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Nebenbei

  • Lindner und die „AfD light“

    Bei der Bundestagswahl 2017 spielte FDP-Chef Lindner eine tragende Nebenrolle. Damals stellte sich unter anderem die Frage: Findet die FDP in den Bundestag zurück? Sie fand. Es war Lindners Verdienst. Vier Jahre lang hat er auf das Comeback hingearbeitet. Die FDP wird es ihm nicht vergessen. Heute, ein Jahr danach, nehmen die Mitglieder, Wähler und Sympathisanten wahr, dass in der FDP von einem Aufbruch kaum etwas zu spüren ist. Dabei wäre er gerade jetzt leicht zu bewerkstelligen. Die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU sind in sich und untereinander zerstritten. Die FDP könnte mit den drei übrigen Oppositionsparteien profitieren. Sie und die Linke tun es nicht. Die Linke tritt auf der Stelle, weil sie so zerstritten ist wie die Union und die SPD. Die Grünen dagegen, die sich geschlossen zeigen und um Seriosität bemühen, wachsen in den Umfragen rasch. Auch die AfD kann zufrieden sein. Sie hat die FDP und die Linke hinter sich gelassen und prägt seit Langem den öffentlichen Diskurs. Die Medien, die CSU und die Konservativen in der CDU helfen ihr. Obwohl die FDP befriedet scheint, schafft sie es nicht, die schrumpfende Attraktion der drei Regierungsparteien zu nutzen. Es rächt sich, dass Lindner im Frühjahr die Jamaika-Verhandlungen platzen ließ und in die Opposition floh. Seither wird die FDP kaum noch ernst genommen. Es zeigt sich, dass sie über ihren Wählerstamm hinaus kaum weitere Wähler an sich binden kann. Lindner schafft es nicht, FDP-Anliegen zum Thema zu machen, bis auf eines. Kaum eine Woche vergeht, in der er nicht fordert: Merkel muss weg. Auch als Verstärker der AfD generiert er für die FDP kein Wachstum. Wohl aber festigt er den Eindruck, bei der FDP handele es sich um den lauwarmen zweiten Aufguss des Konglomerats aus AfD und Pegida, um eine Art „AfD light“. Vielen FDP-Anhängern wird das auf Dauer nicht gefallen. – Ulrich Horn

Die SPD und die Wulff-Affäre

Sonntag, 11. März 2012

Politik

(uh) Politische Affären erzeugen Gewinner und Verlierer. In der Wulff-Affäre blieb die Zahl der Gewinner bisher überschaubar. Einige Medien machten Auflage und Quote. Auf der Seite der Verlierer finden sich dank Wulff die Politiker aller Parteien und Ebenen wieder. Sie gerieten unter Generalverdacht.

Besonders ärgerlich ist das für die Politiker der Oppositionsparteien. Sie hatten von Anfang an Vorbehalte gegen ihn. Und doch hängt er nun auch ihnen am Bein. Das lässt vor allem SPD-Fraktionschef Steinmeier nicht ruhen. Er arbeitet sich noch immer an Wulff ab. Statt sich um wichtige Fragen zu kümmern, macht er sich Gedanken über den Dienstwagen des Ex-Präsidenten. Dabei wäre das doch eher Arbeit für einen Hinterbänkler der SPD-Fraktion.

Die SPD kann sich schlecht damit abfinden, dass es in der Wulff-Affäre parteipolitisch nichts zu gewinnen gibt. Krampfhaft versucht sie, den großen Zorn der Wähler über Wulff (CDU) auf die CDU-Vorsitzende Merkel zu übertragen. Der Eifer, den die Partei dabei an den Tag legt, blieb bisher jedoch folgenlos und wirkt gerade deshalb fast anrührend.

Obwohl Merkel nun schon den zweiten Bundespräsidenten in Folge durch Rücktritt verlor, will die Wulff-Affäre nicht zur Merkel-Affäre mutieren. Die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin steigen sogar noch, während die SPD in den Umfragen nicht vom Fleck kommt. Für die Partei und ihre Parteigänger ist das frustrierend.

Offenbar meint die Mehrheit der Menschen, Merkel habe nicht wissen können, was es mit Wulff auf sich hat, als sie ihn zum Bundespräsidenten machte. Mancher mag sogar glauben, Wulff habe Merkel über sich getäuscht – nach dem Motto: Was kann die arme Frau dafür, wenn er sich so spät erst als Flachpfeife entpuppt?

Der politische Skandal schien mit Wulffs Rücktritt schon beinahe ausgestanden. Doch plötzlich entfaltet er weitere Strudel. Nicht genug damit, dass die SPD aus der Präsidenten-Affäre kein politisches Kapital zu schlagen versteht. Nun drohen prominente Sozialdemokraten sogar in den Sog ähnlicher Affären zu geraten.

Der Eventmanager Schmidt, der im Verdacht steht, Wulff dienlich gewesen zu sein und dessen engsten Berater bestochen zu haben, stand offenbar auch prominenten Sozialdemokraten bei. Berlins Bürgermeister Wowereit machte in Schmidts spanischem Domizil Urlaub. Er soll auch dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Vorteile gewährt haben.

Wowereit steht inzwischen mächtig unter Druck. Ärgerlich ist das vor allem für die Linken in der SPD, die ihnals Alternative zum Kleeblatt Steinbrück, Steinmeier und Gabriel sieht, mit dem sich der rechte Flügel die Kanzlerkandidatur sichern will.

Es sind die Berliner Grünen, die Wowereit unter Dampf setzen. Sie verlangen umfassende Aufklärung und kritisieren seine „Salamie-Taktik“, mit der jetzt Schluss sein müsse. Die Wortwahl erinnert fatal an die Vorgänge um Wulff. Auch ihm wurde „Salamie-Taktik“ angelastet.

Der indirekte Verweis auf den Ex-Präsidenten ist wohl Absicht. Berlins Grüne werden sich mit Vergnügen in Wowereit verbeißen, wenn es die Sache her gibt. Sie haben mit ihm noch eine Rechnung offen. Nach der Berlin-Wahl verhandelte er mit ihnen über ein Bündnis. Dann erklärte er sie überraschend für regierungsunfähig und bildete eine große Koalition. Das werden ihm die Grünen gerne heimzahlen.

Die Beziehung zu Eventmanager Schmidt kann nicht nur für Wowereit heikel werden. Schmidt hat jede Menge Kontakte in die Parteien und in die Wirtschaft. Mancher, der seinem Netzwerk angehört, wird sich fragen, ob nicht auch ihm widerfahren kann, was Wulff passierte und nun Wowereit droht.

Mit den Berliner Grünen ist nicht zu spaßen. Der Landesverband, der vom linken Flügel dominiert wird, kennt kein Vaterland. In der Berlin-Wahl verheizte er seine Bürgermeister-Kandidatin Künast vom rechten Parteiflügel. Und schert sich nun nicht um den grünen Parteichef Özdemir, ebenfalls ein Realo. Auch er genoss die Gunst des Eventmanagers. Schmidt spendierte ihm die Eintrittskarte für ein Fußballspiel in Barcelona – zum stark verbilligten Freundschaftspreis.

 

 

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Ein Kommentar zu “Die SPD und die Wulff-Affäre”

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