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Nebenbei

  • NoWaBo und seine Erben

    Wer im Glashaus sitzt, der sollte … Sieben Jahre lang warfen CDU und FDP der rot-grünen NRW-Regierung vor, das Land unmäßig zu verschulden, und brandmarkten SPD-Ministerpräsidentin Kraft als „Schuldenkönigin“. Seit ein paar Monaten regieren nun CDU und FDP in Düsseldorf. Gerade brachten sie ihren ersten Nachtragsetat durch den Landtag. Die neue Regierung nimmt 1, 55 Milliarden neue Kredite auf. Sie steigert die NRW-Verschuldung auf die Rekordmarke von 178,1 Milliarden. SPD und Grüne üben heftig Kritik. Sie stempeln CDU-Ministerpräsident Laschet als „Schuldenkaiser“ ab. – Sie sollten den Ball besser flach halten. 2010 kaum an der Regierung, demonstrierten sie mit unfassbarem Dilettantismus haushaltspolitische Inkompetenz. Rot-Grün übernahm nicht nur den Nachtragsetat der Vorgängerregierung, sondern erhöhte ihn noch um 1,8 auf sage und schreibe 8,4 Milliarden, die höchste Neuverschuldung, die es in NRW je gab. Sie überstieg die geplanten Investitionen von 3,9 Milliarden bei Weitem und war damit offensichtlich rechtswidrig. Das Verfassungsgericht stoppte den Vollzug des Nachtrags, ein beispielloser Vorgang. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), genannt NoWaBo, reichte das Gespött nicht. Er sorgte dafür, dass es noch anschwoll, als er im Haushalt plötzlich 1,3 Milliarden entdeckte und den Fund zunächst nicht erklären konnte. Prompt zog er sich auch noch den Verdacht zu, falsch zu spielen. Er senkte die Neuverschuldung auf 7,1 Milliarden. Immer noch zu viel, fand das Verfassungsgericht. Es erklärte den Nachtragsetat für nichtig. Walter-Borjans, die Koalitionsfraktionen und Ministerpräsidentin Kraft hatten sich bis auf die Knochen blamiert. Das Medienecho war verheerend. NoWaBo reichte das nicht. In den folgenden Jahren wurde er Stammgast beim Verfassungsgericht. Immer wieder stufte es seine Haushalte als verfassungswidrig ein. – Seit der Landtagswahl können die Richter aufatmen. Die Wähler machten Nägel mit Köpfen und sorgten dafür, dass auch NoWaBo in Pension ging. – Ulrich Horn

NRW: Rot-Grün und FDP putzen die Ampel

Donnerstag, 8. März 2012

Politik

(uh) Noch ist die FDP nicht tot. In Umfragen erreicht sie drei Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 könnte sie ihren letzten Atemzug aushauchen. Doch sicher ist das nicht. Sie kann sich noch berappeln, wenn sie auf die Ursachen ihres Elends reagiert.

Drei Fehler haben sie in ihre Notlage gebracht: Sie hat sich mit der Forderung nach Steuersenkungen auf ein Thema beschränkt und zur Wirtschaftspartei verengt. Sie hat sich in den Geruch gebracht, das Gemeinwohl zu missachten, und sich als Kampftruppe kleiner Interessengruppen diskreditiert. Und sie hat Koalitionsoptionen aufgegeben, als sie sich einseitig an die Union band.

Die unprofessionelle Fehlsteuerung wirkt sich verheerend aus. Sie stößt die meisten Wähler ab, die der Partei bei der Bundestagswahl 2009 die Stimme gaben. Sie bringt die FDP und ihr Führungspersonal in Verruf. Und sie erzeugt Erwartungen, die sich in der Koalition mit der Union nicht durchsetzen lassen. Mit jedem gescheiterten Versuch, die Steuern zu senken, demontiert sich die FDP selbst. Und dokumentiert, wie überflüssig sie ist.

Will sie sich retten, muss sie neues Vertrauen gewinnen. Das gelingt nur, wenn sie ihr inhaltliches Spektrum erweitert, ihre Rolle als Klientelpartei aufgibt und sich aus der Bindung an die Union löst. Ein solch weit reichender Wandel erfordert Zeit und Fingerspitzengefühl. Er darf die Wähler, die man zurückgewinnen will, nicht überfordern.

Den ersten Schritt aus der Krise hat die FDP getan. Bei der Nominierung von Gauck für das Amt des Bundespräsidenten löste sie sich von der Union und zwang ihr in Kooperation mit SPD und Grünen den Kandidaten auf. Der Beginn der Emanzipation.

Der nächste Schritt deutet sich in NRW an. Über Monate agierten CDU und FDP gemeinsam gegen Rot-Grün. Die Zusammenarbeit bricht nun zusammen. Die FDP geht eigene Wege. Die macht sich zu nutze, dass die Koalition Hilfe aus der Opposition benötigt, um ihren Etat durch den Landtag zu bringen. Bisher fand sie Unterstützung bei der Linken, die mit der rot-grünen Schuldenpolitik gut zu Recht kam. Seit die Koalition ihre teuren Wahlversprechen erfüllt hat, propagiert sie jedoch  Sparsamkeit. Die Linke ist dafür nicht zu gewinnen.

Die FDP sieht nun die Chance für einen Kurswechsel. Sie wird den Etat der Koalition im Landtag passieren lassen, wenn die Sparanstrengungen verstärkt werden. So kann sie auch die baldige Neuwahl verhindern, die ihr die Rückkehr in den Landtag wohl verbauen und die Krise der Bundespartei noch verschärfen würde.

Schon die FDP-Entscheidung für Gauck wurde als Signal verstanden, die Option für eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl zu eröffnen. Sollte die FDP in NRW demnächst den rot-grünen Haushalt durchwinken, wird sich das Ampel-Signal erheblich verstärken.

Gerade in NRW, das sich gern als Wegbereiter neuer Koalitionen im Bund sieht, könnte die Erneuerung der FDP beschleunigt werden. Die SPD-Spitzen zeigen deutlich ihr Interesse, obwohl es in ihrer Partei ähnlich wie bei den Grünen traditionell starke Vorbehalte gegen die FDP gibt.

Ungeachtet diese Bedenken will die SPD ihre Koalitionsoptionen vermehren, denn bei der Bundestagswahl könnte es für Rot-Grün nicht reichen. Dann bliebe der SPD nur die große Koalition unter Merkels Führung. Gelänge der FDP jedoch die Rückkehr in den Bundestag, wäre auch eine Ampel möglich. Diese Aussicht würde realistischer, wenn sich zunächst in NRW Rot-Grün und FDP näher kämen.

Für die FDP betreibt ihr Fraktionschef Gerhard Papke diesen Kurs, ein harter Wirtschaftsliberaler. In der schwarz-gelben Koalition unter Rüttgers setzte er den neoliberalen Kurs „Privat vor Staat“ durch, der öffentliche Betriebe stark einschränkte. Der Hardliner kann die Kernwähler der FDP am ehesten überzeugen, dass eine Kurskorrektur möglich sei, ohne liberale Überzeugungen aufzugeben.

In den vergangenen Wochen führte er Gespräche mit den Fraktionschefs von SPD und Grünen, Römer und Priggen. Auch traf er sich mit Ministerpräsidentin Kraft. Die Kooperation ist in Gang gesetzt. Sie wird sich in nächster Zeit verstärken. Die FDP wird auf Frontalangriffe gegen die Minderheitsregierung verzichten und die rot-grüne Politik zunehmend dulden. Rot-Grün wird Wünschen der FDP entgegen kommen.

Die Bundes-FDP hat Chancen, die Annäherung noch intensiver zu fördern. Kraft versucht seit Monaten, Werner Müller zum Chef der RAG-Stiftung zu machen, bisher erfolglos. Teile der Wirtschaft und die CDU legen sich im RAG-Kuratorium quer. Er hat dort acht Stimmen, benötigt jedoch neun für seine Wahl. Dem Kuratorium gehört auch FDP-Chef Rösler als Bundeswirtschaftsminister an. Er soll sich noch nicht festgelegt haben.

Grund genug für Kraft, mit ihm zu reden. Sollte sie ihn bewegen können, Müller zu akzeptieren, würden dessen Chancen in der RAG-Stiftung steigen. Das Verhältnis zwischen SPD und FDP würde sich weiter verbessern. Und das Ampel-Signal könnte noch stärker ausstrahlen.

Ob es in NRW zur Ampel kommt? Sie wäre für die FDP sicher die Trendwende. Sie hätte die Dominanz der Union abgestreift und könnte damit rechnen, verlorene Wähler zurück zu gewinnen. Ministerposten ließen sich leicht finden. Das NRW-Wirtschaftsressort ist mit vielen Aufgaben überfrachtet, die jede für sich einen Minister tragen.

Eine solche Operation kann man nicht übers Knie zu brechen. Die Parteitage von SPD, Grünen und FDP müssten zustimmen. Das könnte ein Ritt auf der Rasierklinge werden. Er könnte auch schief gehen. Doch wäre er auch nicht schlimmer als der sanfte Tot, den heute die Umfragen der FDP bei der Bundestagswahl vorhersagen.

 

 

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