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Nebenbei

  • Rückfahrkarte für Laschet

    Reden ist Silber. Schweigen ist Gold. NRW-Innenminister Reul weiß das. Er ist ein erfahrener Politiker. Dennoch hält er es für erforderlich, Laschet öffentlich das Amt des Ministerpräsidenten warm zu halten, falls der Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl scheitern sollte. Die Arbeitsplatzgarantie mag Laschet gefallen. Weil sie mit seinem Scheitern verbunden ist, hilft sie der CDU aber kaum. Eine Kandidatur mit Rückversicherung verstärkt die Zweifel am Kandidaten und erhöht dessen Aussicht zu scheitern. Die NRW-Geschichte bietet etliche Beispiele. Der ehemalige CDU-Landeschef Röttgen wollte 2012 Ministerpräsident werden, bei einer Niederlage aber Umweltminister in Berlin bleiben. Die Wähler sorgten dafür, dass er blieb, was er war. Unter dem Schaden, den er anrichtete, leidet die NRW-CDU noch heute. SPD-Ministerpräsident Rau scheiterte 1987 als Kanzlerkandidat und 1994 bei der Wahl des Bundespräsidenten. Nach jeder Niederlage blieb er Ministerpräsident. Taugt Rau als Vorbild für Laschet? Eher nicht. Auch Rau setzte nicht alles auf eine Karte und verlor. Nach jeder seiner Niederlagen wurde die NRW-SPD schwächer. – Reul hat sich mit der Rückfahrkarte für Laschet zum Königsmacher gemacht. Sie ist ein Signal an Verkehrsminister Wüst, seine Ambitionen auf Laschets Nachfolge zu zügeln. Auch der NRW-CDU verheißt Reuls Personalpolitik wenig Gutes. Der Wille der aktuellen Führungskräfte, die NRW-CDU zu verjüngen, hält sich offenbar in Grenzen. Rau konnte sich nach seinen Niederlagen im Amt behaupten, weil er über eine stramme absolute Mehrheit verfügte. Laschet regiert in einer Koalition mit der dünnen Mehrheit von nur einer Stimme. Ob er sie als gescheiterter Kanzlerkandidat bei der NRW-Wahl 2022 behaupten kann, ist fraglich. Wie sich Laschet auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl einstellt, tut die NRW-CDU gut daran, sich auf eine Niederlage bei der Landtagswahl einzustellen. Gut möglich, dass sich der Landesverband in der Opposition verjüngen muss. – Ulrich Horn

Viele kleine Wulffs?

Sonntag, 4. März 2012

Politik

(uh) Ex-Bundespräsident Wulff ist allgegenwärtig. Beim Bäcker, im Supermarkt und in der Straßenbahn: Überall wird über ihn und den Ehrensold gesprochen.

Dass an anderer Stelle Millionen, ja Milliarden verschwendet werden, kommt den Leuten gar nicht in den Sinn. Die riesigen Summen übersteigen die Vorstellungskraft. Doch Wulff und der Ehrensold – das lässt sich schon mit den eigenen Lebensumständen vergleichen.

Und das tun derzeit viele, und zwar ziemlich ausgiebig. Sie spüren, wie der Zorn in ihnen hoch kocht. Er muss raus.

Die Ansichten über Wulffs Ehrensold ähneln sich weitgehend, bis in die Wortwahl. Meist unterscheiden sie sich nur im Grad der Härte, mit der sich der Unmut über die Politik und die Politiker äußert. Dass Wulff der Ehrensold gesetzlich zusteht, ist unerheblich. Da müsse halt das Gesetz geändert werden. Dass es so ein Gesetz gibt,  sei schon ein Skandal, heißt es dann.

Viele dieser Gespräche münden im Allgemeinen. Wulff sei ja kein Einzelfall, wird immer wieder betont. Die Raffgier sei unter Politikern doch weit verbreitet. Man kommt nicht umhin festzustellen: Der Präsident hat trotz seiner kurzen Amtszeit breite Wirkung entfaltet.

Was kaum steigerungsfähig schien, ist doch noch übertroffen worden: Die Politiker und die Politik sind tiefer in Verruf geraten. Ob berechtigt oder nicht: Mit der Wulff-Affäre sind viele Menschen dazu übergegangen, Politik und Selbstbereicherung miteinander zu verbinden. Ihr negativer Eindruck ist von der Vermutung zur Gewissheit geworden.

Sie wird besonders nachdrücklich betont, sobald die Sprache auf jene Politiker kommt, die sich gegen jede Verallgemeinerung wehren und für sich selbst und die Mehrheit ihrer Zunft Ehrbarkeit beanspruchen. Dann bricht sich mit Macht die Verachtung Bahn, mit der inzwischen viele Menschen auf die Politiker herabschauen.

Und es kommt dann sehr schnell die Rede auf die Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen, die sich kürzlich im tief verschuldeten NRW 500 Euro pro Monat mehr für ihr Altersversorgung genehmigten, während die Renten der Bürger gekürzt werden.

Der Leumund der Abgeordneten hat schwer gelitten. Oft ist dieser Tage zu hören, wie im Bundestag säßen auch im Düsseldorfer Landtag viele kleine Wulffs.

 

 

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