Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Steinmeier und Yücel

    In der Türkei sitzen viele Dutzend Journalisten im Gefängnis. Unter ihnen befindet sich auch Deniz Yücel, Er ist türkischer und deutscher Staatsbürger. Bundespräsident Steinmeier hat seine erste Rede für einen Appell an den türkischen Präsidenten Erdogan genutzt. „Geben Sie Deniz Yücel frei!“ Eine selbstverständliche und dennoch bemerkenswerte Forderung. Die meisten Bundespräsidenten hielten sich aus der Tagespolitik heraus. Dass Steinmeier anders verfährt, hat ihn viel Lob eingebracht. Es hieß, er sei ein Präsident mit Biss, ein Mann, der klare Kante zeigt. Wem nutzt dieser Auftritt? Zunächst ihm selbst. Die positive Resonanz ermuntert ihn, dem eingeschlagenen Weg zu folgen. Risikolos ist er nicht. Er kann ihn über die Grenze hinausführen, von der an er zum Richter über die Politik der Regierung wird. Genützt hat Steinmeiers Auftritt auch jenen Bürgern, denen er aus dem Herzen sprach. Sie können sich verstanden fühlen. Nützt Steinmeiers Auftritt aber auch Yücel? Erdogan wird wohl den Teufel tun und ihn freilassen. Mit Steinmeiers Appell ist der Fall zur Prestigefrage geworden. Gäbe Erdogan nach, würde er in den Augen seiner Anhänger Schwäche zeigen. Er hätte sich deutschem Druck gebeugt und eingestanden, dass Yücel unrechtmäßig festgehalten wurde. Erdogan verlöre sein Gesicht. Je heftiger er öffentlich bedrängt wird, desto länger wird er Yücel festhalten. Der Journalist wird vermutlich erst freikommen, wenn gewährleistet ist, dass Erdogan sein Gesicht behält. Für Yücel aussichtsreicher wäre es wohl, statt mit öffentlichen Appellen auf diplomatischem Wege Druck auszuüben. Erdogan wird das Gefängnistor erst öffnen, wenn es für ihn teurer wird, Yücel gefangen zu halten als ihn freizulassen. – Ulrich Horn

Viele kleine Wulffs?

Sonntag, 4. März 2012

Politik

(uh) Ex-Bundespräsident Wulff ist allgegenwärtig. Beim Bäcker, im Supermarkt und in der Straßenbahn: Überall wird über ihn und den Ehrensold gesprochen.

Dass an anderer Stelle Millionen, ja Milliarden verschwendet werden, kommt den Leuten gar nicht in den Sinn. Die riesigen Summen übersteigen die Vorstellungskraft. Doch Wulff und der Ehrensold – das lässt sich schon mit den eigenen Lebensumständen vergleichen.

Und das tun derzeit viele, und zwar ziemlich ausgiebig. Sie spüren, wie der Zorn in ihnen hoch kocht. Er muss raus.

Die Ansichten über Wulffs Ehrensold ähneln sich weitgehend, bis in die Wortwahl. Meist unterscheiden sie sich nur im Grad der Härte, mit der sich der Unmut über die Politik und die Politiker äußert. Dass Wulff der Ehrensold gesetzlich zusteht, ist unerheblich. Da müsse halt das Gesetz geändert werden. Dass es so ein Gesetz gibt,  sei schon ein Skandal, heißt es dann.

Viele dieser Gespräche münden im Allgemeinen. Wulff sei ja kein Einzelfall, wird immer wieder betont. Die Raffgier sei unter Politikern doch weit verbreitet. Man kommt nicht umhin festzustellen: Der Präsident hat trotz seiner kurzen Amtszeit breite Wirkung entfaltet.

Was kaum steigerungsfähig schien, ist doch noch übertroffen worden: Die Politiker und die Politik sind tiefer in Verruf geraten. Ob berechtigt oder nicht: Mit der Wulff-Affäre sind viele Menschen dazu übergegangen, Politik und Selbstbereicherung miteinander zu verbinden. Ihr negativer Eindruck ist von der Vermutung zur Gewissheit geworden.

Sie wird besonders nachdrücklich betont, sobald die Sprache auf jene Politiker kommt, die sich gegen jede Verallgemeinerung wehren und für sich selbst und die Mehrheit ihrer Zunft Ehrbarkeit beanspruchen. Dann bricht sich mit Macht die Verachtung Bahn, mit der inzwischen viele Menschen auf die Politiker herabschauen.

Und es kommt dann sehr schnell die Rede auf die Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen, die sich kürzlich im tief verschuldeten NRW 500 Euro pro Monat mehr für ihr Altersversorgung genehmigten, während die Renten der Bürger gekürzt werden.

Der Leumund der Abgeordneten hat schwer gelitten. Oft ist dieser Tage zu hören, wie im Bundestag säßen auch im Düsseldorfer Landtag viele kleine Wulffs.

 

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.