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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Die SPD und die Wulff-Affäre

Sonntag, 11. März 2012

Politik

(uh) Politische Affären erzeugen Gewinner und Verlierer. In der Wulff-Affäre blieb die Zahl der Gewinner bisher überschaubar. Einige Medien machten Auflage und Quote. Auf der Seite der Verlierer finden sich dank Wulff die Politiker aller Parteien und Ebenen wieder. Sie gerieten unter Generalverdacht.

Besonders ärgerlich ist das für die Politiker der Oppositionsparteien. Sie hatten von Anfang an Vorbehalte gegen ihn. Und doch hängt er nun auch ihnen am Bein. Das lässt vor allem SPD-Fraktionschef Steinmeier nicht ruhen. Er arbeitet sich noch immer an Wulff ab. Statt sich um wichtige Fragen zu kümmern, macht er sich Gedanken über den Dienstwagen des Ex-Präsidenten. Dabei wäre das doch eher Arbeit für einen Hinterbänkler der SPD-Fraktion.

Die SPD kann sich schlecht damit abfinden, dass es in der Wulff-Affäre parteipolitisch nichts zu gewinnen gibt. Krampfhaft versucht sie, den großen Zorn der Wähler über Wulff (CDU) auf die CDU-Vorsitzende Merkel zu übertragen. Der Eifer, den die Partei dabei an den Tag legt, blieb bisher jedoch folgenlos und wirkt gerade deshalb fast anrührend.

Obwohl Merkel nun schon den zweiten Bundespräsidenten in Folge durch Rücktritt verlor, will die Wulff-Affäre nicht zur Merkel-Affäre mutieren. Die hohen Sympathiewerte der Kanzlerin steigen sogar noch, während die SPD in den Umfragen nicht vom Fleck kommt. Für die Partei und ihre Parteigänger ist das frustrierend.

Offenbar meint die Mehrheit der Menschen, Merkel habe nicht wissen können, was es mit Wulff auf sich hat, als sie ihn zum Bundespräsidenten machte. Mancher mag sogar glauben, Wulff habe Merkel über sich getäuscht – nach dem Motto: Was kann die arme Frau dafür, wenn er sich so spät erst als Flachpfeife entpuppt?

Der politische Skandal schien mit Wulffs Rücktritt schon beinahe ausgestanden. Doch plötzlich entfaltet er weitere Strudel. Nicht genug damit, dass die SPD aus der Präsidenten-Affäre kein politisches Kapital zu schlagen versteht. Nun drohen prominente Sozialdemokraten sogar in den Sog ähnlicher Affären zu geraten.

Der Eventmanager Schmidt, der im Verdacht steht, Wulff dienlich gewesen zu sein und dessen engsten Berater bestochen zu haben, stand offenbar auch prominenten Sozialdemokraten bei. Berlins Bürgermeister Wowereit machte in Schmidts spanischem Domizil Urlaub. Er soll auch dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck und der früheren Gesundheitsministerin Ulla Schmidt Vorteile gewährt haben.

Wowereit steht inzwischen mächtig unter Druck. Ärgerlich ist das vor allem für die Linken in der SPD, die ihnals Alternative zum Kleeblatt Steinbrück, Steinmeier und Gabriel sieht, mit dem sich der rechte Flügel die Kanzlerkandidatur sichern will.

Es sind die Berliner Grünen, die Wowereit unter Dampf setzen. Sie verlangen umfassende Aufklärung und kritisieren seine „Salamie-Taktik“, mit der jetzt Schluss sein müsse. Die Wortwahl erinnert fatal an die Vorgänge um Wulff. Auch ihm wurde „Salamie-Taktik“ angelastet.

Der indirekte Verweis auf den Ex-Präsidenten ist wohl Absicht. Berlins Grüne werden sich mit Vergnügen in Wowereit verbeißen, wenn es die Sache her gibt. Sie haben mit ihm noch eine Rechnung offen. Nach der Berlin-Wahl verhandelte er mit ihnen über ein Bündnis. Dann erklärte er sie überraschend für regierungsunfähig und bildete eine große Koalition. Das werden ihm die Grünen gerne heimzahlen.

Die Beziehung zu Eventmanager Schmidt kann nicht nur für Wowereit heikel werden. Schmidt hat jede Menge Kontakte in die Parteien und in die Wirtschaft. Mancher, der seinem Netzwerk angehört, wird sich fragen, ob nicht auch ihm widerfahren kann, was Wulff passierte und nun Wowereit droht.

Mit den Berliner Grünen ist nicht zu spaßen. Der Landesverband, der vom linken Flügel dominiert wird, kennt kein Vaterland. In der Berlin-Wahl verheizte er seine Bürgermeister-Kandidatin Künast vom rechten Parteiflügel. Und schert sich nun nicht um den grünen Parteichef Özdemir, ebenfalls ein Realo. Auch er genoss die Gunst des Eventmanagers. Schmidt spendierte ihm die Eintrittskarte für ein Fußballspiel in Barcelona – zum stark verbilligten Freundschaftspreis.

 

 

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Ein Kommentar zu “Die SPD und die Wulff-Affäre”

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