch ihnen am Bein. Das lässt vor allem SPD-Fraktionschef Steinmeier nicht ruhen. Er arbeitet sich noch immer an Wulff ab. Statt sich um wichtige Fragen zu kümmern, macht er sich Gedanken über den Dienstwagen des Ex-Präsidenten. Dabei wäre das doch eher Arbeit für einen Hinterbänkler der SPD-Fraktion.

Die SPD kann sich schlecht damit abfinden, dass es in der Wulff-Affäre parteipolitisch nichts zu gewinnen gibt. Krampfhaft versucht sie, den großen Zorn der Wähler über Wulff (CDU) auf die CDU-Vorsitzende Merkel zu übertragen. Der Eifer, den die Partei dabei an den Tag legt, blieb bisher jedoch folgenlos und wirkt gerade deshalb fast anrührend.

Obwohl Merkel nun schon den zweiten Bundespräsidenten in Folge durch Rücktritt verlor, will die Wulff-Affäre nicht zur Merkel-Affäre mutieren. Die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin steigen sogar noch, während die SPD in den Umfragen nicht vom Fleck kommt. Für die Partei und ihre Parteigänger ist das frustrierend.

Offenbar meint die Mehrheit der Menschen, Merkel habe nicht wissen können, was es mit Wulff auf sich hat, als sie ihn zum Bundespräsidenten machte. Mancher mag sogar glauben, Wulff habe Merkel über sich getäuscht – nach dem Motto: Was kann die arme Frau dafür, wenn er sich so spät erst als Flachpfeife entpuppt?

Der politische Skandal schien mit Wulffs Rücktritt schon beinahe ausgestanden. Doch plötzlich entfaltet er weitere Strudel. Nicht genug damit, dass die SPD aus der Präsidenten-Affäre kein politisches Kapital zu schlagen versteht. Nun drohen prominente Sozialdemokraten sogar in den Sog ähnlicher Affären zu geraten.

Der Eventmanager Schmidt, der im Verdacht steht, Wulff dienlich gewesen zu sein und dessen engsten Berater bestochen zu haben, stand offenbar auch prominenten Sozialdemokraten bei. Berlins Bürgermeister Wowereit machte in Schmidts spanischem Domizil Urlaub. Er soll auch dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Vorteile gewährt haben.

Wowereit steht inzwischen mächtig unter Druck. Ärgerlich ist das vor allem für die Linken in der SPD, die ihnals Alternative zum Kleeblatt Steinbrück, Steinmeier und Gabriel sieht, mit dem sich der rechte Flügel die Kanzlerkandidatur sichern will.

Es sind die Berliner Grünen, die Wowereit unter Dampf setzen. Sie verlangen umfassende Aufklärung und kritisieren seine „Salamie-Taktik“, mit der jetzt Schluss sein müsse. Die Wortwahl erinnert fatal an die Vorgänge um Wulff. Auch ihm wurde „Salamie-Taktik“ angelastet.

Der indirekte Verweis auf den Ex-Präsidenten ist wohl Absicht. Berlins Grüne werden sich mit Vergnügen in Wowereit verbeißen, wenn es die Sache her gibt. Sie haben mit ihm noch eine Rechnung offen. Nach der Berlin-Wahl verhandelte er mit ihnen über ein Bündnis. Dann erklärte er sie überraschend für regierungsunfähig und bildete eine große Koalition. Das werden ihm die Grünen gerne heimzahlen.

Die Beziehung zu Eventmanager Schmidt kann nicht nur für Wowereit heikel werden. Schmidt hat jede Menge Kontakte in die Parteien und in die Wirtschaft. Mancher, der seinem Netzwerk angehört, wird sich fragen, ob nicht auch ihm widerfahren kann, was Wulff passierte und nun Wowereit droht.

Mit den Berliner Grünen ist nicht zu spaßen. Der Landesverband, der vom linken Flügel dominiert wird, kennt kein Vaterland. In der Berlin-Wahl verheizte er seine Bürgermeister-Kandidatin Künast vom rechten Parteiflügel. Und schert sich nun nicht um den grünen Parteichef Özdemir, ebenfalls ein Realo. Auch er genoss die Gunst des Eventmanagers. Schmidt spendierte ihm die Eintrittskarte für ein Fußballspiel in Barcelona – zum stark verbilligten Freundschaftspreis.

 

 

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Ein Kommentar zu “Die SPD und die Wulff-Affäre”

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