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Nebenbei

  • Söder und die Umfragen

    In repräsentativen Demokratien sollen die Abgeordneten und ihr Gewissen die Gemeinschaft vor schwankenden Stimmungen schützen. Dieses Prinzip steht unter Druck. Mit vielen Abgeordneten ist es nicht mehr weit her. Zudem hat sich die Stimmung in der Bevölkerung zu einer mächtigen Kraft entfaltet. Viele Abgeordnete mögen ihr nicht widerstehen. Viele nutzen sie auch, um ihre Interessen durchzusetzen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Söder setzte darauf, dass sie ihn zum Kanzlerkandidaten der Union machen würde. Er mühte sich, in Umfragen zu reüssieren, und wurde zu einem Umfrageriesen. Er ging davon aus, dass er seinen CDU-Konkurrenten Laschet, einen Umfragezwerg, leicht aus dem Feld schlagen könne. Die Rechnung ging nicht auf. Laschet kandidierte. Er verlor. Hätten die Umfragen den Ausschlag gegeben, hätte Söder kandidieren müssen und ganz sicher gewonnen, behaupten er und seine Fans. Damals stand er in den Politiker-Rankings auf Platz 2 gleich hinter Merkel. Was es mit dem Gewicht der Umfragen auf sich hat, zeigt sich heute, drei Wochen nach der Wahl. Söder ist abgestürzt. Beim ZDF-Politbarometer rangiert er nur noch auf Platz 6, gerade noch knapp über der Nulllinie. Ginge es auch heute nach Umfragen, wie es Söder vor der Bundestagswahl wünschte, müsste er sich langsam darauf einrichten, sich vom Acker zu machen, damit bei der Bayernwahl 2023 ein beliebterer CSU-Politiker versuchen kann, die CSU vor dem Fall in die Opposition zu bewahren. Wetten, dass Söder auf Umfragewerte derzeit gar nichts mehr gibt? – Ulrich Horn

Viele kleine Wulffs?

Sonntag, 4. März 2012

Politik

(uh) Ex-Bundespräsident Wulff ist allgegenwärtig. Beim Bäcker, im Supermarkt und in der Straßenbahn: Überall wird über ihn und den Ehrensold gesprochen.

Dass an anderer Stelle Millionen, ja Milliarden verschwendet werden, kommt den Leuten gar nicht in den Sinn. Die riesigen Summen übersteigen die Vorstellungskraft. Doch Wulff und der Ehrensold – das lässt sich schon mit den eigenen Lebensumständen vergleichen.

Und das tun derzeit viele, und zwar ziemlich ausgiebig. Sie spüren, wie der Zorn in ihnen hoch kocht. Er muss raus.

Die Ansichten über Wulffs Ehrensold ähneln sich weitgehend, bis in die Wortwahl. Meist unterscheiden sie sich nur im Grad der Härte, mit der sich der Unmut über die Politik und die Politiker äußert. Dass Wulff der Ehrensold gesetzlich zusteht, ist unerheblich. Da müsse halt das Gesetz geändert werden. Dass es so ein Gesetz gibt,  sei schon ein Skandal, heißt es dann.

Viele dieser Gespräche münden im Allgemeinen. Wulff sei ja kein Einzelfall, wird immer wieder betont. Die Raffgier sei unter Politikern doch weit verbreitet. Man kommt nicht umhin festzustellen: Der Präsident hat trotz seiner kurzen Amtszeit breite Wirkung entfaltet.

Was kaum steigerungsfähig schien, ist doch noch übertroffen worden: Die Politiker und die Politik sind tiefer in Verruf geraten. Ob berechtigt oder nicht: Mit der Wulff-Affäre sind viele Menschen dazu übergegangen, Politik und Selbstbereicherung miteinander zu verbinden. Ihr negativer Eindruck ist von der Vermutung zur Gewissheit geworden.

Sie wird besonders nachdrücklich betont, sobald die Sprache auf jene Politiker kommt, die sich gegen jede Verallgemeinerung wehren und für sich selbst und die Mehrheit ihrer Zunft Ehrbarkeit beanspruchen. Dann bricht sich mit Macht die Verachtung Bahn, mit der inzwischen viele Menschen auf die Politiker herabschauen.

Und es kommt dann sehr schnell die Rede auf die Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen, die sich kürzlich im tief verschuldeten NRW 500 Euro pro Monat mehr für ihr Altersversorgung genehmigten, während die Renten der Bürger gekürzt werden.

Der Leumund der Abgeordneten hat schwer gelitten. Oft ist dieser Tage zu hören, wie im Bundestag säßen auch im Düsseldorfer Landtag viele kleine Wulffs.

 

 

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