Schrift verkleinern Schrift vergrößern
RSS RSS-Feed

Letzte Kommentare

Nebenbei

  • Die Erdogan-Zwickmühle

    Der Konflikt mit der Türkei bringt die SPD in die Zwickmühle. Ein Teil ihrer deutschen Kernwähler, der keine Probleme hätte, zur AfD oder zur Linken abzuwandern, erwartet, dass Deutschland dem türkischen Präsidenten Erdogan zeigt, wo der Hammer hängt. SPD-Außenminister Gabriel und SPD-Kanzlerkandidat Schulz versuchen, dieser Erwartung gerecht zu werden. Sie treten schwungvoll dafür ein, das Verhältnis zur Türkei neu zu justieren. Gabriel riet davon ab, in die Türkei zu reisen und dort zu investieren. Dieser Schritt kann bei vielen der 60 Prozent Türkischstämmigen, die beim Verfassungsreferendum für Erdogan stimmten, übel aufstoßen. Das ist für die SPD durchaus von Belang. Viele Türkischstämmige sympathisieren mit Erdogan und mit der SPD. 70 Prozent der Türkischstämmigen neigen der Partei zu, 55 Prozent der Deutsch-Türken stimmen bei Bundestagswahlen für sie. Mit dem forschen Auftreten gegen Erdogan riskiert die SPD, bei der Bundestagswahl Stimmen der Deutsch-Türken zu verlieren. Der offene Brief, mit dem Gabriel die Türkischstämmigen um Verständnis für den Kurswechsel bat, diente nicht nur dazu, dessen Auswirkungen auf das Zusammenleben in Deutschland abzufedern. Der Brief soll auch verhindern, dass die SPD bei den Deutsch-Türken an Rückhalt verliert. Bei einer Wahlbeteiligung von 70 Prozent könnte die SPD unter normalen Umständen in dieser Wählergruppe mit 270.000 Stimmen rechnen. Eine riesige Menge ist das nicht. Dennoch legt sich Gabriel mit seinem Beschwichtigungsbrief mächtig in Kurve. In den Umfragen liegt die SPD derzeit zwischen 22 bis 24 Prozent. Da tun schon kleine Verluste sehr weh. Die Union träfe der Unmut der Deutsch-Türken weniger schwer. Sie findet unter ihnen nur zehn Prozent oder knapp 50.000 Wähler. Dafür, dass die deutschstämmigen Unionswähler bei der Stange bleiben, sorgt CSU-Chef Seehofer. Kein Wunder, dass Merkel schweigt und zuschaut, wie sich die SPD abquält. – Ulrich Horn

Viele kleine Wulffs?

Sonntag, 4. März 2012

Politik

(uh) Ex-Bundespräsident Wulff ist allgegenwärtig. Beim Bäcker, im Supermarkt und in der Straßenbahn: Überall wird über ihn und den Ehrensold gesprochen.

Dass an anderer Stelle Millionen, ja Milliarden verschwendet werden, kommt den Leuten gar nicht in den Sinn. Die riesigen Summen übersteigen die Vorstellungskraft. Doch Wulff und der Ehrensold – das lässt sich schon mit den eigenen Lebensumständen vergleichen.

Und das tun derzeit viele, und zwar ziemlich ausgiebig. Sie spüren, wie der Zorn in ihnen hoch kocht. Er muss raus.

Die Ansichten über Wulffs Ehrensold ähneln sich weitgehend, bis in die Wortwahl. Meist unterscheiden sie sich nur im Grad der Härte, mit der sich der Unmut über die Politik und die Politiker äußert. Dass Wulff der Ehrensold gesetzlich zusteht, ist unerheblich. Da müsse halt das Gesetz geändert werden. Dass es so ein Gesetz gibt,  sei schon ein Skandal, heißt es dann.

Viele dieser Gespräche münden im Allgemeinen. Wulff sei ja kein Einzelfall, wird immer wieder betont. Die Raffgier sei unter Politikern doch weit verbreitet. Man kommt nicht umhin festzustellen: Der Präsident hat trotz seiner kurzen Amtszeit breite Wirkung entfaltet.

Was kaum steigerungsfähig schien, ist doch noch übertroffen worden: Die Politiker und die Politik sind tiefer in Verruf geraten. Ob berechtigt oder nicht: Mit der Wulff-Affäre sind viele Menschen dazu übergegangen, Politik und Selbstbereicherung miteinander zu verbinden. Ihr negativer Eindruck ist von der Vermutung zur Gewissheit geworden.

Sie wird besonders nachdrücklich betont, sobald die Sprache auf jene Politiker kommt, die sich gegen jede Verallgemeinerung wehren und für sich selbst und die Mehrheit ihrer Zunft Ehrbarkeit beanspruchen. Dann bricht sich mit Macht die Verachtung Bahn, mit der inzwischen viele Menschen auf die Politiker herabschauen.

Und es kommt dann sehr schnell die Rede auf die Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen, die sich kürzlich im tief verschuldeten NRW 500 Euro pro Monat mehr für ihr Altersversorgung genehmigten, während die Renten der Bürger gekürzt werden.

Der Leumund der Abgeordneten hat schwer gelitten. Oft ist dieser Tage zu hören, wie im Bundestag säßen auch im Düsseldorfer Landtag viele kleine Wulffs.

 

 

Schlagwörter: , , , , , ,

Schreiben Sie einen Kommentar

Ja, ich möchte über neue Blog-Beiträge per E-Mail informiert werden.