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Nebenbei

  • Die SPD und das Heil

    Der SPD laufen die Wähler weg. Was ihr bleibt, ist die Galerie ihrer großen Wegweiser. Brandt perforierte mit der Ostpolitik den Eisernen Vorhang, Schmidt trieb mit der Nachrüstung die Sowjetunion in den Ruin. Schröder belebte mit der Agenda-Politik die Wirtschaft und Die Linke. Jüngstes Glied in dieser Kette ist der Bochumer SPD-MdB Axel Schäfer. Er empfahl seinerzeit Martin Schulz als Kanzlerkandidaten. Der Vorschlag hatte Folgen. Gabriel trat Kandidatur und Parteivorsitz ab, Schulz übernahm. Innerhalb eines Jahres brachte er es fertig, die SPD zu ihrer größten Niederlage zu führen, Deutschland fünf Monate lang zu lähmen, den Parteivorsitz zu verspielen und die SPD unter die 20-Prozent-Marke zu drücken. Schwer gezeichnet von Schäfers Vorschlag, redet die Partei heute davon, sich zu erneuern, und will dennoch die alte bleiben. Emsig beschäftigt sie sich mit der Versorgung abgehalfterter Genossen. Sie erwägt, den Wählern Schulz nach der missratenen Kanzlerkandidatur nun als Spitzenkandidaten bei der Europawahl anzudienen. Die aparte Begründung: Schulz kenne sich in Brüssel gut aus. Mit dieser Qualifikation wird man dort Taxifahrer oder Fremdenführer. – Axel Schäfer mag da nicht mitspielen. Er tut, was er tun muss. Er unterbreitet der SPD einen neuen Personalvorschlag. Auch dieser hat es in sich. Schäfer plädiert nämlich dafür, neben Ex-SPD-Chef Schulz auch Ex-SPD-Chef Gabriel als Spitzenkandidaten nach Brüssel zu schicken. Ein Akt der Wiedergutmachung? – Üblicherweise lassen es Politiker, die sich ins Buch der Geschichte eingetragen haben, dabei bewenden. Nicht Schäfer. Er will offenbar beweisen, dass die Wirkung, die er mit Schulz erzielte, kein Zufallstreffer war und dass sich die SPD sogar unter die 10-Prozent-Grenze drücken lässt. Schulz hat tatkräftige Mitstreiter: Schröder findet sein Glück bei Putin, Groschek bei Heitkamp, Börschel sucht sein Wohl bei den Kölner Stadtwerken, Gabriel ist dabei, sein Heil bei Siemens Alstom zu finden. Wen wundert es da, dass immer mehr SPD-Wähler ihr Heil in der Flucht suchen? – Ulrich Horn

Viele kleine Wulffs?

Sonntag, 4. März 2012

Politik

(uh) Ex-Bundespräsident Wulff ist allgegenwärtig. Beim Bäcker, im Supermarkt und in der Straßenbahn: Überall wird über ihn und den Ehrensold gesprochen.

Dass an anderer Stelle Millionen, ja Milliarden verschwendet werden, kommt den Leuten gar nicht in den Sinn. Die riesigen Summen übersteigen die Vorstellungskraft. Doch Wulff und der Ehrensold – das lässt sich schon mit den eigenen Lebensumständen vergleichen.

Und das tun derzeit viele, und zwar ziemlich ausgiebig. Sie spüren, wie der Zorn in ihnen hoch kocht. Er muss raus.

Die Ansichten über Wulffs Ehrensold ähneln sich weitgehend, bis in die Wortwahl. Meist unterscheiden sie sich nur im Grad der Härte, mit der sich der Unmut über die Politik und die Politiker äußert. Dass Wulff der Ehrensold gesetzlich zusteht, ist unerheblich. Da müsse halt das Gesetz geändert werden. Dass es so ein Gesetz gibt,  sei schon ein Skandal, heißt es dann.

Viele dieser Gespräche münden im Allgemeinen. Wulff sei ja kein Einzelfall, wird immer wieder betont. Die Raffgier sei unter Politikern doch weit verbreitet. Man kommt nicht umhin festzustellen: Der Präsident hat trotz seiner kurzen Amtszeit breite Wirkung entfaltet.

Was kaum steigerungsfähig schien, ist doch noch übertroffen worden: Die Politiker und die Politik sind tiefer in Verruf geraten. Ob berechtigt oder nicht: Mit der Wulff-Affäre sind viele Menschen dazu übergegangen, Politik und Selbstbereicherung miteinander zu verbinden. Ihr negativer Eindruck ist von der Vermutung zur Gewissheit geworden.

Sie wird besonders nachdrücklich betont, sobald die Sprache auf jene Politiker kommt, die sich gegen jede Verallgemeinerung wehren und für sich selbst und die Mehrheit ihrer Zunft Ehrbarkeit beanspruchen. Dann bricht sich mit Macht die Verachtung Bahn, mit der inzwischen viele Menschen auf die Politiker herabschauen.

Und es kommt dann sehr schnell die Rede auf die Landtagsabgeordneten von SPD, CDU und Grünen, die sich kürzlich im tief verschuldeten NRW 500 Euro pro Monat mehr für ihr Altersversorgung genehmigten, während die Renten der Bürger gekürzt werden.

Der Leumund der Abgeordneten hat schwer gelitten. Oft ist dieser Tage zu hören, wie im Bundestag säßen auch im Düsseldorfer Landtag viele kleine Wulffs.

 

 

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